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Dr. Oexmann

Pferderecht

Haftung bei fehlerhafter Genetik des Deckhengstes?

Veröffentlicht von Dr. Oexmann am 2006-08-05

Haftet der Hengsthalter dem Stutenbesitzer für fehlerhafte Genetik des Deckhengstes?

1. Einleitung

Die Entscheidung des Pferdezüchters, seine Stute mit einem ausgewählten Hengst anzupaaren, unterstellt die Freiheit dieses Deckhengstes von definiert untersuchten Erbschäden. Geschäftsgrundlage des Deckvertrages ist die erbhygienische Unbedenklichkeit des Vatertieres. Wie die Rechtslage bei genetisch bedingten vererbten Gesundheitsdefekten des Fohlens aussieht, wird nachfolgend untersucht.

2. Greift das Produkthaftungsgesetz?

Wird eine Stute vom Hengst im Natursprung gedeckt, sind die Rechtsbeziehungen zwischen Stutenhalter und Hengsthalter als Werkvertrag zu qualifizieren; der Hengsthalter schuldet einen erfolgreichen Deckakt, also das Einbringen des Spermas in die Scheide der Stute per ejaculationem. Die Befruchtung der Eizelle der Stute, die anschließende Nidation der befruchteten Eizelle oder gar das Abfohlen werden von der Werkvertragsverpflichtung des Hengsthalters nicht erfasst. Bei der Künstlichen Befruchtung (KB) kommt es zwischen dem Stutenhalter und Hengsthalter zu einer kaufrechtlichen Beziehung; denn das bei minus 196 Grad tiefgekühlte Sperma bzw. der aufbereitete Frischsamen ist ein typisches (landwirtschaftliches) Erzeugnis der Tierhaltung (so beschrieben in § 2 Produkthaftungsgesetz).

Vererbt der Hengst einfach dominante Mutationen wie Anomalien des Gebisses (etwa Hecht- oder Karpfengebiss), so stellt sich die Frage nach der Haftung des Hengsthalters für diesen Erbdefekt seines Beschälers. Beim Deckvertrag (Natursprung) haftet der Hengsthalter lediglich verschuldensabhängig; nur wenn ihm der genetische Defekt seines Hengstes positiv bekannt ist, kann ihm eine Verletzung vertraglicher Nebenpflichten vorgeworfen werden, nämlich vor der Bedeckung der Stute im Natursprung den Stutenhalter nicht erschöpfend aufgeklärt zu haben. Bei der Künstlichen Befruchtung kommen gewährleistungsrechtliche Ansprüche aus Kaufvertrag in Betracht, insbesondere Schadenersatz, wobei die rechtlich schwierige Frage auftaucht, ob es sich bei dem erbgenetisch fehlerhaften Produkt, nämlich dem Fohlen, um einen unmittelbaren Mangelschaden oder einen mittelbaren Folgeschaden handelt. Dieser juristische Streit kann jedoch auf sich beruhen, da Sperma zu den (landwirtschaftlichen) Produkten im Sinne des § 2 Produkthaftungsgesetz zählt und Erbdefekte des Gefrierspermas zugleich ein fehlerhaftes Produkt im Sinne von § 3 Absatz 1 Produkthaftungsgesetz bedeuten.

3. Diese Erbschäden gibt es

Beim Pferd sind genetisch determinierte Krankheiten (Erbkrankheiten, Erbfehler) sowie Krankheiten, denen eine erbliche Disposition zugrunde liegt (Erbumweltkrankheiten) bekannt. Beide entstehen auf der Grundlage von Mutationen, also Änderungen im Gefüge des Idio- oder Keimplasmas:

- Veränderungen eines Einzelgens (Genmutation)

- Veränderungen der Struktur eines oder mehrerer Chromosomen (Chromosomenmutation)

- Veränderungen der Chromosomenzahl (Genommutation)

- Veränderungen der Erbträger im Zytoplasma (extrachromosale Mutation).

Die meisten Erbschäden verhalten sich im Erbgang einfach rezessiv, sie treten also phänotypisch erst dann in Erscheinung, wenn beide Paarungspartner Träger der gleichen mutierten Anlage sind. Der bis zu diesem Zeitpunkt heterozygote Zustand der rezessiven Anlage wird homozygot, 25 Prozent der

Nachkommen erhalten die Anlage nunmehr in doppelter Dosis und die rezessive Anlage wird sichtbar. Neben den rezessiven sind jedoch zahlreiche einfach dominante Mutationen bekannt, bei denen das Vorherrschen des Merkmals eines Elternteils über das entsprechende des anderen zu beobachten ist. Eine dritte Möglichkeit des Erbgangs bildet die Faktorenkopplung, bei der das mutierte Gen mit einem anderen Erbfaktor gekoppelt ist und beide stets zusammen rezessiv oder dominant auftreten.

Als bekannte Fälle solcher Erbschäden sind zu nennen:

Anomalien des Gesichtsschädels wie Karpfengebiss und Überbiss, Anomalien des Auges wie Verkleinerung des Augapfels, Augenwassersucht, Glasäugigkeit und grauer Star, Anomalien des Nervensystems wie Ataxie, Anomalien der Gliedmaßen, hier vor allem die Patellaluxation, ferner Anomalien der äußerlichen palpierbaren Geschlechtsorgane.

4. Zivilrechtliche Ansprüche stellen?

Die Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung des Werkvertrages (Bedeckung der Stute durch Natursprung) und aus kaufrechtlicher Gewährleistung (Künstliche Befruchtung) wurden bereits erklärt und richten sich gegen den Hengsthalter bzw. den Verkäufer des Tiefgefrierspermas. Tatbestandsvoraussetzungen sind jedoch Verschulden des Hengsthalters (Werkvertrag) und/oder arglistiges Verschweigen des bereits erkannten genetischen Defektes beim Hengst.

Demgegenüber haftet bei der Künstlichen Befruchtung der Hengsthalter gegenüber dem Stutenbesitzer verschuldensunabhängig, nämlich nach § 1 Absatz 1 Produkthaftungsgesetz. Zwar sind produktionshaftungsrechtlich landwirtschaftliche Erzeugnisse der Tierhaltung privilegiert; das gilt jedoch nicht (mehr), wenn sie bereits einer ersten Verarbeitung unterzogen worden sind. Um das auf dem Phantom gewonnene Frischsperma des Hengstes für einen Zeitraum von mehr als 30 Minuten überlebensfähig zu machen, findet eine Behandlung des Spermas statt. Somit haftet der Hengsthalter bei der Künstlichen Befruchtung dem Stutenbesitzer gegenüber, und zwar, das ist der Vorteil der Produkthaftung, verschuldensunabhängig, also auch dann, wenn ihm die erbhygienische Bedenklichkeit seines Hengstes nicht bekannt war.

5. Verantwortlichkeit der Zuchtverbände

Die Züchtervereinigungen sollten sich aus ihrer Verantwortung gegenüber den Mitgliedern eingehend mit dem Aufspüren von Erbdefekten des Pferdes beschäftigen. Die Zuchtverbände (insoweit dürfte in Europa der niederländische Zuchtverband hervorzuheben sein) haben ideale Grundlagen für solche Untersuchungen, da sie über perfekt dokumentierte, computergestützte Abstammungsunterlagen verfügen. Es könnten Maßnahmen ergriffen werden, um Erbdefekte, die von Generation zu Generation weitergegeben werden, zu erkennen und auszuschalten, indem man fehlerhaftes genetisches Material aussondert. Wenn die Verbände, deren Satzung die Beobachtung etwaiger Erbdefekte und deren Bekanntmachung umschließt, untätig bleiben, könnte dies gegenüber den Züchtern zu Schadensersatzansprüchen führen. Das sei an dieser Stelle mit unüberhörbarer Deutlichkeit gesagt.

6. Molekularbiologie

Inzwischen gibt es eine wissenschaftlich abgesicherte ausgeprägte molekularbiologische Diagnostik von Erbkrankheiten beim Tier. Unter molekularbiologischer Diagnostik wird die Untersuchung komplexer Nukleinsäuren verstanden (also sowohl die hochmolekulare doppelsträngige DNA des Zellkerns als auch die einzelsträngigen Ribonukleinsäuren).

Mittels DNA-Test sind bei Pferden inzwischen folgende Erbkrankheiten nachgewiesen worden:

Hyperkaliämische Periodische Paralyse (HYPP) beim Quarter Horse und die Schwere Kombinierte Immundefizienz (SCID) beim Araber. Für Netsurfer sei der Hinweis auf die Domain www.laboklin.degegeben.

Zwar ist die molekularbiologische Diagnostik aufwendig und nicht preiswert; in Anbetracht der Höhe der Decktaxen wird der Stutenbesitzer als Verbraucher jedoch erwarten können, dass der Hengsthalter diese diagnostischen Möglichkeiten ausschöpft oder aber in seinem Hengstprospekt ausdrücklich darauf hinweist, dass das Sperma seines Hengstes einer solchen molekularbiologischen Diagnostik bislang nicht unterzogen wurde. Bekanntlich entstehen Schadensersatzansprüche auch, wenn über relevante Tatsachen gar nicht, nicht vollständig und/oder nicht rechtzeitig aufgeklärt wird.

7. Was können Hengsthalter tun?

Auch wenn jetzt ein Aufschrei unter den Hengsthaltern zu hören ist: Diese haften bei der natürlichen Bedeckung jedenfals dann, wenn sie den Erbdefekt ihres Hengstes kennen. Bei der haftungs-rechtlich insoweit gefährlicheren künstlichen Befruchtung (KB) greift das Produkthaftungsgesetz zugunsten des Stutenbesitzers als Konsument.