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Dr. Oexmann

Medizinrecht

Interview - Arzthaftung bei Geburtsschäden

Veröffentlicht von Dr. Oexmann am 2008-03-14

Interview mit Rechtsanwalt Dr. Oexmann zur Arzthaftung bei Geburtsschäden

Am 28. Februar 2008 veröffentlichten Bundesärztekammer und Aktionsbündnis Patientensicherheit die im Internet (www.aok-bundesverband.de) nachzulesende Broschüre „Fehler erkennen, um Fehler zu vermeiden“. Dieser Beitrag dient dem Ziel, Schwachstellen im Ärztebetrieb aufzudecken und wirksame Strategien der Risiko- und Fehlerprävention zu entwickeln. Die Broschüre, in der 17 Ärzte nicht nur Mängel im Gesundheitssystem, sondern auch eigene Fehler eingestehen, gibt Anlaß, mit dem Arzthaftungsrechtler Dr. Burkhard Oexmann, Rechtsanwalt in Hamm, aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung zum Arzthaftungsrecht zu beleuchten.

Anzeiger: In der juristischen Fachliteratur erschien im Jahr 2007 ein Aufsatz. Danach sollten das OLG Hamm, das Kammergericht Berlin und das LG Kleve in den Jahren 2003/04 geburtsgeschädigten Kindern Schmerzensgeldbeträge von 500.000,00 Euro zugesprochen haben. Können Sie dies bestätigen?

Dr. Oexmann: Ich befasse mich seit 1980 schwerpunktmäßig mit der zivilrechtlichen Arzthaftung. Gerade bei Geburtsschäden in Form von schwersten Hirnschädigungen und ihren Folgen (vollständige Lähmung, Erblindung, Taubheit) werden Gynäkologen und Geburtshelfer vermehrt zu hohen Schadenersatzzahlungen verpflichtet. Der Vorwurf der Zivilrichter lautet in diesen Fällen regelmäßig grob-fehlerhaftes Geburtsmanagement.

Anzeiger: Sind diese Urteile einmalig oder spiegeln sie eine Tendenz wider?

Dr. Oexmann: In zwei solcher Geburtsschadensfällen, in denen ich die Patienten vertrat, hat der Arzthaftungssenat des OLG Hamm soeben die Verfahren beendet. In einem Fall leidet der 1997 geborene Kläger seit seiner Geburt an Epilepsie, spastischen Lähmungen sowie Formveränderungen der Gelenke und Füße. Infolge seiner Sprach-entwicklungsstörung, seiner Veranlagung zu Krampfanfällen und seiner Entwicklungsverzögerung ist er zu 100 % schwerstbehindert. Auf Vorschlag des OLG Hamm wurde zunächst ein gerichtlicher Vergleich geschlossen. Der Haftpflichtversicherer des beklagten Geburtshelfers sollte zur Abgeltung aller vergangenen, gegenwärtigen und zukünftigen Schäden eine Million Euro zahlen. Der Haftpflichtversicherer hat diesen Vergleich jedoch widerrufen. Inzwischen hat das OLG Hamm den Arzt zu einem Schmerzensgeld von rund 200.000,00 Euro einschließlich Zinsen verurteilt. Außerdem hat das Gericht festgestellt, daß der beklagte Gynäkologe dem Kläger zeitlebens sämtliche materiellen Schäden ersetzen muß (vermehrte Bedürfnisse, Erwerbsschäden).

Das dürften nochmals jährlich mindestens 50.000,00 Euro sein. Geht man von einer 70jährigen Lebensdauer des Jungen aus, liegt der Gesamtschaden, Inflationsentwicklungen nicht berücksichtigt, bei annähernd vier Millionen Euro.

Anzeiger: Handelt es sich hier um einen Einzelfall, der das Schicksal des Kindes berücksichtigt, oder gibt es Bestätigungen dieser Tendenz, Ärzte wegen Geburtsfehlern zu Millionenbeträgen zu verurteilen?

Dr. Oexmann: Beim Arzthaftungssenat des OLG Hamm hat sich inzwischen eine Rechtssprechung eingependelt, die vor hohen Schmerzensgeldbeträgen bei Geburtsfehlern keine Scheu kennt. Ein im Jahr 2000 geborener Kläger erlitt wegen geburtsnahen Sauerstoffmangels Hirnschäden (Erblindung, Verlust der Grob- und Feinmotorik, keine Sprachkommunikation). Im Dezember 2007 wurde zwischen dem von mir vertretenen Kind und dem Geburtskrankenhaus aus dem Kreis Unna folgender Vergleich geschlossen: Die Ärzte zahlen ein Schmerzensgeldkapital in Höhe von 500.000,00 Euro. Für vier zurückliegende Jahre müssen an Pflegemehraufwand 70.000,00 Euro gezahlt werden. Ab sofort erhalten die Eltern des schwerstgeschädigten Kindes einen monatlichen Pflegemehraufwand von 1.200,00 Euro. Rechnet man diesen Betrag ohne inflationäre Entwicklungen hoch, wird der Haftpflichtversicherer des Krankenhauses mehr als zwei Millionen Euro zahlen müssen.

Anzeiger: Wie kann es zu solch schweren Geburtsschäden kommen, sind diese nicht vermeidbar?

Dr. Oexmann: Schwere Geburtsschäden sind, so lehren medizinische Sachverständige, in aller Regel die Folge einer Sauerstoffunterversorgung des noch nicht geborenen Kindes unter der Geburt (Fachausdruck: subpartuale Hypoxie bzw. perinatale Asphy-xie). Egal, ob eine solche Sauerstoffunterversorgung die Ursache in einer Nabelschurumschlingung des Halses oder in einer mangelnden Sauerstoffvermittlung durch den Mutterkuchen findet, gibt es zuverlässige Diagnosemethoden, nämlich den Herz-Wehenschreiber (Kardiotogramm). Allerdings und hier setzen die meist mit grober Fahrlässigkeit einhergehenden Geburtsschäden ein, bedarf es großer Erfahrung in der Interpretation der Ausdrucke des Geburtswehenschreibens. Abhängig von den Aufzeichnungsmustern (der Gynäkologe spricht von Dezeleration und Akzelerationen) gibt es normale, suspekte und pathologische Wehenprotokolle. Nur derjenige Geburtshelfer, der dies richtig auswertet, kann sich rechtzeitig zu einer sog. sekundären Kaiserschnittentbindung entschließen und so die Länge der Sauerstoffunterversorgung des vor der Geburt stehenden Kindes abkürzen.

Anzeiger: Sind solche Geburtsfehler einem einzelnen Arzt oder einer einzelnen Hebamme anzulasten?

Dr. Oexmann: Nach meiner langjährigen Erfahrung sehe ich systemische Fehler unseres Krankenhauswesens. Bisweilen formuliere ich gegenüber meinen jungen Mitarbeitern eher zynisch: Werde nie zwischen Freitagmittag und Montagmorgen krank, es sei denn, du bist Privatpatient! Natürlich müssen auch Geburtshelfer und Hebammen Freizeit haben. Selbstverständlich haben diese Anspruch auf Urlaub. Aber: Es fehlt häufig die systematische Bündelung der Zuständigkeiten. Sowohl personell als auch zeitabhängig darf die Organisation keine „Durchhänger“ zeigen.

Wie der Schöpfer, auferlegt hat, ist jedes Menschenleben, auch das keimende, mit einem Maximum zu fördern und zu erhalten. Gerade weil Menschen „wie Du und ich" auch „schlechte“ Tage haben, kommt es in den Geburtsabteilungen der Krankenhäuser auf eine Optimierung der Organisationen an. Mir ist noch ein Fall aus längerer Vergangenheit bekannt. In einem Belegarztkrankenhaus mußte bei einer erstgebärenden jungen Mutter wegen erkennbarer Sauerstoffunterversorgung des Kindes so schnell als möglich (da zählen Minuten) eine Kaiserschnittentbindung durchgeführt werden. Bedauerlicherweise hat man eine halbe Stunde nach dem Schlüssel für den Operationssaal gesucht. Für derartige organisatorische Fehler haben die Zivilrichter überhaupt kein Verständnis. Die Ärzte, Krankenhäuser und deren Haftpflichtversicherer werden gnadenlos zu Millionenbeträgen verurteilt, wie ich meine, völlig zu Recht.

Anzeiger: Sind derartige Geburtsschäden „die Spitze des Eisberges“ bei der Arzthaftung oder gibt es auch andere medizinische Fachbereiche mit Schäden in ähnlicher Größenordnung?

Dr. Oexmann: Die Geburtsschäden stehen, auch zahlenmäßig, an der Spitze der Schadensummen. Das liegt, so grausam es klingt, daran, daß die geburtsgeschädigten Kinder in aller Regel überleben. Ganz anders sieht dies bei operations- und unfallbedingten Lungeninfarkten (medizinisch: posttraumatische und postoperative Throm-boembolien) aus. Diese enden, selbst bei jungen Erwachsenen, schnell tödlich. Auch bei der Blutvergiftung (medizinisch: Sepsis) kommt es immer wieder zu Todesfällen. Ich nenne Lungenembolie und Sepsis auch deshalb, weil die Sachverständigen immer wieder darauf hingewiesen: Bei zeitnaher Diagnostik und konsequenter Prophylaxe können auch Menschen mit Lungeninfarkt nach einer Operation im Bauchraum oder mit einer Blutvergiftung, oft ausgelöst durch eine Bagatellverletzung, gerettet werden. Konsequente Versorgung mit dem Medikament „Heparin“ oder das rasche Anlegen von Blutkulturen führt zu klaren Diagnosen und veranlaßt den Arzt dann, gezielt zu therapieren. Mit liegt der Fall eines 14jährigen Mädchens vor, bei dem ein Routineeingriff nach Kreuzbandriß vorgenommen wurde. Zehn Tage nach der unproblematischen Operation war das Kind tot. Wie sowohl der Sachverständige der Staatsanwaltschaft als auch das von mir eingeholte Privatgutachten feststellen, haben die Krankenhausärzte trotz eindeutiger klinischer Symptomatik, die für eine Blutvergiftung sprachen, an ei-

ne solche nicht gedacht und - da begann die im Ergebnis tödliche Ursächlichkeitskette – keine Blutkultur angelegt.

Anzeiger: Wenn die Ärzte und Krankenhäuser zu derart hohen Schadensersatzleistungen verpflichtet werden, führt dies nicht zu einer Art Rückzug der Ärzte, nämlich zur sog. Defensivmedizin?

Dr. Oexmann: Unsere Gesellschaft hat sich zu einer medialen Informationsgesellschaft entwickelt. Kein Journalist schreibt über das „normale“, nur das besondere, atypische verdient Beachtung. Ich selbst stelle mich nur deshalb zu diesem Interview zur Verfügung, weil ich (Familienvater von drei Kindern) den niedergelassenen Ärzten wie den Krankenhausärzten nachdrücklich Mut machen möchte. 99.9 % aller medizinischen Eingriffe verlaufen mit gutem bis sehr gutem Ergebnis. Da wir Menschen aber zu Fehlerhaftigkeit neigen, gibt es notwendigerweise eine Mißerfolgsquote. Diese werden wir niemals ganz abstellen, sondern nur reduzieren können. Es gibt zwei Wege, mit Arzthaftungsfehlern sachgerecht umzugehen. Zunächst appelliere ich an die Patienten, das Wort „schicksalhaft“ nicht aus dem Sprachgebrauch zu streichen. Ich habe zunehmend das Gefühl gewonnen, daß sich in unserer Gesellschaft eine „Kaskomentalität“ breit macht. Für jeden Schaden, den der einzelne erleidet, sucht er einen Schuldner, den er zur Kompensation heranzieht. Vielleicht liegt es an fehlendem Gottesglauben, daß viele Menschen nicht mehr bereit sind, etwa eine von Geburt an bestehende Seh- oder Hörschwäche oder eine später erworbene Entgleisung des Stoffwechsels hinzunehmen. Kein Patient kommt zum Arzt, weil er gesund ist; vielmehr begibt er sich in die Hände des Mediziners, um gesund zu werden. Daß auf diesem Weg Fehler passieren müssen, liegt weniger an den Ärzten als vielmehr an der hoch komplizierten Anatomie und Physiologie des menschlichen Körpers. Auf der anderen Seite dürfen die Ärzte bei Fehlern „nicht wegschauen“ und nichts „unter den Teppich kehren“. Als ich im Jahre 1980 die ersten Arzthaftungsfälle bearbeitete, stellte ich immer wieder die berühmte „Krähen-Theorie“ fest. Der medizinische Gutachter ließ vor Gericht nichts unversucht, um seinem „Kollegen“ zu helfen. Inzwischen hat sich, auch weil eine jüngere, modernere Generation von Ärzten tätig ist, ein Paradigmenwechsel vollzogen. Die Sachverständigen sehen ihre Aufgabe nicht darin, den eigenen Berufsstand zu schützen, sondern stellen sich offen, ehrlich und transparent den Fragen des Gerichts und des Patientenanwalts.

Anzeiger: Wie reagieren Ärzte und Haftpflichtversicherer auf derartige Urteile mit hohen Schadensersatzverpflichtungen?

Dr. Oexmann: Auch hier stelle ich in den letzten Jahren einen Mentalitätswandel fest. Gegenstand der Arzthaftungsprozesse sind, blickt man auf die Details, nicht nur Behandlungsfehler, also Abweichungen vom handwerklichen Standart der Ärzte. Anknüpfungspunkte für Schadensersatzklagen sind oft mangelhafte Aufklärungen der

Patienten und/oder unzureichende Dokumentation in den vorgeschriebenen Dokumentationen. Ich werde von medizinischen Vereinigungen oder größeren Krankenhäusern eingeladen, vor den Ärzten zu den juristischen Dimensionen der Patientenaufklärung und der medizinischen Dokumentation vorzutragen. So haben wir vor wenigen Monaten vor fast 100 Anästhesisten und Intensivmedizinern der größten deutschen Universitätsklinik zu diesen Themen gesprochen und im nachhinein aufgeschlossen konstruktive Fragen der anwesenden Fachärzte beantworten können. Auch die Haftpflichtversicherer sind in ihren Schadensabteilungen inzwischen mit Arzthaftungsrechtlern besetzt, die von Fall zu Fall prüfen und bei entsprechender Voraussetzung auch ohne gerichtliche Verurteilung ihrer Versicherungsnehmer, der Ärzte, Schadensersatz leisten. Man darf nicht vergessen: Die Kosten eines Arzthaftungsprozesses bei schweren Geburtsschäden durch zwei Instanzen liegen nicht selten oberhalb von 100.000,00 Euro. Letztendlich werden diese Kosten auf die von uns allen zu zahlenden Versicherungsbeiträge im Gesundheitswesen (einerlei, ob Kassen- oder Privatpatient) umgelegt.

Ende der Bearbeitung: 14.03.2008