Sozietät
Dr. Oexmann

Sportrecht

Sport und Recht Vorlesung 07.07.2009 Uni Münster

Veröffentlicht von Dr. Oexmann am 2009-07-07

Sport und Recht 07.07.2009 Dr. jur. Burkhard Oexmann

Fehlerhafte Sportausrüstung

Fall: Skiläufer K kauft beim Sportartikelhändler V neue Alpinski des Herstellers H mit Sicherheitsbindung. V stellt die Bindung fehlerhaft ein. Bei der ersten Abfahrt bricht ein Ski durch Materialfehler. K stürzt und zerreißt sich die Skijacke. Da die Bindung nicht auslöst, erleidet K außerdem eine Kreuzbandruptur.

Fehlerhafte Sportausrüstung

Anspruchsgrundlagen

1.   Gewährleistung

•    §§ 434 ff. BGB

•    §§ 635 ff. BGB

2.   Schutz anderer Rechtsgüter (Integrität)

•    § 280 I 1 BGB

•    § 823 I BGB

•    §§ 823 II BGB, 229 StGB

•    § 1 I ProdHaftG

Kaufrechtliche Gewährleistung wegen Materialfehler

•    § 434 I 1: Beschaffenheitsvereinbarung, Divergenz zwischen Soll- und Ist-Beschaffenheit

•    § 434 I 2 Nr. 1: Definition des Sachmangels bei fehlender ausdrücklicher Beschaffenheitsvereinbarung

•  Rücktritt gem. § 437 Nr. 2 BGB

•    Vorrangig: Nacherfüllung (§§ 323 I, 439 I BGB)

Kaufrechtliche Gewährleistung wegen Montagefehler

•   § 434 II 1 BGB: Unsachgemäße Montage

•  Auch hier vorrangig: Nacherfüllung gem. § 439 I BGB

Werkvertragliche Gewährleistung

•   Sachmangel (§ 633 I, II Nr. 1 u. Nr. 2 BGB)

•  Vorrangig: Nacherfüllung (§§ 635 I, 323 I BGB)

Ansprüche wegen Zerstörung der Skijacke

1.   Kaufrechtlich

•    §§ 280 I, 440, 281 bis 283, 437 Nr. 3, 434 I S. 1 BGB

•    §§ 311a II, 437 Nr. 3, 434 II 1 BGB

2.   Werkvertraglich

•    §§ 280 I, 634 Nr. 4 Var. 1, 633 II Nr. 2 BGB

3.   Verschuldensvermutung (§ 280 I 2 BGB)

Deliktische Ansprüche

•  Produzentenhaftung (§ 823 I BGB)

•  Voraussetzungen:

a) Pflicht, keine fehlerhaften Produkte in den Verkehr zu bringen

b) Verletzung dieser Pflicht

c) Verschulden (wird vermutet)

Typen des Produktfehlers:

•  Konstruktionsfehler

•  Fabrikationsfehler

•  Instruktionsfehler

•  Produktbeobachtungsfehler

Beweislast

a)  K für Produktfehler

b)  K für Ursächlichkeit

c)  V für Entlastung aus der Verschuldensvermutung (Exkulpation)

Produkthaftung des H

•  § 1 I 1 ProdHaftG: Haftung nur für Schäden aus Tötung, Verletzung und Sachbeschädigung

•  Erfaßt sind Produkte nur für den Privatgebrauch (§ 1 I 2 ProdHaftG)

•  Begriff des Produktes (§ 2 ProdHaftG)

•  Begriff des Fehlers (§ 3 ProdHaftG)

•  Rechtsfolgen: Materieller Schadensersatz nach §§ 249 ff. BGB; immaterieller Schadensersatz nach §§ 253 II BGB, 8 S. 2 ProdHaftG

Produkthaftung des V

•    § 1 I 1 ProdHaftG: Haftung nur für Schäden aus Tötung, Verletzung und Sachbeschädigung

•  Erfaßt sind Produkte nur für den Privatgebrauch (§ 1 I 2 ProdHaftG)

•  Begriff des Produktes (§ 2 ProdHaftG)

•  Begriff des Fehlers (§ 3 ProdHaftG)

•  Rechtsfolgen: Materieller Schadensersatz nach §§ 249 ff. BGB; immaterieller Schadensersatz nach §§ 253 II BGB, 8 S. 2 ProdHaftG

§ 1 I ProdHaftG

"Wird durch den Fehler eines Produkts jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Hersteller des Produkts verpflichtet, dem Geschädigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen."

§ 1 I 2 ProdHaftG

"Im Falle der Sachbeschädigung gilt dies nur, wenn eine andere Sache als das fehlerhafte Produkt beschädigt wird und diese andere Sache ihrer Art nach gewöhnlich für den privaten Geoder Verbrauch bestimmt und hierzu von dem Geschädigten hauptsächlich verwendet worden ist."

§ 2 ProdHaftG

"Produkt im Sinne dieses Gesetzes ist jede bewegliche Sache, auch wenn sie einen Teil einer anderen beweglichen Sache oder einer unbeweglichen Sache bildet, sowie Elektrizität."

§ 3 I ProdHaftG

"Ein Produkt hat einen Fehler, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände insbesondere

a)   seiner Darbietung,

b)   des Gebrauchs, mit dem billigerweise gerechnet werden kann,

c)   des Zeitpunkts, in dem es in den Verkehr gebracht wurde,

berechtigterweise erwartet werden kann."

§ 4 I ProdHaftG

"Hersteller im Sinne dieses Gesetzes ist, wer das Endprodukt eines Grundstoffs oder ein Teilprodukt hergestellt hat. Als Hersteller gilt auch jeder, der sich durch das Anbringen seines Namens, seiner Marke oder eines anderen unterscheidungskräftigen Kennzeichens als Hersteller ausgibt."

 

Sport und Recht Vorlesung 14.07.2009 Uni Münster

Veröffentlicht von Dr. Oexmann am 2009-07-14

Sport und Recht 14.07.2009 Dr. jur. Burkhard Oexman

Schützenverein S e.V. betreibt seit 1980 eine Sportanlage zum Freiluftschießen. Bis zum Jahr 2009 ist die Wohnbebauung bis auf 50 m an den Schießstand herangekommen. Die Anwohner A1 bis A12 wenden sich an die kreisfreie Gemeinde G und den Rechtsanwalt R mit dem Ziel der Einstellung des Schießsports am Wochenende. Gleichzeitig wird festgestellt, daß Erdboden und Grundwasser der Schießanlage mit giftigen Schwermetallen, wie sie in Munition typischerweise vorkommen, belastet sind.

Rechtliche Instrumentarien

a)  der A1 bis A12 gegen S

b)  der G gegen S.

Definitionen und Abgrenzungen:

•  Privatrechtlicher Nachbarschutz

•  Öffentlich-rechtlicher Nachbarschutz

•  Öffentliches Nachbarrecht

Privates Nachbarrecht

•  Materielle Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche aus Eigentum und Besitz (§§ 1004, 906 BGB; §§ 858, 862 BGB)

•  Durchsetzung mittels Zivilklage nach ZPO

•  Verfahrensgegner: Lärmemittent

Öffentlich-Rechtlicher Nachbarschutz

•  Materielle Ansprüche aus drittrechtsschützen-den Normen im Sinne des Art. 14 I 2 GG

•  Artt. 2 II 1, 14 I 1 GG sowie analog §§ 1004, 906 BGB iVm § 3 I, II, 5 Nr. 1, 22 I BImSchG

•  Bei Sportanlagen: SportanlagenlärmschutzVO

•  Durchsetzung: Verwaltungsgerichtliche Anfech-tungs- oder Leistungsklage nach VwGO

•  Gegner: Genehmigungs-/Aufsichtsbehörde

Gemeinsame Entscheidungskriterien für ziviles und öffentliches Nachbarrecht (I):

•  Duldungspflicht (§ 1004 II BGB)

•  Keine oder nur unwesentliche Beeinträchtigung (906 I 1 BGB)

Grenz- oder Richtwerte (§ 906 I 2 BGB)

•  Verwaltungsvorschriften nach BImSchG (§ 906 I 3 BGB)

•  Stand der Technik (§ 906 I 3 BGB)

 

Gemeinsame Entscheidungskriterien für ziviles und öffentliches Nachbarrecht (II):

•  Ortsüblichkeit (§ 906 II 1 BGB)

•  Verhinderungsmaßnahmen (§ 906 II 1 BGB)

•  Beeinträchtigung über zumutbares Maß hinaus (906 II 2 BGB)

SportanlagenlärmschutzVO

•  18. BImSchV vom 18.07.1991

•  § 1 Anwendungsgebiet (Errichtung, Beschaffenheit und Betrieb von Sportanlagen)

•  Legaldefinition: Sportanlagen sind ortsfeste Einrichtungen, die zur Sportausübung bestimmt sind.

•  § 2 Immissionsrichtwerte (Geräuschimmission), gegliedert nach BauNutzVO, Ruhezeiten sowie Dezibel (dB(A))

Urteil des OLG Karlsruhe vom 26.07.2000 (6 U 136/99; BWGZ 2003, 148):

Bei der Beurteilung, ob ein Eigentümer verpflichtet ist, Lärmimmissionen von einer benachbarten „multifunktionalen Spielanlage“ für Jugendliche zu dulden, können die in der Sportanlagenlärm-schutzVO enthaltenen Immissionsrichtwerte als Anhaltspunkt herangezogen werden.

§ 2 V SportanlagenlärmschutzVO:

Ruhezeit

•  an Werktagen 6.00 bis 8.00 Uhr und 20.00 bis 22.00 Uhr

•  an Sonn- und Feiertagen 7.00 bis 9.00 Uhr, 13.00 bis 15.00 Uhr und 20.00 bis 22.00 Uhr

•  zwischen 22.00 und 6.00 Uhr generelles Betriebsverbot

Urteil des OLG Hamm vom 20.03.2007 (24 U 86/03; NVwZ-RR 2007, 756):

• Kommt es immer wieder zu Überschreitungen jeweils zu beachtender Immissionsrichtwerte, ist von einer wesentlichen Beeinträchtigung auszugehen, so daß ein Anspruch nach § 1004 BGB besteht, über einschlägige Richtwerte hinausgehende Geräuscheinwirkungen auf das Grundstück zu unterlassen.

Unzumutbarkeit von Beseitigung u. Unterlassung:

•  Schadensersatz in Geld (Rente lebenslang?)

•  § 22 II WHG: "Gelangen aus einer Anlage, die bestimmt ist, Stoffe. abzulagern, derartige Stoffe in ein Gewässer, ohne in dieses eingebracht oder eingeleitet zu sein, so ist der Inhaber der Anlage zum Ersatz des daraus einem anderen entstehenden Schadens verpflichtet;."

•  § 1 I 1 Nr. 2 WHG: Grundwasser = Wasser

Schadensersatz statt Abwehranspruch:

•  § 14 BImSchG: "Auf Grund privatrechtlicher Ansprüche zur Abwehr benachteiligender Einwirkungen von einem Grundstück auf ein benachbartes Grundstück kann nicht die Einstellung des Betriebs einer Anlage verlangt werden, deren Genehmigung unanfechtbar ist; es können nur Vorkehrungen verlangt werden, die die benachteiligenden Wirkungen ausschließen. Soweit solche Vorkehrungen nach dem Stand der Technik nicht durchführbar oder wirtschaftlich nicht vertretbar sind, kann lediglich Schadensersatz verlangt werden."