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Dr. Oexmann

Pferderecht

Schadensregulierung nach Pferdeunfällen

Veröffentlicht von Dr. Oexmann am 2003-11-08

Pferderecht: Schadensregulierung nach Pferdeunfällen

Pferde sind Herdentiere, deren soziale Interaktionen ein erhebliches Gefahrenpotential in sich bergen. Aus Praxis und Rechtsprechung sind klassische Verletzungsmuster bekannt, im Vordergrund stets die gefürchteten Weide- und Stallgassenunfälle. Dabei werden nicht nur kostspielige tierärztliche Therapien ausgelöst; bisweilen geht sogar die tierschutzassoziierte Sporttauglichkeit irreversibel verloren. Wie solche Schäden reguliert, ja „gemanagt“ werden, erklärt Dr. jur. Burkhard Oexmann, ein auf das Pferderecht spezialisierter Rechtsanwalt aus Hamm.

Gesetzliche Anspruchsgrundlagen

Viele Pferdeverletzungen sind vermeidbar, weil sie nämlich auf fahrlässigem Umgang mit der Verkehrssicherungspflicht und sonstigen Sorgfaltsregeln beruhen. Ställe bestehen bisweilen aus verletzungsgeneigten Einrichtungsteilen, Pferde werden in unverträglicher Rangordnung gemeinsam auf eine Weide gestellt, beim Vorbeiführen von Pferden auf der Stallgasse wird nicht der geforderte Mindestabstand von einer Pferdelänge eingehalten. In all diesen Fällen bestehen vertragliche bzw. vertragsähnliche Beziehungen der Pferdehalter und Pferdeeigentümer untereinander. Damit kann der Eigentümer des verletzten Pferdes Ansprüche aus dieser Sonderrechtsbeziehung gegen den Verkehrssicherungspflichtigen oder den Halter des schädigenden Pferdes geltend machen. Diese Inanspruchnahme setzt allerdings ein Verschulden voraus, also eine Verletzung der im Verkehr erforderlich Sorgfalt (§ 276 Abs. 2 BGB). Im Schadensfall entscheidet regelmäßig ein Sachverständiger (Gutachter) über diese Tatbestandsvoraussetzung. Leichter kommt der Halter des verletzten Pferdes an sein Geld, wenn er auf die verschuldensunabhängige Halterhaftung des § 833 S. 1 BGB abstellt. Danach ist derjenige, welcher ein Pferd hält, verpflichtet, dem Eigentümer des verletzten Pferdes den Schaden zu ersetzen. Der Gesetzgeber hat diese Haftung verschuldensunabhängig konstruiert, so daß die Ersatzpflicht auch dann gilt, wenn niemand gegen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt verstoßen hat. Einen Sonderfall bei Pferdeunfällen nimmt die Tierversicherung (Tierlebensversicherung) ein. Hierbei haftet der Versicherer für den Schaden, der durch den Tod oder die unfallbedingte Verletzung eines Pferdes eintritt (§ 116 des Versicherungsvertragsgesetzes –VVG-). Dabei gelten strenge Voraussetzungen, die in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Pferde (AVP 2002) fixiert sind.

Mitverschulden

Schadensersatz kann vom Schädiger nicht schrankenlos abgefordert werden. Nach § 254 Abs. 1 BGB hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist, wenn bei der Entstehung des Schadens ein Ver-

schulden des Beschädigten mitgewirkt hat. Diese „schadensrechtliche Charta bei Pferdeunfällen“ gilt nicht nur für denjenigen, der bar jeder Vernunft eine Stute auf die Weide zu einem Hengst stellt (Eigenverschulden des Pferdehalters), sondern vor allem bei den schon beschriebenen sozialen Interaktionen zwischen Pferden auf der Weide oder der Stallgasse. Schon das Reichsgericht und später ihm folgend der Bundesgerichtshof (BGH) haben judiziert, mache der Tierhalter Schadensersatzansprüche gegen einen anderen Tierhalter aus verschuldensunabhängiger Haftung nach § 833 S. 1 BGB geltend, müsse er sich die Mitverursachung des Schadens durch sein eigenes Tier analog § 254 BGB haftungsmindernd anrechnen lassen. Diese Rechtsprechung des BGH und auch der Oberlandesgerichte Hamm, Düsseldorf, Celle, Koblenz usw. wird allerdings von den Tierhalterhaftpflichtversicherern häufig (bewußt?) fehlinterpretiert. Bei vielen Schadenssachbearbeitern hat sich ein stereotyper Abwehrmechanismus dahin gebildet, dem geschädigten Pferdehalter grundsätzlich ein hälftiges Mitverschulden zuzuschreiben und ihm 50 % der geltend gemachten Schadenshöhe zu verweigern. Hier ist Wachsamkeit des Geschädigten gefordert. Denn bei wechselseitiger Tierhalterhaftung kommt es entscheidend auf das Gefahrenpotential der beteiligten Tiere sowie darauf an, in welchem Umfang es sich jeweils in dem Schadensereignis manifestiert hat. Unter Umständen tritt der Anteil eines Tieres, das von einem anderen angegriffen worden ist, völlig zurück (so die richtungsweisende Entscheidung des OLG Stuttgart NJW-RR 2003, 242).

Schadensfeststellung

Den Geschädigten trifft die Eigenpflicht, unverzüglich alle Maßnahmen zur Schadensfeststellung einzuleiten. Im Rahmen der vertraglichen, vertragsähnlichen oder deliktischen Haftung besteht eine beweisrechtliche Obliegenheit. Nach allgemeinen Prozeßgrundsätzen obliegt es dem Geschädigten, Grund und Höhe seines Schadens darzulegen sowie, so er auf ein Bestreiten des Schädigers trifft, den Beweis zu führen. Bei Pferden erwächst die Eigenverpflichtung zur Schadensfeststellung auch daraus, daß sich bei gesunden wie kranken Pferden Kondition und Konstitution minütlich ändern können. Eine ursprüngliche Knochenfissur kann bei nicht sofort eingeleiteter Immobilisierung des Pferdes zu einer Sekundärfraktur ausarten. Auf ein Trauma kann sich eine Belastungsrehe additiv aufsatteln. Je eher ein Fachtierarzt für Pferde hinzugezogen wird, desto schneller können sichere Aussagen über Art und Umfang des ursprünglichen Primärtraumas verläßlich getroffen werden. Im Zeichen von Handyfotographie und Digitalkamera sollte der Geschädigte auch die in seinen Händen liegenden technischen Möglichkeiten voll ausschöpfen und „Beweise sichern“.

Versicherungsrechtliche Obliegenheiten

Besonderheiten gelten für den geschädigten Pferdehalter, will er seinen Tierversicherer (Tierlebensversicherer) in Anspruch nehmen. Hier gelten Sonderregeln, etwa bei einer unabwendbaren Nottötung (Euthanasierung). So bestimmt § 126 VVG, daß der Tierhalter als Versicherungsnehmer eine Nottötung grundsätzlich „nur mit Einwilligung des Versicherers“ vornehmen lassen darf. Ausnahme: Die Erklärung des Versicherers kann nicht abgewartet werden und durch das Gutachten eines Tierarztes ist vor der Tötung festgestellt worden, daß die Eu-thanasierung notwendig ist und die Erklärung des Versicherers insoweit nicht abgewartet werden kann. Der gegen das Prinzip vorhergehender Einwilligung des Tierversicherers verstößt, verliert seinen Versicherungsanspruch; der Versicherer wird nämlich von der Verpflichtung zur Leistung frei. Diese versicherungsvertraglichen Obliegenheiten des Versicherungsnehmers als geschädigtem Pferdehalter werden durch § 11 AVP 2002 verstärkt. Danach ist jeder Versicherungsnehmer verpflichtet, dem Versicherer unverzüglich eine therapiepflichtige Störung des Allgemeinbefindens des Pferdes, Lahmheiten oder sonstige Anzeigen für eine Unbrauchbarkeit anzuzeigen, ferner Unfälle und den Tod. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheiten, wird der Versicherer nach §§ 6, 62 VVG von seiner Entschädigungspflicht frei. Der geschädigte Pferdeeigentümer geht also leer aus.

Zeugenprotokolle

Sind die Pferdeunfälle von Dritten beobachtet worden, empfiehlt es sich, diese Zufallszeugen zur Fertigung von schriftlichen Erklärungen im Sinne von Protokollen zu veranlassen. Die Präzision des menschlichen Gedächtnisses steht in reziprok-negativem Verhältnis zum Zeitablauf. Unter Mitgliedern einer Reitergemeinschaft oder eines Reitvereins entstehen wechselnde Sympathie- und Antipathie-Strömungen („Reitverein gleich Streitverein“). Schon die Römer pflegten zu sagen „quod non est in actis non est in mundo“ (was nicht in den Akten steht, gilt gar nicht als existent). Wer Zeugen durch schriftliche und unterschriebene Erklärungen zu Äußerungen veranlaßt, ist auf der sicheren Seite, weil ideale Beweisvorsorge getroffen wurde.

Tierarzt und Kreisveterinär

Da ausschließlich dem Fachtierarzt für Pferde die Kompetenz zukommt, ein Pferdetrauma zu diagnostizieren und, sofern sinnvoll, zu therapieren, muß nach dem Erkennen einer Verletzung der erste Anruf über das von allen Reitern mitgeführte Handy dem Tierarzt gelten. Die sofortige Hinzuziehung eines Tierarztes wahrt zudem die Eigenpflicht zur Schadensfeststellung; nach den Berufsordnungen der Tierärztekammer in Deutschland sind alle Tierärzte verpflichtet, über die bei ihrer Berufsausübung getroffenen Feststellungen schriftliche Aufzeichnungen zu fertigen. Damit erwächst dem geschädigten Tierhalter ein weiteres Instrument zur Verifizierung seines Schadens dem Grunde und der Höhe nach. In besonders schwerwiegenden Fällen, etwa bei Unfalltod eines Pferdes zur Sommerzeit und Nichterreichbarkeit des Tierlebensversicherers sollte der Kreisveterinär hinzugezogen werden (die Gesundheitsämter der kreisfreien Städte und der Kreise haben auch am Wochenende telefonische Hotlines). Da besonders bei hohen Temperaturen Tierkadaver sehr schnell in Autolyse übergehen, kann so vor der aus tierhygienischen Gründen notwendigen Entsorgung des Tierkadavers durch die zuständige Tierkörperbeseitigungsanstalt eine sichere Feststellung über die Todesursache getroffen werden. Meist empfehlen die staatlichen Veterinäre die sofortige Einschaltung der dezentral angeordneten tierärztlichen Untersuchungsämter (in Westfalen etwa Arnsberg, Detmold oder Münster) zur präzisen Autopsie des toten Pferdekörpers.

Selbstständiges Beweisverfahren

Nach § 485 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung (ZPO) kann auch außerhalb eines Streitverfahrens (Prozeß) auf Antrag einer Partei die Begutachtung durch einen Sachverständigen gerichtlich angeordnet werden, wenn zu besorgen ist, daß das Beweismittel verloren oder seine Benutzung erschwert wird. Wegen der schon oben beschriebenen ständigen Veränderung von Kondition und Konstitution eines Pferdes bietet sich bei schwerwiegenden Traumata die Einleitung eines solchen Beweisverfahrens durch einen Rechtsanwalt vor dem zuständigen Zivilgericht an. Der Vorteil dieses Instrumentariums besteht u.a. darin, daß der Antragsteller einen Sachverständigen vorschlagen kann und die Zivilgerichte mangels eigener Sachkunde regelmäßig diese Vorschläge im Beschlußwege aufgreifen. Wird ein solches Gutachten erstellt, so steht im anschließenden Hauptprozeß die selbständige Beweiserhebung einer Beweisaufnahme vor dem Prozeßgericht gleich (Bindungswirkung zu Lasten des Schädigers nach § 493 ZPO).

Skepsis der Haftpflicht- und Tierlebensversicherer

In der bundesdeutschen Assekuranz wird kolportiert: Während der Anteil aller Schimmel an der Gesamtpopulation der Pferde zwischen 4 und 8 % liege, erreiche die Quote der bei Versicherern „abgerechneten“ Pferde 30 %. Daß es sich hier nicht um eine statistische Zufälligkeit handeln dürfte, sondern um häufig kriminelle Machenschaften mit dem Ziel, unberechtigterweise „Kasse zu machen“, wird man den deutschen Tierhalterhaftpflicht- und Tierlebensversicherern zubilligen müssen. Dementsprechend restriktiv werden (angebliche) Pferdeunfälle von den Versicherern reguliert. Um zum Recht zu kommen, empfiehlt sich daher, im Schadensfall ein gezieltens Regulierungsmanagement einzuhalten.

Checkliste als Schadensmanagement

  • sofortige Hinzuziehung eines Fachtierarztes für Pferde (möglichst per Handy)

  • Einschaltung des Kreisveterinärs oder des staatlichen Tieruntersuchungsamtes (Bezirksregierung)

  • fotographische Beweisvorsorge mit der Digitalkamera

  • zeitnahe Anfertigung von Protokollen durch die Zufallszeugen

  • Vorsicht bei Nottötungen; vorher Zustimmung des Tierlebensversicherers einholen oder aber durch einen Fachtierarzt für Pferde Gutachten über die Notwendigkeit der Euthanasierung und die Unmöglichkeit einholen, vorab den Versicherer um Genehmigung anzugehen

  • in Zweifelsfällen Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens nach §§ 485 ff. ZPO

Einschaltung eines Rechtsanwalts, dessen Kosten vom Schädiger übernommen werden müssen (notwendige Folge der Schadensregulierung).