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Dr. Oexmann

Pferderecht

Narkose und Kastration beim Hengst

Veröffentlicht von Dr. Oexmann am 2006-04-10

Narkose und Kastration beim Hengst in der Tierarzthaftung (Aufklärung, Methoden und Dokumentation)

Dr. jur. Burkhard Oexmann, Rechtsanwalt in Lippetal

Oberlandesgericht Hamm -10. Zivilsenat -59065 Hamm

10.04.2006

Unser Zeichen: 50.Dr.X/X.bw

Berufungsbeantwortung

In dem Rechtsstreit

Dr. X

g e g e n

X                             RAe Dr. Oexmann pp., Hamm

10 U 152/05

ist die Berufung a limine zum Scheitern verurteilt, weil

  • der Beklagte jegliche Grund- bzw. Risikoaufklärung unterlassen hat

  • der Beklagte trotz des elektiven Charakters des Kastrationseingriffs weder über Kastrati ons- noch Narkosemethoden aufgeklärt hat

  • der Beklagte die falschen Narkose- und Kastrationsmethoden gewählt hat, wobei ihm zu sätzlich ein Fehler in der Schnittführung unterlief

  • der Beklagte gegen seine gesetzliche Verpflichtung, zu dokumentieren, verstoßen hat

  • die Berufung in klassischer Weise gegen das Novenverbot des § 531 Abs. 1 ZPO verstößt.

Dies vorangeschickt beziehe ich mich gegenüber dem gegnerischen Berufungsvorbringen, dessen vom diesseitigen Vortrag abweichenden bzw. nicht berührten Inhalt ich bestreite, auf die gesamten erstinstanzlichen Darlegungen der (minderjährigen) Klägerin einschließlich ihrer Beweisangebote sowie auf die – allerdings nur im Ergebnis – zutreffenden Gründe des angefochtenen Urteils; im einzelnen erwidere ich folgendes:

01.

Beklagter und Landgericht haben übersehen, daß es sich bei der Kastration eines Hengstes um einen nicht kurativen, sondern lediglich elektiven veterinärmedizinischen Eingriff handelt, so daß § 6 Abs. 1 S. 1 TierSchG gilt, der lautet: „Verboten ist das vollständige oder teilweise Amputieren von Körperteilen oder das vollständige oder teilweise Entnehmen oder Zerstören von Organen oder Geweben eines Wirbeltieres.“ Für die Kastration des Hengstes gilt allerdings die Sondervorschrift des § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 TierSchG mit folgendem Wortlaut: „Das Verbot gilt nicht, wenn zur Verhinderung der unkontrollierten Fortpflanzung oder – soweit tierärztliche Bedenken nicht entgegenstehen – zur weiteren Nutzung oder Haltung des Tieres eine Unfruchtbarmachung vorgenommen wird.“ Genau damit ist das große Spektrum der Grund- bzw. Risikoaufklärung bei der Kastration vom Gesetzgeber umrissen. Der Tierarzt soll mit dem Patienteneigentümer (hier wegen der Minderjährigkeit der Klägerin mit den beiden adressattauglichen gesetzlichen Vertretern der Klägerin) das Für und Wider der Kastration besprechen, so etwa darauf hinweisen, daß sich Veränderungen des Charakters und des Wesens einstellen werden, daß es möglicherweise zu einem Einbruch des natürlichen Temperaments kommen wird und daß - selbstverständlich – der Eingriff mit ganz erheblichen unter Umständen tödlichen Gesundheitsrisiken verbunden (Verbluten, Septikämie usw.) ist. Da der Beklagte in beiden Rechtszügen schriftlich eingestanden hat (§§ 288, 535 ZPO), weder die minderjährige Klägerin noch deren gesetzliche Vertreter, nämlich die Eltern, aufgeklärt zu haben, hat der Beklagte beide Pferde rechtswidrig behandelt, so daß an der haftungsbegründenden Kausalität nach § 286 ZPO auch ohne jede Beweisaufnahme Zweifel nicht bestehen.

02.

Ich überreiche

  • anliegend in Fotokopie meinen Aufsatz „Forensische Probleme der Tierarzthaftung beim Pferd“, Abdruck in Tierärztliche Praxis 2002, 342 ff.

und zitiere aus dem Kapitel 3. („Aufklärung des Patienteneigentümers“): „Nach ständiger Rechtsprechung obliegt es dem Tierarzt, seine tiermedizinischen Kenntnisse und Erfahrungen so einzusetzen, wie es von einem gewissenhaften Veterinärmediziner zu erwarten ist. Dabei hat er allgemein die Aufgabe, seinen Auftraggeber über die Behandlungsmethoden und deren Gefahren zu belehren. Die Beratung ist nämlich Voraussetzung dafür, daß der Auftraggeber entscheiden kann, welche Behandlung er für sein Tier anstrebt. Dazu zählt die Erörterung der Art und Weise des geplanten Eingriffs in groben Zügen, seine Erfolgsaussichten und seine Risiken. Bei der Wahl mehrerer Behandlungsmethoden müssen auch solche Alternativen erörtert werden. Nur so kann der Auftraggeber für sich abwägen, welche der vorgeschlagenen Behandlungsmaßnahmen für ihn aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen wünschenswert ist und in welche Eingriffe des Tierarztes er wunschgemäß einwilligen will. Nach dieser vertraglichen Interessenlage richten sich Art und Umfang der tierärztlichen Aufklärungspflicht über mögliche Risiken bei der Operation eines Tieres. Zwar geht es bei der Tätigkeit des Tierarztes auch um die Erhaltung und Heilung eines lebenden Organismus, letztlich jedoch um Sachen, deren Erhaltung sich nach wirtschaftlichen Erwägungen zu richten hat, begrenzt durch die Gebote des Tierschutzes. Deshalb können die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über Art und Umfang der humanmedizinischen Aufklärung nicht ohne weiteres auf die Tiermedizin übertragen werden …“. Ich verweise insoweit auf

·     OLG Celle VersR 1989, 650

·     LG Köln VersR 1992, 207

·     BGH VersR 1980, 652

·     OLG Hamm NJW-RR 2001, 1172

·     OLG Stuttgart VersR 1996, 1029.

03.

Unabhängig von diesem unverzeihlichen Defizit im Bereich der Grund- bzw. Risikoaufklärung hätte der Beklagte die gesetzlichen Vertreter der minderjährigen Klägerin auch über die Methoden der Kastration, ferner über die verschiedenen Möglichkeiten der Narkose aufklären müssen. Auch hier – Geständnis nach §§ 288, 535 ZPO – ist jegliche Aufklärung unterblieben. Das gilt zunächst für die Sedation bzw. Narkose beim Pferd. Insoweit müssen nämlich abstrakt wie konkret folgende Risiken und Komplexe berücksichtigt werden:

  • Ablegen eines Pferdes (Auswahl des Narkotikums, um das Pferd sicher, also ohne Risiken für Knochen, Weichteile und Nervschädigungen abzulegen, Verwendung von Hilfskonstruktionen, um das Pferd beim Niedergehen vor Frakturen und/oder iatrogenen Koliken zu schützen)

  • Aufrechterhaltung der Narkose (da jedes Narkosemittel Nebenwirkungen besitzt, wird bei bestehender Möglichkeit oftmals eine Kombinationsanästhesie von Inhalations- und Injektionsnarkosen durchgeführt; dabei wird vom einzelnen Narkosemittel weniger benötigt und somit sind auch die unerwünschten Nebenwirkungen der einzelnen Medikamente geringer)

  • Narkoseüberwachung (das Pferd ist aufgrund seiner Größe und seines Gewichts relativ anfällig für Narkosekomplikationen; zur Minimierung der narkosebedingten Komplikationen ist vor allem bei längeren Narkosen eine gute Narkoseüberwachung unerläßlich, und zwar nach folgenden Überwachungsparametern: Atmungsüberwachungsgerät, Kreislaufüberwachungsgerät, Messung des arteriellen Blutdrucks, engmaschige Kontrolle der Herzfrequenz und Rhythmik des Herzschlages, Auswahl des Narkosegeräts)

  • Aufwachphase (als Fluchttiere versuchen Pferde nach einer Narkose, so schnell als möglich wieder „auf die Beine“ zu kommen. Die Möglichkeiten, dem Pferd herbei zu helfen, sind begrenzt. In Kliniken stehen Aufwachboxen zur Verfügung. Bei Narkosen unter Praxisbedingungen muß das Pferd beim Aufstehen mittels Halfter, Führstrick, Schweifstreckung usw. unterstützt werden, um die gefürchteten Trümmerfrakturen und/oder irreversible Nervenläsionen zu vermeiden).

Dazu überreiche ich

  • anliegend in Fotokopie Deckblatt sowie die Seiten 162 bis 183 aus: Schatzmann, Sedation und Anästhesie des Pferdes, Wien 1995.

Auch hätte der Beklagte die Eltern der minderjährigen Klägerin vorab darüber aufklären müssen, daß bei den zur Kastration anstehenden Hengsten wenigstens eine sechsstündige vollständige Nahrungskarenz (also keine Aufnahme von Futter, auch nicht aus der Strohmatte und auch kein Wasser) als gesichert vorausgesetzt sein muß.

04.

In allerdings unverständlicher und damit grob-fahrlässiger Weise hat der Beklagte die Eltern der minderjährigen Klägerin nicht über die verschiedenen Kastrationsmethoden aufgeklärt. Da ich mich gegenüber dem erkennenden Fachsenat nicht belehrend gerieren möchte, überreiche ich

  • anliegend jeweils in Fotokopie Deckblatt sowie die Seiten 6 bis 14 aus der aktuellen veterinärmedizinischen Dissertation von Kellewald, Untersuchungen zur laparoskopischen Kastration des Hengstes, München 2005.

Die gängigen Kastrationsmethoden sind danach:

  • Kastration im Stehen (Orchidektomie)

  • Kastration in Vollnarkose (unbedeckte Kastration, bedeckte Kastration)

  • Kastration bei Kryptorchismus (inguinaler Zugang, parainguinaler Zugang, paramedianer Zugang, Flankenschnitt)

  • endoskopischer Eingriff unter Verzicht auf eine Laparotomie.

Wie andere Tierärzte über die Kastration von Hengsten aufklären, folgt aus

/          dem in Kopie anliegenden Musterblatt „Informationen zur Kastration“

der Tierärztlichen Klinik für Pferde Seeburg.

05.

Komplikationen der Kastration: Peri- und postoperative Komplikationen der Kastration bilden immer wiederkehrende T07ioi der veterinärmedizinischen Haftpflicht. An der Spitze aller Risiken steht der Darmvorfall mit sehr hoher Mortalität. Derartige Kastrationszwischenfälle sind nur zu vermeiden, wenn der Tierarzt die tunica vaginalis verschließt. Darüber hat der Beklagte die Eltern der minderjährigen Klägerin unstreitig nicht aufgeklärt.

06.

Der Beklagte hat aber auch seine Sorgfaltspflichten verletzt, nämlich den veterinärmedizinischen Sorgfaltskorridor des § 276 Abs. 2 BGB verlassen. Hätte er die tunica vaginalis gesichert, wäre es nicht zum letalen Kastrationszwischenfall gekommen. Hätte der Beklagte - selbstverständlich nach Aufklärung - eine kombinierte Sedierungs- und Narkosemethode gewählt, wäre es nicht zum letalen Narkosezwischenfall gekommen. Da der Beklagte pflichtwidrig die Eltern der Klägerin überhaupt nicht aufgeklärt und - darauf werde ich zurückkommen - jegliche Dokumentation seiner tiermedizinischen Tätigkeit unterlassen hat, trifft ihn wegen Verletzung einfachster tierärztlicher Berufspflichten die volle Beweislast im Sinne von Befunderhebung, Befundsicherung und Kausalitätsvermutung.

07.

Im übrigen hat er offenkundig eine falsche, jedenfalls bedenkliche Schnittführung gewählt (Bl. 22 GA).

08.

In absolut unverständlicher Weise hat der Beklagte gegen seine Verpflichtung verstoßen, veterinärmedizinisch zu dokumentieren. Das verletzt nicht nur alle anerkannten Regeln tiermedizinischer Tätigkeit im Sinne des Sorgfaltskorridors nach § 276 Abs. 2 BGB, sondern auch die Berufspflichten des Tierarztes. Ich überreiche

/          anliegend eine Ausschnitt aus der Berufsordnung der Tierärztekammer West-

falen-Lippe und zitiere § 14 Abs. 5: „Die/der praxisausübende Tierärztin/Tierarzt hat über die in Ausübung ihres/seines Berufes gemachten Feststellungen und getroffenen Maßnahmen Aufzeichnungen zu fertigen und fünf Jahre lang aufzubewahren.“ Hier schließt sich der Rechtskreis zu § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 TierSchG. Wer schon als Tierarzt bei der Kastration nicht kurativ, sondern elektiv-wahlweise tätig wird, muß in um so höherem Maße seiner Dokumentationspflicht nachkommen.

09.

Der Beklagtenschriftsatz vom 20.03.2006 offenbart in klassischer Weise dieses absolute Dokumentationsdefizit. Ich bestreite die Beklagtenbehauptungen mit Nichtwissen, zumal sich die Sätze aus den üblichen Lehrbüchern für Veterinärmedizinstudenten im Propädeutikum entnehmen lassen. Was der Beklagte im zweiten Rechtszug vorträgt, verstößt nicht nur in flagranter Weise gegen das Novenverbot des § 531 Abs. 1 ZPO, ist damit also prozessual nicht zu berücksichtigen, sondern maskiert sein Dokumentationsdefizit durch Abschreiben von Lehrbüchern. Im übrigen – insoweit mache ich mir dieses Vorbringen hilfsweise unter dem Gesichtspunkt des äquipollenten Parteivortrags ausdrücklich zu eigen – bestätigt der Vortrag, daß der Beklagte weder über die Schließung der tunica vaginalis aufgeklärt noch tatsächlich eine Schließung der tunica vaginalis intraoperativ vorgenommen hat.

10.

Ich zitiere Ordnungsziffer 04. meines oben überreichten Beitrags „Forensische Probleme zur Tierarzthaftung beim Pferd“ zum Thema Dokumentation: „Den Tierarzt trifft eine Dokumentationspflicht; insoweit überträgt die Rechtsprechung die für die Humanmedizin entwickelten Grundsätze auf die Veterinärmedizin … Der Tierarzt schuldet auf der Grundlage des Behandlungsvertrages sowohl bei ambulanter als auch bei stationärer Behandlung des betreffenden Pferdes eine sorgfältige, den Regeln der Veterinärmedizin entsprechende Erhebung der Krankheitsbefunde, eine Beratung des Tierhalters über die danach in Betracht stehenden veterinärmedizinischen Maßnahmen und schließlich deren Durchführung im Rahmen der getroffenen Vereinbarung. Die Verpflichtung zur Dokumentation beginnt nicht erst bei der Befunderhebung, sondern auch bei der Befundsicherung. Sowohl im Bereich der Humanmedizin als auch im Bereich der Veterinärmedizin indiziert die fehlende Dokumentation eine aufzeichnungspflichtige Maßnahme deren Unterbleiben. Erhebt ein Tierarzt nicht im notwendigen Ausmaß einfache Diagnose- und Kontrollbefunde und stehen deshalb Daten zur Aufdeckung des Behandlungs- und Krankheitsverlaufs nicht zur Verfügung, so muß die nachträgliche Unaufklärbarkeit jedenfalls dann zu Lasten des Tierarztes gehen, wenn das betreffende (infolge fehlender Dokumentation zu vermutende) Versäumnis sich als eindeutiger und damit als grober Verstoß gegen den medizinischen Standard darstellt. Dies gilt namentlich dann, wenn es sich um die Verletzung einer Berufspflicht zur Klärung eines Zustandes handelt, der nachträglich nicht ermittelt werden kann.“ Ergänzend verweise ich auf · OLG Frankfurt am Main NJW-RR 2001, 893.

11.

Sedierung und Narkose von Pferden peri et post castrationem sind beherrschbar, wenn der Operateur systematisch unter Berücksichtigung aller prä-, per- und postoperativen Risiken vorgeht. Das Sedations- und Narkosemanagement umfaßt aber nicht nur die eigentliche Sedierung/Narkotisierung, sondern auch die Vor- und Nachbereitungsphase unter Einschluß der adäquaten Reaktion auf die umgebenden Parameter. Dazu überreiche ich

  • anliegend in Fotokopie einen Beitrag der Veterinärmedizinischen Fakultät der Universität München zum Thema „Bekannte Narkoserisiken beim Pferd“.

12.

Mangels jeglicher Dokumentation des Beklagten kann nicht mehr beurteilt werden, ob und gegebenenfalls welche Pflichtverstöße ihn bei der Durchführung der Narkose treffen.

13.

Mit welcher Sorgfalt der Beklagte, um es zynisch zu formulieren, tatsächlich vorgegangen ist, folgt aus folgenden Details: Mit seinem gegen das Novenverbot des § 531 Abs. 1 ZPO verstoßenden Schriftsatz vom 20.03.2006 trägt der Beklagte Dinge vor, die er sich – dies behaupte ich – im nachhinein aus den Fingern und aus irgendwelchen Lehrbüchern gesogen hat. Schon der Versuch in diesem präkludierten Schriftsatz, zeitliche Einordnungen vorzunehmen, scheitert an der gutachtlichen Stellungnahme des vom Berufshaftpflichtversicherer des Beklagten beauftragten Privatgutachters H. vom 22.06.2005 (Bl. 51 bis 57 GA), wobei ich – zwischen Herrn H. und mir schwelt seit langer Zeit ein systemischer Konflikt wegen dieser Frage – mit allem Nachdruck darauf hinweise, daß Herr H. kein Tiermediziner ist, ihm also jegliche Fähigkeit fehlt, tiermedizinische Zusammenhänge zu erklären. Immerhin: Glaubt man dem Privatgutachten H., haben sich die Dinge ganz anders dargestellt und abgespielt, als uns der Beklagte jetzt erstmals in der Berufungsinstanz mit Schriftsatz vom 20.03.2006 wissen läßt. Darüber hinaus: In der mündlichen Verhandlung vom 24.10.2005 (Protokoll Bl. 78 bis 86 GA) hat der Beklagte in Anwesenheit des sachverständigen Zeugen Dr. Peters, immerhin Fachtierarzt für Pathologie, einen Erklärungsversuch dahin unternommen, er habe die tunica vaginalis geschlossen. Das steht in krassem Widerspruch zum Privatgutachten H., das auf angeblichen Äußerungen des Beklagten beruht, ferner in Widerspruch zum schriftsätzlichen Vorbringen des Beklagten auch im zweiten Rechtszug. Zuallerletzt: Was der Beklagte „in seiner am Schadenstag gefertigten Anzeige gegenüber seinem Vermögensschadenshaftpflichtversicherer im einzelnen niedergelegt“ hat, entzieht sich jeglicher Kenntnis, da diese Schadensmeldung nicht vorgelegt wird. Angesichts der Widersprüchlichkeit des Beklagten, seines wechselnden Vortrags und seines gesetzeswidrigen Versuchs, in der Berufungsinstanz unter Verletzung des Novenverbots „das Ruder herumzureißen“, sehe ich ausdrücklich davon ab, einen Antrag aus § 142 Abs. 1 ZPO zu stellen.

14.

Angesichts des Wertes beider Hengste hätten sich die Eltern der minderjährigen Klägerin bei ordnungsgemäßer Aufklärung über die erheblichen Kastrations- und Narkoserisiken in einem nicht nur rechtsreflektorischen Entscheidungskonflikt befunden. Sie hätten nämlich (erstens) auf einem vollständigen Verschluß der tunica vaginalis bestanden und sich (zweitens) dafür entschieden, den elektiven Kastrationseingriff in einer Tierklinik wegen der weitaus günstigeren Narkosesituation durchführen zu lassen. Entsprechend der insoweit kanonisierten Rechtsprechung des für die Tierarzthaftung monopolistisch zuständigen VI. Zivilsenats des BGH rege ich die Vernehmung der gesetzlichen Vertreter der Klägerin als Parteivertreter an.

15.

Ich bin gemäß der mich treffenden Verpflichtung aus §§ 138, 282 ZPO bestrebt, den Sachverhalt in allen für die Entscheidung notwendigen Einzelheiten vollständig vorzutragen. Sollte das Gericht jedoch der Auffassung sein, daß ich für eine Entscheidung sowohl bezüglich der Hauptforderung als auch der Nebenforderung notwendige Tatsachen nicht, nicht vollständig und/oder nicht mit den erforderlichen Beweisangeboten vorgetragen habe, bitte ich um einen richterlichen Hinweis gemäß § 139 ZPO darüber, in welcher Art und Weise ich eventuell ungenügende Angaben und nicht ausreichend sachdienliche Anträge zu ergänzen haben könnte. Sollte das Gericht die Absicht haben, eine Entscheidung auf einen rechtlichen Gesichtspunkt zu stützen, den ich übersehen oder für unerheblich gehalten habe oder anders als das Gericht beurteile (§ 139 Abs. 2 ZPO), erwarte ich einen solchen Hinweis. Nach § 139 Abs. 4 ZPO bitte ich das Gericht, die erforderlichen Hinweise möglichst früh zu erteilen, damit ich ohne ansonsten nach § 139 Abs. 5 ZPO notwendige Schriftsatznachlässe oder Vertagungsanträge rechtzeitig reagieren kann. Nach einer eventuell durchgeführten Beweisaufnahme erbitte ich entsprechende sachliche Hinweise gemäß § 279 Abs. 3 ZPO, ob es ergänzenden Sachvortrages oder Beweisanerbietens bedarf. Für den Fall, daß das Gericht die mir nach §§ 139, 279 ZPO mitzuteilenden Erkenntnisse erst nach Schluß der mündlichen Verhandlung gewinnt, verweise ich schon jetzt auf die richterliche Verpflichtung zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 156 Abs. 2 ZPO.

16.

Zum Zwecke der Amtszustellung füge ich eine beglaubigte und eine einfache Abschrift bei.

(Dr. Oexmann)

Rechtsanwalt