Sozietät
Dr. Oexmann

Pferderecht

Pferdezüchter als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Dr. jur. Burkhard Oexmann am 2015-10-09

1.
Maßgeblich ist, ob der Beklagte im Sinne des extensiven Begriffes der unternehmerischen Tätigkeit nach § 14 Abs. 1 BGB
durch planmäßiges Anbieten von Waren und Dienstleistungen gegen Entgelt auf Dauer am Markt tätig ist (nochmals meinen Hinweis auf die Grundsatzentscheidung des 8. Zivilsenats des BGH vom 29.03.2006 zu VIII ZR 173/05).

2.
Der Beklagte betreibt planmäßig die Zucht von Fohlen und bietet sie anschließend zum Kauf auf dem Markt an. Das geschieht, insoweit mache ich mir das Vorbringen des Beklagten unter dem referendartypischen Gesichtspunkt des äquipollenten Parteivortrages hilfsweise zu eigen, seit immerhin 32 Jahren. Damit ist ein weiteres Tatbestandsmerkmal im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB erfüllt, soweit vom 8. Zivilsenat des BGH postuliert, nämlich das planmäßige Anbieten von Waren und Dienstleistungen gegen Entgelt auf Dauer, wobei es auf die Regelmäßigkeit, die Gewinnerzielungsabsicht und den Umfang der Tätigkeit nicht ankommt. Ich verweise auf die zahlreichen Rechtsprechungsnachweise in Bamberger/Roth, BGH, 3. Auflage, Band 1, München 2012, § 14 Rn. 8 Fn. 20 bis 23.

3.
Ich überreiche

/ anliegend in Kopie den von Tierarzt Dr. med. vet. Lutz Ahlswede verfassten „Leitfaden für die Pferdezucht“.

bestehend aus Inhaltsverzeichnis und Einleitung. Ich verweise auf folgende Pflichten/Aufgaben eines jeden Pferdezüchters:

• Zykluskontrolle der Stute durch den Züchter (Stuten werden alle 21 Tage rossig; auf dem Höhepunkt ihrer Ovulation sind sie befruchtungsfähig)
• Konzeptionsfördernde Ernährung der Stute (Auswahl der Futtermittel, Vermeidung von Defiziten und Inbalancen, Rationskalkulation und Berücksichtigung besonderer Lebensmittel für die Fruchtbarkeitsförderung durch den Beta-Karotin)
• Wahrung der hygienischen Postulate vor der Bedeckung der Stute (Tupferproben durch den Tierarzt zum Ausschluss infektiöser Besiedlung der Schleimhaut in Vagina und Uterus)
• Vorbereitung der Bedeckung der Stute (Fohlenrosse, richtiger Zeitpunkt auf der Höhe der Ovulation, Auswahl des Hengstes, Bedeckung im Natursprung, Besamung mit Frischsamen und Tiefgefriersperma)
• Diagnostik der Gravidität (tierärztliche Graviditätsuntersuchung in zeitlich vorgegebenen Abständen mittels Ultraschallsonographie, Ausschluss von Geminigraviditäten)
• Aktives Vorgehen gegen Geminigravidität (gezielte Manipulation zur partiellen Fruchtresorption)
• Graviditätshygiene (Vermeidung von Virusabort, Vermeidung von Infektionen der Stutenherde)
• Infektionsschutz im Zuchtbetrieb (Schutzimpfungen unter Berücksichtigung von Grundimmunisierungen)
• Wiederholungsimpfungen und Impfintervalen (auch wenn der Beklagte dies scheinbar nicht für erforderlich hält)
• Parasitologische Prophylaxe gegen Magen-Darm-Parasiten (Feststellung des Parasitenbefalls, Parasitenbekämpfung)
• Planung der Fohlengeburt (Stallhygiene, Absonderung der hochgraviden Stute, nächtliche Überwachung der hochgraviden Stute)
• Beobachtung und Betreuung des neugeborenen Fohlens im Sinne von equiner Neonatologie (Normverhalten von Fohlen und Stute nach der Geburt, Absetzen des Mekoniums, Primäraufnahme der Biestmilch, Nahrungsergänzungsfutter bei unzureichender Milchleistung der Mutterstute, tierärztliche assoziierter Impfschutz)
• Parasitenbekämpfung beim Fohlen (regelmäßiger systematischer „Kamp“ gegen Zwergrabenwürmer, Spulwürmer, Palisadenwürmer und Bandwürmer)
• Beobachtung der skelettaren Entwicklung des Fohlens (Osteochondrose, Prophylaxe mit Kalkpräparaten)
• Jungpferdezucht beim und nach dem Absetzen (Infektionsschutz, Laufstallhaltung, Bildung verträglicher Sozialgruppen unter den abgesetzten Fohlen).

4.
Neben diese regelmäßigen, also planmäßigen und dauerhaften Pflichten im Zusammenhang mit der Pferdezucht treten außergewöhnliche meist tiermedizinische Umstände, wobei ich nenne
• Hufpflege und Hufbeschlag des Fohlens
• mutterlose Fohlenaufzucht
• Applikation von Fohlenkonzentratfutter
• Fohlenlehme
• Fohlenpyämie
• Fohlenseptikämie
• Fohlenstelzfuß.

5.
Im Ergebnis ergibt sich bei einer Fohlenzucht das nach § 14 BGB erforderliche Management aus folgenden Punkten

a) Haltung
b) Nutrition
c) Anpassung
d) Trächtigkeit
e) Geburtshilfe
f) Medikamente
g) Impfungen
h) Parasitenbekämpfung
i) Beachtung der Rechtsnormen wie Tierzuchtgesetz, Tierschutzgesetz, Zuchtbuchordnung der FN und Verbandszuchtordnung.

6.
Wiederholt wird darauf hingewiesen, dass nach langjähriger Erfahrung nur etwa ein Drittel aller Fohlen es schafft, in den Erfolgslisten der Deutschen Reiterlichen Vereinigung als Turnierpferd aufzutauchen. Viele Pferde gehen gar nicht in den Sport, bleiben also in der Zucht (etwa die Stuten zwecks Remontierung des Stutenstammes), andere Pferde werden ins Ausland verkauft oder nur als Hobbypferde ohne Turnierteilnahme genutzt. Daraus folgt: Der Beklagte dürfte in den letzten 15 Jahren bis zu 60 Fohlen gezogen und verkauft haben. Vorsorglich berufe ich mich auf den

Zeugen Dr. A., zu laden über den Pferdezuchtverband B.

 

Aufwendungen und Nutzungsvorteile beim gescheiterten Pferdekauf

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Dr. jur. Burkhard Oexmann und cand. jur. Marie Sophie Horn am 2015-10-06

I. Einleitung
Wenige Materien des Allgemeinen Schuldrechts sind in ihren Details so umstrit-ten, wie das Rücktrittsfolgenrecht der §§ 346 ff. BGB. Insbesondere die Auswir-kungen der Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrages gestalten sich schwierig, da ein Pferd zwar gem. § 90a S. 1 BGB keine Sache ist, jedoch auf dieses die für Sachen geltenden Vorschriften anzuwenden sind gem. § 90a S. 3 BGB. Ein Pferd ist ein lebender Organismus, welcher sich in Kondition und Konstitution per-manent verändert und dabei umfassendere Bedürfnisse hat als z.B. ein Ge-brauchtwagen. Sofern der Käufer nun von dem Kaufvertrag zurücktritt, stellt sich die Frage, welche Aufwendungen der Verkäufer und welche Nutzungen der Käufer ersetzen muss.

II. Sachverhalt
Tritt der Käufer eines Pferdes vom Kaufvertrag aufgrund eines von ihm festge-stellten Mangels, der wie z.B. eine unheilbare Gelenksveränderung schon vor Gefahrübergang vorhanden war, zurück, wird er neben der Herausgabe des ge-zahlten Kaufpreises Ersatz frustraner Aufwendungen fordern, die er in das er-worbene Pferd notwendigerweise (§ 347 Abs. 2 S. 2 BGB) investiert hat. Diese beinhalten unter anderem Boxenmiete, Futter, Pflege, artgerechte Bewegung, Hufschmied, Tierarzt, Haftpflichtversicherung, Transportkosten usw. und belau-fen sich auf ca. 500 € pro Monat . Der Verkäufer wird wiederum die Herausgabe des Tieres verlangen und Nutzungswertersatz fordern, da der Käufer aus dem Beritt eines Pferdes einen Nutzen gezogen hat und die Kosten sonst für ein an-deres Reitpferd aufgewendet hätte. Für die Praxis finden sich Lösungen aus Li-teratur und Rechtsprechung. Bei Pferden gibt es, wie bei anderen Gegenständen auch, Unterschiede hinsichtlich des Interieurs und des Exterieurs, die sich selbstverständlich auf den Preis niederschlagen. Insbesondere die geplante Ver-wendung des Tieres spielt eine nicht unerhebliche Rolle. Da bei Pferden inner-halb kürzester Zeit horrende Kosten für die Unterbringung und Pflege entste-hen, stellt sich die Frage, ob Aufwendungs- bzw. Nutzungsersatz verlangt wer-den kann und ob die geplante Verwendung des Pferdes hierbei eine Rolle spielt.

III. Ersatz frustraner Aufwendungen
1. Allgemeine Rechtslage
§ 437 Nr. 3 BGB verweist neben dem Schadensersatzanspruch auf den An-spruch auf Aufwendungsersatz, der eine genauere Regelung in § 284 BGB findet. Hierbei müssen alle Voraussetzungen, also Nachfristsetzung und Verschulden, gegeben sein. Dieser Anspruch ist eine Alternative allein zum Schadensersatz statt der Leistung, nicht grundsätzlich zum Schadensersatz, um dem Geschä-digten aufgrund desselben Vermögensnachteils nicht eine doppelte Kompensati-on einzuräumen. Als Anspruchsgrundlage für den Ersatz frustraner Aufwen-dungen des Käufers gelten die §§ 437 Nr. 3 Fall 2, 284 BGB. Vergebliche Auf-wendungen sind freiwillige Vermögensopfer, die der Gläubiger im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung erbracht hat, die sich aber aufgrund der mangelhaften Leistung des Schuldners als nutzlos erwiesen haben. Die Aufwendungen müs-sen wegen des Mangels ihren Zweck verfehlen. Denn Eigentum, Besitz und Nutzung der mangelfreien Kaufsache sind die Leistung, auf deren Erhalt der Käufer vertraut und die er zum Anlass von Aufwendungen für den Gegenstand nimmt. Der Aufwendungsersatzanspruch aus § 284 BGB ist auch bei einem Rücktritt wegen Mangels nicht nach § 347 II BGB auf den Ersatz notwendiger Verwendungen oder solcher Aufwendungen, durch die der Verkäufer bereichert wird, beschränkt. Unter den Aufwendungsersatz fallen insbesondere die Ko-sten, die der Käufer aufwenden musste, um die Kaufsache zu erhalten , also u.a. die Vertragsabschluss-, Unterhalts-/Aufbewahrungs- und Zubehöranschaf-fungskosten , nicht jedoch solche der Vertragsverhandlungen, entgangener Vorteile aus Alternativgeschäften, der Feststellung des Mangels und des Kauf-preises.

2. Rechtslage beim Pferdekauf
Bei einem Pferdekauf listen sich die frustranen Aufwendungen wie folgt auf: Fahrtkosten für die Abholung des Pferdes, Stallkosten, Hufschmied, Tierarzt, Grund- und Zufutter, Pferdehaftpflicht, Zubehör, Pflege und artgerechte Bewe-gung etc. Die Kosten des Transportes des Pferdes vom Ort des Kaufes zum ge-wählten Reitstall (Überführungskosten) und die der Ankaufsuntersuchung zäh-len zu den Vertragskosten, für die der Käufer unter den Voraussetzungen des § 284 BGB Ersatz verlangen kann. Dies gründet sich auf der Tatsache, dass diese Ausgaben bei der Anschaffung eines „Ersatzpferdes“ erneut aufgebracht werden müssten. Bei den Kosten für die Unterbringung, das Futter, den Tierarzt bzw. Hufschmied, die Haftpflichtversicherung, artgerechte Bewegung stellt sich die Frage, ob diese Beträge ersatzfähig sind, da angenommen werden kann, dass der Käufer diese sonst eventuell für ein anderes Pferd aufgewendet hätte. Gem. § 347 Abs. 2 S. 1 BGB sind jedoch dem Rückgewährschuldner notwendige Ver-wendungen zu ersetzen. Eine Ersatzpflicht wegen notwendiger Verwendungen besteht auch bei gewöhnlichen Erhaltungskosten; dazu gehören bei Tieren bei-spielsweise die Futterkosten sowie die Aufwendungen für eine tierärztliche Be-handlung. Selbst bei Kraftfahrzeugen werden die Garagenmieten ersetzt, sofern die Anmietung zum Zwecke der Aufbewahrung erfolgt. Hier ist zusätz-lich auf die Tatsache hinzuweisen, dass das Pferd ein lebender Organismus ist, der im Vergleich zu einem PKW in Deutschland nicht ohne einen Stall und Fut-ter überleben kann und aufgrund tierschutzrechtlicher Vorschriften gefordert wird, dass das Tier in einem angemessenen Pflege- und Gesundheitszustand gehalten wird. Folglich müssen auch die Beiträge für den Tierarzt und die Hufpflege ersetzt werden. Weiterhin ist die Haftpflichtversicherung oftmals eine Einstellungsvoraussetzung in Reitställen, sodass die Gebühren damit als notwendige Verwendung gelten. Die Erstattung der Auslagen für Anschaffung von Zubehörteilen für das Pferd ist gespalten. Einerseits kann der Verkäufer nicht ausschließlich damit argumentieren, dass der Käufer die Teile anderweitig verwenden könne. Andererseits kann den Gläubiger, sofern er ein Ersatzpferd erworben hat bzw. dies in Betracht zieht, in analoger Anwendung die Scha-densminderungspflicht des § 254 Abs. 2 BGB treffen, das Zubehör weiter zu verwenden oder wenigstens die Gründe der Unverwendbarkeit plausibel darzu-legen. Unterschieden werden sollte hier zwischen Ausstattungen wie z.B. ei-nem maßangefertigten Sattel und allgemein nutzbaren Sachen wie z.B. Gama-schen, Pflegeprodukte usw. Viele Zubehörteile werden zwar größenspezifisch für das Tier gekauft, allerdings ist anzunehmen, dass in geraumer Zeit ein Ersatz-pferd erworben wird, welches aufgrund der Größe und des Gewichts des Reiters ungefähr die gleichen Maße haben wird. Letztendlich ist es fraglich, ob die Un-terrichts- und Berittausgaben erstattet werden können, da diese keine gewöhn-lichen Erhaltungskosten darstellen. Grundsätzlich fallen unter die ersatzfähi-gen Ausgaben auch Erhaltungs- bzw. Verbesserungskosten, besonders um die Fortsetzung des bisherigen Gebrauchs zu gewährleisten . Unterrichts- bzw. Be-rittausgaben dienen, insbesondere bei schwächeren Reitern, der Sicherung und dem Ausbau des Leistungsstandes des Pferdes. Viele Reiter erwerben Tiere zwi-schen drei und fünf Jahren, um mit diesen mit der Zeit zu wachsen und das Pferd mehrere Jahre nutzen zu können. Allerdings sind die Pferdebesitzer oft-mals reiterlich noch nicht in der Lage, das Jungtier ausreichend auszubilden, sodass Hilfe hinzugezogen werden muss. Bei älteren Pferden stellt sich das Aus-bildungsproblem zwar nicht, aber auch hier gilt, dass in regelmäßigen Abstän-den auf eine Korrektur der sich stetig eingeschlichenen Fehler geachtet wird. Somit muss jeweils für den Einzelfall abgewogen werden, ob Unterrichts- bzw. Berittkosten geltend gemacht werden können. Dies richtet sich sowohl nach dem Ausbildungsstand des Pferdes als auch nach der Qualität des Reiters. Folg-lich kann der Käufer Ersatz für die unausweichlichen von ihm getätigten frustranen Aufwendungen wie z.B. für die Stallmiete, den Tierarzt und den Huf-schmied gem. §§ 437 Nr. 3 Fall 2, 284 BGB verlangen. Bei den zusätzlichen Ko-sten für das Zubehör und den Unterricht bzw. Beritt kommt es auf die jeweili-gen individuellen Umstände an.

IV. Nutzungswertersatz
1. Allgemeine Rechtslage
Der Grundgedanke des Rücktrittfolgenrechts ist die Wiederherstellung des am negativen Interesse ausgerichteten Zustandes, sodass dem Käufer für keinen Zeitraum ein unentgeltlicher Gebrauch der Kaufsache zugestanden werden kann. Folglich kann der Verkäufer bei einem wirksam erklärten Rücktritt ei-nen Anspruch auf Herausgabe der durch den Käufer gezogenen Nutzungen gel-tend machen gem. § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB. Diesem steht das europäi-sche Recht auch bei einem Verbrauchsgüterkauf nicht entgegen. Denn § 346 BGB widerspricht nur insoweit dem Erwägungsgrund 15 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 25.05.1999, als es um die Nachbesserung und den Austausch eines vertragswidrigen Ver-brauchsgutes geht. Zu den gezogenen Nutzungen gehören die Vorteile, die dem Käufer aus dem Gebrauch der Sache entstehen i.S.d. § 100 BGB. Da die Ge-brauchsvorteile nicht in Natur herausgegeben werden können, muss der Käufer ihren Wert gem. § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB ersetzen, wobei die Verpflichtung zum Nutzungswertersatz sowohl die Zeit vor als auch die Zeit nach der Erklä-rung umfasst. Bei der Berechnung der Gebrauchsvorteile wird davon ausge-gangen, dass der Wert einer Sache durch die Dauer ihrer Nutzbarkeit bis zum Eintritt der Gebrauchsuntauglichkeit bestimmt wird. Ist diese Zeitspanne auf-grund des Rücktritts nicht gänzlich ausgenutzt worden, wird die Nutzungsent-schädigung nach dem Verhältnis der insgesamt möglichen zur tatsächlichen Nutzung aus dem Wert der Sache quotal berechnet. Hierbei ist, sofern keine eindeutige Formel hinzugezogen werden kann, die Höhe analog § 287 Abs. 2 ZPO zu schätzen, vor allem wenn die Kosten nicht exakt berechenbar sind. Grund-sätzlich können der Anspruch des Käufers auf die Rückzahlung des Kaufpreises und den Ersatz frustraner Aufwendungen nicht sofort um den Nutzungswer-tersatz gekürzt werden, insbesondere erfolgt keine Saldierung. Vielmehr muss im Prozess der Verkäufer seinen Nutzungsersatz geltend machen und mit die-sem die Aufrechnung erklären. Der Käufer hat dann die Möglichkeit, den Rechtsstreit in Höhe des Nutzungswertersatzes in der Hauptsache für erledigt zu erklären. Bei einem Gebrauchtwagen berechnet sich der Wert von Ge-brauchsvorteilen bei der Eigennutzung einer beweglichen Sache nach der zeit-anteiligen linearen Wertminderung, also einem Vergleich zwischen dem tatsäch-lichen Nutzen und der voraussichtlichen Nutzungsdauer der Sache unter Be-rücksichtigung des vereinbarten Kaufpreises. Der so ermittelte Nutzungswer-tersatz ist nicht um die Mehrwertsteuer zu erhöhen.

2. Rechtslage beim Pferdekauf
Beim Pferdekauf lässt sich diese gängige Formel jedoch nicht anwenden, da ein Pferd in der Regel nicht zum Zeitpunkt des Kaufes seinen höchsten Wert er-reicht, sondern insbesondere bei jungen Tieren eine Wertsteigerung mit zuneh-mendem Lebensalter und einer damit verbundenen Ausbildungsverbesserung einhergeht. Außerdem sind Pferde Lebewesen, die keine durchschnittliche „Haltbarkeit“ aufweisen, deren Lebensdauer folglich von Einzelfallumständen abhängig ist. Grundsätzlich kann der Verkäufer auch im Pferdekaufrecht einen Anspruch auf Nutzungsersatz gem. § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB geltend machen, wobei jedoch abgewogen werden muss, ob dieser Anspruch auch tatsächlich be-steht. Der Verkäufer wird anführen, dass der Käufer des Pferdes durch das Tier selbst und das Reiten bzw. die Pflege einen Nutzen hatte – zumindest einen ide-ellen -, auch wenn dieser aufgrund des Rücktritts wegen eines Sachmangels nicht von Dauer war.


3. Aktuell: OLG Hamm (I-17 U 128/14)
In der Berufungsverhandlung vom 21.09.2015 hat der 17. Zivilsenat des OLG Hamm vor Vergleichsabschluss darauf hingewiesen, dass die Klägerin zwar den Ersatz der frustranen Aufwendungen geltend machen könne, sich aber keinen Nutzungsvorteil anrechnen lassen müsse. Die Klägerin verlangte die von ihr ge-tätigten Aufwendungen für ein von ihr erworbenes Pferd zurück, da das Tier an einer unheilbaren Gelenksveränderung litt, welche bei der Ankaufsuntersu-chung, die von dem Beklagten, einem Tierarzt, durchgeführt wurde, nicht ent-deckt bzw. angegeben wurde. Der Ersatz der für die Haltung und Versorgung angefallenen Kosten war dem Grunde nach unstreitig. Strittig zeigte sich jedoch die Frage, ob sich die klagende Käuferin einen Nutzungsvorteil anrechnen las-sen müsse gem. § 249 Abs. 1 BGB, da diese das Pferd knappe zweieinhalb Jahre geritten hatte und auch auf Turnieren hatte vorstellen lassen. Der Beklagte gab hierbei eine Miete von 20 € kalendertäglich für das Tier an. Die Ansicht des OLG Hamm wies jedoch eine eindeutige Tendenz zu einer Ablehnung der Anrechnung des Nutzungswertersatzes auf. Begründet wurde dies wie folgt: Das Pferd sei von der Klägerin zu dem Zweck erworben worden, in naher Zukunft wieder aktiv am Springsport der Klassen L (leicht) und M (mittel) teilzunehmen. Dies erfordere ein ausgebildetes und erfahrenes Pferd, welches mindestens 7 Jahre alt sein müsse. Zum Kaufzeitpunkt war das Tier jedoch erst 3 Jahre alt, also ein junges nicht einmal angerittenes Ausbildungspferd, welches von der Klägerin in den folgenden zwei Jahren zunächst nur in Einlaufprüfungen der Klasse A (Anfän-ger) für Jungpferde eingesetzt werden konnte. Die Gelenksveränderung mit der anschließenden Operation verhinderte, dass die Besitzerin das Pferd in den von ihr geplanten Turnierklassen vorstellen konnte. Nach der Ansicht des OLG Hamm a.a.O. konnte die Klägerin ihren Kaufzweck, nämlich den sicheren Wie-dereinstieg in den Turniersport, nicht erreichen, da das Pferd die Schwelle der Einlaufprüfungen nicht vollständig überwinden konnte. Weiterhin sah es das Gericht als glaubwürdig an, dass die Klägerin das Pferd nicht erworben hätte, wenn ihr bekannt gewesen wäre, dass die Gesundheit des Pferdes den Belastun-gen einer regelmäßigen Teilnahme am Turniersport nicht standgehalten hätte. Zwar lag der Anspruch in §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 BGB begründet, jedoch lassen sich die Argumente des OLG Hamm auf das Rücktrittsfolgenrecht analog über-tragen. Diese Rechtsauffassung wird durch das Urteil des LG Heilbronn vom 24.05.2013 und die nachgehende Entscheidung des OLG Stuttgart vom 09.09.2013 gestützt. Danach ein Nutzungsersatz grundsätzlich auf Sachen be-schränkt, deren ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshal-tung typischerweise von zentraler Bedeutung ist und bei denen der Nutzungs-mehrwert an objektiven Maßstäben gemessen werden kann. Zwar war der Ge-genstand des Urteils ein Rennrad, jedoch lassen sich die Entscheidungsgründe auf den Pferdekauf übertragen, da es sich in beiden Fällen um eine der Freizeit dienende Sache handelt (das Pferd mit der aus § 90a S. 3 BGB abgeleiteten Ein-schränkung, dass die für Sachen geltenden Rechtsvorschriften nur gesetzesähn-lich angewendet werden dürfen). Der Verlust eines Freizeitpferdes wirkt sich typischerweise als solcher nicht signifikant auf die Grundlage der Lebenshal-tung aus. Der Fall würde sich anders darstellen, wenn es sich bei dem Käufer um einen Berufsreiter handeln würde, der das Pferd für den großen Turniersport erworben hat, um damit seinen Lebensunterhalt zu verdienen, oder um einen Käufer, der das Tier als Investitionsobjekt sieht.

4. OLG Hamm (19 U 169/13)
Ein Urteil, welches den Käufer zu einem Nutzungswertersatz verpflichtet hat, wurde am 20.06.2014 vom OLG Hamm gefällt. Hier war es dem Reiter möglich, dass streitgegenständliche Pferd drei Monate für den von den Parteien verein-barten Zweck direkt zu nutzen. Dementsprechend wurden die gezogenen Nut-zungen den regelmäßigen Unterhaltungskosten wertmäßig entgegengesetzt. Dies betraf insbesondere die Kosten für die Boxenmiete und die Futterkosten, aber auch die übrigen Aufwendungen, die in diesem Zeitraum anfielen. Jedoch muss darauf verwiesen werden, dass lediglich die von dem Käufer getätigten Aufwen-dungen und keine zusätzlichen „Nutzungsgebühren“ aufgerechnet wurden. Denn gerade der Ansatz der Berechnung des Wertersatzes von 20 € pro Tag für ein Pferd - angelehnt an einen Mietpreis für die Nutzungsmöglichkeit – kann nicht unterstützt werden. Man erwirbt gerade deshalb ein Pferd, um sich nicht den täglichen Mietkosten eines fremden Pferdes auszusetzen. Des Weiteren ist ein Pferd im Gegensatz zu einem Gebrauchtwagen ein Lebewesen, welches nicht auf einen Mietpreis reduziert werden darf. Letztendlich lässt sich somit sagen, dass dem Käufer zwar prinzipiell ein Anspruch auf einen Nutzungswertersatz gem. § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB zusteht, dieser jedoch nur geltend gemacht werden kann, sofern es sich nicht um ein Freizeitpferd handelt bzw. der Ver-kaufszweck vollständig erreicht wurde.

V. Zusammenfassung
Die Regeln über das Rücktrittsfolgerecht, hier der Ersatz frustraner Aufwen-dungen und der Nutzungswertersatz bei Gebrauchtwagen, können nicht eins zu eins auf den Pferdekauf übertragen werden. Das folgt aus dem Grundsatz, dass Pferde keine Gebrauchsgegenstände sind, deren Wert mathematisch mit Hilfe einer Formel ermittelt werden kann. Der Ersatz der vergeblichen Aufwendungen gem. §§ 437 Nr. 3 Fall 2, 284 BGB ist in der Rechtsprechung und Literatur ver-hältnismäßig unstrittig. Lediglich über einzelne Posten der Kostenaufstellung wie Zubehör und Beritt muss im Einzelfall abgewogen werden. Der Nutzungser-satz gem. § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB verursacht hingegen vermehrt Uneinig-keit, da das Pferd zwar keine Sache ist, aber gem. § 90a S. 3 BGB analog den für Sachen geltenden Vorschriften behandelt werden darf. Somit entstehen in der Rechtsprechung immer wieder Widersprüche bzgl. der Frage, an welche Voraus-setzungen die Entscheidung, ob der Verkäufer von dem Käufer aufgrund dessen Nutzung des Tieres Wertersatz verlangen kann, geknüpft werden kann. Es ist schließlich auf den Kaufzweck abzustellen und die Frage, ob das Pferd die all-tägliche Nutzbarkeit zur eigenwirtschaftlichen Lebensführung betrifft. Somit verbleibt der Umstand, dass im Einzelnen abgewogen werden muss, wobei nie-mals außer Acht gelassen werden darf, dass das Pferd ein lebender Organismus ist, der nicht an den Maßstäben eines Gebrauchtwagens gemessen werden kann und darf.

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1. Rechtsanwalt in Lippetal (Kreis Soest)
2. Studentin der Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster
3. Qualität und Quantität der notwendigen Verwendungen im Sinne des § 347 Abs. 2 S. 2 BGB ergeben sich nach Ernährung, Pflege, Unterbringung und artgerechter Bewegung aus § 2 Nr. 1 u. 2 TierSchG sowie den „Leitlinien zur Beurteilung von Pferdehaltungen unter Tierschutzgesichtspunkten“ vom 09.06.2009, herausgegeben vom Bun-desministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Zu diesen Obhutspflichten: Lorz/Metzger, Tierschutzgesetz, 6. Auflage, München 2008, § 2 TierSchG Rn. 16-52; ferner Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 2. Auflage, München 2007, § 2 TierSchG Rn. 16-40 und Anhang zu § 2 TierSchG Rn. 46-52
4. im Internet zu ermitteln, z.B. unter http://www.tipps-zum-pferd.de/pferd-kosten-unterhalt_tipp_323.html
5. Hofmann, „Der Pferdekauf“, JA 2013, S. 16-27
6. Otto in Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Anführungsgesetz und Nebengesetzen, Buch 1, Neubearbeitung 2014, Berlin 2014, a.a.O. § 284 Rn.1
7. BGH Urteil vom 20.07.2005 zu VIII ZR 275/04
8. Reinking/ Eggert, Der Autokauf, 12. Auflage, Düsseldorf 2014, Rn. 3817
9. Berger in Jauernig, Bürgerliches Gesetzbuch, 15. Aufl., München 2014, a.a.O. § 437 Rn. 27
10. Faust in Bamberger/ Roth, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 3. Aufl., München 2012, a.a.O. § 437 Rn. 152
11. z.B. Kosten für die Fütterung und Behandlung eines Pferdes (Urteil vom 25.11.2006 zu VZZZ ZR 3/06); Wester-mann in Münchener Kommentar, Bürgerliches Gesetzbuch, Schuldrecht Allg. Teil, 6. Aufl., München 2012, a.a.O. § 437 Rn. 49
12. Faust in Bamberger/Roth a.a.O. § 437 Rn. 153
13. Darunter fallen nicht die Kosten für eine (klinische und/oder röntgenologische) tierärztliche Kaufuntersuchung, da es sich hier normativ um Sowieso-Kosten handelt. Wenn nämlich der Tierarzt die gesundheitliche Unbedenklich-keit verneint hätte, wäre der die Kaufuntersuchung in Auftrag gebende Käufer gleichwohl verpflichtet gewesen, das Tierarzthonorar zu zahlen.
14. Urteil des BGH vom 20.07.2005 zu VIII ZR 275/04; Urteil des LG Münster vom 17.08.2010 zu 11 O 301/06; Rein-king/Eggert a.a.O. Rn. 3821
15. Urteil des BGH vom 15.11.2006 zu VIII ZR 3/06; Kaiser in Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Anführungsgesetz und Nebengesetzen, Buch 2, Neubearbeitung 2014, Berlin 2014, a.a.O. § 347 Rn. 29
16. Urteil des LG Bonn vom 02.09.2010 zu 8 S 126/10; Reinking/ Eggert a.a.O. Rn. 1138
17. vgl. zu den Obhutspflichten des Pferdehalters § 2 Nr. 1 u. 2 TierSchG
18. Urteil des LG Arnsberg vom 01.10.2013 zu 4 O 309/10
19. Urteil des OLG Hamm vom 20.06.2014 zu I-19 U 169/13, 19 U 169/13: Die geltend gemachten Versicherungsko-sten für die Tierhalterhaftpflichtversicherung gehören in Übereinstimmung mit der Auffassung des Landgerichts zu den notwendigen Verwendungen im Sinne von § 347 Abs. 2 S. 1 BGB. Hierunter sind diejenigen Verwendungen zu verstehen, die zur Erhaltung oder ordnungsgemäßen Bewirtschaftung einer Sache nach objektivem Maßstab zur Zeit der Vornahme erforderlich waren (vgl. BGH, Urteil vom 24.11.1995 zu V ZR 88/95). Diese Voraussetzungen sind vorliegend zu bejahen. Denn angesichts der Ausgestaltung der gesetzlichen Tierhalterhaftung nach § 833 BGB als grundsätzlich verschuldensunabhängige Haftung ist davon auszugehen, dass jeder Halter des streitgegenständli-chen Freizeitpferdes eine derartige Tierhalterhaftpflichtversicherung abgeschlossen hätte.
20. Reinking/ Eggert, a.a.O. Rn. 3818; Urteil des OLG Stuttgart vom 25.08.2004 zu 3 U 78/04 (Beispiel: Individuell angepasster Sattel für ein Pferd mit Karpfenrücken)
21. Kaiser in Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Anführungsgesetz und Nebengesetzen, Buch 2, Neubearbeitung 2014, Berlin 2014, a.a.O. § 347 Rn. 26, 29
22. Reinking/ Eggert, a.a.O. Rn. 1159; dazu die Monographie von Ehlen, Nutzungsersatz im kaufvertraglichen Män-gelgewährleistungs- und Widerrufsrecht, Hamburg 2012, dort passim
23. Vuia, „Rückabwicklung des Gebrauchtwagenkaufs“, NJW 2015, S. 1047-1051
24. die Grundsätze des Verbrauchsgüterkaufs finden auch beim Pferdekauf Anwendung, vgl. Urteil des LG Münster vom 17.08.2010 zu 11 O 301/06 und Urteil des BGH vom 29.03.2006 zu VIII ZR 173/05
25. Urteil des BGH vom 16.09.2009 zu VIII ZR 243/08
26. Reinking/ Eggert, a.a.O. Rn. 1157
27. Westermann in Münchener Kommentar, Bürgerliches Gesetzbuch, Schuldrecht Allg. Teil, 6. Aufl., München 2012, a.a.O. § 346 Rn. 26
28. Urteil des BGH vom 02.06.2004 zu VIII ZR 329/03
29. Vuia, „Rückabwicklung des Gebrauchtwagenkaufs“, NJW 2015, S. 1047-1051
30. Kaiser in Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Anführungsgesetz und Nebengesetzen, Buch 2, Neubearbeitung 2014, Berlin 2014, a.a.O. § 348 Rn. 2; Urteil des OLG Hamm vom 12.05.2009 zu 28 U 42/09
31. Reinking/ Eggert, a.a.O. Rn. 1190; Urteil des KG Berlin vom 27. 07. 2009 zu 12 U 35/08
32. Reinking/ Eggert, a.a.O. Rn. 1161
33. Urteil des BGH vom 09.04.2014 zu VIII ZR 215/13
34. Urteil des LG Heilbronn vom 24.05.2013 zu 5 O 30/13 Wu
35. Urteil des OLG Stuttgart vom 09.09.2013 zu 13 U 102/13
36. Urteil des OLG Hamm vom 20.06.2014 zu I-19 U 169/13, 19 U 169/13
37. Zur emotionalen Mensch-Tier-Beziehung die Dackel-O-Bein-Entscheidung des 8. Zivilsenats des BGH vom 22.06.2005 (VIII ZR 281/04)