Sozietät
Dr. Oexmann

Pferderecht

Pferderecht – eine Guillotine für Tierärzte?

Veröffentlicht von Dr. jur. Burkhard Oexmann am 2016-02-16

Methodische Einführung
In meiner altsprachlich-humanistischen Gymnasialzeit haben mich die drei griechischen Philosophen Sokrates, Aristoteles und Platon fasziniert und trotz ihrer aus heutiger Sicht antiken Methode bis auf den heutigen Tag nachhaltig beeinflusst. Im akademischen Diskurs bevorzuge ich daher eher die polarisierende Provokation. Diskurs lebt vom Widerspruch.

Thematische Hinführung
In der Kürze der Zeit werde ich mich beschränken auf folgende Risikofelder pferdetierärztlicher Tätigkeit:

• kaufrechtliche Beschaffenheit
• Dritthaftung bei Kaufuntersuchungen
• gesamtschuldnerische Haftung von Tierarzt und Pferdeverkäufer
• diagnostische und therapeutische Risikoaufklärung
• Befunderhebungsfehler und Dokumentationsdefizit
• Turniertierarzt
• Standardisierung des Sorgfaltsmaßstabes und analoge Anwendung des PatientenrechteG vom 2013
• Ersatzansprüche des Tierarztes bei Eigenschäden.

Risikofelder
Ich schicke voraus: Wie jeder akademische Beruf ist der des Tierarztes, insbesondere der des Pferdetierarztes mit Risiken behaftet. Ökonomisch werden Schadensfälle durch den Haftpflichtversicherer abgefedert, psychisch hilft nur das gestärkte Selbstbewusstsein. Unsere Gesellschaft hat sich hin entwickelt zu einer Einforderungs- und Kaskogesellschaft. Das Wort „schicksalhaft“ ist aus dem Vokabular der Bevölkerung gestrichen. Jede vermeintliche Beeinträchtigung von Rechtsgütern wird, häufig mit Unterstützung eines Rechtsschutzversicherers, zum Anlass von anspruchsassoziierte Streitigkeiten genommen. Mein Appell an alle Pferdetierärzte: Sie haben ein ausgesprochen langes und kompliziertes vollakademisches Studium mit Erfolg absolviert, Sie sind vom Staat approbiert in den tierärztlichen Beruf entlassen. Zeigen Sie Selbstbewusstsein, auch in kritischen Momenten. Mein Ratschlag: Agieren, nicht reagieren. Kommt es zu einer „Panne“, offensiv auf die Patienteneigentümer zugehen und ihnen erklären, was passiert ist. Eines wird in unserer Gesellschaft selbst von denjenigen, die im Sinne der Kaskomentalität alle Wechselschicksale des Lebens auf Dritte ablasten wollen, durchaus akzeptiert, nämlich sofortige transparente Kommunikation auf Augenhöhe.

Kaufrechtliche Beschaffenheit
Das OLG Hamm1 hat sich mit der konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung beim Pferdekauf nach Ankaufsuntersuchung (richtig: Kaufuntersuchung) befasst und getitelt: „Ist dem Verkäufer bekannt, dass der Käufer den Erwerb eines Pferdes von einer tierärztlichen Ankaufsuntersuchung und deren, beiden Seiten zuvor mitgeteiltem, Ergebnis abhängig macht und nimmt der Verkäufer das Untersuchungsergebnis, wonach das Pferd in Röntgenklasse II einzuordnen ist, nicht lediglich zur Kenntnis, sondern bestimmt es gemeinsam mit dem Käufer zum Vertragsinhalt, so ist eine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung gegeben, wonach das Pferd ohne weiteres sporttauglich sein soll.“ Diese Entscheidung muss seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes zum 01.01.2002 als völlig unproblematisch und für Juristen als nicht überraschend angesehen werden; für Tierärzte kann sie jedoch zur Katastrophe werden. Ich will mich an dieser Stelle nicht über Sinn und Sinnhaftigkeit der Röntgenklassen des Röntgenleitfadens 2007 der Bundestierärztekammer auslassen, aber darauf hinweisen, dass mit dieser Entscheidung die Haftungsrisiken des pferdekaufuntersuchenden Tierarztes nahezu grenzenlos geworden sind.

Dritthaftung bei Kaufuntersuchung
Das Schuldrecht des deutschen Rechtssystems verbindet in der Regel zwei Personen, nämlich bei der Kaufuntersuchung den Auftraggeber mit dem auftragnehmenden Tierarzt. Nach wie vor umstritten und vom Bundesgerichtshof nicht geklärt ist die Frage, ob aus einer fehlerhaften Pferdekaufuntersuchung auch ein Dritter, der nicht Auftraggeber des Tierarztes war, Ansprüche herleiten kann. Die Oberlandesgerichte in Hamm, Düsseldorf, Stuttgart und Karlsruhe sind divergenter Rechtsauffassung, selbst zwischen den verschiedenen Senaten des OLG Hamm besteht keine Einigkeit. Im Sinne haftungsrechtlicher Prophylaxe gewinnt damit das Urteil des 21. Zivilsenats des OLG Hamm2 Bedeutung. Leitsatz 1 der Entscheidung lautet wörtlich: „Ein zwischen Verkäufer und Tierarzt im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Kaufvertrages über ein Pferd geschlossener Vertrag über die Durchführung einer tierärztlichen Ankaufsuntersuchung entfaltet Schutzwirkung für den Kaufinteressenten.“ In der Begründung des Urteils heißt es, der Senat folge gegenteiligen Auffassungen anderer Spruchkörper nicht. Wörtlich: „Der Tierarzt kann nicht einerseits dadurch einen Vertrauenstatbestand schaffen, dass er die Vorlage des Untersuchungsergebnisses an den jeweiligen Kaufinteressenten ausdrücklich gestattet, weil es gerade Sinn und Zweck einer – auch vom Verkäufer in Auftrag gegebenen – Ankaufsuntersuchung ist, dem Käufer hierdurch eine (entscheidende) Grundlage für einen Kaufentschluss zu verschaffen, zugleich aber jegliche Haftung hierfür gegenüber dem Dritten ausschließen.“ Quintessenz – Ich will nicht in einen ausschließlich juristischen Diskurs flüchten – ist in pragmatischer Hinsicht: Der Tierarzt muss sich bei der Kaufuntersuchung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ein haftungsbeschränkendes Distanzpolster zu eventuellen Dritten schaffen. Dies geschieht, indem er mit dem Auftraggeber vereinbart, dass das Ergebnis der Kaufuntersuchung allein der Information des Verkäufers und nicht Dritten dient und der Verkäufer nicht berechtigt ist, das Kaufuntersuchungsprotokoll an Dritte weiterzugeben. Dass die Praxis auf der berühmten Stallgasse bisweilen anders aussieht, verkenne ich dabei nicht.

Gesamtschuldnerische Haftung
Lange streitig war in Deutschland, ob im Fall eines sachmängelbehafteten Pferdes der Käufer zunächst den Verkäufer und erst dann subsidiär den kaufuntersuchenden Tierarzt in Anspruch nehmen muss. Dieser Streit ist vom BGH3 zum Nachteil der Tierärzte entschieden worden. Zur Haftung nach §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 BGB heißt es wörtlich: „Ein Tierarzt, der seine Pflichten aus einem Vertrag über die Ankaufsuntersuchung eines Pferdes verletzt und deshalb einen unzutreffenden Befund erstellt hat, haftet seinem Vertragspartner auf Ersatz des Schadens, der diesem dadurch entstanden ist, dass er das Pferd aufgrund des fehlerhaften Befundes erworben hat.“ Dann als „juristisches Fallbeil“ der zu § 421 BGB ergangene Leitsatz 2: „Beruht der fehlerhafte Befund darauf, dass der Tierarzt einen Mangel des Pferdes nicht erkannt und seinem Vertragspartner nicht mitgeteilt hat, haftet er mit dem zu Schadensersatz oder Rückgewähr verpflichteten Verkäufer des Pferdes als Gesamtschuldner.“ Damit wird das Haftungsrisiko des pferdekaufuntersuchenden Tierarztes nochmals erweitert, und zwar in eine von ihm nicht überschaubare, also unbeherrschte wirtschaftliche Dimension. Denn der Tierarzt übernimmt als Gesamtschuldner im Innenverhältnis das Bonitäts- und Liquiditätsrisiko des Verkäufers. Exemplarisch: Der Tierarzt übersieht bei der Kaufuntersuchung einen Befund, so dass das sachmängelbehaftete Pferd verkauft und übergeben wird. Später wird der Sachmangel entdeckt, so dass der Käufer allein gegen den Tierarzt prozessiert. Dieser verkündet pflichtgemäß dem Verkäufer den Streit. Nach seiner Verurteilung nimmt der Tierarzt, rechtlich einwandfrei, den Verkäufer jedenfalls in Höhe des Kaufpreises in Anspruch. Nach obsiegendem Urteil gerät der Verkäufer in Vermögensverfall, der gesamtschuldnerische Innenausgleich scheitert also an den ökonomischen Verhältnissen.

Diagnostische und therapeutische Aufklärung
Ein nur dem Grunde nach, noch nicht in der Höhe entschiedener Regressfall gegen einen Tierarzt ist bereits auf der Stufe der haftungsbegründenden Kausalität nach § 286 Abs. 1 ZPO rechtskräftig entschieden. Das OLG Hamm4 formulierte zwei Leitsätze: „1. Ist die Behandlung eines wertvollen Dressurpferdes besonderes risikoreich, trifft den Tierarzt eine diese Risiken umfassende vertragliche Aufklärungs- und Beratungspflicht. 2. Ein Aufklärungsfehler ist dann zu bejahen, wenn der Tierarzt bei eine ataktischen Turnierpferd eine chiropraktische Handlung unter Vollnarkose empfiehlt, ohne zuvor auf das besondere postoperative Risiko in der Aufwachbox hinzuweisen und Behandlungsvarianten am stehenden Pferd ohne Vollnarkose von vornherein ausschließt oder Behandlungsalternativen nicht erläutert.“ Damit ist der Tierarzt dem Humanmediziner gleichgestellt. In der humanmedizinischen Arzthaftung ist nämlich anerkannt (zuständig der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs), dass der Humanmediziner den Patienten über Behandlungsalternativen (richtig wohl: über Behandlungsvarianten) aufzuklären hat, dies aber unter der Ägide des Selbstbestimmungsrechts des Patienten aus Art. 2 Abs. 1 GG. Da das Pferd kein Selbstbestimmungsrecht hat, weil es nicht Träger von Grundrechten nach dem Grundgesetz ist, hat sich das OLG Hamm a.a.O. einen besonderen „Trick“ einfallen lassen und, erneut Theorie der Ökonomie des Rechts, auf das sogenannte Integritätsinteresse des Patienteneigentümers abgestellt, der, das muss noch geklärt werden, dem behandelnden Tierarzt ein wertvolles Dressurpferd vorgestellt hat. Quintessenz: Art, Zeitpunkt und Umfang der Aufklärung durch den Pferdetierarzt haben sich auch am Wert des „Patienten“, nämlich des Pferdes zu orientieren.

Befunderhebungsfehler bei Dokumentationsdefizit
Das OLG Brandenburg5 hat unter Assistenz eines in Oberbayern tätigen Pferdesachverständigen folgende Orientierungssätze formuliert: „1. Die Unterlassung von Kontrolluntersuchungen zur Feststellung möglicher Dünndarmschlingen nach einer Darmoperation bei einem Pferd stellt einen pflichtwidrigen Behandlungsfehler eines Tierarztes dar. 2. Die fehlende Dokumentation einer Befunderhebung schafft die vom Tierarzt durch Beweis widerlegbare Vermutung der unterlassenen Befunderhebung. Dabei schafft die Annahme einer unterlassenen Befunderhebung zugleich eine Beweislastumkehr bezüglich der haftungsbegründenden Kausalität zwischen Unterlassung und Schaden, so dass der behandelnde Arzt die angenommene Kausalität widerlegen muss.“ Quintessenz dieser Entscheidung: In Regressprozessen gegen Tierärzte neigt die obergerichtliche Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (und wohl auch des Bundesgerichtshofs) zunehmend dazu, die Grundsätze der humanmedizinischen Arzthaftung 1:1 zu übertragen. Dass diese Entwicklung, rein ökonomisch betrachtet, zur progressiven Steigerung der Schadensfälle und damit auch der Versicherungsprämien führen wird, steht außer Frage.

Turniertierarzt

Noch in diesem Jahr wird die Kartellkammer des Landgerichts Dortmund, zuständig für die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) mit Sitz in Warendorf, folgenden Fall zu entscheiden haben: Anlässlich einer Medikationskontrolle wird in einem Springpferd eine unerlaubte Substanz gefunden. Im Ergebnis führt dies zu einer verbandsgerichtlichen Disziplinarstrafe gegen die Reiterin, die sich nunmehr vor der staatshoheitlichen Gerichtsbarkeit gegen die Entscheidung der Disziplinarkommission der FN mit dem Argument wendet, die Medikationskontrolle (Dopingkontrolle) habe gegen die eigenen Regeln der FN verstoßen; denn der von der FN installierte Turniertierarzt habe nicht einmal die Identität des in die Dopingkontrolle gezogenen Pferdes festgestellt, weil vor „Abreise“ dieses Turniertierarztes der Equidenpass nicht vorgelegen habe. Die Reiterin nimmt nicht nur die FN auf Schadensersatz in Anspruch, sondern auch den Turnierarzt mit der Begründung, er habe seine Pflichten, wie in den Allgemeinen Medikations- und Doping-Kontrollregeln (ADMR) sowie in den Hinweisen der FN für Dopingproben enthaltenen Regeln vorsätzlich, jedenfalls fahrlässig verletzt, so dass die von ihm gewonnene Medikationsprobe im Rahmen der Sportgerichtsbarkeit unverwertbar gewesen sei. Sollte sich herausstellen, dass dieser Vorwurf berechtigt ist, wird der Tierarzt mit der FN zum Schadensersatz verurteilt werden. Haftungsgrund: Er hat die ihn bindenden Vorgaben der FN missachtet und damit seine Sorgfaltspflicht verletzt. § 276 Abs. 2 BGB lautet nämlich: „Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.“6

Standardisierung pferdetierärztlicher Sorgfalt
Ich rufe in die Erinnerung: „Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.“ Im vergangenen Jahr habe ich im Pferdespiegel7 einen Artikel zur „Standardisierung pferdetierärztlicher Sorgfalt“ publiziert und ihn, ganz im Stile meiner polarisierend-provokativen Methode, überschrieben mit „Von der Mythologie zur Evidenzbasierung“. Anders als im Strafrecht, wo es um subjektive Schuld des Einzeltäters geht, greift im Zivilrecht ein objektiv abstrakter, also typisierender Sorgfaltsmaßstab. Dabei ist der objektive Sorgfaltsmaßstab konkretisierungsbedürftig. Es gilt: Die im Verkehr erforderlich Sorgfalt (objektiver Maßstab) meint diejenige Sorgfalt, die nach dem Urteil besonnener und gewissenhafter Angehöriger des in Betracht kommenden Verkehrskreises zum Zeitpunkt des zu beurteilenden Verhaltens zu beachten ist (Maßstab nach Berufs- und Verkehrskreisen), unabhängig von individuell mangelnden Kenntnissen oder Erfahrungen. In der Humanmedizin hat sich seit Jahrzehnten das Modell der „Evidenzbasierung“ herausgestellt. Es gibt inzwischen mehr als 1.200 „Leitlinien“ diverser humanmedizinischer Gesellschaften, die in der höchsten Stufe, sog. S3-Stufe, ein Maximum an wissenschaftlicher Konvergenz und Kompetenz zusammenführen. Wissenschaftliche Legitimität in diesem Sinne setzt systematische Recherchen, Auswahl und Bewertung von Literatur und anschließende strukturelle Konsensfindung durch ein repräsentatives Gremium voraus. Das Modell eines transparenten interdisziplinären Wissenstransfers verlangt in Ansehung des akademischen Priorisierungsprinzips ein dreistufiges Verfahren nachhaltiger Evidenzgewinnung, wobei es vor allem um multizentrische prospektive Doppel-Blindstudien und anschließende Metaanalysen geht. So etwas gibt es in der Pferdemedizin nicht, allenfalls ganz punktuell. Konsequenz: Schon wegen der komplexen Methoden zur Generierung der Evidenzbasierung scheiden in der Pferdemedizin Leitlinien von vornherein aus. Es fehlt an ausreichenden Metaanalysen bestimmter Diagnosen und Therapien. Damit steuert die Pferdetierärzteschaft auf eine Art „Sachverständigenrepublik“ zu. Das wirft, je nach Provenienz des Gutachters, Akzeptanz- und Legitimationsprobleme auf. Meine Empfehlung in dem Beitrag für den Pferdespiegel a.a.O.: Akzeptanz und Legitimation eines gerichtlichen Sachverständigen sind dadurch zu erhöhen, dass vor allem umfangreiche Gutachten verfasst und diese, dokumentiert in einem Literaturverzeichnis, auf genügend „Fremdmeinungen“ gestützt werden. Das nimmt dem Gutachten die Apodiktik und eröffnet dem mit dem Verfahren befassten Richter, sich in die Problematik einzulesen und gegebenenfalls kritische Fragen an den Sachverständigen zu richten.

Ersatzansprüche des Tierarztes
Ich schließe mit einem „Lichtblick“ für die Tierärzteschaft. Die Frage, ob der Tierarzt bei tierärztlichen Maßnahmen Versicherungsschutz genießt, er also etwa den Halter des von ihm behandelnden Pferdes aus dem Gesichtspunkt der verschuldensunabhängigen Tierhalterhaftung nach § 833 S. 1 BGB in Anspruch nehmen kann, war Jahrzehnte höchst umstritten und wurde von den Obergerichten meist negativ beschieden. Argumentation: Der Tierarzt übernehme freiwillig das Verletzungsrisiko. Damit hat der Bundesgerichtshof am 17.03.20098 gründlich aufgeräumt. Der Paradigmenwechsel lautet: Ein Ausschluss der Tierhalterhaftung nach § 833 S. 1 BGB wegen Handelns auf eigene Gefahr komme regelmäßig nicht in Betracht, wenn sich der geschädigte Tierarzt der Tiergefahr ausgesetzt habe, um aufgrund vertraglicher Absprache mit dem Tierhalter Verrichtungen an dessen Pferd vorzunehmen. Die von der Rechtsprechung entwickelten Regeln vom „Handeln auf eigene Gefahr“ hätten Ausnahmecharakter und könnten auf das Verhältnis des diagnostizierenden/therapierenden Tierarztes zum Pferdehalter keine Anwendung finden. Das Handeln desjenigen, der sich einem Tier aus beruflichen Gründen im Interesse des Tierhalters und mit dessen erklärter oder anzunehmender Billigung helfend nähere, könne nicht rechtlich in ungefährliche Handlungen auf Gefahr des Tierhalters und in gefährliche Handlungen auf Gefahr des handelnden Tierarztes aufgeteilt werden. Der Tierarzt, der ein Pferd im Auftrag des Tierhalters medizinisch versorge, handele in der Regel in keiner Phase der Behandlung auf eigene Gefahr. Vielmehr setze er sich der Tiergefahr mit triftigem Grund aus, ja, er müsse sich ihr aussetzen, wenn er seinen ärztlichen Auftrag und den Vertrag mit dem Tierhalter erfüllen wolle. Allerdings müssen die Tierärzte eine Kröte schlucken, nämlich die der mitwirkenden Verursachung (Mitverschulden) nach § 254 Abs. 1 BGB. Stellt sich heraus, dass der Tierarzt unter Verletzung seiner eigenen Sorgfaltsobliegenheiten gehandelt hat (etwa Kastration des abgelegten Hengstes ohne Wurfzeug), kann dies zur Anspruchsminderung bis zum Anspruchsverlust führen 9.

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Nachweise:
1) Urteil vom 18.02.2011 zu 19 U 164/10
2) vom 05.09.2013 zu 21 U 143/12
3) Urteil vom 22.12.2011 zu VII ZR 7/11
4) Urteil vom 13.01.2015 zu 26 U 94/14
5) Urteil vom 26.04.2012 zu 12 U 166/10
6) Oexmann, Die zivilrechtliche Haftung des Tierarztes bei Medikationen unter dem Aspekt des Dopings, in: RdL 2012, 289 bis 291; Oexmann, Aspekte der tierärztlichen Haftung beim Einsatz von Medikamenten, in: Pferdespiegel 2012, 132 bis 136; Pichon, Die Bedeutung des Turniertierarztes bei Pferdeleistungsprüfungen, in: Pferdespiegel 2015, 183/184
7) 2015, 118 bis 121
8) Urteil zu VI ZR 166/08
9) Oexmann, Versicherungsschutz bei tierärztlichen Maßnahmen – Ansprüche des Tierarztes aus der Tierhalterhaftpflicht, in: Pferdespiegel 2014, 21 bis 23