Sozietät
Dr. Oexmann

Rechtsgutachten zur Fragestellung

Veröffentlicht von Dr. jur. Burkhard Oexmann am 2017-06-21

Dr. jur. Burkhard Oexmann

„Ist die Höhe des Honorars eines tiermedizinischen Sachverständigen gem. § 9 Abs. 1 S. 1 JVEG nach den in dieser Vorschrift definierten Honorargruppen 1 – 13 in Verbindung mit Nr. 36 der Anlage 1 zu § 9 Abs. 1 S. 2 JVEG („Tiere“) (nichtmedizinische Gutachten) oder nach Honorargruppen M1 – M3 (medizinische Gutachten) zu bemessen?“

I. Einführung
Seit dem Inkrafttreten des novellierten Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes (JVEG)1 herrscht in Literatur und Rechtsprechung Uneinigkeit über die Frage, wie die Höhe des Honorars des tiermedizinischen Sachverständigen zu bemessen ist. Nach § 9 Abs. 1 S. 1 JVEG erhält der Sachverständige für jede Stunde ein Honorar nach den in dieser Vorschrift definierten Honorargruppen 1 bis 13 oder M1 bis M3. Die Zuordnung der Leistungen zu einer Honorargruppe bestimmt sich entsprechend der Entscheidung über die Heranziehung der Anlage 1 zu § 9 Abs. 1 JVEG. Sei die Leistung, so S. 2, auf einem Sachgebiet zu erbringen, das in keiner Honorargruppe genannt werde, soll sie unter Berücksichtigung der allgemein für Leistungen dieser Art außergerichtlich und außerbehördlich vereinbarten Stundensätze einer Honorargruppe nach billigem Ermessen zugeordnet werden. Das gelte entsprechend, wenn ein medizinisches Gutachten einen Gegenstand betreffe, der in keiner Honorargruppe genannt werde. Bis zur Neufassung des § 9 JVEG zum 01.08.2013 wurden Honorare eines solchen Sachverständigen anstandslos nach den Honorargruppen M1 bis M3, die medizinische (und psychologische) Sachgebiete bei der Beurteilung umfassten, liquidiert.2 Die häufig anfallende Honorargruppe M3 für Gutachten von hohem Schwierigkeitsgrad (Begutachtungen spezieller Kausalzusammenhänge und/oder differenzialdiagnostischer Probleme und/oder Beurteilung der Prognose und/oder Beurteilung strittiger Kausalitätsfragen) sah einen Stundenlohn von 85,-€ vor.3 Mit der zum 01.08.2013 in Kraft getretenen Gesetzesänderung des § 9 JVEG wurde in dessen Anlage 1 das neue Sachgebiet „Tiere“ (Nr. 36) eingeführt. Widerstreitende gerichtliche Entscheidungen gehen drei verschiedene Lösungswege:
  • Die Vergütung des tiermedizinischen Sachverständigen falle durch das neue Sachgebiet starr unter die Honorargruppen 2 mit 70,-€ je Stunde.4
  • Die Vergütung bestimme sich aufgrund der medizinischen Tätigkeit weiterhin nach der Honorargruppe M1 bis M3 mit 65,-€ - 100,-€ je Stunde.5
  • Das Honorar sei nach billigem Ermessen gem. § 9 Abs. 1 S. 2 JVEG zu berechnen, da die Beauftragung eines Veterinärmediziners keiner Honorargruppe des JVEG unmittelbar zugeordnet werden könne.6


Die vorliegende gutachtliche Stellungnahme dient der diskursiven Beantwortung der aufgeworfenen Frage zur Einheitlichkeit der Rechtspraxis in den Instanzgerichten. Eine höchstrichterliche Entscheidung im Instanzenzug scheint verfahrensstrukturell ausgeschlossen; denn zuständig für die weitere Beschwerde ist das jeweilige Oberlandesgericht (§ 4 Abs. 5 S. 3 JVEG).7

II. Analogische Anwendung des § 9 Abs. 1 S. 1 JVEG
Fraglich ist daher, welchem Lösungsweg zu folgen ist. Eine mögliche Beantwortung dieser Frage könnte in einer Analogie gefunden werden. Unter einer Analogie (= rechtsähnliche Anwendung) versteht man die Übertragung der für einen Tatbestand (A) im Gesetz gegebenen Regeln auf einen vom Gesetz nicht geregelten ihm „ähnlichen“ Tatbestand (B).8 Voraussetzung ist dafür eine Gesetzeslücke, die vom Gesetzgeber planwidrig für einen ähnlichen Tatbestand nicht ausgefüllt („geregelt“) wurde.9

1. Vorliegen einer Gesetzeslücke
Es müsste zunächst eine offene Gesetzeslücke (auch Regelungslücke genannt) vorliegen, die im Wege der Analogie ausgefüllt wird.10 Der Gesetzgeber muss - dem bereits genannten vorausgehend - einen Sachverhalt gesetzlich geregelt und einen diesem Sachverhalt ähnlichen Tatbestand nicht gesetzlich geregelt haben.

a) Kein gesetzlich geregelter Sachverhalt für veterinärmedizinische Gutachten
Gesetzlich geregelt sind unstreitig die Honorargruppen M1 bis M3 für humanmedizinische Gutachten. So sind die in den Gruppierungen genannten Beispiele solche, die der Humanmedizin eigen sind. Fraglich ist, ob der Neufassung des § 9 Abs. 1 S. 1 JVEG auch Honorare für tiermedizinische Gutachten zugeordnet werden können.

aa) Wortlaut
Zu Beginn ist zu erörtern, ob die tiermedizinischen Gutachten vom Wortsinn des § 9 Abs. 1 S. 1 JVEG umfasst sind, worunter man also die Bedeutung eines Ausdrucks oder einer Wortverbindung im allgemeinen Sprachgebrauch bzw. wie hier im betroffenen Gesetz versteht.11 Es lässt sich durchaus mit dem Wortlaut (philologische Auslegungsmethode) und damit für einen bereits gesetzlich geregelten Sachverhalt argumentieren, dass das neue Sachgebiet „Tiere“ (fortlaufende Nr. 36 der Anlage 1) auch den Bereich der Veterinärmedizin umfasst, da der Gesetzgeber nicht differenziert, worauf sich die Untersuchung an dem Tier bezieht und welche Anforderungen an den Sachverständigen und dessen Tätigkeiten insoweit zu stellen sind.12 Es ist folglich ein weit gestreutes enumerativ nicht erfasstes Feld verschiedener Tätigkeiten von dem Begriff erfasst, das sich von einfachen bis zu schwierigen Aufgaben erstreckt.13 Das OLG Düsseldorf hält zudem in seinem Beschluss vom 22.09.2016 (I-10 W 253/16) die gesetzliche Regelung der Honorargruppen M1 bis M3 für erkennbar nur auf humanmedizinische Begutachtungen zugeschnitten. Dies lasse sich im Gesetz und dessen aufgeführte Beispiele klar erkennen (z.B. „Minderung der Erwerbstätigkeit“, „Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit“, etc.). Ein Hinweis darauf, dass auch veterinärmedizinische Gutachten von diesen Gruppen erfasst sein sollen, finde sich im Gesetz nicht. Die Rechtsordnung stelle auch ansonsten das Medizinrecht der Tierbehandlung nicht gleich, was im Übrigen mit § 90 a S. 3 BGB nicht in Einklang zu bringen wäre. Auch werde die tierärztliche Behandlung u.a. von den §§ 630a ff. BGB nicht erfasst.14 Allerdings muss auch berücksichtigt werden, dass die Honorargruppen M1 bis M3 mit „medizinische Gutachten“ und nicht mit „humanmedizinische Gutachten“ überschrieben sind.15 Auf der einen Seite sind die Unterscheidungen der einzelnen M-Gruppierungen sämtlich der Humanmedizin entnommen.16 Auf der anderen Seite handelt es sich jedoch dabei um die Gutachten, die in der Gerichtspraxis weitaus häufiger vorkommen als solche der Tiermedizin.17 Diese Aufteilung allein lässt jedoch keinen Schluss zu, dass unter die Überschrift „medizinische Gutachten“ nicht auch veterinärmedizinische Gutachten fallen sollten.18 Entscheidend ist allein die medizinische Tätigkeit und die daraus folgenden Anforderungen an den Sachverständigen und das Gutachten.19 Es kommt nicht darauf an, ob es sich um ein human- oder veterinärmedizinisches Gutachten handelt.20 Eine Beantwortung nach dem Wortlaut ist daher letztlich nicht möglich, da alleine nach diesem nicht beurteilt werden kann, ob der Gesetzgeber die tiermedizinischen Gutachten einer Honorargruppe zuordnen wollte. Es ist insbesondere nicht zweifelsfrei ersichtlich, dass von dem Sachgebiet „Tiere“ auch alle Tätigkeiten eines Sachverständigen erfasst sein sollten, die in irgendeinem Zusammenhang mit Tieren stünden.

bb) Systematik
Die Systematik der Norm könnte in ihrem Zusammenhang auf eine gesetzliche Regelung der tiermedizinischen Gutachtenhonorare schließen lassen.21 Von Bedeutung sind dabei das Verständnis einzelner Sätze und Worte sowie das Verständnis einer Textstelle durch deren Kontext.22 Fraglich ist also, ob der Gesetzgeber in seiner Systematik eine Regelung für tiermedizinische Gutachten getroffen hat. Die Vorschrift des § 9 JVEG ist daher in ihrem gesetzlichen Zusammenhang auszulegen. Der Gesetzgeber trennt Anlage 1 zu § 9 JVEG zwischen nichtmedizinischen (Honorargruppen 1 bis 13) und medizinischen Gutachten (Honorargruppen M1 bis M3).23 Die Nr. 36 der Anlage 1 des § 9 Abs. 1 S. 1 JVEG sieht für die Vergütung eines Sachverständigen die Honorargruppe 2 vor. Somit wurde sie der zweitniedrigsten Honorargruppe dieser Anlage zugeordnet. Des Weiteren sind in der Honorargruppe 2 folgende Sachgebiete eingereiht:
  • handwerklich-technische Ausführungen (Nr. 4.2),
  • Briefmarken und Münzen (Nr. 9),
  • Gesundheitshandwerk (Nr. 14),
  • Immissionen (Nr. 18),
  • Möbel (Nr. 26),
  • Musikinstrumente (Nr. 27),
  • Rundfunk- und Fernsehtechnik (Nr. 28),
  • Schmuck, Juwelen, Perlen, Gold- und Silberwaren (Nr. 30),
  • Sprengtechnik (Nr. 34) sowie
  • Textilien, Leder und Pelze (Nr. 35).

(1) Nach einer Ansicht könne man die Leistungen des Sachverständigen im Bereich der Veterinärmedizin dem neuen Sachgebiet „Tiere“ zuordnen.24 Eine nicht hinnehmbare Unterbewertung der Veterinärmedizin im Vergleich zur Humanmedizin sei mit dieser generalisierenden Betrachtung auch in Ansehung des Art. 3 Abs. 1 GG und des daraus abgeleiteten Verbots der Ungleichbehandlung nicht verbunden.25 Der Stundensatz der für das Sachgebiet „Tiere“ zur Anwendung kommenden Honorargruppe 2 von 70,-€ liege schließlich zwischen demjenigen der für die Humanmedizin anwendbaren Honorargruppen M1 (65,-€) und M2 (75,-€).

(2) Nach einer anderen Ansicht erfordere ein tiermedizinisches Gutachten ein abgeschlossenes Hochschulstudium, das dem humanmedizinischen Studium von Struktur und Anforderungen her entspräche und in seiner Qualifikation übereinstimme.26 Für die der Honorargruppe 2 übrigen zugeordneten Sachgebiete gäbe es entweder kein Hochschulstudium oder es ist aber keine Voraussetzung.27 Es läge daher auf der Hand, dass die übrigen Bereiche im Gegensatz zur Tiermedizin einfacher gelagert seien und eher dem Handwerksberuf zugordnet werden könnten.28 Bei der Veterinärmedizin stehe jedoch die medizinische Fachrichtung im Vordergrund.29 Andere Bereiche, die ein Hochschulstudium erfordern, seien ebenfalls in höheren Honorargruppen der Anlage 1 eingegliedert.30

(3) Stellungnahme
Der ersten Ansicht kann nicht gefolgt werden. Zum einen werden mit den anderen Bereichen der Honorargruppe 2 ausschließlich Gegenstände gutachterlicher Tätigkeit erfasst, die kein abgeschlossenes Hochschulstudium mit staatlicher Approbation erfordern und bei denen die Kostenstruktur der Gutachter nicht mit dem Betrieb einer Tierarztpraxis vergleichbar ist.31 So ist z.B. eine Untersuchung der Ursächlichkeit eines dynamischen Krankheitsgeschehens (wie es bei Tieren häufig der Fall ist) bei den anderen Sachgebieten der Honorargruppe 2 überhaupt nicht möglich, da es sich bei Möbeln, Textilien, Leder, Pelze, Musikinstrumente, etc. um Gegenstände ohne Eigenleben handelt. Zum anderen erfasst das Sachgebiet „Tiere“ ein weites Feld verschiedener Tätigkeiten. Dabei können Sachverständige einfach gelagerte Gutachten etwa auf die üblichen Verhaltensweisen, ihre Einordnung in einzelnen Familien und Stämmen, ihre Verbreitung, ihre artgerechte Haltung, etc. erstellen.32 Im Vergleich dazu sind die tiermedizinischen Fälle anspruchsvoller und erfordern das bereits erwähnte Hochschulstudium.33 Somit hat der Gesetzgeber auch im Wege der Systematik das Gutachten eines tiermedizinischen Sachverständigen nicht gesetzlich geregelt.

cc) Entstehungsgeschichte
Fraglich ist, ob sich aus der Entstehungsgeschichte etwas anderes ergibt. Zu prüfen ist, wie die Regelungsabsicht des Gesetzgebers zum Zeitpunkt der Neufassung des § 9 JVEG zum 01.08.2013 zu deuten ist.34 Bis zur Neufassung wurden die Honorare einheitlich nach den Honorargruppen M1 bis M3 zugeteilt. Ein Sachgebiet „Tiere“ gab es nicht.35 Die meisten Gutachten wurden mit M3, also einem Stundensatz von 85,-€ vergütet. Würde das Gesetz ab August 2013 etwas anderes regeln, wäre dies ein „Rückfall“ um 15,-€. Eine hinreichende Begründung für eine Differenzierung ist nicht ersichtlich und würde im Übrigen durch die Geldentwertung (Inflation) in den letzten zehn Jahren konterkariert. Grundsätzlich war es bei Neufassung des § 9 JVEG das Ziel, ein leistungsgerechtes Vergütungsmodell für Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer zu schaffen.36 Dabei sollten die Honorargruppen M1 bis M3 nur für die Erbringung von Sachverständigenleistungen auf medizinischem Gebiet gelten.37 Ob dies auch für die Tiermedizin gelten sollte, wird aus der Begründung nicht deutlich. Es geht ebenfalls nicht hervor, dass die Nummer 36 der Anlage 1 des § 9 Abs. 1 S. 1 JVEG möglichst weit verstanden werden sollte und auch das veterinärmedizinische Gutachten umfassen sollte.38 Das Bundesjustizministerium ließ durch die Hommerich Forschung sogar eine umfangreiche Marktanalyse durchführen, mit dessen Ergebnis die neuen Honorartabellen umgesetzt werden sollten.39 Da sich für die ärztlichen Sachverständigen keine Marktpreise ermitteln ließen, sollten dessen Honorare vergleichbar ihrer bisherigen Stellung im Stundensatzgefüge angepasst werden.40 Dem ist der Gesetzgeber offensichtlich nicht nachgekommen, ohne dass es dafür eine Erklärung/Begründung gibt. Aus der Gesetzesbegründung ergeben sich also keine Anhaltspunkte dafür, dass mit dem Sachgebiet Nr. 36 „Tiere“ auch tiermedizinische Gutachten erfasst werden sollten. Es drängt sich auf, dass der Gesetzgeber bei Entstehung der Neufassung des § 9 Abs. 1 S. 1 JVEG den Fall der veterinärmedizinischen Gutachter nicht geregelt hat.

dd) Sinn und Zweck
Ferner ist zu erörtern, welchen Sinn und Zweck die Neufassung des § 9 Abs. 1 S. 1 JVEG für den Gesetzgeber hatte.41 Dazu sind die Strukturen des geregelten Sachbereichs, die tatsächlichen Gegebenheiten und die rechtsethischen Prinzipien zu berücksichtigen.42 Fraglich ist, ob die Anlage 1, Nr. 36 des § 9 Abs. 1 S. 1 JVEG vom Sinn und Zweck her dahin auszulegen ist, dass das tiermedizinische Gutachten vom Sachgebiet „Tiere“ erfasst ist. Grundsätzlich erscheint es schon nahezu willkürlich, die Formulierung „Tiere“ auf die Begutachtung durch einen tiermedizinischen Sachverständigen zu erweitern. So sind bei Tieren Regelgutachten etwa solche, die sich vor allem im Bereich der Landwirtschaft auf den Verkehrswert beziehen.43 Die Begutachtung im veterinärmedizinischen Bereich erfordert jedoch das mehrfach erwähnte Hochschulstudium. Dieses beinhaltet u.a. gem. § 51 der tierärztlichen Approbationsverordnung das Fach „Gerichtliche Veterinärmedizin“, das in keinem anderen Studium gelehrt wird. Allgemeine Kenntnisse über Tiere gleich welcher Art unterscheiden sich erheblich von dem vermittelten Wissen eines Studiums der Veterinärmedizin. Eine Gleichsetzung erscheint daher nicht angebracht, so dass auch nach dem Sinn und Zweck der Anlage 1, Nr. 36 des § 9 Abs. 1 S. 1 JVEG das tiermedizinische Gutachten nicht vom Sachgebiet „Tiere“ erfasst wird.

b) Zwischenergebnis
Der Gesetzgeber hat die Höhe der Vergütung des veterinärmedizinischen Sachverständigen in der Neufassung des JVEG nicht geregelt.

2. Planwidrigkeit der Regelungslücke
Diese Lücke im Gesetze müsste auch planwidrig sein.44 Das ist der Fall, wenn der Gesetzgeber einen ähnlichen Sachverhalt unabsichtlich schlicht nicht geregelt hat.45 Der Gesetzgeber hat, wie bereits erwähnt, eine Marktanalyse zur Marktpreisermittlung von Sachverständigengutachten durchführen lassen. Aufgrund fehlender Ergebnisse sollten die Honorare an die bisherigen Stundensätze angepasst werden. Verkannt wurde hierbei allerdings, dass sowohl für Human- als auch für Veterinärmediziner entsprechende staatliche Gebührenordnungen (GOÄ46 und GOT47) gelten. Diese hätten zur Berechnung der Marktpreise herangezogen werden können, jedenfalls als Orientierungshilfe. Damit liegt eine planwidrige Regelungslücke vor.

3. Vergleichbare Interessenlage
Des Weiteren ist es erforderlich, dass eine vergleichbare Interessenlage, also ein ähnlicher Tatbestand gegeben ist, der eine Übertragung zulässt.48 Letztere ist dann möglich, wenn die beiden Tatbestände aufgrund ihrer Ähnlichkeit gleich zu bewerten sind.49 Ähnlich sind die Tatbestände, wenn sie in einigen Hinsichten übereinstimmen, in anderen jedoch nicht.50 Daraus folgt, dass sie weder komplett gleich noch absolut ungleich sein dürfen.51 Das Erstellen eines tiermedizinischen Gutachtens müsste daher dem eines humanmedizinischen Gutachtens ähnlich sein, um erstere den Honorargruppen M1 bis M3 zuordnen zu können. Die Honorargruppen M1 bis M3 differenzieren je nach dem konkreten Gegenstand des in Auftrag gegebenen Gutachtens. Der Schwierigkeitsgrad wird durch die konkrete Fragestellung bestimmt.52 Die Honorargruppe M1 regelt die Vergütung für einfache gutachterliche Beurteilungen. Honorargruppe 2 erfordert eine beschreibende (Ist-Zustands-) Begutachtung nach standardisiertem Schema ohne Erörterung spezieller Kausalzusammenhänge mit einfacher medizinischer Verlaufsprognose und mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad. Der Honorargruppe 3 sind Gutachten mit hohem Schwierigkeitsgrad (Begutachtungen spezieller Kausalzusammenhänge und/oder differenzialdiagnostischer Probleme und/oder Beurteilung der Prognose und/oder Beurteilung strittiger Kausalitätsfragen) zuzuordnen. Für eine Einteilung in eine dieser Gruppen kommt es letztlich auf die Umstände des Einzelfalls an.53 Sowohl die Human- als auch die Veterinärmedizin erfordern zunächst ein wenigstens 12-semestriges Hochschulstudium. Somit stimmen sie in ihrer beruflichen Qualifikation vollständig überein. Um ein Gutachten zu erstellen muss der Tiermediziner u.a. in einer Tierklinik klinische, neurologische und radiologische Untersuchungen vornehmen, teilweise unter Sedation der Tiere. Auch die veterinärmedizinisch basierte kausalrechtliche - also ursächliche - Betrachtung eines Krankheitsgeschehens entspricht der Tätigkeit eines humanmedizinischen Sachverständigen, da auch letzterer die Ursächlichkeit für Krankheitserscheinungen untersucht. Wie sich zeigt, stimmen die beiden medizinischen Bereiche weitgehend überein, soweit es um die Heilung und Erhaltung eines lebenden Organismus geht.54 Das Gleiche kann für die Erstellung eines Gutachtens gelten. Zwar gibt es durchaus Unterschiede im Schwierigkeitsgrad bei tiermedizinischen Gutachten, dafür ist das Honorar jedoch auch in die Gruppierung M1 bis M3 aufgegliedert.55 Veterinärmedizinische Gutachten sind folglich im Hinblick auf die Methodik, das Ausbildungserfordernis und das fachliche Niveau mit den humanmedizinischen Gutachten strukturell identisch.56 Beide Arten von Gutachten müssen nach denselben wissenschaftlichen Grundsätzen und Anforderungen bearbeitet werden.57 Damit liegt ein ähnlicher Sachverhalt und eine vergleichbare Interessenlage vor.

4. Zwischenergebnis:
Folglich liegt eine planwidrige Regelungslücke bei vergleichbarer Interessenlage vor.

5. Exkurs:
Für die strukturelle Gleichsetzung des humanmedizinischen mit dem veterinärmedizinischen Gutachter sprechen zusätzlich:

a)
Eikmeier58 befasst sich speziell mit dem tierärztlichen Gutachten sowie dem ursächlichen Zusammenhang. So müsse zwischen der Vertragsverletzung und dem Schaden ein „Kausalkonnex“ bestehen. Die Rechtsprechung bejahe einen solchen Ursachenzusammenhang, wenn das Tun und Unterlassen nach allgemeiner Lebenserfahrung generell geeignet sei, den Schaden zu verursachen. Sei der Fall nicht einfach gelagert, fehlten etwa präzise Befunde und lägen mehrere Erkrankungen vor, könne „die Beantwortung der Frage nach dem ursächlichen Zusammenhang auch große Schwierigkeiten bereiten“.59 In seiner Beurteilung solle der Gutachter in schlüssiger und eindeutiger Darstellung die Beweisfragen (des Gerichts) beantworten. Seien die Befunde mehrdeutig, müsse er eine Entscheidung begründen und gegebenenfalls den Grad der Wahrscheinlichkeit seiner Schlüsse angeben. Die siebenstufen Skalierung beginne „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen“ und ende „mit Sicherheit, mit Gewissheit“.60 Damit ist das Wesen der freien richterlichen Würdigung nach § 286 Abs. 1 S. 1 ZPO angesprochen, vor allem unter dem Aspekt des Beweismaßes. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Bundesgerichtshofs (BGH)61 gilt eine Behauptung als bewiesen, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit überzeugt ist, ohne dabei unerfüllbare Anforderungen zu stellen. Hierfür genügt, „da eine absolute Gewissheit nicht zu erreichen und jede Möglichkeit des Gegenteils nicht auszuschließen ist, ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen“. Soweit ersichtlich gibt es keine (publizierte) Gerichtsentscheidung, die unter diesem Aspekt des Beweismaßes zwischen den humanmedizinischen und dem veterinärmedizinischen Sachverständigen im Sinne des § 403 ZPO differenziert.62

b)
Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs63 hat unter ausdrücklichem Hinweis auf eine ältere Entscheidung64 einen Funktionsvergleich vorgenommen. Auch auf die veterinärmedizinische Behandlung mit grobem Behandlungsfehler, insbesondere mit Befunderhebungsfehler, seien die für die humanmedizinische Behandlung entwickelten Grundsätze zur Beweislastumkehr anzuwenden. Beide Tätigkeiten bezögen sich auf einen lebenden Organismus, bei dem der Arzt zwar das Bemühen um Helfen und Heilung, nicht aber den Erfolg schulden könne. Gerade wegen der Eigengesetzlichkeit und weitgehenden Undurchschaubarkeit des lebenden Organismus könne ein Fehlschlag oder Zwischenfall nicht allgemein ein Fehlverhalten oder Verschulden des Arztes indizieren.65 Im Hinblick darauf komme dem Gesichtspunkt, die Beweislastumkehr solle einen Ausgleich dafür bieten, dass das Spektrum der für die Schädigung in Betracht kommenden Ursachen wegen der elementaren Bedeutung des Fehlers besonders verbreitet oder verschoben worden sei, auch bei der tierärztlichen Behandlung eine besondere Bedeutung zu. Auch der grob-fehlerhaft handelnde Tierarzt habe durch einen schwerwiegenden Verstoß gegen die anerkannten Regeln der tierärztlichen Kunst Aufklärungserschwernisse in das Geschehen hineingetragen und dadurch die Beweisnot auf Seiten des Geschädigten vertieft. Mithin, so wörtlich, „sind bei grob-fehlerhaften tiermedizinischen Behandlungen die gleichen Sachprobleme gegeben, wie bei solchen Maßnahmen der Humanmedizin“. Dann geht der BGH66 noch einen Schritt weiter und argumentiert mit dem „Patientenrechtegesetz“ aus dem Jahr 201367 . Zwar fielen Behandlungsverträge mit Veterinärmedizinern über die Behandlung von Tieren nicht unter die §§ 630a ff. BGB, weil Patient im Sinne des § 630a Abs. 1 BGB nur ein Mensch sei und die §§ 630a ff. BGB speziell auf die besonderen Bedürfnisse des Menschen und des Schutzes seines Selbstbestimmungsrechts zugeschnitten seien. In der Gesetzesbegründung68 zu § 630a BGB werde aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Tätigkeit des Tierarztes mit der medizinischen Behandlung durch einen Humanmediziner vergleichbar sei, soweit es um die Heilung und Erhaltung eines lebenden Organismus gehe. Für eine Gleichbehandlung (zwischen Humanmedizin und Veterinärmedizin) spreche auch das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung des Tieres im bürgerlichen Recht vom 20.08.199069 , durch das der zentrale Grundgedanke eines ethisch fundierten Tierschutzes, dass der Mensch für das Tier als einem Mitgeschöpf und schmerzempfindenden Wesen Verantwortung trage, auch im bürgerlichen Recht, u.a. durch §§ 90a, 251 Abs. 2 S. 2 BGB deutlich hervorgehoben werden sollte.

c)
Auch andere Normen zwingen zur weitgehend parallelisierten Betrachtung der Berufstätigkeit sowohl der Human- als auch der Veterinärmediziner. So definiert § 1 der Bundesärzteordnung (BÄO)70 das Berufsziel des Humanmediziners dahin, „der Gesundheit des einzelnen Menschen und des gesamten Volkes“ zu dienen. § 1 Abs. 1 der Bundes-Tierärzteordnung (BTÄO)71 definiert, der Tierarzt sei berufen, „Leiden und Krankheiten der Tiere zu verhüten, zu lindern und zu heilen“. Das leitet über zum Begriff der Medizin.72 Medizin wird nach wie vor als „ärztliche Kunst“ oder „Heilkunde“ bezeichnet. Sie ist die Lehre von der Vorbeugung, Erkennung und Behandlung von Krankheiten und Verletzungen bei Menschen und Tieren.73 Dem Bereich der Medizin gehören neben den Humanmedizinern die Zahnmediziner und die Veterinärmediziner (Tiermediziner) an. Dabei bedeutet Medizin eine praxisorientierte Erfahrungswissenschaft. Die gesetzgeberische Gleichstellung der Berufsbilder des Humanmediziners einerseits und des Veterinärmediziners andererseits (strukturelle und substantielle Gleichartigkeit) folgt schließlich aus dem Heilberufsgesetz Nordrhein-Westfalen.74 § 30 Nr. 3 verpflichtet Ärzte, Psychotherapeuten, Zahnärzte und Tierärzte (jeweils auch in der weiblichen Alteration), „über in Ausübung ihres Berufs gemachte Feststellungen und getroffene Maßnahmen Aufzeichnungen zu fertigen.“ Dabei wird die vertraglich wie deliktisch begründete Pflicht des Arztes zur Dokumentation des Behandlungsgeschehens seit Jahrzehnten vom BGH und seit Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes (§ 630f BGB) primär als notwendige Grundlage für die Sicherheit des Patienten in der Behandlung angesehen.75 Schlund76 beschreibt die Dokumentationszwecke damit, Art, Inhalt und Umfang der ärztlichen Dokumentation bestimmten sich weitgehend nach dem Aspekt der Therapiesicherung und nur sekundär nach den Aspekten der (forensischen) Beweissicherung und der (ökonomischen) Rechenschaftslegung. Ähnlich klingt es bei Martis/Winkhart.77 Die Dokumentationspflicht diene primär dem therapeutischen Interesse des Patienten und der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Behandlung bzw. Behandlungsfortführung hinsichtlich der Diagnose und Therapie. Die identischen Zwecke weist Bemmann78 zu Recht der tierärztlichen Dokumentation begrifflich wie inhaltlich zu.

II. Zwischenergebnis:
Somit lassen sich die Honorare für veterinärmedizinische Gutachten ebenfalls in die gesetzlich geregelten Fälle der humanmedizinischen Gutachten übertragen, so dass die Anlage 1 samt der Honorargruppen M1 bis M3 des § 9 Abs. 1 S. 1 JVEG für erstgenannte Gutachten analog angewendet werden kann.

Endergebnis:
Tiermedizinischen Sachverständigengutachten sind nach den Honorargruppen M1 bis M3 analog § 9 Abs. 1 S. 1 JVEG, Anlage 1, zu vergüten.



Dr. jur. Burkhard Oexmann
Rechtsanwalt + Lehrbeauftragter
Rassenhöveler Straße 7, 59510 Lippetal
burkhard.oexmann@oexmann.de




1vom 05.05.2004 (BGBl. I Seite 718, 776), zuletzt geändert durch Art. 7 des 2 Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 23.07.2013 (BGBl. I S. 2586)
2so auch z.B. LG Flensburg, Beschluss vom 19. September 2013 – 3 O 71/11
3s. § 9 Abs. 1 S. 1, Anlage 1 a.F.
4so die Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 18.02.2014 - I-10 W 6/14 und jüngst vom 22.09.2016 - I-10 W 253/16
5Beschlüsse: OLG Köln vom 23.03.2015 - 17 W 207/14; LG Kaiserslautern vom 06.05.2014 - 3 O 74/13; jüngst OLG Zweibrücken vom 29.04.2016 - 6 W 20/16
6offen gelassen vom LG Hanau, Beschluss vom 30.09.2014 - 9 O 271/13
7dazu Hartmann, Kostengesetze, 47. Auflage 2017, § 4 JVEG Rn. 33
8Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 2. Auflage 1992, S. 269; ferner Reimer, Juristische Methodenlehre, Baden-Baden 2016, Rn. 555 bis 594; Rüthers/Fischer/Birk, Rechtstheorie mit Juristischer Methodenlehre, 7. Auflage 2013, Rn 889 bis 896; Schneider/Schnapp, Logik für Juristen, 6. Auflage 2006, § 34 (S. 149 bis 155); zur Analogie im Verfahrens- und Prozessrecht Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Auflage 2016, Einleitung Rn. 97; ferner Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 75. Auflage 2017, Einl III Rn. 43.
9Larenz, a.a.O., 6. Auflage 1991. S. 261 ff.; ferner Reimer, Juristische Methodenlehre, Baden-Baden 2016, Rn. 568, 572
10Larenz, a.a.O., S. 269; ferner Reimer, a.a.O., Rn. 568
11Larenz, a.a.O., S. 208
12LG Hanau, Beschluss vom 30.09.2014 zu 9 O 271/13
13wie zuvor
14dazu später das Urteil des BGH vom 10.05.2016 zu VI ZR 247/15
15LG Kaiserslautern, Beschluss vom 06.05.2014 zu 3 O 74/13
16wie zuvor
17wie zuvor
18wie zuvor
19wie zuvor
20wie zuvor
21Larenz, a.a.O., S. 212
22wie zuvor
23OLG Köln, Beschluss vom 23.03.2015 zu 17 W 207/14
24OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.09.2016 zu I-10 W 253/16 unter Hinweis auf Meyer/Höver/Bach/Oberlack, JVEG, 26. Auflage 2014, § 9 Rn. 1)
25wie zuvor
26OLG Zweibrücken, Beschluss vom 29.04.2016 zu 6 W 20/16
27wie zuvor
28OLG Köln, Beschluss vom 23.03.2015 zu 17 W 207/14
29LG Kaiserslautern, Beschluss vom 06.05.2014 zu 3 O 74/13
30LG Hanau, Beschluss vom 30.09.2014 zu 9 O 271/13
31wie zuvor
32LG Kaiserslautern, Beschluss vom 06.05.2014 zu 3 O 74/13
33wie zuvor
34Larenz, a.a.O., S. 216
35§ 9 Abs. 1 S. 1, Anlage 1 a.F.
36BT-Drucks. 17/11471, S. 145
37BT-Drucks. 15/1971, S. 182
38Oexmann/Schüle, Honorar des tiermedizinischen Sachverständigen, RdL 2014, S. 268-270 (269)
39BT-Drucks. 17/11471, S. 145
40BT-Drucks. 17/11471, S. 260
41Larenz, a.a.O., S. 221
42wie zuvor
43s. auch Köhne, Landwirtschaftliche Taxationslehre, Stuttgart, 2007, S. 649 – 780); ergänzend Theo Schneider, Den Wert eines Pferdes sachverständig ermitteln, 2. Auflage, 2008, dort passim; ebenso Pick/v. Salis/ Schüle/Schön, Der Verkehrswert eines Pferdes und seine Minderungen, 2009; zur Bedeutung von Wertgutachten im Zivilprozess auf Herausgabe von Pferden der Streitwertbeschluss des BGH vom 13.10.2016 zu IX ZR 176/15
44Larenz, a.a.O., S. 261 ff; ferner Reimer, a.a.O., Rn. 572
45wie zuvor
46Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) vom 09.02.1996 (BGBl. I S. 210), zuletzt geändert durch Art. 17 des Gesetzes vom 04.12.2001 (BGBl. I S. 3320)
47Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) vom 28.07.1999 (BGBl. I S. 1691), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 30.06.2008 (BGBl. I S. 1110)
48Larenz, a.a.O., S. 269; ferner Reimer, a.a.O., Rn. 577
49wie zuvor
50Larenz, a.a.O., S. 269
51wie zuvor
52Meyer/Höver/Bach/Overlack, JVEG, 26. Auflage 2014, § 9 Rn. 2
53Schneider, JVEG, 2. Auflage 2014, § 9 Rn. 21
54OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 01.02.2011, 8 U 118/10
55LG Kaiserslauterns, Beschluss vom 06.05.2014 zu 3 O 74/13
56wie zuvor
57wie zuvor
58Eikmeier/Fellmer/Moegle, Lehrbuch der Gerichtlichen Tierheilkunde, Berlin und Hamburg 1990, S. 25 und 83
59Eikmeier a.a.O., S. 83 rechte Spalte
60Eikmeier a.a.O., S. 25 rechte Spalte
61Nachweise bei Zöller a.a.O., § 286 Rn. 9 bis 13b; ähnlich Baumbach/Lautermann/Albers/Hartmann a.a.O., § 286 Rn. 17/18
62Bayerlein, Praxishandbuch Sachverständigenrecht, 5. Auflage 2015, § 22 Rn. 11 bis 23 zum Thema „Verschiedene Denkweise von Richtern und Sachverständigen“, auch unter dem Aspekt der Ursächlichkeit
63Urteil vom 10.05.2016 zu VI ZR 247/15 zur Tierarzthaftung sowie zur Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler
64Beschluss vom 05.04.2005 zu VI ZR 23/04
65Hinweis auf das Urteil des BGH vom 15.03.1977 zu VI ZR 201/75
66Urteil vom 10.05.2006 zu VI ZR 247/15
67normiert in § 630a bis 630 h BGB
68Bundestags-Drucksache 17/10488 S. 18
69BGBl. I S. 1762
70in der Fassung der Bekanntmachung vom vom 16.04.1987 (BGBl. I S. 1218, zuletzt geändert am 23.12.2016)
71in der Bekanntmachung vom 20.11.1981 (BGBl. I S. 1193, in der Neufassung vom 11.04.2017)
72aus dem Lateinischen medicina bzw. ars medicina
73so die einheitliche Definition bei de.wikipedia.org/wiki/Medizin
74vom 30.04.2013 (GV.NRW 2013, S. 201 ff.)
75BGH, Urteil vom 27.06.1978 zu VI ZR 183/76; BGH, Urteil vom 07.06.1983 zu VI ZR 284/81; BGH, Urteil vom 18.03.1986 zu VI ZR 215/84; BGH, Urteil vom 02.06.1987 zu VI ZR 174/86; ihm folgend Pauge, Arzthaftungsrecht, 13. Auflage 2015, Rn. 498 ff.
76in Laufs/Kern, Handbuch Arztrecht, 4. Auflage, München 2010, § 55 Rn. 5
77Arzthaftungsrecht, 4. Auflage, Köln 2014, D Rn. 201

78VersR 2005, 760 bis 767: „Die tierärztliche Dokumentationspflicht und das Einsichtsrecht in tierärztliche Behandlungsunterlagen“