Sozietät
Dr. Oexmann

Medizinrecht

Haftungskausalität für Depression naher Angehöriger

Veröffentlicht von Dr. Oexmann am 2012-11-09

von Dr. Burkhard Oexmann

Sozietät Dr. Oexmann, Lippetal

Im Fall des Berufungsverfahrens 26 U 7/12 Oberlandesgericht Hamm war die damals 14-jährige Tochter des späteren Klägers wegen grober Fahrlässigkeit von Klinikärzten nach einer Bagatelloperation verstorben. Der Vater konnte den Tod seiner Tochter nicht verarbeiten und wurde depressiv. Wegen seiner psychischen Schäden und auch wegen Erwerbsschäden machte er später eigene Schadensersatzansprüche gegen diejenigen Ärzte geltend, durch deren grobe Fahrlässigkeit seine Tochter zu Tode gekommen war. In unserer Berufungsbegründungsschrift vom 22.03.2012 haben wir dazu ausgeführt:

„1.

Die am 01.09.1991 geborene Tochter des Klägers verstarb völlig unvorhersehbar am 26.04.2006, also im Alter von 14 Jahren, im Krankenhaus der Beklagten. Vorausgegangen war die Vornahme einer Kreuzbandersatzplastik am 18.04.2006 bei der Tochter, die bei einem Skiunfall eine Kniegelenksverletzung erlitten hatte. Im Rechtsstreit 6 O 331/06 Landgericht Bochum schlossen der Kläger und seine Ehefrau mit der Beklagten einen Vergleich, der nach Ziff. 3 ausdrücklich vorsah, ausgenommen sein sollten von der Erledigungserklärung zukünftige materielle und nicht vorhersehbare immaterielle Ansprüche des Klägers zu 2., des jetzigen Klägers. Unmittelbar nach dem Tod seiner Tochter begab sich der Kläger in psychiatrische Behandlung. Der Neurologe/Psychiater diagnostizierte eine gesicherte Angstdepression. Es folgten tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapiesitzungen, später eine stationäre Behandlung in der LWL-Klinik wegen rezidivierender depressiver Störungen in einer schweren Phase. Der Kläger war arbeitsunfähig krank und steht erst seit dem 01.03.2010 wieder in einem festen Arbeitsverhältnis. Schon vor dem Tod der Tochter befand sich der Kläger wegen erheblicher (unklarer) Schmerzen, Schlafstörungen, verminderter Beweglichkeit und dadurch ausgelöster Kraftlosigkeit in ärztlicher Behandlung, und zwar seit dem Jahr 2003. Eine ambulante Untersuchung in der Schmerzambulanz der anästhesiologischen Abteilung der Universitätsklinik im Februar 2004 führte zur Diagnose „muskulärer Ganzkörperschmerz“. Eine Somatisierungsstörung sei differentialdiagnostisch zu berücksichtigen.

2.

Entsprechend dem Vorbehalt aus dem gerichtlichen Vergleich vom 21.01.2009 macht der Kläger nunmehr Erwerbsschaden für die Zeit vom 15.04. bis 31.07.2009 sowie vom 01.08.2009 bis zum 28.02.2010 mit der Begründung geltend, durch den Tod der Tochter seien psychische Beeinträchtigungen mit Krankheitswert eingetreten, die psychopathologischen Ausfälle seien von erheblicher Dauer und ungewöhnlicher Schwere.

3.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zwar gehe die Kammer davon aus, dass die Ärzte der Beklagten den Tod der Tochter durch zahlreiche schwere Behandlungs-/Befunderhebungsfehler (grob-fahrlässig) verursacht hätten. Das folge insbesondere aus dem im Vorverfahren eingeholten Gutachten des Sachverständigen Dr. R.; an dieses Gutachten sei die Beklagte gebunden, da sie gegen die schriftliche Begutachtung zwar zunächst Einwendungen im Sinne des § 411 Abs. 3 ZPO geltend gemacht, in der mündlichen Verhandlung vom 21.01.2009 aber ausdrücklich auf diese von ihr selbst beantragte Anhörung des Gutachters verzichtet habe. Gleichwohl stehe dem Kläger der geltend gemachte Schadensersatz (Erwerbsschaden und Feststellung künftiger materieller Schäden) nicht zu, weil ein hochpathologisches Verarbeitungssyndrom aufgrund des Todes der Tochter des Klägers „gerade nicht festgestellt werden kann“.

4.

Ausgangspunkt für die juristische Analyse dieses Rechtsstreits ist das Grundsatzurteil des für das Deliktsrecht zuständigen 6. Zivilsenats des BGH vom 04.04.1989 zu VI ZR 97/88, sich befassend mit Trauer und psychischem Schmerz als deliktsrechtlich ersatzfähigem Gesundheitsschaden. Leitsatz 1 dieser Entscheidung, die vorhergehende Rechtsprechung des 6. Zivilsenats des BGH seit 1971 fortsetzend, lautet: „Psychische Beeinträchtigungen die Trauer und Schmerz beim Tod naher Angehöriger können, mögen sie auch für die körperliche Befindlichkeit medizidisch irrelevant sein, nur dann als Gesundheitsbeschädigung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB angesehen werden, wenn sie pathologisch fassbar und deshalb nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als Verletzung des Körpers oder der Gesundheit angesehen werden …“

5.

Unstreitig ist der Kläger in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem völlig unvorhersehbaren plötzlichen Tod seiner im Übrigen gesunden 14-jährigen Tochter in eine schwere psychische Erkrankung pathologischen Ausmaßes geraten. Das hat das Landgericht mit Bindungswirkung für den Senat nach § 629 Abs. 1 S. 1 ZPO festgestellt. Insoweit verweise ich noch auf das Urteil des OLG Karlsruhe vom 18.10.2011 zu 1 U 28/11 sowie die korrespondierende Urteilsbesprechung von Wenker, Schadensersatz für psychische Beeinträchtigungen durch Tod naher Angehöriger, jurisPR-VirkR 24/2011 Anm. 1.

6.

Das Landgericht würdigt die von ihm erhobenen Beweise durch das schriftliche Gutachten des Sachverständigen F. vom 01.02.2011 (GA 191 ff.) sowie durch mündliche Anhörung dieses Gutachters am 07.12.2011 (GA 287 ff.) dahin, der Kläger sei bereits im Jahr 2003 psychisch mit ausgeprägtem somatischen Syndrom erkrankt. Nach dem Tod der Tochter sei eine zweite depressive Phase ausgelöst worden. Die spätere weitere depressive Phase, für die Erwerbsschaden geltend gemacht werde, stelle ein weiteres Rezidiv dar, sei schicksalhaft entstanden und stehe mit dem grob-fahrlässig verursachten Tod der Tochter nicht mehr in Verbindung.

7.

Zunächst bleibt anzumerken, dass diese Deduktion nicht ausreicht, um den Feststellungsantrag zu 2. der Klageschrift „abzuwürgen“. Denn der Gutachter hat nicht festgestellt, dass die hochpathologischen psychischen Störungen des Klägers unmittelbar nach dem Tod der Tochter mit intensiver Therapie hinweggedacht werden können, ohne dass es künftig zwingend zu Rezidiven dieser nicht gelungenen psychischen Verarbeitung des plötzlichen Todes der Tochter kommen wird.

8.

Das Landgericht hat einen Kausalitätsbegriff angewendet, wie er unabhängig von der Beweislastverteilung der mündlichen Anhörung vom 07.12.2011 nicht gerecht wird. Schon bei Lektüre des schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Dr. F. fällt auf, dass dieser immer wieder davon spricht, hier „spielen multiple multifaktorielle Faktoren eine Rolle“. Man muss nicht Mediziner oder gar Psychiater sein, um zu erkennen, dass gerade rezidivierende Depressionen nicht nur in der Grunderkrankung ihre causa haben, sondern auch in den vorhergehenden Rezidiven (Kausalitätssummation). Das Landgericht ist der Fehlvorstellung zum Opfer gefallen, man könne sozusagen Grunderkrankung und jedes Rezidiv beziehungslos voneinander abkoppeln und aus jedem Rezidiv einen juristischen „Einzelfall“ machen. Das widerspricht zutiefst jeglicher Vorstellung von der Definition des Menschen als Geist-Körper-Seele-Einheit, wobei ich weniger auf die religiöse Ausprägung dieser Definition im Sinne der mittelalterlichen Scholastik des Thomas von Aquin denke. Psychiatrische Erkrankungen sind keine Knochenbrüche. Man mag sich den Unterschenkel als Extremskifahrer zwei oder drei Mal im Leben frakturieren; jede Frakturausheilung ist nach Abschluss der knöchernen Durchbauung beendet. Sofern nicht gerade an der vorhergehenden Frakturstelle der erneute Bruch eintritt, sind dies in sich abgeschlossene (chirurgische) Einzelvorgänge. Anders sieht dies bei seelischen Erkrankungen aus. Hier ist das ganze Geist-Körper-Wesen Mensch erfasst, eine Abgrenzung zeitlich einzelner Räume ist unzulässig.

9.

Diese Abgrenzung mag psychologisch/psychiatrisch noch akzeptabel sein, ganz sicher aber nicht juristisch. Ich verweise ausdrücklich auf den Gesichtspunkt der Multi- und Cokausalität und hier auf den richtungsweisenden Aufsatz von Schiele, Die wesentliche Bedingung – Zusammenhangsbegutachtung, im MEDSACH 2007, 98-101, hin. Der Begriff der Multikausalität ist im Übrigen nicht nur im (sozialen) Berufskrankheitenrecht relevant, sondern auch im Privatrecht. Ich verweise auf die lesenswerte Entscheidung des 10. Zivilsenats des OLG München vom 21.05.2010 zu 10 U 2853/06 sowie die (ältere arzthaftungsrechtliche) Entscheidung des Arzthaftungssenats des OLG Oldenburg vom 08.11.1994 zu 5 U 96/94.

10.

Schließlich stellt sich das Problem der Proportionalhaftung zur Lösung von Kausalitätsproblemen insbesondere in der Arzthaftung. Dazu überreiche ich

/        anliegend in Kopie den Aufsatz von Taupitz, Proportionalhaftung zur Lösung

von Kausalitätsproblemen insbesondere in der Arzthaftung?, Festschrift für

Claus-Wilhelm Canaris zum 70. Geburtstag, zwei Bände, München 2007,

Band II, Seite 1231-1242.

11.

Hilfsweise beantrage ich, die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache, da der vorliegende Fall zur Frage der Multikausalität und auch der kausalrechtlichen Proportionalhaftung Rechtsfragen aufwirft, die der Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden hat.

12.

Schlussendlich bitte ich,

den Streitwert für die Berufungsinstanz vorläufig festzusetzen,

wobei allerdings unter Berücksichtigung der tatsächlichen beruflichen Entwicklung eine niedrigere Festsetzung als im ersten Rechtszug in Betracht kommen könnte.“

(Stand: 09.11.2012)

 

Auskunftsanspruch des Patienten nach § 23 Abs. 4 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Veröffentlicht von Dr. Oexmann am 2012-11-09

von Dr. Burkhard Oexmann

Sozietät Dr. Oexmann, Lippetal

In ständiger Rechtsprechung seines für die Arzthaftung zuständigen 6. Zivilsenats stellt der Bundesgerichtshof an die Darlegungspflichten des Patienten maßvolle Anforderungen. Beweisrechtlich nimmt er unter Berücksichtigung des intellektuellen Wissensgefälles zwischen Mediziner einerseits und Patienten andererseits unter Umständen sogar eine Beweislastumkehr an. Nach der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) stellt sich nunmehr die Frage, ob der neugeschaffene § 23 Abs. 4 IfSG dem Patienten, der in einem Krankenhaus an einer nosokomialen Infektion erkrankt ist, gegen den Krankenhausträger einen Auskunftsanspruch aus § 23 Abs. 4 IfSG eröffnet. In einem solchen Fall haben wir mit Schriftsatz vom 25.10.2012 zu 5 O 25/10 Landgericht Arnsberg schriftsätzlich ausgeführt:

„1.

Gemäß § 23 Abs. 4 IfSG haben Leiter von Krankenhäusern „sicherzustellen, dass die vom Robert Koch-Institut nach § 4 Abs. 2 Nummer 2 Buchstabe b festgelegten nosokomialen Infektionen und das Auftreten von Krankheitserregern mit speziellen Resistenzen und Multiresistenzen fortlaufend in einer gesonderten Niederschrift aufgezeichnet, bewertet und sachgerechte Schlussfolgerungen hinsichtlich erforderlicher Präventionsmaßnahmen gezogen werden und dass die erforderlichen Präventionsmaßnahmen dem Personal mitgeteilt werden“.

2.

Damit der dahinterstehende Schutzzweck nicht leerläuft, „wird im Zusammenhang mit § 23 Abs. 4 IfSG klarstellend betont, die Erfassung der Daten sei kein Selbstzweck ohne nachfolgende Konsequenzen. Zu diesen Konsequenzen gehört auch die mögliche Kontrolle des betroffenen Patienten, ob diese Daten bestätigen, dass auch in Beziehung zu ihm umfassend die gesetzlichen Vorgaben beachtet worden sind.“ (vgl. Schultze-Zeu/Riehn, „Die haftungsrechtliche Bedeutung des novellierten § 23 Infektionsschutzgesetz unter besonderer Berücksichtigung der KRINKO-Empfehlung zur Prävention nosokomialer Infektionen in Krankenhäusern“ in VersR 2012 Heft 28 S. 1208 ff.).

3.

Daraus ergibt sich ein Einsichtsrecht der Klägerin in die entsprechenden Niederschriften beziehungsweise ein Auskunftsanspruch diesbezüglich, damit sie überprüfen kann, ob die entsprechenden Vorgaben in ausreichendem Umfang eingehalten wurden.

4.

Der § 23 Abs. 4 IfSG bezieht sich auch auf Präventionsmaßnahmen infolge aufgetretener Infektionen und Krankheitserreger. Daher ist es für die Klägerin auch von Bedeutung zu wissen, ob vor ihrem stationären Aufenthalts nosokomiale Infektionen oder Krankheitserreger mit speziellen Resistenzen oder Multiresistenzen aufgetreten sind und auf diese sachgerecht reagiert wurde und in der Folge die erforderlichen Präventionsmaßnahmen zur Prävention neuer Infektionen oder Krankheitserreger ergriffen wurden. Daher bezieht sich das Einsichtsrecht der Klägerin auf den Zeitraum ab dem 01.11.2009 bis zum 31.03.2010.

5.

Falls vorgetragen werden sollte, das OLG Hamm habe in seinem Urteil zu I-26 U 192/10 entschieden, ein Einsichtsrecht des Patienten sei aus § 23 IfSG nicht abzuleiten, so sei bereits jetzt darauf hingewiesen, dass das Urteil vom 05.04.2011 datiert. Die Gesetzesänderung, durch welche der damalige Absatz 1 nun zum Absatz 4 wurde, erfolgte jedoch erst zum 04.08.2011. Damit trat aber auch erst der hinter der Gesetzesänderung stehende Sinn und Zweck, nämlich der Schutz des Patienten, mit dem 04.08.2011 ein. Die Konsequenz, nämlich die „mögliche Kontrolle des betroffenen Patienten, ob diese Daten bestätigen, dass auch in Beziehung zu ihm umfassend die gesetzlichen Vorgaben beachtet worden sind“, wurde daher bei dem Urteil des OLG Hamm zu I-26 U 192/10 noch nicht berücksichtigt.

6.

Dennoch ist das Einsichtsrecht der Klägerin zu gewähren. Der jetzige § 23 Abs. 4 IfSG, aus dem sich die Pflicht der Leiter der Krankenhäuser zu Niederschriften ergibt, bestand bereits zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Behandlung nämlich im  § 23 Abs. 1 a.F. IfSG. Lediglich im Zusammenhang mit der umfangreichen Erweiterung des § 23 IfSG wird den Patienten nun ein Einsichtsrecht gewährt.

7.

Schließlich ist hinsichtlich des von der Beklagten überreichten Hygieneplan Folgendes anzumerken: Unter den überreichten Unterlagen befindet sich das Formblatt „ST 7.54.24-0 Hygienestandard: Desinfektion nach MRSA“. Unter „Vorgehensweise“ findet sich unter anderem: „Die Station enthält einen Bericht in doppelter Ausführung. Hiervon verbleibt einer bei den Patientenunterlagen, den zweiten Bericht erhält die Hygienefachkraft. Der Bericht muss von der zuständigen Pflegeperson, nach Kontrolle der durchgeführten Maßnahmen unterschrieben werden.“ Ein Bericht über die dem Hygieneplan entsprechende Desinfektion des Zimmers der Klägerin befindet sich nicht in den uns vorliegenden Patientenunterlagen die Klägerin betreffend.

8.

Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Beklagte mit Schreiben vom 09.04.2010 gebeten wurde, der Klägerin sämtliche sie betreffende Behandlungs- und Pflegedokumentation zu übersenden. Dieser Bitte kam die Beklagte mit Schreiben vom 14.04.2010 nach, wobei zu unterstellen ist, dass die Behandlungsdokumentation vollständig übersandt wurde.

9.

Daraus folgt, dass ein entsprechender Bericht nicht angefertigt wurde. Denn mit der ständigen Rechtsprechung des BGH ist zu vermuten, dass dokumentationspflichtige Maßnahmen, die nicht dokumentiert sind, tatsächlich nicht erfolgten (vgl. Urteil der BGH vom 02.06.1987 zu 174/86; Beschluss des OLG Braunschweig vom 07.10.2008 zu 1 U 93/07). Die sorgfältige „Desinfektion nach MRSA“ ist dokumentationspflichtig, wie es sich bereits aus dem Hygieneplan der Beklagten selbst ergibt. Eine Dokumentation in den Patientenunterlagen ist nicht erfolgt. Daher ist davon auszugehen, dass eine Desinfektion nach MRSA nicht stattgefunden hat.

10.

Des Weiteren zeigt es aber auch, dass der Hygieneplan von den Ärzten und dem weiteren ärztlichen und nichtärztlichen Personal nicht eingehalten wird. Die Beklagte mag daher darlegen und beweisen, dass die Ärzte und das weitere Personal in den Hygieneplan eingewiesen wurden. Des Weiteren mag sie die Vermutung der Nichteinhaltung des Hygieneplans widerlegen.

11.

Die Vorlage des Hygieneplanes genügt hier somit nicht der sekundären Beweislast der Beklagten. Dies hat zur Folge, dass es zu einer Beweiserleichterung zu Gunsten der Klägerin kommt, solle die Beklagten auf die Niederschriften im Sinne des § 23 Abs. 4 IfSG nicht vorlegen können. In diesem Fall ist es an der Beklagten, Beweis durch Einholung eines krankenhaushygienischen Sachverständigengutachtens anzubieten. (vgl. Schultze-Zeu/Rieh, „Die haftungsrechtliche Bedeutung des novellierten § 23 Infektionsschutzgesetz unter besonderer Berücksichtigung der KRINKO-Empfehlung zur Prävention nosokomialer Infektionen in Krankenhäusern“ in VersR 2012, Heft 28, S. 1208 ff., 1212, m.w.N.).

12.

Abschließend fordere ich die Kammer auf, die Beklagte anzuweisen, folgende Unterlagen zu überreichen:

  • Nachweise über eine hinreichende Fortbildung des Personals im Bereich Krankenhaushygiene und Infektionsprävention
  • Nachweise über die Beratung und Schulungen der Pflegekräfte
  • Infektionsstatistiken.

13.

Auch hier verweise ich wieder auf die sekundäre Darlegungslast der Beklagten. Dieser ist es ohne Weiteres zumutbar, die vorstehend genannten Unterlagen einzureichen, soweit diese entsprechend der Vorgaben eingehalten wurden. Hierbei handelt es sich um Tatsachen und Umstände, die die Beklagten kennt oder zumindest kennen muss und sie kann diesbezüglich ohne Weiteres Angaben machen. Denn sollten entsprechende Schulungen, Fortbildung und Einweisungen nicht durchgeführt worden sein, kommt eine Organisationsfehler der Beklagten in Betracht.

14.

Schließlich erwächst aus einer erhöhten Infektionsquote die Pflicht des Krankenhausträgers, den Patienten bei Aufnahme hierüber aufzuklären (vgl. Urteil des BGH vom 10.11.1970 zu VU ZR 83/69; Urteil des OLG Koblenz vom 28.09.1990 zu 2 U 198/89). Hierzu sind sowohl die Infektionsstatistiken als auch die Niederschriften im Sinne des § 23 Abs. 4 IfSG erforderlich.“

(Stand: 09.11.2012)