Sozietät
Dr. Oexmann

Sportrecht

Sportrecht SoSe 2016: Tischvorlage 3

Veröffentlicht von Dr. jur. Burkhard Oexmann am 2016-04-25

Sportrechtliche Dimensionen des europäischen und deutschen Verfassungsrechts


01. Verfassungsrechtliche Aspekte des Sports
  • panem et circenses = staatsrepressive Instrumentalisierung des Sports durch (totalitäre) Staaten
  • mens sana in corpore sana = Förderung und Erhaltung der „Volksgesundheit“; Implement totalitärer, aber auch demokratisch differenzierter Staatssysteme
  • homo ludens = Prinzip individueller Freizeitgestaltung
  • homo oeconomicus = Kommerzialisierung des Sportes in Richtung Profisport, Events und Vermarktung

02. Verfassungsnormen des Sports (Überblick)
  • Art. 165 I 2 EUV/AEUV
  • GG
  • Länderverfassungen

03. Artikel 165 I 2 EUV/AEUV:
  • Vertrag von Maastricht 1992 + Vertrag von Lissabon 2007
  • Wortlaut: „Die Union trägt zur Förderung der europäischen Dimension des Sports bei und berücksichtigt dabei dessen besondere Merkmale, dessen auf freiwilligem Engagement basierende Strukturen sowie dessen soziale und pädagogische Funktion.“ Der Sport wird als europäische Förderungsaufgabe in die europäische Verfassung implementiert. Allerdings kommt der EU eine schon aus Gründen der Subsidiarität nur eingeschränkte Kompetenz zu. Allerdings sieht der EuGH den professionellen Sport als Teil des Wirtschaftslebens (bedeutsam für kartellrechtliche Aspekte).

04. Grundgesetz (GG)
  • Im Text des Grundgesetzes vom 23.05.1949 taucht das Wort „Sport“ nicht auf
  • Aber: Verfassungs- und Verwaltungsgerichte haben sich unter dem Blickwinkel verschiedener Grundgesetzartikel mit dem Sport befasst. Beispiele:
  • Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zum koedukativen Sportunterricht (Art. 4 I GG)
  • Bundesverwaltungsgericht (BVerwG): Sportwetten im Kanon konkurrierender Bundesgesetzgebung nach Art. 74 GG
  • BGH: Regelungen über Bau und Gestaltung von kommunalen Sportanlagen als Beschränkung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie nach Art. 28 II GG

05. Länderverfassungen
  • Landesverfassung Nordrhein-Westfalen (Art. 18 III): „Sport ist durch Land und Gemeinden zu pflegen und zu fördern“
  • Brandenburg (Art. 35): „Sport ist ein förderungswürdiger Teil des Lebens. Die Sportförderung des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände ist auf ein ausgewogenes und bedarfsgerechtes Verhältnis von Breitensport und Spitzensport gerichtet. Sie soll die besonderen Bedürfnisse von Schülern, Studenten, Senioren und Menschen mit Behinderungen berücksichtigen“
  • Sachsen (Art. 11 I, II): „Das Land fördert die kulturelle, das künstlerische und wissenschaftliche Schaffen, die sportliche Betätigung sowie in Austausch auf diesen Gebieten. Die Teilnahme an der Kultur in ihrer Vielfalt und am Sport ist dem gesamten Volk zu ermöglichen. Zu diesem Zweck werden öffentlich zugängliche Museen, Bibliotheken, Archive, Gedenkstätten, Theater, Sportstätten, musikalische und weitere kulturelle Einrichtungen sowie allgemein zugängliche Universitäten, Hochschulen, Schulen und andere Bildungseinrichtungen unterhalten“

06. Grund- und Verfassungsrechte als Freiheitsgewährungen für Sportler, Vereine und Verbände (Überblick)
  • Art. 2 I GG (allgemeine Handlungsfreiheit)
  • Art. 2 II GG (körperliche Unversehrtheit)
  • Art. 12 I GG (Berufswahl und Berufsausübung)
  • Art. 9 I GG (Koalitionsrecht)
  • Art. 3 I GG (Gleichheitsgrundsatz)
  • Art. 4 I GG (koedukativer Sportunterricht)
  • Art. 20a GG (Natur und Tiere)
  • Kollisionsnormen Art. 9 I GG versus Art. 2 I GG (Ausstrahlungswirkung auf das Zivilrecht)

07. Transformation der Grund- und Verfassungsrechte in das Zivilrecht
Ausstrahlungswirkung der Grundrechte auf das Zivilrecht, transformiert über generalklauselartige Vorschriften wie § 134, 138, 242, 826 BGB

08. Artikel 2 I GG: Allgemeine Handlungsfreiheit
  • Keine Differenzierung zwischen Hobbysportler und Berufssportler, da das Rechte auf „freie Entfaltung der Persönlichkeit“ keine Unterscheidung kennt
  • Schutzgut einschränkungslos jede sportliche Betätigung ohne Differenzierung (vom morgendlichen Walking der postklimakterischen Hausfrau bis hin zum Kampf um die Schwergewichtsweltmeisterschaft eines Dr. KlitschKo).
  • Keine Differenzierung nach Ausübungsmodus (Mannschaftssport, Individualsport)

09. Artikel 2 II 1 GG:
Dieses Grundrecht schützt nach BVerfGE 56, 54 (75) vor Einwirkungen, die die menschliche Gesundheit im biologisch-physiologischen Sinne beeinträchtigen, die die körperliche Integrität oder die psychische Gesundheit in einer Weise verletzen, die der Zufügung von Schmerzen entspricht. Allerdings kein Schutz im Sinne der Gesundheits-Definition der WHO (Gesundheit = Zustand vollständigen physischen, geistigen und sozialen Wohlbefindens, der sich nicht nur durch die Abwesenheit von Krankheiten oder Behinderung auszeichnet)

10. Artikel 12 I GG:
Durch Professionalisierung und steigernde Ökonomisierung des Sports hat das Grundrecht der Berufsfreiheit für den Sport enorme Bedeutung erlangt. Beruf im Sinne des Art. 12 I GG ist jede erlaubte und auf Dauer angelegte Tätigkeit, die der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dient. Dazu zählen Vollprofi- und Semiprofi-Sportarten. Die sportrechtliche Literatur gewährt bestimmten Nachwuchssportlern sogar eine „Vorwirkung“ des Art. 12 I GG im reinen Amateurbereich

11. Artikel 9 I GG:
Als individuelles Freiheitsrecht des einzelnen Sportlers schützt Art. 9 I GG die positive Vereinigungsfreiheit, die die Vereinsgründung und den Vereinsbeitritt erfasst, sowie die negative Vereinigungsfreiheit, also die Freiheit, einem Verein nicht beizutreten bzw. aus ihm auszutreten. Zugleich schützt Art. 9 I GG als kollektives Freiheitsrecht die Entstehung und Betätigung der Sportvereine und Sportverbände selbst. Anders formuliert (Fritzweiler et al., Praxishandbuch Sportrecht, 2. Auflage, Seite 41 Rn. 22): „Artikel 9 I GG ist ein Doppelgrundrecht, das neben der Vereinigungsfreiheit des Einzelnen die Existenz und die funktionsgerechte Betätigung der Vereinigung selbst schützt“

12. Artikel 4 I GG:
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.08.1993 zu 6 C 8/91 zur Befreiung einer Schülerin islamischen Glaubens vom koedukativen Sportunterricht. Leitsatz: „Führt ein vom Staat aufgrund seines Bildungs- und Erziehungsauftrags aus Art. 7 Abs. 2 GG im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht angebotener koedukativ erteilter Sportunterricht für eine zwölfjährige Schülerin islamischen Glaubens im Hinblick auf die Bekleidungsvorschriften des Korans, die sie als für sie verbindlich ansieht, zu einem Gewissenskonflikt, so folgt für sie aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG ein Anspruch auf Befreiung vom Sportunterricht, solange dieser nicht nach Geschlechtern getrennt angeboten wird.“

13. Artikel 20a GG („Der Staat schützt … die natürlichen Lebensgrundlagen …“)
Staatsziel, keine Gewährung subjektiver Rechte, mithin kein Grundrecht im Sinne eines subjektiven Rechtsgutes. Der Staat kann entsprechend seiner Schutzpflicht Private zu umwelt- und tierfreundlichem Verhalten verpflichten. Die Schutzfunktion hat dualen Charakter: Eingriffe in die Natur sind zu unterlassen. Aktive Maßnahmen zur Erhaltung und Wiederherstellung der natürlichen Umwelt sind zu ergreifen. Pflicht des Staates, im Sport eingesetzte Tiere (vor allem Pferde) besonders zu schützen? Dazu § 2 TierSchG.

14. Enteignung zwecks Förderung des Breitensports
Urteil des OLG Stuttgart vom 12.12.2000 zu 10 U 219/98: Enteignung zum Zweck des Baus einer Sportanlage.

15. Staatliche Förderung von Amateursportvereinen
Geulen/Mauer, Gemeinschaftsrechtliche Grenzen der staatlichen Förderung von Amateursportvereinen (SpuRt 2013, 178 bis 181).

15. Staatliche Maßnahmen zur Gewaltprophylaxe in Fußballstadien
Siegel, Hooligans im Verwaltungsrecht (NJW 2013, 1035 bis 1038)


Dr. jur. Burkhard Oexmann
Rechtsanwalt + Lehrbeauftragter
Rassenhöveler Straße 7, 59510 Lippetal
burkhard.oexmann@oexmann.de



(Stand: 21.04.2016)