Sozietät
Dr. Oexmann

Pferderecht

Sportrecht SoSe 2015: Tischvorlage 5

Veröffentlicht von Dr. Burkhard Oexmann, Lehrbeauftragter am 2015-04-30

Das Pferd im Sportrecht

01. Sportpferderecht (Überblick)

  • Kaufrecht (vor allem Gewährleistung)
  • Halterhaftung ex § 833 S. 1 BGB
  • Tierarzthaftung ex §§ 280 I 1, 634 Nr. 4 BGB
  • Leistungsprüfungsordnung (LPO) der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN)
  • Pferdemedikation und Pferdedoping.

02. Pferdekaufrecht
a) Divergenz zwischen Soll- und Ist-Beschaffenheit

  • Tierärztliche Kaufuntersuchung (klinisch und röntgenologisch) als kaufrechtliche Prophylaxe
  • Sachmangel des Pferdes analog § 90a S. 3 BGB
  • Röntgenleitfaden 2007 der Bundestierärztekammer (S. 2 in Kopie anbei)
  • BGH NJW 2007, 1351: Röntgenologische Normabweichung ohne klinische Relevanz

b) Nacherfüllung gem. § 439 I BGB

  • Prioritär gegenüber Minderungs- und Rücktrittsrecht
  • Aber: Stück- statt Gattungskauf
  • Emotionale Beziehung Käufer – Pferd
  • Keine Nacherfüllung, wenn die restitutio ad integrum unmöglich und/oder Folgekosten durch tierärztliche Metabehandlung nicht ausgeschlossen („Dackel-O-Bein“)
  • Oexmann, Zum Begriff des Sachmangels beim Pferdekauf, RdL 2007, 85-88 (Kopie anbei)
  • Oexmann, Aktuelle Entwicklungen des Pferdekaufrechts, RdL 2008, 113-116

c) Verbrauchsgüterkauf nach §§ 474 ff. BGB

  • Unternehmerbegriff ex § 14 BGB: Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt
  • Grundsatzentscheidung des BGB vom 29.03.2006 (NJW 2006, 2250-2254): Systematisches Auftreten am Markt, Anlegung auf Dauer, unternehmerische Organisation, unerheblich eine Gewinnerzielungsabsicht

d) Kasuistisches Urteil

  • OLG Zweibrücken vom 30.04.2009 (4 U 103/08): Ponykauf, Beschreibung: Geritten und Turniererfolge; Rücktrittsklage abgewiesen, da Käufer keine Nacherfüllungsfrist gesetzt habe. Urteil bedenklich, da die emotionale Beziehung zwischen Käufer und Pony nicht aufgeklärt.

03. Pferdehalterhaftung (Kasuistik)

  • OLG Koblenz vom 16.03.2006 zu 5 U 1708/05 (VersR 2007, 407-408)
  • OLG Hamm vom 25.04.2006 zu 9 U 7/05
  • LG Erfurt vom 23.02.2007 zu 3 O 1529/06
  • LG Münster vom 01.06.2007 zu 16 O 558/06
  • OLG Frankfurt vom 25.02.2009 zu 4 U 210/08 (SpuRt 2009, 255-258)
  • BGH vom 30.04.2013 zu VI ZR 13/12.

04. Tierarzthaftung
a) Vertragliche Tierarzthaftung ex § 280 I 1 BGB i.V.m. § 276 II BGB. Der Tierarzt schuldet dem Patienteneigentümer/Auftraggeber:

  • Aufklärung (nicht Selbstbestimmungsrecht des Patienten, sondern Integritätsinteresse des Pferdeeigentümers)
  • Art, Zeitpunkt und Umfang der Aufklärung
  • Dokumentation
  • Kaufuntersuchung
  • Röntgenleitfaden 2007
  • Drittbezogenheit der Kaufuntersuchung (§ 311 Abs. 3 BGB)
  • Zug-um-Zug-Verurteilung des Tierarztes

b) Sieben Detailprobleme

  • BGH vom 17.03.2009 zu VI ZR 166/08 (Verletzung des TA bei Berufsausübung)
  • Aufklärungspflichten des Tierarztes
  • Dokumentation des Tierarztes
  • Sonderfall: Tierärztliche Pferdekaufuntersuchung
  • Röntgenleitfaden 2007
  • Drittbezogenheit
  • Zug-um-Zug-Verurteilung.

05. Leistungsprüfungsordnung (LPO)

  • Aufgabe und Bedeutung der LPO (Auszug in Kopie anbei)
  • BGH vom 28.11.1994 (SpuRt 1995, 43-51; Kopie anbei): Disziplinargewalt der FN, Inhaltskontrolle sportlicher Regelwerke, Art und Umfang zivilrechtlicher Kontrolle verbandsrechtlicher Sanktionen
  • Rechtsordnung der FN ex §§ 900 ff. LPO; Schiedsgericht der Landeskommissionen, Großes Schiedsgericht der FN, Disziplinarkommission; verbandsrechtlicher Ausschluss der staatshoheitlichen Jurisdiktion.

06. Doping

a) Definition des Doping beim Pferd:

  • Pharmakologische und/oder mechanische Beeinflussung des körperlichen Wohlbefindens und/oder der physischen Leistungsfähigkeit des Pferdes im sportlichen Wettbewerb
  • Beispiele für dopingrelevante Methoden: Medikamente im Sinne des Arzneimittelgesetzes (AMG), Barren mittels Touchierstange, Beinschoner mit scharfkantigen Metallteilen auf der Innenseite

b) ADMR (Ausschnitt in Kopie anbei)
c) Liste der Substanzen sowie der verbotenen Methoden (Kopie anbei).

Dr. jur. Burkhard Oexmann
Rechtsanwalt + Lehrbeauftragter
Rassenhöveler Straße 7, 59510 Lippetal
burkhard.oexmann@oexmann.de

 

(Stand: 30.04.2015)

 

BGB §§ 90a S. 3, 434 Abs. 1 S. 1 Nr. 1

Veröffentlicht von Dr. jur. Burkhard Oexmann am 2015-04-20

1. Die Mitralklappeninsuffizienz beeinträchtigt nicht die nach dem Kaufvertrag vorausgesetzte oder gewöhnliche Verwendung eines Pferdes, weil die Auswirkungen auf die Hämodynamik nur sehr gering sind.
2. Die Mitralklappeninsuffizienz beeinträchtigt nicht die Verwendbarkeit einer Stute in der Pferdezucht.
3. Auch wenn der kardiale Befund regelmäßig nachuntersucht werden sollte, führt dies nicht zu einem Sachmangel, weil grundsätzlich eine Verschlechterung der Herzklappeninsuffizienz nicht zu erwarten ist (anders als  BGH vom 22.06.2005 – VIII ZR 241/04 -).

OLG Oldenburg, Urteil vom 05.02.2015 – 14 U 29/12 – (rkr.)

A u s  d e n  G r ü n d e n :

1. Der Kläger erwarb am 08.08.2011 von der Beklagten die Fuchsstute „B.“ zum Preis von 22.250,00 €. Dass bei dem Pferd schon im Jahr 2004 eine geringgradige Mitralherzklappeninsuffizienz festgestellt worden war, war weder Gegenstand der Ankaufsuntersuchung noch der Vertragsverhandlung. Soweit sich der Kläger im Rahmen seiner kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche auf die Mitralklappeninsuffizienz berief, blieb seine Klage in beiden Instanzen ohne Erfolg. Das Berufungsgericht pflichtete der ersten Instanz insoweit bei, als diese in der Herzanomalie der Stute keinen Mangel im Sinne der §§ 90a S. 3, 434 Abs. 1 S. 2 BGB gesehen hatte.

2. Die auch bei im Leistungssport eingesetzten Pferden nicht selten anzutreffende Mitralklappeninsuffizienz beeinträchtigt auch nicht die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder gewöhnliche Verwendung des Pferdes im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB. Für die Einschränkung der Verwendung der Stute als Reit- und Dressurpferd ist nach den Ausführungen des Sachverständigen nichts zu erkennen. Wie der Sachverständige Prof. Dr. S. in seinem vor dem Senat mündlich erläuterten Gutachten ausgeführt hat, weist das Herz der veräußerten Stute zwar eine Mitralklappeninsuffizienz auf. Der Sachverständige hat insoweit dargelegt, dass sich die im linken Vorhof und der linken Hauptkammer des Herzens befindlichen Mitralklappen mehr oder weniger unvollständig schließen, wenn das Blut aus dem linken Vorhof in die linke Hauptkammer geflossen sei. Während der anschließenden Kontraktion der Hauptkammer könne deshalb ein gewisser Blutanteil wieder zurück in den linken Vorhof strömen. Der Sachverständige hat aber zugleich überzeugend ausgeführt, dass für eine Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit des Pferdes nichts zu erkennen sei, weil die Insuffizienz nur geringgradig ausgeprägt und ohne erkennbare klinische Relevanz sei. Sowohl die verbleibende Rückflussöffnung als auch die zurückgeströmte Rückflussmenge an Blut sei nur gering gewesen. Veränderte Herzdimensionen, insbesondere eine bei einer Mitralklappeninsuffizienz zu erwartende Vergrößerung der linken Vorkammer lägen nicht vor. Es sei deshalb sehr wahrscheinlich, dass die im Jahre 2004 diagnostizierte Insuffizienz über 10 Jahre bestehe, ohne dass sich dies auf die Herzfunktion und –leistung des Pferdes ausgewirkt habe. Der Umstand, dass ein Herznebengeräusch  zu hören sei, spreche nicht gegen diesen Befund, weil weder dessen Vorhandensein noch dessen Lautstärke einen Rückfluss auf dessen – nur mittels einer Ultraschalluntersuchung feststellbare – Ursache zulasse. Diese Darlegung gehen einher mit der Aussage des sachkundigen Zeugen J. vor dem Landgericht, er habe bei der Ankunftsuntersuchung ein Herznebengeräusch gehört, dies aber als unbedenklich erachtet und deshalb keine Anlass gesehen, den Kläger darüber zu informieren. Der Kläger hat auch nicht bewiesen, dass die Verwendbarkeit des Pferdes in der Zucht infolge der festgestellten geringgradigen Herzklappeninsuffizienz beeinträchtigt ist. Der Sachverständige hat dazu ausgeführt, der linke Vorhof des Herzens sei normal groß und mithin von der Insuffizienz über zehn Jahre lang nicht in Mitgliedschaft gezogen worden. Deshalb bestehe auch in Zukunft kein gesteigertes Risiko einer Kreislaufschwäche, so dass der Verwendung des Pferdes in der Zucht nichts entgegenstehe. Es spreche auch nichts für die Erblichkeit einer derartigen geringradigen Mitralklappeninsuffizienz. Diese habe ihre häufigste Ursache vielmehr in einer degenerativen Veränderung, einer viralen oder bakteriellen Atemwegserkrankung oder bakteriellen Endokarditiden.

3. Das Pferd ist auch nicht deshalb mit einem Sachmangel behaftet, weil es sich nach den Ausführungen des Sachverständigen empfiehlt, das Pferd im Hinblick auf den erhobenen Befund am Herzen regelmäßig nachuntersuchen zu lassen. Wie der Sachverständige im Termin vor dem Senat näher dargelegt hat, handelt es sich insoweit lediglich um eine vorbeugende Maßnahme, die aus ärztlicher Sicht allein zur Vermeidung einer Haftung für den Fall empfohlen werden muss, wenn es wider Erwarten in der Zukunft doch zu einer Verschlechterung der Herzklappeninsuffizienz kommen sollte. Notwendig sind die Nachuntersuchungen mithin nicht. Namentlich fehlt jeder konkrete Anlass für die vom Kläger gehegte Befürchtung, der seit zehn Jahren unveränderte Befund werde sich in Zukunft verschlechtern und ständige Risiken für Ross und Reiter begründen. Das Urteil des BGH vom 22. Juni 2005 (VIII ZR 281/04 -, BGHZ 163, 234 ff, zitiert nach Juris) rechtfertigt keine andere Betrachtung, weil diesem eine andere Fallgestaltung zugrunde lag. Bei dem in jenem Fall veräußerten Hund waren halbjährige tierärztliche Kontrolluntersuchungen unerlässlich, während solche Untersuchungen hier allenfalls aus äußerster Vorsicht indiziert sein könnten.

 

BGB §§ 242, 273; VVVO §§ 44a, 44b; VO (EG) Nr. 504/2008 der Kommission vom 06.06.2008; Richtlinien 90/426/EWG und 90/427/EWG des Rates

Veröffentlicht von Dr. jur. Burkhard Oexmann am 2015-04-17

1.
Der Equidenpass dient der Identifizierung eines Pferdes im öffentlich-rechtlichen Interesse.

2.
Für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an einem Equidenpass besteht wegen seiner Eigenart kein Raum.

OLG Hamm, Beschluss vom 08.04.2015 – I-5 W 42/15 – (rkr.)

G r ü n d e :

I.
Die Antragstellerin ist Eigentümerin des im Tenor genannten Pferdes. Die Antragsgegner befinden sich im Besitz des im Tenor genannten Equidenpasses für dieses Pferd. Die Antragstellerin stellte das Pferd der minderjährigen Reiterin Ann-Katrin Dettmer, gesetzlich vertreten durch die Antragsgegner als ihre Eltern, als Turnierpferd für die Springreiterei zur Verfügung. Am 15.03.2015 brachte der Antragsgegner gemeinsam mit seiner Tochter das Pferd zur Antragstellerin zurück, wo es sich auch jetzt noch aufhält. Den zum Pferd gehörenden Equidenpass gaben sie nicht heraus und begründeten dies damit, dass ihnen im Fall des Verkaufs des Pferdes ein „Wertausgleich“ zustehe. Auch auf erneute Aufforderung am 17.02.2015 gaben die Antragsgegner den Equidenpass nicht heraus.

Die Antragstellerin beabsichtigt, das Pferd zu verkaufen, wobei als Termin zunächst der 20.03.2015 vorgesehen war. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Antragsschrift vom 18.03.2015 nebst Anlagen sowie die eidesstattliche Versicherung der Antragstellerin vom 18.03.2015 (Bl. 4 d.A.) Bezug genommen.

Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen und zur Begründung angeführt, ein Verfügungsgrund sei mangels schlüssiger Darlegung und Glaubhaftmachung eines Eilbedürfnisses nicht gegeben. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss Bezug genommen.

Hiergegeben wende sich die Antragstellerin mit ihrer sofortigen Beschwerde. Sie mein, aufgrund der Regelungen der Viehverkehrsverordnung (VVVO), insbesondere §§ 44a und 44b VVVO, sowie der Regelungen in der Verordnung (EG) Nr. 504/2008 der Kommission vom 6. Juni 2008 zur Umsetzung der Richtlinien 90/426/EWG und 90/427/EWG des Rates in Bezug auf Methoden zur Identifizierung von Equiden sei der Equidenpass einem zivilrechtlichen Zurückbehaltungsrecht nicht zugänglich. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Beschwerdeschrift vom 20.03.l2015 (Bl. 21 ff. d.A.) Bezug genommen.

Das Landgericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen mit der Begründung, dass gleichwohl ein Eilbedürfnis nicht schlüssig dargelegt sei.

II.
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und begründet. Die Antragstellerin hat Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Als Eigentümerin und Besitzerin des Pferdes steht der Antragstellerin ein Anspruch auf Herausgabe des zu dem Pferd gehörigen Equidenpaqsses gegenüber den Antragsgegnern zu. Diesem Anspruch steht ein Zurückbehaltungsrecht der Antragsgegner nicht entgegen.

Aus der Eigenart des vom Beklagten zurückgehaltenen Gegenstandes (des Equidenpasses) ergibt sich i.V.m. § 242 BGB ein Ausschluss eines ev. Zurückbehaltungsrechts der Antragsgegner wegen eventueller Zahlungs-/Ausgleichs-/Wertausgleichsansprüche. Der zurückgehaltene Equidenpass dient nach der Verordnung (EG) Nr. 504/2008 der Kommission vom 6. Juni 2008 zur Umsetzung der Richtlinien 90/426/EWG und 90/427/EWG des Rates in Bezug auf Methoden zur Identifizierung von Equiden der Identifizierung des Pferdes insbesondere im öffentlich-rechtlichen Interesse.

Mithin ist diese Urkunde für den jeweiligen Halter bzw. Besitzer des betroffenen Pferdes wegen seiner öffentlich-rechtlichen Zweckbestimmung von besonderer Bedeutung und hat ihm sofort und stets zur Verfügung zu stehen, zumal § 44b Viehverkehrsverordnung vorschreibt, dass der Halter das Pferd nur mit Equidenpass übernehmen darf. Verstößt der Halter gegen diese Vorschrift, handelt er gem. § 46 Abs. 1 Ziff. 24 Viehverkehrsverordnung ordnungswidrig.

Für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an dem Equidenpass ist hiernach kein Raum (vgl. OLG Köln, NJW-RR 1997, 57 ff. zu der Nichtherausgabe der sog. Lebenslaufakte eines Flugzeugs und Palandt-Grüneberg, 75. Aufl. 2015,     § 273 BGB, Rdnr. 15).

Der Verfügungsgrund ergibt sich aus dem öffentlich-rechtlichen Zweck des Equidenpasses als Identifikationspapier des Pferdes und dem Umstand, dass die Haltung des Pferdes ohne Equidenpass eine Ordnungswidrigkeit darstellt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

 

BGB §§ 833 S. 1, 254 Abs. 1; GOT § 4 Abs. 3

Veröffentlicht von Dr. jur. Burkhard Oexmann am 2015-04-09

1. Kommt es bei der gastroskopischen Untersuchung durch Zubiss des Pferds zu einer Beschädigung des Endoskops, verwirklicht sich dadurch die „spezifische“ oder „typische“ Tiergefahr im Sinne des § 833 Abs. 1 BGB. 2. Gerät das Endoskop beim Vorschieben in die Mundhöhle des Pferdes, sodass die Backenzähne erreicht werden und ein Zubiss des Pferdes möglich wird, liegt darin kein anspruchsminderndes Mitverschulden im Sinne des § 254 Abs. 1 BGB. Vielmehr handelt es sich um ein sich selten verwirklichendes, aber der Untersuchung immanentes Risiko, das nicht immer und sicher ausgeschlossen werden kann. 3. Der einem Tierarzt am Gastroskop entstehende Schaden wird nicht durch die allgemeinen Praxiskosten und die durch die Anwendung von tierärztlichen Instrumenten sowie Apparaturen entstehenden Kosten mit den allgemeinen Tierarztgebühren abgegolten (§ 4 Abs. 3 GOT). Unter diese Vorschrift fallen nur solche Kosten, die durch eine normale Abnutzung des Endoskops verursacht werden, nicht aber Reparaturkosten nach Beschädigung des Instrumentes durch das untersuchte Pferd.

OLG Hamm, Beschluss vom 23.03.2015 – I-3 U 37/14 – (rkr.)

 

A u s  d e n  G r ü n d e n :

 

Der Senat weist nach Vorberatung darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten durch einstimmigen Senatsbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 2 Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses.

I.
Die Berufung der Beklagten gegen das am 31.1.2014 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster, mit welchem die Beklagte zur Zahlung von tierärztlichem Honorar und Schadensersatz in Höhe von insgesamt 7.990,10 € verurteilt worden ist, hat gem. § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Auch erscheint eine mündliche Verhandlung nicht geboten (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 ZPO). Das angefochtene Urteil erweist sich auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens als richtig. Die Klageabweisung beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen nach § 529 ZPO zugrundezulegende Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO). Einer weiteren Sachverhaltsaufklärung bedarf es zu den Punkten, die Gegenstand der Berufung sind, nicht. Die mit der Berufung erhobenen Beanstandungen zeigen keine Anhaltspunkte auf, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Tatsachen sowie der vom Landgericht vorgenommenen Beweiswürdigung rechtfertigen.

II.

1.
Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird gem. § 522 Abs. 2 S. 4 ZPO Bezug genommen.

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht die Beklagte zur Zahlung der tierärztlichen Vergütung für die Behandlung des Pferdes „W.“ in der Tierklinik der Klägerin am 4.9.2009 in Höhe von 350,10 € verurteilt sowie ferner zur Zahlung von Schadensersatz für die Beschädigung des bei der Untersuchung des Tieres eingesetzten Endoskops durch ein Zubeißen des Tieres in Höhe von 7.640,00 €.

Mit ihrer Berufung verfolgt die Beklagte zwar ihren erstinstanzlichen Klageabweisungsantrag in vollem Umfang weiter, wendet sich in der Sache allerdings allein nur noch gegen die Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz. Sie greift die Entscheidung des Landgerichts in folgenden Punkten an:

Das Landgericht sei verfahrensfehlerhaft zu der Feststellung gelangt, bei der Beschädigung des Endoskops habe sich die dem Tier typischerweise anhaftende Gefahr verwirklicht. Die hierfür darlegungs- und beweisbelastete Klägerin habe erstinstanzlich keinerlei Beweis dafür angetreten, dass der Zubiss durch das sedierte Pferd beim Auslösen des Schluckreflexes willkürlich erfolgt sei und keine reflexartige, unmittelbare Folge des Auslösens des Schluckreflexes dargestellt habe. Beklagtenseits sei das Vorliegen einer typischen Tiergefahr bestritten worden. Den Ausführungen des Sachverständigen sei nicht zu entnehmen, ob der Schluckreflex nicht zugleich auch ein Beißreflex gewesen sein könnte. Woher das Landgericht die Sachkunde für seine Feststellung beziehe, dass bei einem sedierten Pferd, bei dem durch den untersuchenden Tierarzt der Schluckreflex provozier werde, das Zubeißen stets willkürlich, d.h. einem eigenen Impuls des Pferdes entsprungen sei, werde im Urteil nicht dargelegt. Wenn das Zubeißen aber reflexartig erfolgt sei und somit eine direkte Auswirkung der physischen Einwirkung der tierärztlichen Untersuchung darstellen würde, entfiele die Haftung mangels der Verwirklichung einer tiertypischen Gefahr.

Zudem habe die behandelnden Tierärztinnen jedenfalls ein Mitverschulden getroffen. Insoweit habe das Landgericht die eindeutigen Ausführungen des Sachverständigen nicht zutreffend gewürdigt. Da das Endoskop unstreitig bei dem Versuch, es durch den Kehlkopf in den Oesophagus einzuführen. umgeschlagen und hierdurch überhaupt erst dem Biss des Pferdes ausgesetzt worden sei, liegt es auf der Hand, dass die Untersuchung nicht vollständig lege artis durchgeführt worden sei. Nach den Ausführungen des Sachverständigen beruhe das Umschlagen darauf, dass das Endoskop trotz unklarer Sicht weitergeführt worden sei. Ein solches Vorgehen  sei fehlerhaft. Richtigerweise habe das Endoskop zunächst zurückgezogen werden und die sichtbehindernden Futterpartikel entfernt werden müssen. Zu beanstanden sei ferner, dass bei der Untersuchung ein Gerät mit einem getrennten Bildschirm verwendet worden sei und nicht, wie vom Sachverständigen als bessere Alternative bezeichnet. ein Gerät mit integrierter Optik, das normalerweise für solche Untersuchungen standardmäßig verwendet werde.

Schließlich sei die Ausdehnung der Gefährdungshaftung auf tierärztliche Behandlungsinstrumente im Hinblick auf den Schutzzweck des § 833 BGB unbillig und stehe in Wertungswiderspruch zu den Bestimmungen der Gebührenordnung für Tierärzte (im Folgenden: GOT). Die Gefährdungshaftung dürfe nicht dazu führen, dass in der GOT wirtschaftlich einkalkulierte Risiken eines Tierarztes mit erfasst würden. Dem Einsatz von Instrumenten am Tier wohne eine wirtschaftlich durch die Behandlungsgebühr abgegoltene Gefahr einer Beschädigung inne. In § 6 Abs. 1 GOT sei ausdrücklich geregelt, dass die allgemeinen Praxiskosten und die Anwendung von tierärztlichen Instrumenten und Apparaturen entstehenden Kosten mit den Gebühren abgegolten würden, soweit nicht etwas anderes bestimmt sei.

2.
Soweit das Landgericht die Beklagte zur Zahlung des tierärztlichen Honorars für die Behandlung des Pferdes „Welcome“ am 4.9.2009 verurteilt hat, enthält die Berufung keinerlei Angriffe und ist schon aus diesem Grunde in Höhe von 350,10 € nebst anteiliger Zinsen offensichtlich unbegründet.

3.
Soweit die Beklagte mit der Berufung erstmalig geltend macht, der Zubiss des Pferdes, der unstreitig zur Beschädigung des eingesetzten Endoskops geführt hat, sei möglicherweise kein willkürliches Verhalten des Tieres gewesen, sondern auf einen Reflex zurückzuführen, welchen die untersuchenden Tierärztinnen durch die Provokation des Schluckreflexes ausgelöst hätten, ist dieses Vorbringen gem. § 531 Abs. 2 ZPO als verspätet zurückzuweisen. Die Darlegungs- und Beweislast für diese Behauptung trifft die Beklagte. Es handelt sich insoweit um neues tatsächliches Vorbringen, für dessen Zulassung in der Berufungsinstanz die Voraussetzung des § 531 Abs. 2 ZPO nicht dargelegt sind.

a) Richtig ist, dass die Gefährdungshaftung des § 833 Abs. 1 BGB voraussetzt, dass sich eine „spezifische“ oder „typische“ Tiergefahr verwirklicht hat, die sich in einem der tierischen Natur entsprechenden unberechenbaren und selbstständigen Verhalten äußert (BGH, NJW-RR 1990, 789/790 f.; Palandt/Sprau, BGB, 74. Aufl., § 833 Rn. 6). Hiervon ist auch das Landgericht ausgegangen. Eine solche typische Tiergefahr verwirklicht sich dann nicht, wenn keinerlei eigene Energie des Tieres an dem Geschehen beteiligt ist (BGH, VersR 2014, 640, zitiert nach juris Rn. 5) oder das Tier jedenfalls so sehr der Wirkung durch äußere Kräfte ausgesetzt ist, dass ihm keine andere Möglichkeit als die des schädigenden Verhaltens bleibt (BGH, VersR 1978, 515, zitiert nach juris Rn. 14; NJW-RR 1990, 789/791). Ob letzteres im vorliegenden Fall zu bejahen wäre, wenn sich das Zubeißen des Pferdes allein auf einen durch die untersuchenden Tierärztinnen ausgelösten Reflex zurückzuführen ließe, kann dahingestellt bleiben.

b) Entgegen der von der Berufung vertretenen Auffassung trifft die Darlegungs- und Beweislast insoweit nicht die Klägerin, sondern vielmehr die Beklagte selbst. Zwar gehört zu den von Klägerin zu beweisenden Voraussetzungen der Tierhalterhaftung grundsätzlich auch der Beweis, dass der Schaden auf die tierische Natur zurückzuführen ist (BGH, NJW-RR 1990, 789/791). Macht jedoch der Tierhalter zu seiner Verteidigung geltend, an der Realisierung der Tiergefahr fehle es deshalb, weil das Tier den Schaden unter Einfluss menschlicher Leitung oder unter (psychologischem) Zwang verursacht habe, ist es an ihm, die tatsächlichen Umstände hierfür vorzutragen und zu beweisen (BGH, NJW 1963, 953/954; NJW-RR 1990, 789/791; MüKo-BGB/Wagner, 6. Aufl., § 833 Rn. m.w.N.).

c) Die Behauptung, an einer spezifischen Tiergefahr fehle es deshalb, weil es sich beim Zubeißen allein um einen durch die untersuchenden Tierärztinnen ausgelösten Reflex gehandelt habe, stellt ein neues tatsächliches Vorbringen der Beklagten dar. Zwar hatte die Beklagte bereits in erster Instanz geltend gemacht, im vorliegenden Fall könne nicht von einer erhöhten Tiergefahr verbunden mit einem willkürlichen Verhalten des Tieres ausgegangen werden, dies in tatsächlicher Hinsicht jedoch allein darauf gestützt, dass das Zerbeißen des Endoskops bei sachgerechter Ausführung und Einsatz einer Beißschiene hätte vermieden werden können bzw. dass der Wegfall des Schluckreflexes aufgrund der Maßnahme der behandelnden Tierärzte nicht unter die allgemeine Tiergefahr falle. Darauf, dass es sich beim Zubeißen nicht um ein willkürliches, sondern um ein allein reflexbedingtes Verhalten des Tieres gehandelt habe und der Reflex durch die tierärztliche Maßnahme ausgelöst worden sei, hat sich die Beklagte in erster Instanz indes nicht berufen.

d) Da die Behauptung der Beklagten seitens der Klägerin bestritten wird, kommt es für die Zulassung dieses neuen Verteidigungsmittels auf die Voraussetzung des § 531 Abs. 2 ZPO an. Diese werden von der Berufung nicht dargetan. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass das Unterbleiben der Geltendmachung dieses Gesichtspunktes in erster Instanz nicht auf einer Nachlässigkeit der Beklagten beruhen würde (§ 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO). Für das Landgericht bestand auch kein Anlass, ohne einen entsprechenden Vortrag der Beklagten beim Sachverständigen Dr. S. nachzufragen, ob das Zubeißen möglicherweise auf einem durch den Untersuchungsvorgang ausgelösten Reflex beruhte. Zu Recht weist die Berufungserwiderung darauf hin, dass sich den Ausführungen des Sachverständigen im Kammertermin hierfür keinerlei Anhaltspunkte entnehmen lassen, der eine solche Nachfrage des Landgerichts hätte veranlassen müssen.

4.
In rechtlich nicht zu beanstandender Weise hat das Landgericht es ferner als seitens der Beklagten nicht bewiesen angesehen, dass die behandelnden Tierärztinnen, die Zeuginnen Dr. F. und Dr. D., ein Mitverschulden im Sinne des § 254 BGB an der Entstehung des Schadens trifft, welches sich die Klägerin anspruchsmindernd zurechnen lassen müsste. Die diesbezügliche Beweiswürdigung des Landgerichts auf der Grundlage der Aussagen der beiden Zeuginnen und den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dr. S., die als solche auch von Beklagtenseite nicht in Frage gestellt werden, verstößt insoweit weder gegen anerkannte Beweisregeln noch gegen Denk- und Erfahrungssätze, so dass der Senat gem. § 529 Abs. 1 ZPO hieran gebunden ist.

Soweit die Berufung allgemein aus dem Umstand, dass es bei der Untersuchung am 4.9.2015 dazu gekommen ist, dass das Endoskop beim Vorschieben in die Mundhöhle des Pferdes geraten ist, so dass die Backenzähne erreicht und ein Zubiss des Pferdes möglich wurde, auf ein fehlerhaftes Vorgehen der Zeuginnen schließen will, so hat der Sachverständige im Kammertermin eindeutig klargestellt, dass ein solcher Rückschluss nicht zulässig ist. Er hat dargelegt, dass es sich hierbei vielmehr grundsätzlich um ein sich selten verwirklichendes, aber der Untersuchung immanentes Risiko handelt, dass nicht immer und sicher ausgeschlossen werden könne. Dass im konkreten Fall die Zeuginnen gegen den geschuldeten tierärztlichen Behandlungsstandard verstoßen hätten, hat der Sachverständige nicht erkennen können. Das Verhalten der Zeugin Dr. F. hat der Sachverständige ausdrücklich als standardmäßig bezeichnet. Aber auch hinsichtlich der Zeugin Dr. D. hat der Sachverständige keinen Behandlungsfehler feststellen können. Zwar hat er ausgeführt, es sei für ihn verwunderlich, dass Frau Dr. D. beim Vorschieben des Endoskops auf Anweisung von Frau Dr. F. nicht auch auf den Bildschirm geschaut habe. Hierzu hat er im folgenden jedoch weiter erläutert, dass es nicht als Standard gefordert werden könne, dass beide an der Endoskopie beteiligten Personen auf den Bildschirm schauen. Der Sachverständige hat es insoweit auch lediglich als „womöglich hilfreich“ bezeichnet, wenn auch die Zeugin Dr. D. auf den Bildschirm gesehen hätte.

Unzutreffend ist in diesem Zusammenhang die Behauptung der Berufung, der Sachverständige habe es als bessere Alternative gegenüber dem von den Zeuginnen eingesetzten Endoskop mit getrenntem Bildschirm bezeichnet, ein Gerät mit integrierter Optik zu verwenden; ein solches werde normalerweise für solche Untersuchungen standardmäßig verwendet. Eine solche Aussage lässt sich den Ausführungen des Sachverständigen nicht entnehmen: Den Darlegungen des Sachverständigen lässt sich lediglich entnehmen, dass in der Praxis sowohl Endoskope, bei denen das Bild, das über die Kamera an der Endoskopspitze produziert wird, über einen Bildschirm beobachtet werden können, zum Einsatz gelangen, als auch Endoskopie mit einer integrierten Optik. Dass das eine oder andere Standard wäre, hat der Sachverständige ebenso wenig mitgeteilt wie, dass ein Gerät mit integrierter Optik seiner Auffassung nach die bessere Alternative sei. Im Gegenteil verweist der Sachverständige gerade darauf, dass bei Geräten mit integrierter Optik der von ihm als womöglich hilfreich erachtete Blick auf der zweiten Person auf den Bildschirm nicht möglich sei.

Den Ausführungen des Sachverständigen lässt sich schließlich auch  nicht entnehmen, dass es geboten gewesen wäre, angesichts der von der Zeugin Dr. F. geschilderten Sichtbehinderung durch Futterpartikel das Endoskop zunächst zurück zuziehen und eine Freispülung vorzunehmen. Wie sich aus der Aussage der Zeugin Dr. F. ergibt, bestand die Sichtbehinderung durch die Futterpartikel gerade in dem Bereich, in welchem zum Zweck der Einführung des Endoskops über den Kehlkopf in den Oesophagus der Schluckreflex des Pferdes ausgelöst werden musste. Gerade direkt vor dem Kehlkopf ist jedoch, wie der Sachverständige ausdrücklich klargestellt hat, ein solches von der Beklagten für erforderlich gehaltenes Freispülen nicht möglich.

5.
Auch aus den Gebührentatbeständen der GOT lässt sich eine Einschränkung der Gefährdungshaftung des Tierhalters dergestalt, dass sich diese nicht auf die vom Tierarzt bei der Untersuchung und Behandlung eingesetzten Instrumente und Apparaturen erstrecken würde, nicht herleiten.

Wie auch von der Berufung nicht grundsätzlich in Zweifel gezogen wird, kommt ein Ausschluss der Tierhalterhaftung unter Berufung auf die Rechtsfigur des Handelns auf eigene Gefahr regelmäßig nicht in Betracht, wenn sich der Tierarzt der Tiergefahr aussetzt, um aufgrund vertraglicher Absprachen mit dem Tierhalter Untersuchungen oder Behandlungen an dem Tier vorzunehmen (vgl. BGH, VersR 2009, 693, zitiert nach juris Rn. 8). Grundlage eines Haftungsausschlusses wegen Handelns auf eigene Gefahr ist der Grundsatz von Treu und Glauben und das sich hieraus ergebende Verbot widersprüchlichen Handelns. Von einem widersprüchlichen Verhalten kann indes nicht die Rede sein, wenn die vom Tierhalter veranlasste ärztliche Behandlung eines Tieres in Frage steht. Hier liegt ein triftiger Grund dafür vor, dass sich der Tierarzt der Tiergefahr aussetzt (BGH, VersR 2009, 693, zitiert nach juris Rn. 9).

Der Tierarzt, der ein Pferd im Auftrag des Tierhalters medizinisch versorgt, handelt in der Regel in keiner Phase der Behandlung auf eigene Gefahr. Vielmehr setzt er sich der Tiergefahr mit triftigem Grund aus, ja muss sich ihr aussetzen, wen er seinen ärztlichen Auftrag und den Vertrag mit dem Tierhalter erfüllen will (BGH VersR 2009, 693, zitiert nach juris Rn. 13). Eine Einschränkung der Tierhalterhaftung aus Normzwecküberlegungen ist insoweit nicht gerechtfertigt. Allein mit dem Abschluss des Behandlungsvertrages übernimmt der Tierarzt nicht die Gefahr, selbst durch das Tier verletzt zu werden. Es entspricht weder der Interessenlage noch den Erfordernissen von Treu und Glauben, dass der Tierarzt, der sich mit der Untersuchung und Behandlung notwendig verbundenen Tiergefahr aussetzen muss, auch die durch die Tiergefahr hervorgerufenen Schadensfolgen auf sich nimmt, die das Gesetz dem Tierhalter als dem Urheber der Gefahr anlastet (vgl. VersR 2009, 693, zitiert nach juris Rn. 14). Warum für die Gefahr, dass die bei der Untersuchung und Behandlung eingesetzten Gegenstände vom Tier beschädigt werden, grundsätzlich etwas anderes gelten sollte, ist nicht erkennbar. Ebenso wie seinen eigenen Körper muss der Tierarzt bei der notwendigerweise auch die für die Untersuchung und Behandlung notwendigen Instrumente der Tiergefahr aussetzen.

Eine abweichende normative Bewertung lässt in dieser Hinsicht auch § 6 Abs. 1 GOT nicht entnehmen. Das Risiko einer Beschädigung von Instrumenten oder Apparaturen durch das Tier, für welche grundsätzlich der Tierhalter nach § 833 Ans. 1 BGB einzustehen hat, ist entgegen der Auffassung der Beklagten in die tierärztlichen Gebühren nicht wirtschaftlich einkalkuliert.

Nach einer Vorschrift werden die allgemeinen Praxiskosten und die durch die Anwendung von tierärztlichen Instrumenten und Apparaturen entstehenden Kosten mit den Gebühren abgegolten, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Die Vorschrift stimmt insoweit sachlich mit § 4 Abs. 3 GOT überein, der ebenfalls vorsieht, dass die Gebühren grundsätzlich auch die Praxiskosten und die Kosten für die Anwendung von Instrumenten und Apparaten abgelten. Die Investitionskosten der Anschaffung von Geräten fällt unter die allgemeinen Praxiskosten. Die durch die Anwendung von tierärztlichen Instrumenten und Apparaturen entstehenden Kosten sind die Betriebskosten und die Abnutzungskosten (vgl. Spickhoff, Medizinrecht, § 4 GOT Rn. 43). Im vorliegenden Fall geht es indes nicht um Kosten, die durch eine normale Abnutzung des Endoskops verursacht worden wären. Vielmehr stehen die Kosten einer Reparatur in Streit, welche durch eine vom Tier verursachte Beschädigung des Instruments notwendig gewesen ist. Insoweit kann nichts anderes gelten als in dem Fall, in dem ein Mensch als Patient gelegentlich der Behandlung schuldhaft Gerätschaften oder Einrichtungsgegenstände des Arztes beschädigt.

III.
Auch die weiteren Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO liegen vor. Der Rechtsstreit hat keine grundsätzliche Bedeutung; weder die Rechtsfortbildung noch die Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung gebieten eine Entscheidung des Berufungsgerichts.