Sozietät
Dr. Oexmann

Pferderecht

Kaufrecht; § 476 BGB; Beweislastumkehr; inkongruente Richtlinienumsetzung

Veröffentlicht von Dr. jur. Burkhard Oexmann am 2016-06-08

Oberlandesgericht Hamm
- 2. Zivilsenat -
Heßlerstraße 53
59065 Hamm



Lippetal, 21.03.2016

Unser Zeichen: 50.S/OLG.en

Hilfsanträge
In dem Rechtsstreit
S Sozietät Dr. Oexmann, Lippetal
(AZ: 50.S/OLG)

g e g e n

XYRAe ABC

I-2 U 185/15

kündige ich in subsidiärer Abstufung zu meinem Berufungsantrag vom 24.02.2016 die Eventualanträge an,



hilfsweise
die Aussetzung des Rechtsstreits anzuordnen und dem Europäischen
Gerichtshof die Sache mit der Fragestellung vorzulegen, ob die Bereichsausnahme „Art des Mangels“ in § 476 BGB mit Art. 5 Abs. 3 der EU-Kaufrechts-Richtlinie konform geht,


äußerst hilfsweise
wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesgerichtshof zuzulassen,


wobei ich im Einzelnen ausführe:


1.
Art. 5 Abs. 3 EU-Kaufrechts-Richtlinie bestimmt: „Bis zum Beweis des Gegenteils wird vermutet, dass Vertragswidrigkeiten, die binnen sechs Monaten nach der Lieferung des Gutes offenbar werden, bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestanden, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Gutes oder der Art der Vertragswidrigkeit unvereinbart.“


2.
Die angeblich mit dieser Norm korrespondierende Beweisregel des § 476 BGB lautet: „Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.“


3.
Schon vor knapp 10 Jahren habe ich mich mit der Frage auseinandergesetzt, ob im Verhältnis des § 476 BGB zu Art. 5 Abs. 3 EU-Kaufrechts-Linie eine sog. inkongruente Richtlinienumsetzung vorliege. Dazu überreiche ich


/anliegend in Kopie meinen in RdL 2007, 85 bis 89, publizierten Aufsatz „Zum Begriff des Sachmangels beim Pferdekauf“,


verweisend auf Seite 87 linke Spalte. Immerhin konnte ich mich in meiner, wenn auch dezenten Kritik an mangelhafter inkongruenter Richtlinienumsetzung orientieren an den beiden Aufsätzen von Pfeiffer ZGS 2002, 94 sowie Schinkels ZGS 2004, 226.
4.
Nunmehr fühle ich mich in meiner Kritik bestärkt, wenn auch nur bezogen auf die Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in das niederländische Zivilrecht. Dazu überreiche ich


/anliegend in Kopie das Urteil der 1. Kammer des Europäischen Gerichtshofs vom 04.06.2015 zu C-497/13


und zitiere den Leitsatz 4:


„4. Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 1999/44 ist dahin auszulegen, dass die Regel, wonach vermutet wird, dass die Vertragswidrigkeit bereits zum Zeitpunkt der Lieferung des Gutes bestand,
  • zur Anwendung gelangt, wenn der Verbrauch den Beweis erbringt, dass das verkaufte Gut nicht vertragsgemäß ist und dass die fragliche Vertragswidrigkeit binnen sechs Monaten nach der Lieferung des Gutes offenbar geworden ist, d.h., sich ihr Vorliegen tatsächlich herausgestellt hat. Der Verbraucher muss weder den Grund der Vertragswidrigkeit noch den Umstand beweisen, dass deren Ursprung dem Verkäufer zuzurechnen ist.
  • von der Anwendung nur dadurch ausgeschlossen werden kann, dass der Verkäufer rechtlich hinreichend nachweist, dass der Grund oder Ursprung der Vertragswidrigkeit in einem Umstand liegt, der nach der Lieferung des Gutes eingetreten ist.“



5.
In der Literatur ist diese Entscheidung mit exorbitantem Interesse aufgegriffen worden. Oechsler in BB 2015, 1923 bis 1926, ferner Fellert in JA 2015, 818 bis 822, Heinemeyer in GPR 2015, 179 bis 182, haben übergreifende Aufsätze publiziert. Hinzu kommen 10 Urteilsanmerkungen. Man kann diese zusammenfassen in der Anmerkung von Hübner NJW 2015, 2241. Dort heißt es: „Aus dem Urteil des EuGH sind die folgenden Konsequenzen abzuleiten: Der BGH wird seine Rechtsprechung zu den Grundmangel-Konstellationen wohl aufgeben und an die vorliegende Entscheidung des EuGH anpassen müssen. Nach den Ausführungen des EuGH sind auch die Grundmangel-Konstellationen von der Vermutungswirkung des § 476 BGB erfasst. Dieses Ergebnis ist über eine richtlinienkonforme Auslegung zu erreichen. Eine solche Interpretation des § 476 BGB führt zu einer De-facto-Haltbarkeitsgarantie iSv § 443 BGB …, auch wenn die vertragliche Vereinbarung einer Garantie in dogmatischer Hinsicht streng von der Beweislastregel des § 476 BGB zu trennen ist. Zwar deckt eine Haltbarkeitsgarantie nur solche Vertragswidrigkeiten ab, die nach Gefahrübergang entstanden sind; eine Auslegung des § 476 BGB, die sich an der Rechtsprechung des EuGH orientiert, wirkt aber wie eine Haltbarkeitsgarantie, da dem Unternehmer der Beweis des Mangeleintritts nach Gefahrübergang nur ausnahmsweise gelingen dürfte. Für die Lösung der Grundmangel-Konstellationen werden daher zukünftig die Ausschlussgründe des § 476 Hs. 2 BGB im Mittelpunkt stehen.“


6.
Prozessual gerät der erkennende Senat damit erneut in eine Bredouille. Einerseits könnte sich der Senat „stumpf und unkritisch“ an dem Urteil des für Pferdekauf zuständigen 8. Zivilsenats des BGH vom 15.01.2014 zu VIII ZR 70/13 orientieren (ich hatte jenes Verfahren in den beiden Vorinstanzen begleitet, die unendliche Geschichte des Rechtsstreits hängt noch immer vor dem OLG Frankfurt am Main mit dem inzwischen fünften Gutachten des Prof. Dr. H.) oder aber, was ich für zwingend geboten halte, bei wortgleicher Anwendung der Bereichsausnahme in § 476 BGB die Sache dem Europäischen Gerichtshof vorlegen (in Ansehung der §§ 36 Abs. 3 ZPO, Art. 100 GG sowie Art. 276 AEUV). Denn würde sich der Senat an die erwähnte Entscheidung des BGH vom 15.01.2014 halten, würde es nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs eine deutsche Norm anwenden, die gegen das supranationale Recht der EU verstößt, würde also contra legem entscheiden. Es bleibt spannend, welche Exit-Strategie der erkennende Senat in seiner unendlichen Weisheit wählen wird.


7.
Die aktuelle Kommentierung trägt meine Rechtsauffassung und Rechtsangriffe: Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nunmehr auch Weidenkaff in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 75. Auflage 2016, § 476 Rn. 8: „Dagegen hat der EuGH (NJW 15, 2237 …) nun auf Vorlage eines niederländischen Gerichtes entschieden, nach der Vermutungsregel gem. VerdrGKRL 5 III müsse der Verbraucher nur das Vorliegen eines binnen 6 Monaten seit Lieferung aufgetretenen Vertragswidrigkeit beweisen, nicht aber deren Grund; iF dieses Beweises müsse der Verk beweisen, dass die VertrWidrigk bei Lieferg noch nicht vorlag, sondern ihr Grd oder Ursprung in einem nach Lieferung eingetretenen Umstand ist. Danach wird der BGH seine RAnsicht ändern müssen (Lorenz LMK 15, 370162, Rott EuZW 15, 560, Koch JZ 15, 834).“


8.
Beglaubigte Abschrift anbei.


(Dr. Oexmann)