Sozietät
Dr. Oexmann

Geschäftsbedingungen

Mandatsbedingungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen)
In Verbindung mit der erteilten Vollmacht/Prozeßvollmacht an die Rechtsanwälte Dr. Burkhard Oexmann, Dr. Dorothee Voschepoth und Regina Oexmann wird folgendes vereinbart:
1. Die Haftung der beauftragten Rechtsanwälte wird für alle Fälle leichter Fahrlässigkeit auf einen Höchstbetrag von 3,0 Mio. € (in Buchstaben: Drei Millionen Euro) beschränkt. Unberührt bleibt eine weitergehende Haftung der beauftragten Rechtsanwälte oder ihrer Erfüllungsgehilfen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
2. Wenn eine weitergehende Haftung gewünscht wird, so kann auf ausdrückliche Weisung des Auftraggebers und auf dessen Kosten eine Einzelhaftpflichtversicherung zu einer höheren Haftungssumme abgeschlossen werden.
3. Keinerlei Haftung übernehmen die beauftragen Rechtsanwälte bei der Anwendung ausländischen Rechts, für nicht in deutscher Sprache abgefaßte Texte sowie für telefonische Auskünfte, sofern letztere nicht unverzüglich schriftlich bestätigt werden.

Vergütungsvereinbarung
In Verbindung mit der erteilten Vollmacht/Prozeßvollmacht an die Rechtsanwälte Dr. Burkhard Oexmann, Dr. Dorothee Voschepoth und Regina Oexmann wird folgendes vereinbart:
1. Abweichend von § 2 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz in Verbindung mit Nr. 7000 Vergütungsverzeichnis wird vereinbart, daß für Anfertigung der zur sachgemäßen Bearbeitung des Mandats erforderlichen Fotokopien ohne Einzelnachweis vom Auftraggeber pauschal 50,00 € zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer (derzeit 19%) erstattet werden. Über die Zahl von 50 Fotokopien hinaus erfolgt die Erstattung nach den gesetzlichen Vorschriften.
2. Abweichend von § 2 RVG i.V.m. Nr. 7003 VV wird vereinbart, daß für jeden gefahrenen Kilometer für eine Geschäftsreise bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs Fahrtkosten in Höhe von 0,60 € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19 %) gezahlt werden.
3. Insoweit wird darauf hingewiesen, daß sich diese Vereinbarungen nicht mit der Regelung der Erstattung von Fahrtkosten vom Prozeßgegner nach § 91 ZPO decken.

Berufshaftpflichtversicherung
ERGO Versicherung AG
Überseering 55
22297 Hamburg (Bundesrepublik Deutschland)
Räumlicher Geltungsbereich: Im gesamten EU-Gebiet und den Staaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Berufsrechtliche Regelungen
Es bestehen die folgenden berufsrechtlichen Regelungen:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA)
Fachanwaltsordnung (FAO)
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE)
Die berufsrechtlichen Regelungen können über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer über www.brak.de in der Rubrik „Berufsrecht“ auf Deutsch und Englisch eingesehen und abgerufen werden.

Multidisziplinäre Tätigkeiten/berufliche Gemeinschaft
Die angegebenen Rechtsanwälte haben sich in der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zur dauerhaften Berufsausübung zusammengeschlossen.
Die Wahrnehmung widerstreitender Interessen ist Rechtsanwälten aufgrund berufsrechtlicher Regelungen untersagt (§ 43a Abs. 4 BRAO). Vor Annahme eines Mandates wird deshalb stets geprüft, ob ein Interessenkonflikt vorliegen könnte.

Außergerichtliche Streitschlichtung
Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der Rechtsanwaltskammer Hamm (§§ 73 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 5 BRAO), erreichbar unter www.rechtsanwaltskammer-hamm.de, oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191f BRAO) der Bundesrechtsanwaltskammer, erreichbar unter www.brak.de oder per Mail unter schlichtungsstelle@brak.de.