Sozietät
Dr. Oexmann

Pferderecht

Compliance im Reitsport

Veröffentlicht von Dr. Oexmann am 2014-06-23

Die Diskussion um „Compliance“ (übersetzt: Regeltreue oder Wahrung von Normen) macht vor dem Sport nicht halt. Damit kommen auf die Vorstandsmitglieder der Reitsportvereine neue Risiken im Bereich straf- und zivilrechtlicher Verantwortung zu.

Einführung
Eine eher versteckte Strafvorschrift stellt § 130 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) dar. Wortlaut: „Wer als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmen vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, die den Inhaber treffen und deren Verletzung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist, handelt ordnungswidrig, wenn eine solche zur Wiederhandlung begangen wird, die durch gehörige Aufsicht verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre. Zu den erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen gehören auch die Bestellung, sorgfältige Auswahl und Überwachung von Aufsichtspersonen.“ Die so beschriebenen „Inhaber“ erschöpfen sich nicht in den Führungspersonen von Wirtschaftsunternehmen; dazu zählen auch die vertretungsberechtigten Organe eingetragener Vereine, als deren Vorstandmitglieder (§§ 9 Abs. 1 Nr. 1, 30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG). Die Sanktionsnorm § 130 OWiG beruht auf der Erwägung, dass der Inhaber eines Betriebes (weiter Begriff wie vorstehend definiert) die erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen treffen muss, damit die ihn angehenden straf- und bußgeldbewährten Ge- und Verbote im Betrieb oder Verein eingehalten werden. So soll den mit Bußgeld oder Strafe bedrohten Zuwiderhandlungen entgegen gewirkt werden, soweit hierdurch gegen betriebsbezogene Pflichten verstoßen wird und der Betriebsinhaber als Täter ausscheidet, weil er selbst nicht positiv gehandelt hat oder die Pflichten nicht in eigener Person wahrnehmen konnte. Rechtlich wird dadurch eine Durchgriffshaftung generiert. Dass „Hospitality“ im Sportbereich zu einer solchen strafrechtlichen Durchgriffshaftung führen kann, hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 14.10.2008 (1 StR 260/08) in einer Grundsatzentscheidung analysiert. In der juristischen Fachliteratur werden Begriffe wie „Corporate Compliance“ oder „Corporate Governance“ unter dem Aspekt der Prävention diskutiert. Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass sich aus § 130 OWiG eine mittelbare Verpflichtung zur Einrichtung einer Compliance-Organisation für die Unternehmen ergebe. Das gelte vor allem in den Bereichen Korruption, Kartell- und Steuerrecht. Jüngst hat sich Sylvia Schenck, früher hoch erfolgreiche Leichtathletin und heute Leiterin der Arbeitsgruppe Sport der Anti-Korruptions-Organisation „Transparency International Deutschland“, zur „Compliance im Sport“ geäußert. Auch im Sport seien kontinuierliche Kontrollmaßnahmen wie Revision und Stichproben in Risikobereichen zu fordern. Häufig fehle es am Bewusstsein für gefährliche Verquickungen zwischen ehrenamtlicher Struktur einerseits und gesellschaftlich relevanten Organisationen/Gruppen andererseits.

Rechtsvorschriften
Wer ein Ehrenamt im Vorstand eines Reitsportvereines bekleidet, sieht sich mit einer Vielzahl von Normen konfrontiert. Am Anfang steht Art. 165 Abs. 1 S. 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union „AEUV“ in der Fassung des Lissabon-Vertrages vom 13.12.2007. Wörtlich: „Die Union trägt zur Förderung der europäischen Dimension des Sports bei und berücksichtigt dabei dessen besondere Merkmale, dessen auf freiwilligem Engagement basierende Strukturen sowie dessen soziale und pädagogische Funktion.“ In der juristischen Kommentierung (Kotzur in: Geiger/Kahn/Kotzur, Euv/Aeuv, 5. Auflage, München 2010, Art. 165 Rn. 15) heißt es, Tätigkeitsbereich der (europäischen) Union sei die Entwicklung der europäischen Dimension des Sports durch Förderung der Fairness und der Offenheit von Sportwettkämpfen und der Zusammenarbeit zwischen den für den Sport verantwortlichen Organisationen und durch den Schutz der körperlichen und seelischen Unversehrtheit der Sportler, insbesondere der jüngeren Sportler. In Westfalen-Lippe wird der Pflichtenkanon der Vorstandsmitglieder der Reitsportvereine maßgeblich definiert durch die Satzung des Pferdesportverbandes Westfalen (PV). Nach § 2 Ordnungsnummer 2.1.1 ist Zweck und Aufgabe des PV die Ausbildung, insbesondere der Jugend und aller Personen, die sich mit Pferden beschäftigen, im Reiten, Fahren und Voltigieren sowie die Beratung in der Haltung der Ausbildung im Umgang mit Pferden. Der Pflichtenkatalog für Vorstandsmitglieder setzt sich fort in der notwendigen Beachtung der „Ethischen Grundsätze des Pferdefreundes“. Die Fassung der „Ethik im Pferdesport“, 13. Auflage, Oktober 2013, Nummer 2 lautet: „Die Haltung des Pferdes muss seinen natürlichen Bedürfnissen angepasst sein.“ Damit korrespondiert § 2 Nr. 2 des Tierschutzgesetzes: „Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, darf die Möglichkeit des Tieres zur artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden.“ Schließlich noch der Hinweis auf die Strafbarkeit sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen. Dazu bestimmt § 182 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuches (StGB), dass mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, „wer eine Person unter achtzehn Jahren dadurch missbraucht, dass er unter Ausnutzung einer Zwangslage sexueller Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen lässt.“

Risiken für die Compliance-Haftung von Vereinsvorständen
Wenig bekannt und noch weniger beachtet sind die „Leitlinien zu Beurteilung von Pferdehaltungen unter Tierschutzgesichtspunkten“, bereits im Jahr 1995 vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz herausgegeben und unter dem 09.06.2009 evaluiert. Zwei Details für die Pferdehaltung in Reitvereinen: Die Boxenfläche für einzeln gehaltene Pferde richtet sich nach der Berechnungsformel doppelte Widerristhöhe im Quadrat (2 x Wh)². Umgerechnet bedeutet dies bei einem Pferd mit Stockmaß von 170 cm: Jede Boxenseite muss mindestens 340 cm lang sein, die Boxenmindestgröße beläuft sich auf 11,6 Quadratmeter. Berücksichtigt man, dass in vielen Reitvereinen die häufig vor Jahrzehnten errichteten Boxen eine Kantenlänge von gerade 3,00 m haben, wird der permanente Verstoß gegen die oben beschriebenen Leitlinien offenkundig. Diese Leitlinien befassen sich außerdem mit dem (ethologisch begründeten) Bewegungsverhalten der Equiden. Da ein Pferd unter natürlichen Bedingungen täglich im Sozialverbund bis zu 16 Stunden unterwegs sei, müsse ihm bei der Haltung als Reitpferd täglich die Möglichkeit zu mehrstündiger Bewegung gegeben werden.

Problem Mehrwertsteuer: Ja oder nein?
Seit der Grundsatzentscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) aus 2004 sind landwirtschaftliche/gewerbliche Betreiber von Reitanlagen verpflichtet, auf das Nettoentgelt für Pferdebox und Pferdefutter die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 19 % aufzuschlagen. Zwei aktuelle Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 21.02.2013 sowie des BFH vom 16.10.2013 befassen sich mit der Frage der Besteuerung der Umsätze eines gemeinnützigen Reitsportvereins aus der Pensionspferdehaltung. Nach beiden Urteilen können Dienstleistungen, die ein gemeinnütziger Reitsportverein im Rahmen einer Pensionspferdehaltung erbringt, von der Umsatzsteuer befreit sein, oder aber (hier beginnt die Risikolage für den Vereinsvorstand) dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Um sich von der Durchgriffshaftung im Sinne des § 130 OWiG zu befreien, werden alle organschaftlichen Vorsitzenden von Reitvereinen gezwungen sein, sich im Einzelfall „kundig zu machen“, weil sie selbst in aller Regel über keine oder keine ausreichenden steuerrechtlichen Kenntnisse verfügen.

Problem „Hospitality“
Wenn auch weniger von Bedeutung, so aber mit hohem Haftungsrisiko verbunden ist die sogenannte „Hospitality“, also aus Anlass von Sportevents erfolgte Einladungen in die VIP-Logen einschließlich luxuriöser Bewirtung („Champagner, man gönnt sich sonst nichts!“) ohne Entgeltberechnung. Am 14.10.2008 hat sich der BGH mit derartiger „Hospitality“ unter dem Aspekt der strafrechtlich relevanten Vorteilgewährung nach § 133 Abs. 1 StGB befasst und entschieden, die für eine Vorteilsgewährung erforderliche und angestrebte Unrechtsvereinbarung setze voraus, dass der Vorteilsgeber mit dem Ziel handele, auf die künftige Dienstausübung des Amtsträgers Einfluss zu nehmen und/oder seine vergangene Dienstausübung zu honorieren. Dabei müsse eine solche dienstliche Tätigkeit nach seinen Vorstellungen nicht – noch nicht einmal in groben Zügen – konkretisiert sein. Daher aller größte Vorsicht bei Vergabe von „VIP-Karten“ etwa an Bürgermeister oder sonstige Amtsträger der Kommunen und Städte.

Problem Prävention gegen Sexualdelikte
Schlussendlich noch eine Problematik, die sich glücklicherweise nur selten manifestiert, dann aber mit grausamen Folgen für alle Beteiligten. In allen Sportarten, bei denen körperliche Berührungen zwischen Ausbilder und Jugendlichem schon aus didaktischen Gründen nicht ausgeschlossen sind, tauchen immer Fälle sexuellen Missbrauchs dieser Jugendlichen auf. Wenn der Reitverein eine neue Reitlehrerin/einen neuen Reitlehrer einstellt, wird im Sinne der Compliance-Haftung der Vorstand nicht umhin kommen, die Vorlage von Führungszeugnissen für in der Jugendarbeit Tätige zur Verringerung des Risikos derartiger Sexualdelikte strikt zu verlangen. Das Gegenargument, dadurch werde Misstrauen gesät, es komme zu einer unzumutbaren Belastung des Ehrenamtes, ist angesichts der Risiken aus der Durchgriffshaftung nach § 130 Abs. 1 OWiG bedeutungslos.

Konsequenzen für die Vereins- und Verbandstätigkeit
Da nicht nur die Vorstände der Reitvereine der Organisations-, Überwachungs- und damit Durchgriffshaftung nach Compliance-Grundsätzen unterliegen, sondern auch die übergeordneten Verbände, ist dem Pferdesportverband Westfalen (PV) dringendst anzuraten, gegebenenfalls unter Einschluss der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) gezielte Compliance-Präventivkurse auf den Gebieten Tierschutz, Steuern, Hospitality und Strafprävention speziell für Vereinsvorstände anzubieten. Immerhin: Schon seit 2011 kooperiert die FN mit dem Verein „Zartbitter Köln e.V.“, einer Kontakt- und Informationsstelle gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen.

Dr. Burkhard Oexmann
burkhard.oexmann@oexmann.de

 

BGB §§ 434 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1 u. Nr. 2, 476

Veröffentlicht von Dr. Oexmann am 2014-06-04

Unrittigkeit eines Pferdes kann auf viele Ursachen z.B. entzündlicher, traumatischer oder iatrogener Art zurückzuführen sein. In dieser Konstellation ist die Vermutung des § 476 BGB mit der „Art des Mangels“ unvereinbar.

LG Paderborn, Urteil vom 16.05.2013 – 3 O 264/12 –
OLG Hamm, Beschluss vom 14.01.2014 – I-19 U 79/13 –

A u s  d e n  G r ü n d e n :

LG Paderborn:
Die Unrittigkeit isoliert betrachtet – also ohne die von dem Kläger behauptete Ursache – kann schon deswegen keinen Gewährleistungsanspruch auslösen, weil das Pferd zum Zeitpunkt der Übergabe im Sinne des § 433 I BGB am 22.02.2012 unstreitig nicht unrittig war. Nach dem eigenen Vortrag des Klägers stellte er erst einige Zeit nach Übergabe fest, dass das Pferd unrittig ist.

Dass die von dem Kläger behauptete Kalzifikation am Ligamentum nuchae Ursache der laut Klagevortrag ab Verbleib des Pferdes bei dem Kläger nach dem 22.02.2012 festgestellten Unrittigkeit sein soll, ist nicht bewiesen. Es wäre von dem Kläger der Beweis zu erbringen gewesen, dass die Kalzifikation am Ligamentum nuchae die Ursache der Unrittigkeit ist.

Dem Beweisantritt des Klägers in der mündlichen Verhandlung war nicht mehr nachzugehen. In Anlehnung an die BGH-Entscheidung vom 29.03.2006 (NJW 2006, 2250) lässt sich die Problematik bezüglich der Kalzifikation am Ligamentum nuchae als Unrittigkeitsursache auch unter der Einschränkung des § 476, letzter Halbsatz BGB, einordnen. Die Vermutung des § 476 BGB ist mit der Art des Mangels unvereinbar. Beim Tierkauf ist die Besonderheit zu berücksichtigen, die sich aus der Natur des Tieres als Lebewesen ergibt. Auch ist dann eine Differenzierung je nach Art der Erkrankung geboten, da Tiere (hier Pferde) einer ständigen Entwicklung und Veränderung ihrer körperlichen und gesundheitlichen Verfassung unterliegen. Vorliegend ergibt sich daraus: Auch wenn unterstellt wird, dass die Kalzifikation am Ligamentum nuchae bereits bei Übergabe am 22.02.2012 vorhanden war, kann diese jedoch nach Darlegung des Sachverständigen Dr. Schüle als Unrittigkeitsursache nicht eindeutig festgestellt werden, da viele Ursachen (z. B. entzündliche, traumatische oder auch iatrogene Ursachen), vorstellbar sind, die zu einer Unrittigkeit nach Übergabe des Tieres führten. So hat der Sachverständige Dr. Schüle in seinem schriftlichen Gutachten ausgeführt, dass die differenzialdiagnostischen aufgeführten Ursachen alle eine Entstehung nach dem Gefahrübergang nicht ausschließen können, da sie in wenigen Wochen entstehen können. Demnach ist in der hier vorliegenden Fallkonstellation die Vermutung des § 476 BGB mit der Art des Mangels unvereinbar. (so auch: OLG München, RdL 2010, 295).

OLG Hamm:
Hinsichtlich der von dem Kläger behaupteten Unrittigkeit des Pferdes zum Zeitpunkt der Übergabe kann dahingestellt bleiben, ob es sich dabei selbst um einen Mangel oder um ein Mangelsymptom handelt.

Selbst für den Fall, dass die Unrittigkeit des Pferdes selbst als Mangel anzusehen ist, kann entsprechend den Ausführungen des Landgerichts nicht festgestellt werden, dass eine solche Unrittigkeit oder die ihr zugrunde liegende Ursache zum maßgebenden Zeitpunkt der Übergabe vorhanden gewesen ist.

Eine Unrittigkeit des Pferdes zum Zeitpunkt der Übergabe am 22.02.2012 kann nach den nachvollziehbaren und überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen nicht festgestellt werden. Dieser hat auf Seite 29 seines Gutachtens vom 20.02.2013 zutreffend darauf verwiesen, dass Proberitte vor der Übergabe keine Anhaltspunkte auf eine Unrittigkeit ergeben haben. Maßgebend ist jedoch, dass er weiter ausführt, dass selbst für den Fall, dass aktuell eine Unrittigkeit des Pferdes festgestellt werden würde, eine Rückdatierung auf den Zeitpunkt der Übergabe nicht möglich ist. Eine davon abweichende Äußerung des Sachverständigen kann dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 16.05.2013 nicht entnommen werden. Demnach kann der Kläger den ihm obliegenden Nachweis einer Unrittigkeit zum Zeitpunkt der Übergabe am 22.02.2012 nicht erbringen.

Etwas anderes folgt auch nicht aus den Gutachten des Sachverständigen zu dem Rechtsstreit Landgericht Münster, Az. 2 O 231/08. In diesen Gutachten hat der Sachverständige eine Beurteilung zur Frage der aktuellen Reitbarkeit des Pferdes abgegeben. Die Behauptung des Klägers, wonach dem Sachverständigen eine Beurteilung der Unrittigkeit für die Vergangenheit möglich ist, ist jedoch weder den genannten Gutachten noch dem Urteil des Landgerichts Münster vom 06.06.2011, Az. 2 O 231/08, zu entnehmen. Vielmehr ist in den Entscheidungsgründen dieses Urteils ausgeführt, dass eine solche Feststellung nicht möglich ist. Dies steht im Einklang mit den zeitlich nachfolgenden Ausführungen des Sachverständigen im Gutachten vom 20.02.2013, wonach selbst im Falle der Feststellung einer aktuellen Unrittigkeit eine Rückdatierung auf den Zeitpunkt der Übergabe nicht möglich ist. Da auch der Zeuge T. nach dem Vortrag des Klägers nur eine Aussage über Defizite in der Rittigkeit des Pferdes im März 2012, also nach der Übergabe, hätte machen können, konnte der Kläger durch die Vernehmung des Zeugen den ihm obliegenden Beweis einer Mangelhaftigkeit des Pferdes zum Zeitpunkt der Übergabe am 22.02.2012 nicht erbringen. Insoweit stellt es mangels Unerheblichkeit dieses Vortrages keinen Verfahrensfehler dar, dass das Landgericht von einer Vernehmung des Zeugen abgesehen hat.

Entgegen der Ansicht des Klägers kann auch nicht gem. § 476 BGB vermutet werden,  dass der von ihm behauptete Mangel der Unrittigkeit zum Zeitpunkt der Übergabe vorgelegen hat.

Insoweit kann dahingestellt bleiben, ob der Kaufvertrag zwischen den Parteien als Verbrauchsgüterkauf i.S.v. § 474 Abs. 1 S. 1 BGB einzustufen ist, was Voraussetzung für eine Anwendbarkeit des § 476 BGB ist. Zudem kann dahingestellt bleiben, ob sich eine Unrittigkeit des streitgegenständlichen Pferdes innerhalb der ersten sechs Monate nach Gefahrübergang gezeigt hat. Nach den Ausführungen des Sachverständigen Dr. S. erscheint jedoch auch eine solche Rückdatierung nicht möglich.

Jedenfalls greift – worauf das Landgericht im Ergebnis zutreffend abgestellt hat – die Vermutungswirkung des § 476 BGB nicht ein, da die Vermutung mit der Art des Mangels unvereinbar ist.

Zwar ist die Vermutung des § 476 BGB gemäß der für Tiere maßgeblichen Verweisung in § 90 a Satz 3 BGB auf die für Sachen geltenden Vorschriften auch beim Kauf eines Pferdes entsprechend anzuwenden. Insoweit ist sie nicht schon mit der Art des Kaufgegenstandes unvereinbar (BGH, Urteil vom 29.03.2006, Az. VIII ZR 173/05).

Jedoch ist die Vermutung mit dem behaupteten Mangel der Unrittigkeit unvereinbar. Eine Unvereinbarkeit ergibt sich jedoch nicht aus dem Umstand, dass eine Unrittigkeit jederzeit auftreten kann und deshalb keinen hinreichenden Rückschluss darauf zulässt, dass er schon bei Gefahrübergang vorlag. Auch beim Tierkauf besteht aufgrund der Art des Mangels häufig Ungewissheit über dessen Entstehungszeitpunkt. Mit dem Regel-Ausnahmeverhältnis in § 476 BGB und dem verbraucherschützenden Charakter der Norm wäre es auch beim Tierkauf nicht  zu vereinbaren, die Vermutung ohne weiteres schon daran scheitern zu lassen, dass der Entstehungszeitpunkt eines Mangels typischerweise nicht zuverlässig festgestellt werden kann; denn durch eine derartige Einengung der Beweislastumkehr würde der mit der Regelung intendierte Verbraucherschutz weitgehend ausgehöhlt (BGH, a.a.O.).

Jedoch sind beim Tierkauf die Besonderheiten zu berücksichtigen, die sich aus der Natur des Tieres als Lebewesen ergeben. Anders als bewegliche Sachen unterliegen Tiere während ihrer gesamten Lebenszeit einer ständigen Entwicklung und Veränderung ihrer körperlichen und gesundheitlichen Verfassung, die nicht nur von den natürlichen Gegebenheiten des Tieres (Anlagen, Alter), sondern auch von seiner Haltung (Ernährung, Pflege, Belastung) beeinflusst wird. Aus diesem Grund lässt sich die Frage, ob die Vermutung des § 476 BGB mit der Art des Mangels unvereinbar ist, nicht für alle erdenklichen Erkrankungen und sonstigen Mängel von Tieren einheitlich bejahen oder verneinen, sondern bedarf differenzierter Beurteilung je nach der Art der Erkrankung oder des sonstigen Mangels. Maßgeblich dafür sind einerseits der Sinn und Zweck des § 476 BGB – Privilegierung des Verbrauchers aufgrund besserer Erkenntnismöglichkeiten des Unternehmers über den Zustand des Tieres bei Gefahrübergang – und andererseits die dabei auch zu berücksichtigenden Besonderheiten bestimmter Tierkrankheiten oder sonstiger Mangel, aus denen sich aufgrund der spezifischen Natur des Tieres die in der Begründung zu § 476 BGB beispielhaft aufgezeigten Grenzen für eine Beweislastumkehr ergeben können (BGH a.a.O.).

Der Kläger weist selbst zutreffend darauf hin, dass die Unrittigkeit des Pferdes viele exogene und endogene Ursachen, wie z. B. haltungsbedingte, umgangsbedingte    oder psychosomatische Verhaltensstörungen haben kann. Bei einem solchen Beschwerdebild, welches nicht nur jederzeit auftreten kann, sondern auch von dem Pferd und seiner Veranlagung unabhängige Ursachen haben kann, ist aufgrund dieses Umstandes die Vermutung des § 476 BGB mit der Art des Mangels unvereinbar (OLG Oldenburg, Beschluss vom 11.05.2004, Az. 8 W 76/04, welchen der BGH in seinem Urteil vom 29.03.2006, Az. VIII ZR 173/05, ausdrücklich aufführt; OLG Celle, Urteil vom 31.05.2006, Az. 7 U 252/05). Entgegen der Behauptung des Klägers lässt sich weder dem Urteil des Senats vom 07.04.2006 (Az. 19 U 87/05) noch dem Urteil des OLG Zweibrücken vom 30.04.2009 (Az. 4 U 103/08) eine gegenteilige Einschätzung bezüglich des Mangels der Unrittigkeit entnehmen.

 

Literaturhinweis:
a) Oexmann, Zum Begriff des Sachmangels beim Pferdekauf, RdL 2007, 85 bis 89 mit Rechtsprechungsnachweisen in Fn. 48 bis 50
b) Voschepoth, § 476 BGB beim Pferdekauf, jur. Diss., Münster 2013, Seiten 268 bis 270

 

Pferderecht: Der „angelegte Schaden“ als kaufrechtlicher Sachmangel

Veröffentlicht von Dr. Oexmann am 2014-06-02

1.
Der BGH hat sich der Frage des „angelegten Schadens“ gewidmet. Das bewegt sich, nimmt man im Rechts des Gebrauchtwagenkaufs eine intellektuelle Anleihe auf relativ gesichertem Boden verschiedener Urteile anderer Oberlandesgerichte. Zur Verfahrensvereinfachung überreiche ich anliegend jeweils in Kopie:

/        Urteil des 24. Zivilsenats des erkennenden OLG vom 04.03.2005 zu 24 U 198/04
/        Urteil des 4. Zivilsenats des OLG Hamm vom 18.06.2007 zu 2 U 220/06
/        Urteil des OLG Naumburg vom 24.06.2010 zu 2 U 77/09.

2.
Ob und inwieweit das Sommerekzem-Urteil des 8. Zivilsenat des BGH vom 29.03.2006 zu VIII ZR 173/05 (noch) eine Rolle spielt, mag demnächst in der mündlichen Verhandlung diskutiert werden. Unter dem Aspekt der Ökonomie der Sachbehandlung füge ich

/        anliegend dieses Urteil in der Form des Abdruckes aus NJW 2006, 2250-2254 bei.

3.
Ohne mich gegenüber dem erkennenden Senat belehrend gerieren zu wollen, möchte ich in tiermedizinischer Hinsicht terminologisch ergänzen, wobei ich mein Wissen stütze auf Wiesner/Ribbeck, Lexikon der Veterinärmedizin, 4. Auflage, Stuttgart 2000:

a)
Unter Disposition versteht der Veterinärmediziner die Veranlagung oder Bereitschaft des Körpers, bei entsprechender Exposition mit schädigenden oder krankmachenden Einflüssen durch Ausbildung einer Krankheit zu reagieren. Die ererbte (angeborene) Disposition wird unterschieden von der erworbenen.

b)
Unter Latenz versteht der Veterinärmediziner ein Verborgensein, und zwar temporär den Zeitraum zwischen Infektion und Auftreten klinischer sichtbarer Symptome (das aus dem lateinischen stammende Adjektiv „latent“ bedeutet verborgen, nicht wahrnehmbar).

c)
Die Manifestation bedeutet das Erkennbarwerden einer Krankheit. Die klinische Manifestation ist die Ausprägung typischer Krankheitssymptome mit folgender Dreifachstufung:

  • Latenzstadium
  • Prodromalstadium (Vorläuferstadium, beginne klinische Manifestation mit allgemeinen eher unspezifischen Symptomen)
    • Manifestation.

4.
Im vorliegenden Rechtsstreit wird es pathogenetisch und/oder pathophysiologisch auf die von mir behaupteten Vorgänge ankommen, die Gegenstand meines Schriftsatzes vom 22.10.2012 sind. Ich wiederhole vorsorglich: „Tiermedizinisch kann es zu einer frischen Einblutung in Strukturen des Fesselträgers nur kommen, wenn es sich um ein Rezidiv handelt. Der Fesselträger ist nämlich intern von Blutgefäßen nicht durchzogen, sondern wird von externen Blutgefäßen versorgt. Erst durch ein mechanisches Trauma bilden sich drainageähnliche innere Blutgefäße, die also immer Folge des Erstschadens sind. Damit ist das Rezidiv angelegt, wie es in der kaufgewährleistungsrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs heißt. Bei einem Rezidiv werden sozusagen die vom Erstschaden herrührenden Drainagerohre „geflutet“, so dass der (falsche) Eindruck einer frischen Einblutung im Fesselträger entsteht; in Wirklichkeit hat sich aber ein Rezidiv gebildet, das sich aus dem Vorschaden, lange vor Übergabe des Pferdes entstanden, heraus kristallisiert.“ Die maßgeblichen Gefäße (Arterien und Venen zur Blutversorgung/Blutentsorgung) des Fesselträgers der Beckengliedmaße sin

  • digitalis plantaris medialis
  • digitalis plantaris lateralis.

(Stand: 03.03.2014)