Sozietät
Dr. Oexmann

Pferderecht

Pferdsturz als Arbeitsunfall nach Sozialgesetzbuch Teil VII

Veröffentlicht von Dr. Oexmann am 2014-03-26

Klageerwiderung

In dem Rechtsstreit

D.                                            RAe K.

(AZ: T)

g e g e n

K.                                            Sozietät Dr. Oexmann, Lippetal

(AZ: 50.D./K.)

16 O 586/13

beantrage ich zunächst nach § 148 ZPO,

die Aussetzung des vorliegenden Rechtsstreits bis zur bestandskräftigen
Entscheidung der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen über die Anerkennung
des Pferdesturzes des S. vom 07.11.2010 als Arbeitsunfall im Sinne des SGB VII anzuordnen.

Zur Begründung dieses Antrages sowie der Anträge aus meiner Vertretungsanzeige vom 20.01.2014 führe ich aus:

I.
Der bei der Klägerin Versicherte hat gegen die Beklagte Ansprüche weder aus Vertrag noch aus Delikt erworben, so dass der Klägerin die notwendige Aktivlegitimation nach § 116 SGB X fehlt. Denn der Versicherte hat im Sinne gefestigter Rechtsprechung des für die Deliktshaftung zuständigen 6. Zivilsenats des BGH sein Verletzungsrisiko sehenden Auges in Kauf genommen, als er sich aus eigenen Stücken ohne jeden sozialen Zwang anbot, das von ihm als schwierig und gefährlich erkannte Pferd der Beklagten didaktisch-korrigierend zu bereiten. Damit ist die Haftung der Beklagten auf Vorsatz nach § 104 Abs. 1 SGB VII limitiert. Der Versicherte war nach § 2 Abs. 1 SGB VII tätig. Ich verweise auf das Urteil des schon erwähnten Karlsruher Revisionssenats vom 20.04.2004 zu VI ZR 189/03. Die Aussetzungspflicht der Kammer folgt aus der Beteiligungsberechtigung der Beklagten  nach § 12 Abs. 2 SGB X (dazu der BGH a.a.O.). Ich werde auf die Voraussetzungen der Präjudiziabilität des SGB-Verfahrens zurückkommen.

II.
Im Rechtsstreit 5 O 96/12 LG Siegen klagt der Versicherte gegen die Beklagte aus   § 833 S. 1 BGB. In meiner Klageerwiderung vom 04.06.2012 habe ich wie nachstehend ausgeführt:

„1.
Das Vorbringen der beabsichtigten Klage strotzt vor Unschlüssigkeit. Auf Seite 3 seines PKH-Gesuches (unter II.) lässt der Antragsteller vortragen, die Beklagte sei mit der Ausbildung ihrer Stute nicht weitergekommen und habe ihn, den künftigen Kläger, gebeten,

„das Pferd zu reiten und ihr Ratschläge zu geben.“

2.
In Ansehung der referendartypischen Methodik des äquipollenten Parteivortrages mache ich mir diese Behauptung, wenn auch nur hilfsweise, zu eigen. Denn mit diesem - absolut kontraproduktiven – Sachvortrag bleibt der künftige Kläger im Nebel der Unschlüssigkeit stecken. Ich wende dogmatisch ein

  • stillschweigender Haftungsausschluss
  • Einwilligung in die Schädigung.

3.
Der renommierte Göttinger Ordinarius Erwin Deutsch hat sich in seinem berühmten Aufsatz in NJW 1978, 1998 mit der verschuldensunabhängigen Haftung des Pferdehalters aus § 833 S. 1 BGB auseinandergesetzt. Deutsch will den Reiter vom Schutz der Tierhalterhaftung ausschließen, und zwar sowohl aus dem persönlichen Schutzbereich der Norm des § 833 S. 1 BGB als auch aus dem diesen komplettierenden Gesichtspunkt des Handelns auf eigene Gefahr heraus, mit folgenden Thesen: (1) Der Reiter sei die Gefahr, abgeworfen zu werden, bewusst gelaufen. Mit dem Aufsitzen auf das Pferd nehme er die Tiergefahr in erheblichem Maße in Kauf. (2) Der Reiter auf dem Pferd habe diese Gefahr gesteuert. Er sei wenigstens grundsätzlich in der Lage, mit dem Pferd umzugehen, und deshalb mit der Verwirklichung der Gefahr durch Abgeworfenwerden besonders eng verbunden.

4.
Letztlich scheitert die Schlüssigkeit des klägerischen Vortrages an BGHZ 34, 355 = NJW 1961, 655. Um die Fälle, in denen sich der Geschädigte selbst in Gefahr begeben und sich diese Gefahr anschließend realisiert hatte, zu lösen, wählte die Rechtsprechung zunächst den Weg des stillschweigenden Haftungsausschlusses oder den der Einwilligung in die Schädigung. Beide Lösungen hatten die rechtsgeschäftliche Grundlage gemeinsam. Allerdings wurde der rechtsgeschäftliche Wille des Geschädigten, weil tatsächlich nicht vorhanden, lediglich fingiert. Außerdem war das Ergebnis dieser rechtsgeschäftlichen Lösung unbefriedigend, weil sie mit dem Alles-oder-Nichts-Prinzip einherging. Zutreffend hat daher der BGH a.a.O. die rechtsgeschäftliche Problemlösung verworfen und die Fälle des Handelns auf eigene Gefahr ausschließlich über § 254 BGB gelöst. Die überwiegend zustimmende  Literatur (insbesondere Grunsky in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch) verweist auf gleichgelagerte Sachverhalte bewusster Selbstgefährdung. Im Einzelnen nachzulesen die Monographie von

Oexmann, Die zivilrechtliche Haftung des Pferdehalters unter Berücksichtigung reiterlicher Grundsätze und pferdepsychologischer Erkenntnisse, Düsseldorf 1988, Rn. 208 ff.

5.
Unbeschadet dieser dogmatischen Kritik, nämlich den rechtsgeschäftlich eingeordneten Lösungsweg zum Handeln auf eigene Gefahr zu verwerfen, ist der BGH in NJW 1977, 2158 gleichwohl zum „Handeln auf eigene Gefahr“ zurückgekehrt. Eine solche Handlungsqualität liege dann vor, wenn sich der Reiter mit der Übernahme des Pferdes einer besonderen Gefahr, die über die normalerweise mit dem Reiten verbundene Gefahr hinausgehe, ausgesetzt habe. Das könne der Fall sein, wenn das Tier erst habe zugeritten werden müssen.

6.
Genauso liegen die Dinge hier. Folgt man dem Vortrag des künftigen Klägers, kam die Antragsgegnerin mit der Ausbildung ihrer Stute nicht weiter und bat daher den höher qualifizierten Kläger, das Pferd zu reiten und gleichzeitig ihr Ratschläge zu erteilen. Mit anderen Worten: Der künftige Kläger hat das Pferd in einer problematischen Ausbildungssituation übernommen und sich damit sehenden Auges erheblicher Risiken aus der Natur des Pferdes ausgesetzt.

7.
Indem sich der künftige Kläger freiwillig in die sozialversicherungsrechtliche Pferdehaltung der Antragsgegnerin integriert hat, scheitert jegliche Inanspruchnahme der Antragsgegnerin durch den Antragsteller an den Sondervorschriften des Sozialgesetzbuches. Dies selbst erkennend hat der Antragsteller bereits am 16.11.2010 den sozialversicherungsrechtlich assoziierten Unfall der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen gemeldet. Mit der an den Antragsteller gerichteten Rüge, dies unter Verletzung seiner Verpflichtung, nämlich wahrheitsgemäß und vollständig vorzutragen, zu verschweigen, überreiche ich

/          anliegend in Kopie nebst Anlagen meinen Schriftsatz vom 10.05.2012 im
Rechtsstreit 2 O 340/11 LG Siegen.

8.
Die Antragsgegnerin ist zur Kompensation des streitgegenständlichen Schadens vom 07.11.2010 nicht haftpflichtversichert. Dazu überreiche ich

/          anliegend in Kopie das Schreiben der R. vom 18.08.2011.“

III.
Im nämlichen Verfahren heißt es in meinem Schriftsatz vom 27.05.2013:

„1.
Für den Kläger besteht aller Anlass, vertieft über seine zivilprozessuale Pflicht zur Vollständigkeit und Wahrheit (§ 138 Abs. 1 ZPO) nachzudenken, weil es Akten der vorliegenden Güte häufig an sich haben, anschließend rot eingefärbt und der Staatsanwaltschaft vorgelegt zu werden.

2.
Auf Seite 3 seines PKH-Gesuches lässt der anwaltlich vertretene Antragssteller (!) vortragen, die Beklagte sei mit der Ausbildung ihrer Stute nicht weitergekommen und habe ihn, den künftigen Kläger, gebeten,

„das Pferd zu reiten und ihr Ratschläge zu geben.“

3.
Wegen der anwaltlichen Qualität dieses Vorbringens („das Pferd zu reiten und ihr Ratschläge zu geben“) handelt es sich um ein antizipiertes Geständnis nach § 288 ZPO, das sich im Berufungsrechtszug ipso iure fortsetzen würde (§ 535 ZPO).

4.
Eine neurologisch relevante Pferdeerkrankung wird „Wobbler-Syndrom“ genannt. Auf hochdeutsch: Das Pferd zeigt Inkoordinationen im Bewegungsablauf, die Eigenmetronomik fehlt, es „eiert herum“. Warum ich an diese Krankheit bei Lektüre des Antragsstellerschriftsatzes vom 22.04.2013 frappant erinnert werde, mag an dem Satz liegen, die Ausführungen der Antragsgegnerin „greifen nicht. Es liegt weder ein stillschweigender Haftungsausschluss noch eine Einwilligung in die Schädigung vor. Der Antragssteller hatte sich explizit nach entsprechenden Besonderheiten des Pferdes erkundigt“.

5.
Spindler in: Bamberger/Roth, BGB, Band 2, 3. Auflage, München 2012, § 833 Rn. 20 schreibt zur verschuldensunabhängigen Pferdehalterhaftung aus § 833 Satz 1 BGB, der BGH differenziere zwischen der freiwilligen Übernahme einer besonderen, in der Regel vom Übernehmer erkannten Tiergefahr im eigenen Interesse, für die die Haftung nach § 833 Satz 1 BGB nicht eingreifen solle, insbesondere bei Übernahme eines erkennbar bösen Pferdes, um seine Reitkunst zu beweisen (BGH NJW 1974, 234), beim Zureiten, Dressurreiten (BGH NJW 1992, 2474), einer Fuchsjagd (BGH NJW 1977, 2158), oder Wettbewerben, wie beim Stafettenzeitspringen (OLG Frankfurt am Main VersR 1985, 670). Voraussetzung für einen entsprechenden Haftungsausschluss sei dabei stets das Bewusstsein einer besonderen Selbstgefährdung (aktuell BGH NJW-RR 2006, 813).

6.
Genauso liegen die Dinge hier; wie vom Antragssteller, anwaltlich vertreten antizipiert zugestanden, wusste er, dass die Antragsgegnerin mit der Ausbildung ihrer Stute nicht weiterkam und nur deshalb ihn, den Antragssteller, gebeten hat, „das Pferd zu reiten und ihr Ratschläge zu geben“.

7.
Bei der vom Antragssteller benannten Zeugin R. handelt es sich um eine (ehemalige) Bekannte der Antragsgegnerin. Nachdem der Antragssteller nunmehr ein Pferd der Zeugin R. reitet, soll diese „das Lager gewechselt haben“. Man wird sehen, ob die Zeugin nach dem Motto verfährt „wessen Lied ich ess, dessen Lied ich sing“. Auch hier könnte sich Anlass geben, den bisher grauen Aktendeckel staatsanwaltschaftlich dunkelrot einzufärben.“

IV.
In meinem Schriftsatz vom 24.09.2013 habe ich ergänzt:

„1.
Der anwaltlich vertretene Antragsteller hat auf Seite 3 seines PKH-Gesuchs vorgetragen, die Antragsgegnerin sei mit der Ausbildung ihrer Stute nicht weitergekommen und habe ihn, den Antragsteller, gebeten,

„das Pferd zu reiten und ihr Ratschläge zu geben.“

2.
Damit war dem Antragsteller klar, dass er einen „gefährlichen Job“ übernahm. In für die Antragsgegnerin erfreulicher, für den Antragsteller möglicherweise kontraproduktiver Weise heißt es nun im nachgereichten Schriftsatz vom 22.08.2013, die Antragsgegnerin sei „Turnierrichterin bei Turnieren“, daher sei ihr eine besondere Sachkenntnis zuzuschreiben. Genau das wusste der Antragsteller, konnte also die von ihm selbst wiedergegebene Erklärung, die Antragstellerin komme mit der Ausbildung der Stute nicht weiter, sie bitte den Antragsteller, das Pferd zu reiten und ihr, der Antragsgegnerin, Ratschläge zu geben, mit besonderer Vorsicht einordnen.

3.
Soweit erinnerlich, war die jetzt vom Antragsteller in das Verfahren eingeführte Zeugin R. bei dem streitgegenständlichen Ritt nicht anwesend.

4.
Allerdings gibt es zwei Zeugen, die vor und während des Rittes anwesend waren und bestätigen werden, dass die Antragsgegnerin zum Antragsteller erklärt hat:

„Trage bitte meine Reitkappe und meine Schutzweste (Protektor), Du weiß, das

Pferd ist erst vier Jahre alt und kann schon mal bocken.“

Beweis:

1.
Zeugnis G.
2.
Zeugnis M.
3.
Zeugnis K.

5.
Daraufhin hat der Antragsteller der Antragsgegnerin erwidert:

„Das brauche ich nicht, ich kenne mich mit jungen Pferden aus.“

Beweis:

1.
Zeugnis G.
2.
Zeugnis M.
3.
Zeugnis K.“

V.
Ich überreiche anliegend jeweils in Kopie meine Aussetzungsanträge

/        vom 30.01.2014 an die Unfallkasse
/        vom 31.01.2014 an die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft.

VI.
Ich wiederhole aus den vorstehenden Darlegungen die Unfallversion der Beklagten und berufe mich unter Verwahrung gegen die Darlegungs- und Beweislast auf die

Zeugen:

1.
G.
2.
M.
3.
K.

VII.
Der bei der Klägerin Versicherte glänzte von Anfang an durch vorsätzlich falsche Unfallversionen. Dazu im Einzelnen:

1.
Der Versicherte S., am Unfalltag bereits 47 Jahre alt, ist seit wenigstens 1985 Reiter mit revolvierenden Jahresturnierlizenzen des deutschen Dachverbandes für die Turnierreiterei, der Deutschen Reiterlichen Vereinigung in Warendorf. Beweiseshalber berufe ich mich auf das

Zeugnis Dr. jur. W., c/o Deutsche Reiterliche Vereinigung, Freiherr-von-Langen-Straße 13, 48231 Warendorf.

2.
Mit dieser Qualifikation als jahrzehntelanger Turnierreiter hatte es der Versicherte S. schon vor dem streitgegenständlichen Unfall regelmäßig übernommen, gegen Entgelt fremde Pferde zu reiten. Das war der Fall beim Pferd „D. D.“, Eigentümerin eine Frau S., bei der Eigentümerin R. hat der versicherte S. deren Pferd „D.“ jahrelang auf Turnieren vorgestellt und dafür jeweils Geld von den Pferdebesitzern erhalten.

3.
Ein oder zwei Tage vor dem Unfall hat die Beklagte den Versicherten S. angerufen und ihm ihre Probleme mit dem Pferd erläutert und ihn sodann gefragt, ob er aufgrund seiner langjährigen Erfahrung als erfolgreicher Turnierreiter die „Sache überprüfen könne“. Bei dem Telefonat hat die Beklagte zunächst geschildert, dass es sich um ein vierjähriges Pferd handele, das sie erst im März des Jahres (2010) erworben habe. Leider habe das Pferd im Sommer einen Weideunfall erlitten und anschließend auch noch eine Sehnenzerrung gehabt, es sei also längere Zeit nicht geritten worden, ohnehin sei es ein junges Pferd, das mangels Ausbildung „noch nichts könne“. Es buckele schon einmal und springe auch gern von der Bande weg, wenn es sich erschrecke. Schließlich hat die Beklagte den versicherten S. gefragt, was er für den Korrekturberitt verlange. Der Versicherte erklärte, 30,00 € in bar.

4.
Am Unfalltag selbst standen die Beklagte, ihr Pferd und der Versicherte S. etwa vier bis fünf Meter (zwei Pferdelängen) vom Eingang zur Reithalle entfernt. Die Beklagte erklärte nochmals, „denk dran, das Pferd buckelt schon einmal und springt auch von der Bande weg, nimm zur Sicherheit meine Reitkappe und meinen aufblasbaren Protektor“. Das hat der versicherte S. zurückgewiesen mit der Erklärung, er brauche das nicht, er kenne sich mit jungen Pferden aus.

Beweis:

1.
Zeugnis G.
2.
Zeugnis M.
3.
Zeugnis K.

Diese Zeugen standen am Eingangstor zur Reithalle. Ich merke noch an: Dieser aufblasbare Protektor (§ 254 Abs. 1 BGB lässt grüßen) gilt seit Jahren als das Non Plus Ultra im Reitsport. Der Protektor, der ungefähr 800,00 € kostet, hat einen Sensor. Kommt es zum Sturz, bläst sich der Protektor sofort auf und stützt so das Knochengerüst des Oberkörpers, insbesondere die Rippen, das Rückgrat und die beiden Schultergelenke. Hätte der versicherte S. diesen aufblasbaren Protektor getragen, hätte er den Sturz vom Pferd der Beklagten ohne jede Verletzung überstanden.

Beweis:       Gutachten eines medizinischen Sachverständigen mit Schwerpunkt Unfallchirurgie und Orthopädie.

5.
Ohnehin hat sich das Unfallgeschehen als relativ harmlos dargestellt. Durch das Bocken des Pferdes rutschte der versicherte S. relativ langsam und sanft vom Pferd runter auf den Boden. Auf die Frage der Umstehenden, ob ihm etwas passiert sei, hat er geantwortet, das sei nicht der Fall. Er hat sodann das Pferd wieder bestiegen und ist noch wenigstens eine halbe Stunde geritten. Außerdem hat er nach Ende der Reitstunde von der Beklagten die telefonisch vereinbarten 30,00 € als Berittgeld in bar kassiert.

Beweis:

1.
Zeugnis G.
2.
Zeugnis M.
3.
Zeugnis K.

Später ist der Versicherte S. selbst mit dem PKW nach Hause und nicht etwa ins Krankenhaus gefahren.

VIII.
Zu den angeblichen Aufwendungen der Klägerin im Zusammenhang mit dem Unfall ihres Versicherten erkläre ich mich mit Nichtwissen. Vergleicht man die beschriebenen Verletzungen mit der eingeschlagenen Therapie, so ergibt sich: Die Länge der jeweiligen Krankenhausaufenthalte war medizinisch nicht indiziert. Die Verweildauer des Versicherten war therapeutisch nicht angezeigt, es ist bekannt, dass deutsche Krankenhäuser gerade bei Traumata die Verweildauer künstlich in die Länge ziehen, um „Kasse zu machen“ und darüber hinweg zu täuschen, dass insbesondere die Krankenhäuser im Lande NRW über eine ökonomisch nicht vertretbare zu hohe Zahl von Betten und Mitarbeiter verfügen.

IX.
Ich bin gemäß der mich treffenden Verpflichtung aus §§ 138, 282 ZPO bestrebt, den Sachverhalt in allen für die Entscheidung notwendigen Einzelheiten vollständig vorzutragen. Sollte das Gericht jedoch der Auffassung sein, dass ich für eine Entscheidung sowohl bezüglich der Hauptforderung als auch der Nebenforderung notwendige Tatsachen nicht, nicht vollständig und/oder nicht mit den erforderlichen Beweisangeboten vorgetragen habe, bitte ich um einen richterlichen Hinweis gemäß § 139 ZPO darüber, in welcher Art und Weise ich eventuell ungenügende Angaben und nicht ausreichend sachdienliche Anträge zu ergänzen haben könnte. Sollte das Gericht die Absicht haben, eine Entscheidung auf einen rechtlichen Gesichtspunkt zu stützen, den ich übersehen oder für unerheblich gehalten habe oder anders als das Gericht beurteile (§ 139 Abs. 2 ZPO), erwarte ich einen solchen Hinweis. Nach § 139 Abs. 4 ZPO bitte ich das Gericht, die erforderlichen Hinweise möglichst früh zu erteilen, damit ich ohne ansonsten nach § 139 Abs. 5 ZPO notwendige Schriftsatznachlässe oder Vertagungsanträge rechtzeitig reagieren kann. Nach einer eventuell durchgeführten Beweisaufnahme erbitte ich entsprechende sachliche Hinweise gemäß § 279 Abs. 3 ZPO, ob es ergänzenden Sachvortrages oder Beweisanerbietens bedarf. Für den Fall, dass das Gericht die mir nach §§ 139, 279 ZPO mitzuteilenden Erkenntnisse erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung gewinnt, verweise ich schon jetzt auf die richterliche Verpflichtung zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 156 Abs. 2 ZPO.

X.
Beglaubigte Abschrift anbei.

(Dr. Oexmann)

 

Rechtsstreit (03.03.2014)

Veröffentlicht von Dr. Oexmann am 2014-03-18


Oberlandesgericht Frankfurt am Main
- 4. Zivilsenat –
Zeil 42
60313 Frankfurt am Main
03.03.2014
Unser Zeichen: 50.S./T.ls
Schriftsatz
In dem Rechtsstreit
S. Sozietät Dr. Oexmann, Lippetal
(AZ: 50.S./T.)
g e g e n
T. RA Prof. Dr. H.
(AZ: )
4 U 49/11
werde ich nach Aufhebung und Zurückverweisung durch den 8. Zivilsenat des BGH in Ansehung dessen Urteils vom 15.01.2014 (VIII ZR 70/13) perpetuierend den zuletzt verlesenden Berufungsantrag des Beklagten stellen. Dazu führe ich ergänzend aus:
1.
Der BGH hat sich der Frage des „angelegten Schadens“ gewidmet. Das bewegt sich, nimmt man im Rechts des Gebrauchtwagenkaufs eine intellektuelle Anleihe auf relativ gesichertem Boden verschiedener Urteile anderer Oberlandesgerichte. Zur Verfahrensvereinfachung überreiche ich anliegend jeweils in Kopie:
/ Urteil des 24. Zivilsenats des erkennenden OLG vom 04.03.2005 zu 24 U 198/04
/ Urteil des 4. Zivilsenats des OLG Hamm vom 18.06.2007 zu 2 U 220/06
/ Urteil des OLG Naumburg vom 24.06.2010 zu 2 U 77/09.
2.
Ob und inwieweit das Sommerekzem-Urteil des 8. Zivilsenat des BGH vom 29.03.2006 zu VIII ZR 173/05 (noch) eine Rolle spielt, mag demnächst in der mündlichen Verhandlung diskutiert werden. Unter dem Aspekt der Ökonomie der Sachbehandlung füge ich
/ anliegend dieses Urteil in der Form des Abdruckes aus NJW 2006, 2250-2254
bei.
3.
Ohne mich gegenüber dem erkennenden Senat belehrend gerieren zu wollen, möchte ich in tiermedizinischer Hinsicht terminologisch ergänzen, wobei ich mein Wissen stütze auf Wiesner/Ribbeck, Lexikon der Veterinärmedizin, 4. Auflage, Stuttgart 2000:
a)
Unter Disposition versteht der Veterinärmediziner die Veranlagung oder Bereitschaft des Körpers, bei entsprechender Exposition mit schädigenden oder krankmachenden Einflüssen durch Ausbildung einer Krankheit zu reagieren. Die ererbte (angeborene) Disposition wird unterschieden von der erworbenen.
b)
Unter Latenz versteht der Veterinärmediziner ein Verborgensein, und zwar temporär den Zeitraum zwischen Infektion und Auftreten klinischer sichtbarer Symptome (das aus dem lateinischen stammende Adjektiv „latent“ bedeutet verborgen, nicht wahrnehmbar).
c)
Die Manifestation bedeutet das Erkennbarwerden einer Krankheit. Die klinische Manifestation ist die Ausprägung typischer Krankheitssymptome mit folgender Dreifachstufung:
  • Latenzstadium
  • Prodromalstadium (Vorläuferstadium, beginne klinische Manifestation mit allgemeinen eher unspezifischen Symptomen)
  • Manifestation.

4.
Im vorliegenden Rechtsstreit wird es pathogenetisch und/oder pathophysiologisch auf die von mir behaupteten Vorgänge ankommen, die Gegenstand meines Schriftsatzes vom 22.10.2012 sind. Ich wiederhole vorsorglich: „Tiermedizinisch kann es zu einer frischen Einblutung in Strukturen des Fesselträgers nur kommen, wenn es sich um ein Rezidiv handelt. Der Fesselträger ist nämlich intern von Blutgefäßen nicht durchzogen, sondern wird von externen Blutgefäßen versorgt. Erst durch ein mechanisches Trauma bilden sich drainageähnliche innere Blutgefäße, die also immer Folge des Erstschadens sind. Damit ist das Rezidiv angelegt, wie es in der kaufgewährleistungsrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs heißt. Bei einem Rezidiv werden sozusagen die vom Erstschaden herrührenden Drainagerohre „geflutet“, so dass der (falsche) Eindruck einer frischen Einblutung im Fesselträger entsteht; in Wirklichkeit hat sich aber ein Rezidiv gebildet, das sich aus dem Vorschaden, lange vor Übergabe des Pferdes entstanden, heraus kristallisiert.“ Die maßgeblichen Gefäße (Arterien und Venen zur Blutversorgung/Blutentsorgung) des Fesselträgers der Beckengliedmaße sind:
  • digitalis plantaris medialis
  • digitalis plantaris lateralis.

5.
Ich bin gemäß der mich treffenden Verpflichtung aus §§ 138, 282 ZPO bestrebt, den Sachverhalt in allen für die Entscheidung notwendigen Einzelheiten vollständig vorzutragen. Sollte das Gericht jedoch der Auffassung sein, dass ich für eine Entscheidung sowohl bezüglich der Hauptforderung als auch der Nebenforderung notwendige Tatsachen nicht, nicht vollständig und/oder nicht mit den erforderlichen Beweisangeboten vorgetragen habe, bitte ich um einen richterlichen Hinweis gemäß § 139 ZPO darüber, in welcher Art und Weise ich eventuell ungenügende Angaben und nicht ausreichend sachdienliche Anträge zu ergänzen haben könnte. Sollte das Gericht die Absicht haben, eine Entscheidung auf einen rechtlichen Gesichtspunkt zu stützen, den ich übersehen oder für unerheblich gehalten habe oder anders als das Gericht beurteile (§ 139 Abs. 2 ZPO), erwarte ich einen solchen Hinweis. Nach 139 Abs. 4 ZPO bitte ich das Gericht, die erforderlichen Hinweise möglichst früh zu erteilen, damit ich ohne ansonsten nach § 139 Abs. 5 ZPO notwendige Schriftsatznachlässe oder Vertagungsanträge rechtzeitig reagieren kann. Nach einer eventuell durchgeführten Beweisaufnahme erbitte ich entsprechende sachliche Hinweise gemäß § 279 Abs. 3 ZPO, ob es ergänzenden Sachvortrages oder Beweisanerbietens bedarf. Für den Fall, dass das Gericht die mir nach §§ 139, 279 ZPO mitzuteilenden Erkenntnisse erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung gewinnt, verweise ich schon jetzt auf die richterliche Verpflichtung zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 156 Abs. 2 ZPO.
6.
Beglaubigte Abschrift anbei.
(Dr. Oexmann)