Sozietät
Dr. Oexmann

Sportrecht

Sport und Recht Vorlesung 26.05.2009 Uni Münster

Veröffentlicht von Dr. Oexmann am 2009-05-26

Sport und Recht 26.05.2009 Dr. jur. Burkhard Oexmann

Sportpferderecht

•  Kaufrecht (Gewährleistung)

•  Halterhaftung (§ 833 BGB)

•  Tierarzthaftung

•  Leistungsprüfungsordnung

•  Pferdedoping

1. Kaufrecht (Gewährleistung)

Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 BGB)

•  Eignung für Reitsportdisziplinen (Dressur, Springen, Fahren, Military)

•  Eignung für Leistungsklassen (Klassen E, A, L, M, S)

•  Gesundheitliche (anatomische und physiologische) Einschränkungen (COB, OCD, Spat)

Divergenz zwischen Soll- und Ist-Beschaffenheit

•  Tierärztliche Kaufuntersuchung (klinisch und röntgenologisch) als kaufrechtliche Prophylaxe

•  Sachmängel des Pferdes analog § 90a S. 3 BGB

•  Röntgenleitfaden 2007 der Bundestierärztekammer

•  Röntgenologische Normabweichung ohne klinische Relevanz (BGH NJW 2007, 1351)

Nacherfüllung (§ 439 Abs. 1 BGB)

Prioritär gegenüber Minderungs- und Rücktrittsrecht

•  Aber: Stück- statt Gattungskauf

•  Emotionale Beziehung Besitzer-Pferd

•  Keine Nacherfüllung, wenn restitutio ad integrum unmöglich und/oder Folgekosten durch tierärztliche Metabehandlung nicht ausgeschlossen

Oexmann Recht der Landwirtschaft 2008, 113

Verbrauchsgüterkauf nach §§ 474 ff. BGB:

•  Unternehmerbegriff (§ 14 BGB): Person, die bei Abschluß eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt

•  BGH NJW 2006, 2250: Systematisches Auftreten am Markt, Anlegung auf Dauer, unternehmerische Organisation, Gewinnerzielungs-absicht nicht erforderlich

OLG Zweibrücken vom 30.04.2009 (4 U 103/08):

•  Ponykauf; Beschreibung als „geritten“, „bereits im Sport mit Erfolg verwendet“ und „Springen der Klassen A + L“

•  Emotionale Beziehung zwischen Käufer und Pony ungeklärt

•  Rücktrittsklage unbegründet, da Käufer sofort den Rücktritt erklärt hat, ohne vorher dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung zu setzen

2. Halterhaftung (§ 833 BGB)

Urteil des BGH vom 17.03.2009 (VI ZR 166/08)

•  Verletzung eines Tierarztes durch Pferdetritt

•  Rektales Fiebermessen

•  Kein Ausschluß der Tierhalterhaftung wegen „Handeln auf eigene Gefahr“

•  Aber: Fallbezogene Prüfung auf mitursächliches Fehlverhalten des Tierarztes mit der Folge der Anspruchsminderung (§ 254 BGB)

Beschluß des OLG Frankfurt vom 25.02.2009 (4 U 210/08):

•  Reiterbeteiligung (Abgrenzung der Tierhalter-von der Tierhüterhaftung)

•  Art des Einflusses auf das Pferd

•  Minderjährigkeit des Reitbeteiligten im Sinne des § 254 Abs. 1 BGB (Alter, Reiterfahrung)

Urteil des LG Münster vom 01.06.2007 (16 O 558/06):

•  Tierhalterhaftung des Vereins bei Schädigung eines Vorstandsmitglieds

•  Keine Haftungsfreistellung durch „Handeln auf eigene Gefahr“

•  Kein Haftungsausschluß analog § 31 BGB, da Organ keinen Einfluß auf die spezifische Tiergefahr

Urteil des LG Erfurt vom 23.02.2007 (3 O 1529/06)

•  Reitunfall bei Ausritt ohne Reithelm

•  Sorgfaltspflicht des Reitstallbetreibers

•  Nur Hinweis-, keine Kontrollpflicht wegen des Schutzes durch Reitkappen

Urteil des OLG Hamm vom 25.04.2006 (9 U 7/05)

•  Entweichen eines Pferdes aus vermieteter Box eines Landwirts

•  Nächtlicher Zusammenstoß mit Pkw bei einer Geschwindigkeit von 65 km/h (Verstoß gegen das Sichtfahrgebot)

•  Schadensquotierung nach Haftungsanteilen (haftungsrechtliche Kollision zwischen § 833 S. 1 BGB und § 7 Abs. 1 StVG)

Urteil des OLG Koblenz vom 16.03.2006 (5 U 1708/05)

•  Reitunfall in der ersten Reitstunde

•  Reitanfänger ohne Reiterfahrung und ohne körperliche Balance

•  Hohe Sorgfaltspflichten des Reitlehrers (Longenleine, kein Galopp)

•  OLG Koblenz: Zusätzlicher Hinweis auf § 276 Abs. 2 BGB (systemwidrig?)

3. Tierarzthaftung

Vertragliche Tierarzthaftung (§ 280 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. § 276 Abs. 2 BGB)

•  Aufklärung

•  Dokumentation

•  Kaufuntersuchung

•  Röntgenleitfaden 2007

•  Drittbezogenheit

•  Zug-um-Zug-Verurteilung

Aufklärungspflichten des Tierarztes

•  Tierschützerische Motivation

•  Wirtschaftliches Integritätsinteresse des Pferdebesitzers

•  Klare Abgrenzung zur Aufklärungsobliegenheit des Humanmediziners

Dokumentation

•  Zweck der Dokumentation: Ausschließlich Therapiekontinuität, kein forensisches Abwehrinstrumentarium

•  Rechtsgrundlage: Berufsordnung der jeweiligen Landestierärztekammer

•  Herausgabeanspruch des Auftraggebers, jedenfalls Einsichtsrecht (Sonderfall Röntgen-verordnung)

Tierärztliche Kaufuntersuchung

•  Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB)

•  Umfang: Klinisch und röntgenologisch

•  Klinischer Teil umfaßt Adspektion, Palpation und Auskultation

•  Röntgenologischer Teil umfaßt die radiologische Darstellung einzelner Gelenke und Wirbelkörper (knöcherne Körperteile)

Röntgenleitfaden 2007

•  Herausgegeben von der Bundestierärztekammer unter Mitwirkung namhafter deutscher Pferdeveterinäre

•  Standardisierte röntgenologische Untersuchung mit Angabe der Projektionsebene(n)

•  Interpretationshilfen für auffällige röntgenologische Befunde und Einstufung in die Klassen I bis IV

Drittbezogenheit

•  Bis 2001: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

•  Ab 2002: §§ 241a Abs. 2, 311 Abs. 3 BGB

•  Höchstrichterlich ungeklärt, ob der Tierarzt für Fehler der KU auch dem Pferdeverkäufer haftet, wenn der Pferdekäufer die Untersuchung in Auftrag gegeben hat

Zug-um-Zug-Verurteilung

•  OLG Hamm NJW-RR 1996, 736

•  Haftet der Tierarzt wegen fehlerhafter Pferde-kaufuntersuchung, erhält er Zug um Zug gegen Zahlung des Schadensersatzes das untersuchte Pferd

•  Allgemeiner Grundsatz der Vorteilsausgleichung (Übereignung des Pferdes gegen Erstattung des frustranen Kaufpreises)

4. Leistungsprüfungsordnung

LPO (Ausgabe 2008/09)

•  Regelwerk für den deutschen Turniersport

•  Erlassen vom Beirat Sport der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN)

•  § 1 Nr. 1: LPO dient der Durchführung von Leistungsprüfungen zur Förderung des Reitsports. Leistungsprüfungen sind Leistungsvergleiche von Pferden und/oder Reitern

Das Ein-Prinzip im Sportverbandswesen:

•  Pro Sportart jeweils nur ein Bundesverband

•  Monolitisches oder monistisches Prinzip

•  Verfassungsrechtlich bedenklich

•  Aber sportpolitisch praktisch (Gesichtspunkt der Sportförderung durch Subventionen)

Anknüpfungstatsachen für die Ahndung sportlichen Fehlverhaltens im Reitsport:

•  Stehenbleiben vor einem Hindernis als Ungehorsam nach § 514 LPO

•  Widersetzlichkeit im Parcour durch Entziehen der Vorwärtsbewegung als Ungehorsam im Sinne von § 514 LPO

Rechtsordnung der FN (§§ 900 ff. LPO)

•  Schiedsgerichte der Landeskommissionen

•  Großes Schiedsgericht der FN

•  Entscheidungskompetenz für Einsprüche nach §§ 910 ff. LPO und Ordnungsmaßnahmen nach §§ 920 ff. LPO

•  Ordentliche Gerichte dürfen nicht angerufen werden (verbandsrechtlicher Ausschluß der staatshoheitlichen Jurisdiktion)

Urteil des BGH vom 28.11.1994 (NJW 1995, 583)

•  Gegenstand: LPO der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN)

•  Disziplinargewalt der FN

•  Inhaltskontrolle sportlicher Regelwerke

•  Art und Umfang zivilrechtlicher Kontrolle verbandsrechtlicher Sanktionen

5. Pferdedoping

Definition des Doping beim Pferd:

•  Pharmakologische und mechanische Beeinflussung des körperlichen Wohlbefindens und der physischen Leistungsfähigkeit des Tieres im sportlichen Wettbewerb

•  Beispiele: Medikamente im Sinne des Arzneimittelgesetzes, Barren mittels Touchierstange, Beinschoner mit scharfkantigen Metallteilen auf der Innenseite

Stichwort: Schimmelwallach „Cöster“ des deutschen Olympiareiters Christian Ahlmann

•  Hongkong Olympiade 2008

•  Wirkstoff „Capsaicin“, gewonnen aus der Chilischote

•  Erlaubte Medikation oder wettbewerbswidriges Doping?

 

Sport und Recht Vorlesung 12.05.2009 Uni Münster

Veröffentlicht von Dr. Oexmann am 2009-05-12

Sport und Recht 12.05.2009 Dr. jur. Burkhard Oexmann

Schadenskompensation durch Versicherungsschutz (I)

Arten des Versicherungsschutzes

•  Gesetzliche Versicherungen (Sozialversicherung)

•  Private Versicherungen (Sach- und Haftpflichtversicherungen)

Schadenskompensation durch Versicherungsschutz (II)

Unterschiede beim Zustandekommen

•  Gesetzliche Unfallversicherung: § 2 des Sozialgesetzbuches Teil VII (SGB VII)

•  Private Versicherung: § 1 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG)

Schadenskompensation durch Versicherungsschutz (III)

Auszug aus § 2 SGB VII (Versicherung kraft Gesetzes): Kraft Gesetzes sind versichert

1. Beschäftigte

2. Lernende während der beruflichen Aus- und Fortbildung

3. Kinder während des Besuchs von Tageseinrichtungen

4. Schüler während des Besuchs von allgemein- und berufsbildenden Schulen

5. Studierende während der Aus- und Fortbildung an Hochschulen

Schadenskompensation durch Versicherungsschutz (IV)

§ 1 VVG ("Vertragstypische Pflichten"): Der Versicherer verpflichtet sich mit dem Versicherungsvertrag, ein bestimmtes Risiko des Versicherungsnehmers oder eines Dritten durch eine Leistung abzusichern, die er bei Eintritt des vereinbarten Versicherungsfalles zu erbringen hat. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, an den Versicherer die vereinbarte Zahlung (Prämie) zu leisten.

Schadenskompensation durch Versicherungsschutz (V)

Gesetzlich Versicherte beim Sport

•  Beschäftigte typischer Sportarbeitsverhältnisse (Fußballspieler der Bundesliga, Eishockeyspieler)

•  Selbständig tätige Spitzensportler (Leichtathletik, Skisport und Tennis)

•  Sporttreibende Schüler

•  Sportstudenten

Nebenamtliche Verbands- und Vereinskräfte (Helfer, Organisatoren, Schiedsrichter)

 

Sport und Recht Vorlesung 05.05.2009 Uni Münster

Veröffentlicht von Dr. Oexmann am 2009-05-05

Sport und Recht 05.05.2009 Dr. jur. Burkhard Oexmann

Grundlagen der Haftung im Sportverein

Unterschiede, für wen der Verein haftet

•  Für sich selbst

•  Für seine verfassungsmäßig berufenen Vertreter

•  für sonstige für den Verein tätige Erfüllungs-/ Verrichtungsgehilfen

Eigenhaftung des Vereins

•  Wird aus allen wirksamen Rechtsgeschäften seiner Vertreter verpflichtet (§§ 164 ff BGB)

•  Haftung für vertragliche und deliktische Pflichtverletzungen

Haftung für Vertreter

•  § 31 BGB: haftungszuweisende Norm

•  Def.: Wer durch allgemeine Betriebsregelung oder durch ständige Übung und entsprechende Akzeptanz der Mitglieder bedeutsame und wesentliche Funktionen des Vereins selbstständig und eigenverantwortlich erfüllt (BGHZ 49, 19, 21)

•  Haftungsbegründend sind alle Handlungen, die auch eine natürliche Person zum Schadensersatz verpflichten würden

•  Verletzung von Organisationspflichten

•  Anspruchsberechtigt ist jede Person außerhalb des Vereins und auch das Vereinsmitglied

 

Haftung für sonstige Gehilfen

•  Erfüllungsgehilfen § 278 BGB: Zurechnung

•  Verrichtungsgehilfen § 831 BGB: eigenes, vermutetes Auswahl- und Überwachungsverschulden

Persönliche Haftung von Vereinsorganen

•  Persönliche Haftung des Schädigers steht grds. neben der des Vereins

•  Beide sind Gesamtschuldner §§ 840 I, 421 ff BGB

•  Geschädigter hat Wahlrecht § 421 BGB

•  Im Innenverhältnis hat jedoch der Repräsentant analog § 840 II BGB allein einzustehen

Haftung des Sportlers

Haftung des Sportlers gegenüber Dritten

•  ggü. Zuschauern: Sicherungsmaßnahmen obliegen dem Veranstalter (LG Waldshut NJW 2002, 153)

•  ggü. Helfern/Schiedsrichtern (OLG Oldenburg SpuRt 1994, 2003)

•  i.Ü. Gefährdungshaftung nach §§ 833 S. 1 BGB, 7 I StVG, 33 I 1 LuftVG

Haftung des Sportvereins und der Sportveranstalter

Vertragliche/deliktische Verkehrssicherungspflichten

•  Art und Schwere der Gefahr/des Schadens

•  Möglichkeit der Gefahrbeherrschung

•  Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts

•  Möglichkeit des Selbstschutzes

•  Zumutbarkeit eines Schadens

•  Kosten der Schadensverhütung

•  Haftung aus Vertrag, Delikt, Gefährdung (s.o.)

•  Ggü. Sportlern: z.B. Sportunterricht, Training, Sportschulen, Events

•  Verein als Sportanlagenmieter

Differenzierung nach Verantwortungsstrukturen

•  Sportlehrer/Trainer: pädagogische und didaktische Fürsorge

•  Sportveranstalter: dynamisches Risikomanagement

•  Sportanlagenbetreiber: permanente statische Risikoprävention

Verkehrsicherungspflicht nach Sportarten (I)

Radrennen auf öffentlichen Straßen

•  Streckenposten zur Trennung Sportler/Zuschauer

•  Seile oder Eisengitter an neuralgischen Streckenabschnitten

•  Fürsorge ggü. Sportlern und Zuschauern

Verkehrssicherungspflicht nach Sportarten (II)

Fußball

•  Zuschauerverletzung durch Ballschuss (LG Trier VersR 1964, 879)

•  Abirrende Bälle mit Schädigung Unbeteiligter (LG Aachen NJW-RR 1988, 665)

•  Betonpfosten 1,70 m außerhalb Spielfeld (OLG Nürnberg VersR 1977, 1134)

Verkehrssicherungspflicht nach Sportarten (III)

Tennis

Eisenpfosten in der Nähe zum Spielfeld wider Planungsvorschriften DTB 1981 (OLG Hamm SpuRt 1998, 125)

Eishockey

Puck verletzt Zuschauer, Plexiglaswand zu niedrig (BGH VersR 1984, 164)

Kasuistik der Haftung der Sportanlagenbetreiber

•  Rodelwiese (OLG Nürnberg SpuRt 2003, 20)

•  Tennisplatz (OLG Düsseldorf, R+S 2005, 122)

•  Fußballstadion (LG Dortmund v. 14.05.2004; 3 O 101/03)

•  Eishockeystadion (OLG HH OLGR 2005,103)

•  Trampolin (BGH VersR 2008,1083)

•  Freizeitpark (BGH v. 09.09.2008, VI ZR 279/06)

Pflichtenkatalog zur Prävention bei Großveranstaltungen

•  Einlasskontrollen (Alkohol, Waffen, Überfüllung)

•  Prä-Organisation zwecks Kanalisierung

•  Qualifizierter und ausgebildeter Ordnerdienst

•  Dauerbeobachtung der Zuschauerverhaltens

•  Absperrung der Spielflächen

Haftung Dritter gegenüber Sportlern

Fußballspielstörung durch Zuschauer durch unerlaubtes Betreten des Spielfeldes

•  Spielunterbrechung durch Schiedsrichter

•  Verbandsstrafe des DFB gegen Verein

•  Regress des Vereins gegen Zuschauer

•  OLG Rostock SpuRt 2006, 249

Schadensersatzumfang nach §§ 249 ff BGB

•  Grds. Naturalrestitution § 249 I BGB: Wiederherstellung in Natur

•  Bei Personen- oder Sachschäden gem. § 249 II 1 BGB auch Zahlung des Geldbetrages nach Wahl des Gläubigers

•  Bei Unmöglichkeit, Ungenügendheit oder Unverhältnismäßigkeit Schadenskompensation gem. §§ 251 ff BGB

•  Entgangener Gewinn § 252 BGB

•  Nutzungsausfall nur bei "Wirtschaftsgütern von zentraler Bedeutung" (z.B. KFZ, Fahrrad; nicht Luxusyacht)

•  Ermittlung des Schadens nach der Differenzhypothese

•  Vergleich des tatsächlichen mit dem hypothetischen Kausalverlauf

•  Ein bestehender versicherungsrechtlicher Anspruch bleibt unberücksichtigt (sog. normativer Schaden)

Kasuistik schadensgeneigter Sportarten (I)

•  Automobilsport BGH NJW 2003, 2018 BGH NJW 2008, 1591 Sportlicher Wettbewerb; Gefahrenpotential; Schadensverursachung ohne gewichtige Regelverletzung; Haftung ausgeschlossen, sofern kein Versicherungsschutz; Haftung bejaht bei Versicherungsschutz

 

Kasuistik schadensgeneigter Sportarten (II)

•  Badesport BGH NJW 1995, 2631

Jugendliche stoßen sich von einem Steg wechselseitig in den See; Grundsätze des sportlichen Kampfspiels nicht anwendbar; aber: Handeln auf eigene Gefahr, Verbot des Selbstwiderspruchs und Frage des Mitverschuldens (Kinder- und Jugendpsychologie: Rangeleien zwischen männlichen Adoleszenten in der Pubertät)

Kasuistik schadensgeneigter Sportarten (III)

•  Bergsteigen

OLG Stuttgart NJW 2007, 1367

Abstürzende Person führt auf schmalem Bergweg Kleinkind an der Hand, geht nicht bergseitig und nutzt nicht das Halteseil. Bei Sturz wird andere Person mitgerissen und kommt zu Tode. Haftung bejaht, weil doppelte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Kasuistik schadensgeneigter Sportarten (IV)

•  Eishockey

OLG München VersR 1989, 598

Eishockeyspiel führt trotz Härte und Kampf nicht zum Haftungsausschluß, allenfalls zu Haftungserleichterungen; geringfügige Regelverletzungen begründen keine Haftung, wohl aber Härte jenseits der Grenze zur Unfairneß. Häufige Regelverstöße sprechen für Geringfügigkeit (anders der Bandencheck)

Kasuistik schadensgeneigter Sportarten (V)

•  Fußball Teil I

OLG Hamm NJW-RR 2005, 1477

Keine Haftung bei Verhalten im Grenzbereich zwischen kampfbetonter Härte und unzulässiger Unfairneß. "Blutgrätsche" begründet Schadensersatzpflicht wegen grober Unsportlichkeit

Kasuistik schadensgeneigter Sportarten (VI)

•  Fußball Teil II

OLG Stuttgart NJW-RR 2000, 1043

Spieler grätscht von hinten in den ballführenden Gegner hinein und trifft ihn mittig am Wadenbein mit der Folge einer Doppelfraktur; Beweis des ersten Anscheins für übertriebene Härte und damit Unfairneß. Immaterieller Schadensersatz in Höhe von rund 12.500,00 € wegen grober Unsportlichkeit

Kasuistik schadensgeneigter Sportarten (VII)

•  Go-Kart

OLG Düsseldorf SpuRt 1999, 157

Einfahren in eine Kurve mit hoher Geschwindigkeit kein schwerwiegender Regelverstoß. Haftungsbegründender Regelverstoß setzt Grobheit voraus; so nicht bei schnellem Durchfahren einer Kurve, weil typisch für diese Sportart (Geschwindigkeit stellt beim Go-Kart-Sport das Entscheidungskriterium dar)

Kasuistik schadensgeneigter Sportarten (VIII)

•  Hallenhandball

OLG Köln SpuRt 2003, 74

Regelwidrigkeiten wie "Schupsen" = ohne das Maß eines groben Verstoßes, da Ursache Spieleifer, Ungeschicklichkeit, Übermüdung usw. Geschädigter trägt Beweislast für das Vorliegen eines groben Regelverstoßes

Kasuistik schadensgeneigter Sportarten (IX)

•  Klettersport

OLG Karlsruhe SpuRt 2005, 251

Beim Top-Rope-Klettern sind die Grundsätze über die Haftungsbegrenzung bei Kampfspielen/ Wettkampfsportarten nicht anwendbar wegen strikter Aufgabenteilung zwischen Kletterer und Sicherungsperson

Kasuistik schadensgeneigter Sportarten (X)

•  Radsport

OLG Rostock SpuRt 1999, 153

Windschattenfahren ist Teil regelgerechter Sportausübung. Verletzungen begründen keinen Haftungstatbestand; Ansprucherhebung verstößt gegen das Verbot des venire contra factum proprium (§ 242 BGB)