Sozietät
Dr. Oexmann

Sportrecht

Sportrecht SoSe 2015: Tischvorlage 2

Veröffentlicht von Dr. Burkhard Oexmann, Lehrbeauftragter am 2015-04-13

Soziologische und rechtliche Wandlungen im (historischen) Sportrecht

01. Peripherie des Sportrechts, geboren aus

  • Art. 9 Abs. 1 GG („Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.“)
  • § 276 Abs. 2 BGB („Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.“).

02. Gerhard Schulze, Die Erlebnisgesellschaft – Kultursoziologie der Gegenwart -, 2. Auflage, Köln 2005, Seiten 58-60 („Erlebe dein Leben!“):
„Auch jenseits des Konsums verändern sich die Koordinaten der Existenz. Traditionelle Zweckbestimmungen des Körpers wie Arbeit, Kampf, Fortpflanzung werden verdrängt durch die Instrumentalisierung des Organismus als Erlebnismedium. Die Psyche wird nicht mehr gemessen mit Begriffen wie Tugend, Standhaftigkeit, Charisma oder edle Größe, sondern mit Kriterien wie Spontanität, Empfindungsreichtum und Gefühlsintensität. Diese Maßstäbe gelten auch für den Kontakt mit anderen. Abstammung und verwandtschaftliche Beziehungen, Religion, ökonomische Situation, ständische, kulturelle und lokale Zugehörigkeit haben als Gesichtspunkt der Auswahl von Interaktionspartnern an Bedeutung verloren. Soziale Milieus bilden sich als Erlebnisgemeinschaften. Die Zunahme der Erlebnisorientierung hat verschiedene Aspekte: Erstens ist eine soziale Expansion der Erlebnisorientierung von wenigen privilegierten Schichten (Adel und Großbürgertum) auf immer größere Teile der Bevölkerung festzustellen. Zweitens beansprucht erlebnisorientiertes Handeln einen immer größeren Anteil am individuellen Zeitbudget. Drittens dringt Erlebnisorientierung in immer mehr Bereiche des Alltagslebens vor. War sie zunächst auf die Freizeit beschränkt, so wurde in den letzten Jahrzehnten immer mehr auch die Arbeit erfasst. Enge Sozialbeziehungen, die Wohnung, der tägliche Konsum, die Bewegung durch den Raum, Körper und Psyche werden zunehmend mit Erlebnisansprüchen besetzt. Viertens schließlich hat der Aufstieg der Erlebnisorientierung auch eine psychische Dimension: Erlebnisansprüche wandern von der Peripherie ins Zentrum der persönlichen Werte; sie werden zum Maßstab über Wert und Unwert des Lebens schlechthin und definieren den Sinn des Lebens. Ein expansiver Erlebnismarkt hat sich entwickelt. Zu der privatwirtschaftlichen Antwort auf die Zunahme der Erlebnisorientierung gesellt sich die politische Reaktion einer allmählichen Anerkennung als ressortfähiges Bedürfnis, das kulturpolitisch, städtebaupolitisch, arbeitszeitpolitisch, familienpolitisch befriedigt werden soll. Erlebnisorientiertes Handeln ist schließlich ein Feld von Professionalisierung: Entertainer, Animateure, Reisebegleiter, Psychologen, Erwachsenenbildner, Sozialarbeiter, „Kulturarbeiter“, Freizeitpädagogen bieten sich als berufsmäßige Erlebnishelfer an; Designer, Journalisten, Redakteure, Diskjockeys, Unterhaltungsplauderer in Radio und Fernsehen sorgen für ununterbrochene Abwechslung; neue Einrichtungen wurden in den sechziger und siebziger Jahren erfunden: Kommunikationszentren, Diskotheken, Kinokneipen. Im Hintergrund erlebnisorientierten Handelns steht meist die naive Eindruckstheorie des Erlebnisses, an deren Aufrechterhaltung Erlebnismarkt und Erlebnisprofessionen mit allen Mitteln arbeiten. Indem die Eindruckstheorie suggeriert, dass es genüge, die Situation zu manipulieren, um gewünschte Erlebnisse zu haben, verdeckt sie die Schwierigkeiten, die im Projekt des schönen Lebens angelegt sind. Die Manipulation von Situationen vollzieht sich etwa durch Aneignung von Waren, Besuch von Veranstaltungen, Inanspruchnahme von Dienstleistungen, Herstellen oder Abbrechen von Kontakten. Doch Erlebnisse lassen sich nicht bereits durch Situationswahl programmieren; die Situation liefert lediglich Material für subjektbestimmte, reflexive und unwillkürliche Konstruktionen.“

03. Thiel/Seiberth/Mayer, Sportsoziologie, Band 8, Aachen 2013, Seiten 105-135 („Sport und Gesundheit“):
„Gesundheit ist eine soziale Konstruktion. Will man den Zusammenhang vom Sport und Gesundheit aus soziologischer Perspektive erörtern, dann ist das kontextuale Verständnis von Gesundheit immer mitzudenken. Dementsprechend sind auch die Wirkungen körperlich-sportlicher Aktivität unterschiedlich zu bewerten, je nachdem, ob sie aus biomedizinischer, biopsychosozialer oder salutogenetischer Perspektive betrachtet werden. Positive Wirkungen des Sports auf die Gesundheit, gleich welchen Verständnisses, sind unbestritten. Allerdings ist Sport keine Wunderwaffe gegen Zivilisationskrankheiten oder ein Garant für ein gesundes und glückliches Leben. Solche Proklamationen ignorieren die Relevanz von sozialen Verhältnissen für die Entstehung von Krankheit und die Erhaltung von Gesundheit. Und sie befördern die primäre Verlagerung von gesundheitlicher Verantwortung auf das Individuum im Sinne eines gesellschaftlichen Healthismus. Vor diesem Hintergrund sind nüchterne und undogmatische Analysen wichtig, die sowohl positive Wirkmechanismen wissenschaftlich sauber untersuchen als auch mögliche biopsychosoziale Nebenwirkungen des Sports reflektieren.“

04. Thiel/Seiberth/Mayer, a.a.O., Seiten 232-256 („Der Sportverein im Wandel“):
„Sportvereine haben heute ein äußerst vielfältiges Erscheinungsbild. Es gibt nach wie vor viele Kleinvereine, die sich in den letzten Jahrzehnten im Hinblick auf ihr Angebot oder ihre Personalstruktur kaum geändert haben. Es gibt aber auch Mittel- und Großvereine, die eine Vielzahl an Sportangeboten machen, teilweise sogar ohne Verpflichtung zur Mitgliedschaft, die sich als Dienstleister verstehen und neben ehrenamtlichen auch hauptberufliche Mitarbeiter beschäftigen. Manche Vereine präsentieren sich als höchst innovative Sportanbieter, andere betonen wiederum ganz explizit ihre langjährige Tradition. Die für Wirtschaftsunternehmen gültige Regel, dass auf Dauer weder das stärkste noch das intelligenteste Unternehmen die höchste Überlebensfähigkeit hat, sondern das anpassungsfähigste, scheint für Sportvereine daher nicht zu gelten. Denn unabhängig davon, ob sich Sportvereine in ihrem Angebot kontinuierlich verändern oder nicht – sie bleiben im Kern doch eins: eine gemeinnützige Freiwilligenorganisation.“

05. Thiel/Seiberth/Mayer, a.a.O., Seiten 360-380 („Soziale Konflikte im Sport“):
„Obwohl Konflikte allgegenwärtige Phänomene sind, die in der Regel rasch bereinigt werden, lassen sich immer wieder auch Konflikte beobachten, die ein Eigenleben entwickeln. Dies gilt für den Sport ebenso wie für andere Sozialräume. In ihrer Verlaufsstruktur unterscheiden sich also Konflikte im Sport nicht von Konflikten im familiären Bereich oder im Berufsleben. Um Konflikte im Sport konstruktiv managen zu können, braucht es ein grundlegendes Verständnis von der „Grammatik“ sozialer Konflikte. Eine wesentliche überindividuelle Ursache von Konflikten sind strukturell vorgegebene Konfliktpotenziale. Dieser Sachverhalt ist verantwortlich dafür, dass Konflikte nicht vermieden werden können. Für das Konfliktmanagement bedeutet dies, dass nicht nur bestehende Konflikte zum Gegenstand gemacht werden, sondern bereits vor der Manifestation eines Konflikts das Verhalten der Mitglieder einer Organisation so geschult wird, dass sie produktiver mit Konflikten umgehen können. Ziel ist es letztendlich, zum einen zu verhindern, dass ein Konflikt in einer Sportmannschaft Ressourcen bindet, die in der Folge nicht mehr zur sportlichen Leistungserbringung eingesetzt werden können. Zum anderen gilt es, das produktive Potenzial von Konflikten zu fördern, nämlich Strukturen zu verändern, die den Zielen der Sportmannschaft entgegenstehen.“

06. Urteil des Reichsgerichts vom 04.03.1930 zu VII 397/29:
a) Sachverhalt: August 1926, Motorradrennen in Köln, der veranstaltende Verein verlangt von den Zuschauern Eintritt. Während des Rennens überholt der Rennfahrer W einen Konkurrenten. Nach dem Überholvorgang schaut er sich nach diesem um. Dadurch kommt die Maschine ins Schleudern, rutscht unter dem Schutzzaun durch und verletzt den Kläger, einen Zuschauer, schwer. Dieser macht gegen den veranstaltenden Verein materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche geltend.
b) Vertragliche und/oder deliktische Haftung des Veranstaltervereins für den Gebissschaden des Zuschauers beim Motorradrennen? Verschulden des Rennteilnehmers („Versagen der Nerven“, „Verwirrung“, „unwillkürliches Zusammenzucken“) und Zurechnungsnorm (§ 278 BGB).

07. Urteil des Reichsgerichts vom 20.04.1932 zu IX 35/32:
a) Sachverhalt: November 1929, R und F spielen unbefugt Fußball auf dem umzäunten Sportplatz des beklagten Sportvereins. Ein Ball fliegt über den Zaun und geht 10 m entfernt in eine Fensterscheibe. Die dahinterstehende Klägerin erblindet durch die Glassplitter.
b) Lösung des Reichsgerichts: Unfall ist Folge einer Handlung, die mit der Zweckbestimmung des Sportplatzes in innerem Zusammenhang steht. Auch wenn R und F nicht Mitglieder des Vereins sind haftet dieser. Er wusste nämlich, dass Unbefugte regelmäßig auf dem Platz Fußball spielen, hat aber keine Sicherungsmaßnahmen für die bedrohte Nachbarschaft ergriffen.

08. Urteil des Hans. Oberlandesgerichts Bremen vom 13.03.2013 zu 1 U 13/12:
Sehnenruptur des Tennisschülers durch Tritt auf einen im Spielfeld liegenden Tennisball (Haftung des Tennislehrers, Tennisball-Karenz, Mitverschulden des Tennisschülers).

09.
Konsequenz aus der Analyse der sportrechtlichen Betrachtung über einen Zeitraum von 90 Jahren: Von der Institutionalhaftung (statisch, nicht differenzierend) zur Individualhaftung (dynamisch, differenzierend). Soziologisch formuliert: Das Sportrecht hat sich vom Kollektiv zum Individuum gewandelt.

10. Schäfer/Ott, Lehrbuch der ökonomischen Analyse des Zivilrechts, 4. Auflage, Berlin 2005, Seiten 160 bis 162 („Bestimmung eines Sorgfaltsmaßstabs“)
„Die erwartete Sorgfalt bestimmt sich im Zivilrecht nicht nach den individuellen Möglichkeiten des Schädigers, sondern nach den Erfordernissen des Verkehr (§ 276 Abs. 2 BGB). Welche Sorgfalt im Verkehr erbracht werden muss, wird maßgeblich durch eine Kosten-Nutzen-Analyse bestimmt, wie sie der Learned Hand-Formel entspricht (MünchKomm-Wagner, Vor § 823, Rn. 41 f.; Esser/Weyers, § 55 II 3 d (S. 171); Kötz/Wagner, Deliktsrecht, a.a.O., Rn. 106 ff.; Kötz, FS Steindorf (1990), S. 643 ff.; Palandt-Heinrichs, § 276, Rn. 19 (nur in Bezug auf Sachschäden); Deutsch, Haftungsrecht, I, S. 274). Zur Konkretisierung der Sorgfaltspflichten stellt die Rechtsprechung auf das Ausmaß der drohenden Gefahr und auf das Maß an Umsicht und Sorgfalt ab, das nach dem Urteil besonnener und gewissenhafter Angehöriger des in Betracht kommenden Verkehrskreises zu beachten ist (S. nur BGHZ 80, 186 (193); BGH NJW 1988, 909; BGHZ 113, 297 (303); BGH NJW 1994, 2232; BGH NJW 1995, 3385; BGH NJW 1996, 1404; BGH NJW 1997, 2047; OLG Köln NJW-RR 1990, 793). In der Rechtsdogmatik wird u.a. der „normal veranlagte, vernünftige Mensch von durchschnittlicher Tüchtigkeit“ als Bezugsgröße genannt (Kötz/Wagner, Deliktsrecht, a.a.O., Rn. 112 f.; Esser/Weyers, a.a.O.; Esser/Schmidt, § 26 II 1 a (S. 83)). Im Common Law wird in Übereinstimmung damit zur Konkretisierung des Sorgfaltsmaßstabs (due level of care) das Konzept des reasonable man herangezogen (dazu Cooter, R./Ulen, T., Law and Economics 2. Aufl. (1996), S. 268). Allen diesen Formulierungen ist gemeinsam, dass sie nicht auf das unerreichbare Ideal eines Verkehrsteilnehmers abzielen. Vielmehr wird daran mehr oder weniger deutlich (das wird freilich nicht immer ganz klar, vgl. die Parodie von Lord Herbert auf den reasonable man, abgedruckt bei Cooter, R./Ulen, T., a.a.O., S. 270), worum es wirklich geht: das Maß der erforderlichen Sorgfalt in vernünftiger – und das kann nur heißen: in einer den Zielen des Schadensersatzrechts entsprechenden Weise – unter Berücksichtigung der besonderen Umstände der jeweiligen Situation zu bestimmen, wobei durchweg das Ausmaß der drohenden Gefahr und die Möglichkeiten, ihr zu begegnen, von entscheidender Bedeutung sind (hierzu sei exemplarisch nur verwiesen auf BGH NJW 1972, 903 und BGHZ 112, 74 zur Konkretisierung von Verkehrssicherungspflichten (Streupflichten); BGH WM 1993, 1928 (Sorgfaltsanforderungen im Befüllen von Heizöltanks). Das Ausmaß drohender Gefahr ist aber nichts anderes als der Ausdruck (qS) in der Learned Hand-Formel, d.h. der Schadenserwartungswert. In der Rechtsdogmatik werden die Begriffe „normativer“ bzw. „objektivierter“ Fahrlässigkeitsmaßstab verwendet, um zum Ausdruck zu bringen, dass sich die Sorgfaltsanforderungen nach den Erfordernissen des Verkehrs bestimmen (vgl. Esser/Schmidt, § 26 II 1 b (S. 84): Der normative Fahrlässigkeitsbegriff bezieht sich auf eine aufwands- und nicht täterbezogene Durchschnittsperspektive). Die Bestimmung der erforderlichen Sorgfalt erfolgt in der Weise, dass die mit einer Aktivität verbundenen Risiken und der zur Schadensvermeidung durch Schädiger und Geschädigten notwendige Aufwand miteinander verglichen und gegeneinander abgewogen werden. Welcher Sorgfaltsaufwand von einem Verkehrsteilnehmer erwartet werden kann und muss, hängt also nicht allein von seinen Möglichkeiten ab, die Gefahr zu erkennen und den Schadenseintritt zu verhindern, sondern auch davon, welcher Vermeidungsaufwand angesichts der drohenden Gefahr und unter Berücksichtigung der Möglichkeiten des potentiell Geschädigten, selbst Vorsorge zu treffen, angemessen erscheint. Wiederum ergibt sich somit eine Parallele zur Learned Hand-Formel. Die individuellen Besonderheiten der potentiellen Schädiger können bei der Ermittlung der Sorgfaltsanforderungen grundsätzlich keine Rolle spielen. Welcher Sorgfaltsaufwand erforderlich ist, wird vielmehr nach den allgemeinen Verhältnissen des Verkehrs bestimmt. Der Schädiger kann grundsätzlich nicht einwenden, dass es ihm aufgrund seiner individuellen Verhältnisse nicht möglich war, die erforderliche Sorgfalt zu erbringen oder dass für ihn der Aufwand, um das gebotene Sorgfaltsniveau zu erreichen, höher als für den durchschnittlichen Verkehrsteilnehmer gewesen wäre. So kann sich ein Unternehmen nicht darauf berufen, dass ihm die Mittel gefehlt haben, um die Kosten für die Entwicklung der gebotenen Sicherheitsvorkehrungen für seine Produkte zu finanzieren (vielfach wird allerdings auf die Zumutbarkeit der geforderten Sorgfaltsmaßnahmen für den Beklagten abgestellt; vgl. BGHZ 12, 124 (Trecker-Fall): die Anforderungen, die an ihn gestellt werden müssen, gehen bis an die Grenze des Zumutbaren. S.a. BGHZ 51, 91 (Hühnerpest): wegen der besonderen Gefährlichkeit des fraglichen Verfahrens muss ein „höchstmögliches Maß an Sicherheit“ verlangt werden und kann auch verlangt werden, weil sich daraus für den beklagten Hersteller weder technisch noch finanziell unzumutbare Anforderungen ergeben). Die haftungsrechtliche Sanktion soll gerade dafür sorgen, dass solche Produkte nicht in den Verkehr gebracht werden. Entsprechendes gilt, wenn ein Haus- oder Autobesitzer geltend macht, er sei finanziell nicht in der Lage gewesen, Haus oder Auto in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen.  Ebenso wenig kann sich der Schädiger auf eine mangelnde Qualifikation durch Vor- oder Ausbildung oder auf sonstige persönliche Schwächen berufen, um sich der Haftung zu entziehen. In derartigen Fällen hätte er entweder seine individuellen Defizite durch besondere Maßnahmen kompensieren oder auf die gefahrenträchtige Aktivität ganz verzichten müssen („Übernahmeverschulden“). Ein individueller  Sorgfaltsmaßstab würde wesentliche Potentiale zur Schadensvermeidung ungenutzt lassen (MünchKomm-Wagner, § 823, Rn. 36). Auch hier erkennen wir eine bemerkenswerte Übereinstimmung mit der Learned Hand-Formel, die keinen Spielraum dafür lässt, die individuelle Leistungsfähigkeit als Maßstab für den erforderlichen Sorgfaltsaufwand heranzuziehen. Diese Beobachtung ist nicht auf Deutschland beschränkt. Kuhn hat eine umfangreiche Untersuchung von Leitentscheidungen zum semantischen Gehalt des Fahrlässigkeitsbegriffs in wesentlichen Staaten durchgeführt (Kuhn, S. (2004) Der Ökonomische Fahrlässigkeitsbegriff in der Rechtsprechung westlicher Staaten, Manuskript). Danach lässt sich ein konsequentialer Fahrlässigkeitsbegriff im Sinne des Learned Hand Kriteriums insbesondere in den angelsächsischen Ländern sowie in Israel nachweisen. Am explizitesten ist dies in den USA beobachtbar, wo die erwähnte Entscheidung United States v. Carroll Towing Co. von der nachfolgenden Rechtsprechung weitergetragen wurde und anscheinend bereits vor Beginn der wissenschaftlichen Forschung zur ökonomischen Analyse des Rechts allgemein akzeptiert war. In Frankreich und Italien gehen dagegen die Leitentscheidungen von einem nicht konsequentialen Fahrlässigkeitsbegriff aus. Dies schließt nicht aus, dass auch dort der festgelegte Fahrlässigkeitsmaßstab faktisch Effizienzgesichtspunkte berücksichtigt. Dazu liegen keine ausreichenden Informationen vor. Es besagt lediglich, dass die Gerichte bei der Definition und Beschreibung des Fahrlässigkeitsbegriffs nicht festgestellt haben, es komme entscheidend darauf an, zur Bestimmung der Fahrlässigkeit Kosten und erwarteten Nutzen von Unfallvermeidungsmaßnahmen gegenüberzustellen.“

 

Dr. jur. Burkhard Oexmann
Rechtsanwalt + Lehrbeauftragter
Rassenhöveler Straße 7, 59510 Lippetal
burkhard.oexmann@oexmann.de

 

(Stand: 13.04.2015)