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Dr. Oexmann

Pferderecht

Sommerekzem ein Mangel beim Pferdekauf - Beweislast?

Veröffentlicht von Dr. Oexmann am 2005-07-18

Ist das Sommerekzem ein Mangel beim Pferdekauf – Wer trägt die Beweislast?

Das Sommerekzem gewinnt immer mehr Bedeutung, da es nicht nur spezielle Pferderassen (etwa Isländer) betrifft, sondern zunehmend alle Pferderassen, gleich zu welchem Verwendungszweck die Tiere eingesetzt werden. Da sich immer stärker eine artgerechte Haltung mit Weidegang auch bei Turnier- und Sportpferden durchsetzt, kann dieses Problem auf jeden Reiter und Pferdehalter zukommen.

Aufgrund der erheblichen Beeinträchtigungen durch ein Sommerekzem (blutige Scheuerstellen, unerträglicher Juckreiz, erhöhtes Pflegeaufkommen usw.) stellt sich auch immer öfter das Problem, ob ein Sommerekzem im Pferdekaufrecht als Sachmangel gem. § 434 BGB angesehen werden kann und gegebenenfalls, wer die Beweislast für das Vorhandensein dieser Erkrankung zum Zeitpunkt der Übergabe trägt.

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich in der Berufungsinstanz mit einem derartigen Fall zu befassen und hat am 01.07.2005 (AZ: 11 U 43/04) ein erstes obergerichtliches Grundsatzurteil zu diesem Thema gefällt.

Sachverhalt

In der Sache ging es um einen Mitte März geschlossenen Pferdekaufvertrag bezüglich eines als Distanzpferd einzusetzenden Hengstes. Verkäuferin war eine gewerbliche Pferdehändlerin, Käufer war ein privater Hobbyreiter. Zum Zeitpunkt der Übergabe im März waren selbstverständlich allein schon aufgrund der Jahreszeit klinische Symptome einer Sommerekzemerkrankung nicht vorhanden, allerdings stellten sich diese unmittelbar nach Beginn der Flugzeit der allergieauslösenden Insekten auf. Die Diagnose „Sommerekzem“ wurde seitens des Tierarztes innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach Übergabe des Tieres gestellt und mittels eines Bluttestes (FIT) durch die Tierärztliche Hochschule Hannover bestätigt. Der Käufer verlangte den Rücktritt vom Pferdekaufvertrag aufgrund des Sommerekzems und berief sich darauf, daß die Beweislastumkehr des § 476 BGB einschlägig sei, da es sich um einen Kauf von einem Unternehmer an einen Verbraucher handele und der Mangel innerhalb der 6-Monatsfrist ab Übergabe auftrat und nachgewiesen werden konnte. Das zunächst mit der Angelegenheit befaßte Landgericht Arnsberg wies die Klage ab und erklärte den § 476 BGB sowie die darin enthaltene Beweislastumkehrvorschrift für unanwendbar, da das eingeholte Sachverständigengutachten ergeben habe, daß die Annahme der Beweislastumkehr auf die Art des Mangels, das Sommerekzem, nicht anwendbar sei.

Urteilsbegründung

Im Rahmen des Berufungsverfahrens revidierte das Oberlandesgericht diese Ansicht des Landgerichtes und gab der Klage auf Rücktritt vom Pferdekaufvertrag aufgrund der Sommerekzemerkrankung statt.

Unstreitig litt das Pferd ab der Fliegensaison nach der Übergabe an einer Sommerekzemerkrankung, die eine Einschränkung in der gewöhnlichen Verwendung (als Reit- und Distanzpferd) nach sich zog. Das Oberlandesgericht bestätigte, daß ein Sommerekzem als Sachmangel zu qualifizieren ist, da die hochgradige Sensibilisierung gegen Insekten, Pflanzen und Milben und die damit verbundenen Juckreizentwicklungen, starken Scheuerstellen am Schweif und Mähne sowie dem ausgeprägten Haarbruch eine Abweichung der „gewöhnlichen Beschaffenheit“ von der tatsächlichen Beschaffenheit darstellt. Dieser Mangel sei auch durch die tierärztliche Bescheinigung sowie die durchgeführte Laboruntersuchung ausreichend nachgewiesen worden. Auf den in Rede stehenden Fall seien die Regelungen des Verbrauchsgüterkaufes und damit auch die Vorschrift der Beweislastumkehr anwendbar, da die Verkäuferin gewerblich mit Pferden handelte, der Käufer das Tier zu reinen Hobbyzwecken privat erwarb. Sämtliche Voraussetzungen für die Anwendung der Beweislastumkehrregelung hielt das Oberlandesgericht für gegeben.

Nach sachverständiger Auskunft ist nachträglich nicht mehr zu klären, ob der Mangel in Form der Sensibilisierung bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorlag. Möglich ist, daß die Sensibilisierung dergestalt, daß der nächste Kontakt mit dem Allergen zum Auftreten der Symptome führt, zum Zeitpunkt der Übergabe vorhanden war. Zwar ist eine genaue Aussage hierüber nur für eine Zeit von 4 bis 6 Wochen vor dem Entnahmezeitpunkt des untersuchten Blutes möglich, allerdings könne die Sensibilisierung selbstverständlich auch weit vorher vorhanden gewesen sein. Es läge daher ein typischer Fall vor, in dem die Frage, ob die Erkrankung zum Zeitpunkt der Übergabe bereits vorlag, nicht mehr aufzuklären ist, auch nicht mit der Hilfe Sachverständiger. Hierbei handelt es sich um den typischen Fall, der zur Einführung der Beweislastumkehr des § 476 BGB geführt habe und Intention des Gesetzgebers gewesen sei. Entgegen der Auffassung des Landgerichtes ergäbe sich auch keine Ausnahmeregelung, da diese nach dem Willen des Gesetzgebers eng auszulegen seien und auch im Bereich des Tierkaufes nur dann greifen sollen, soweit spezielle Voraussetzungen vorliegen (Beispiel: Die Inkubationszeit einer Infektionserkrankung ist kürzer als die Besitzzeit des Käufers). Einen Ausschluß der Vermutung wegen Unvereinbarkeit mit der Art des Mangel bei Tierkrankheiten generell verneinte das OLG und bezog sich zur Begründung auf die Begründung des Gesetzesentwurfes. Würde im Tierkauf generell die Beweislastumkehr verneint, führe dies entgegen der Intention des Gesetzgebers in zu vielen Verbrauchsgüterkaufen zu einer faktischen Benachteiligung des Verbrauchers.

Auswirkungen auf den Pferdehandel

Das Urteil des Oberlandesgerichts führt zu erheblichen praktischen Auswirkungen im Bereich des Pferdekaufes.

Der vom Gesetzgeber gewollte Verbraucherschutz ist hier zutreffend bestätigt worden, da keine unangemessene Benachteiligung des gewerblichen Pferdehändlers eintritt. Zunächst sei in Erinnerung gerufen, daß die Beweislastumkehr nur dann gilt, wenn die Sommerekzemerkrankung innerhalb einer Frist von 6 Monaten ab Übergabe auftritt und mittels tierärztlicher Diagnose und Bluttest bewiesen wird. Das bedeutet, daß ausschließlich die Fälle betroffen sind, in denen sich in der kommenden Flugzeit der Insekten Symptome zeigen. Eine unzulässige Ausdehnung der Haftung des Verkäufers ist nicht zu sehen, da es sich um einen überschaubaren Zeitraum handelt. Soweit der Verkäufer dieses Problem umgehen will, kann zum Zeitpunkt der Übergabe ein Bluttest durchgeführt und der Allergiestatus bestimmt werden. Soweit zu diesem Entnahmezeitpunkt eine Allergiedisposition nicht nachgewiesen werden kann, kann der Verkäufer im Falle der späteren Reklamation den Gegenbeweis des Vorhandenseins des Mangels zum Zeitpunkt der Übergabe erbringen.

Die Verkäufer, die als Unternehmer im Sinne des BGB anzusehen sind, werden daher zukünftig entscheiden müssen, ob sie das Risiko des Auftretens einer Sommerekzemerkrankung innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach Übergabe in Kauf nehmen, oder aber zum Nachweis der Mangelfreiheit in diesem Punkt vorsorglich einen Bluttest (FIP) zu diesem Zeitpunkt durchführen lassen.

Das Problem der Sommerekzemerkrankung ist im Rahmen der Privatkäufer bzw. nach Ablauf der 6-monatigen Frist weiter ungeklärt, da bisher keine gerichtliche Entscheidung dazu ergangen ist, ob allein die genetische Disposition zur Entwicklung des Sommerekzems als Mangel im Sinne des Gesetzes anzusehen ist.