Sozietät
Dr. Oexmann

Pferderecht

Die Kaufuntersuchung in der Rechtsprechung

Veröffentlicht von Dr. Oexmann am 2013-05-14

Die Kaufuntersuchung in der Rechtsprechung –neue, für Tierärzte relevante Entscheidungen

Burkhard Oexmann, Rechtsanwalt in Lippetal

1. Didaktische Vorbemerkung

Der Aufbau meines Vortrages gliedert sich in

  • Funktion der Kaufuntersuchung
  • aktuelle Gerichtsentscheidungen
  • Schadensprävention des Tierarztes.

2. BGH vom 05.05.1983

Als „Mutter aller Urteile zur tierärztlichen Pferdekaufuntersuchung“ gilt die Grundsatzentscheidung des BGH vom 05.05.1983 (VII ZR 174/81), aktuell am 23.03.2012 ausdrücklich bestätigt (VII ZR 129/11). Danach „hat ein ärztliches Gutachten über den Gesundheitszustand eines Tieres auch ohne Verknüpfung mit einem nachfolgenden Kaufvertrag selbständige wirtschaftliche Bedeutung.“ Ergo: Der Tierarzt schuldet ein Gutachten, also eine objektive Expertise. Dieses Gutachten hat auch dann wirtschaftliche Bedeutung, wenn es nicht mit einem nachfolgenden Pferdekaufvertrag verknüpft ist. Der BGH hat in seinem Urteil vom 05.05.1983 das Gutachten den Regeln über den Werkvertrag zugeordnet. Der Tierarzt schulde seinem Auftraggeber eine inhaltlich richtige schriftliche Expertise. Häufig vereinbaren Verkäufer und Käufer im schriftlichen Pferdekaufvertrag die Untersuchung des Pferdes durch einen Tierarzt, wobei das Wohl und Wehe des Vertrages vom Ergebnis der Kaufuntersuchung abhängt. Rechtlich ist dieser Pferdekaufvertrag aufschiebend bedingt    (§ 158 Abs. 1 BGB). Er erlangt erst dann uneingeschränkte Wirksamkeit, wenn der Tierarzt die klinische und röntgenologische Unbedenklichkeitserklärung abgibt. Stehen sich beim bloßen Pferdekaufvertrag lediglich Käufer und Verkäufer gegenüber, wird im Fall der integrierten tierärztlichen Pferdekaufuntersuchung der Tierarzt nebst Gutachten zum kaufrechtlichen Integral mit dem Risiko des Tierarztes, in Erweiterung seiner Haftung nicht nur dem Auftraggeber, sondern beiden Parteien des Pferdekaufvertrages gegenüber in der Haftung zu stehen.

3. Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung

Das Urteil des OLG Hamm vom 18.02.2011 (19 U 164/10) betrifft beim Pferdekauf die konkludente Beschaffenheitsvereinbarung im Zusammenhang mit einer Ankaufsuntersuchung. Hier war die Reihenfolge: Erst tierärztliche Kaufuntersuchung, dann Abschluss des Kaufvertrages. Der Tierarzt hatte das Pferd der Klasse II des Röntgenleitfadens 2007 zugeordnet. Die richtige Einordnung, so später der gerichtliche Sachverständige, wäre die Röntgenklasse III gewesen. Das OLG Hamm warf die Frage auf, ob das tierärztliche Untersuchungsgutachten lediglich eine Entscheidungshilfe für die Kaufentscheidung des Käufers gewesen oder aber eine Beschaffenheitsabrede zwischen den Kaufvertragsparteien geworden sei. Dazu müssten die Umstände nach §§ 133, 157 BGB ausgelegt werden. Werde das antizipierte tierärztliche Pferdekaufgutachten nicht nur zur Kenntnis einer Vertragspartei gegeben, sondern liege es bei Abschluss des späteren schriftlichen Kaufvertrages beiden Kaufvertragsparteien vor, sei im Zweifel davon auszugehen, dass die Kaufvertragsparteien das Gutachten übereinstimmend zum Vertragsinhalt machten. Das hat zur Konsequenz: Der Käufer als Auftraggeber des Tierarztes hat wegen der Fehlerhaftigkeit des Gutachtens eigene Ansprüche nach §§ 280 Abs. 1 S. 1, 634 Nr. 4 BGB gegen den Tierarzt. Zusätzlich kann der Verkäufer, obwohl nicht Auftraggeber des Tierarztes, den Tierarzt in Regress nehmen, und zwar nach dem Rechtsinstitut „Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter“. Denn die von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen dieser Anspruchskonstruktion (Leistungsnähe, Schutzinteresse, Erkennbarkeit für den Schuldner und Schutzbedürftigkeit des Dritten) können bejaht werden. Ich weise allerdings darauf hin, dass der Bundesgerichtshof diese Fallkonstellation (Inanspruchnahme des Tierarztes wegen fehlerhafter Kaufuntersuchung durch den Nicht-Auftraggeber) noch nicht behandelt hat. Ich prognostiziere aber, dass der 8. Zivilsenat des BGH noch im Jahre 2013 eine solche Verurteilung eines Tierarztes in ihm vorliegenden zwei Verfahren aussprechen wird.

4. Gesamtschuldnerische Tierarzthaftung

Von geradezu revolutionärer ökonomischer Bedeutung für die kaufuntersuchenden Pferdetierärzte sind zwei Urteile des Werkvertragssenats des BGH vom 22.12.2011, bestätigt durch ein drittes Urteil am 26.01.2012. Leitsatz 1: „Ein Tierarzt, der seine Pflichten aus einem Vertrag über die Ankaufsuntersuchung eines Pferdes verletzt und deshalb einen unzutreffenden Befund erstellt hat, haftet seinem Vertragspartner auf Ersatz des Schadens, der diesem dadurch entstanden ist, dass er das Pferd aufgrund des fehlerhaften Befundes erworben hat.“ Leitsatz 2: „Beruht der fehlerhafte Befund darauf, dass der Tierarzt einen Mangel des Pferdes nicht erkannt oder seinem Vertragspartner nicht mitgeteilt hat, haftet er mit dem zu Schadensersatz oder Rückgewähr verpflichteten Verkäufer des Pferdes als Gesamtschuldner.“ Bis zu jenem 22.12.2011 war die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zum Verhältnis der Haftung des Tierarztes und der Verkäufers bei der Veräußerung eines fehlerhaft tierärztlich untersuchten Pferdes divergent. Während die Oberlandesgerichte Schleswig, Karlsruhe, Düsseldorf und Celle eine subsidiäre Haftung des Tierarztes nach dem Verkäufer betonten, sahen die Oberlandesgerichte in Hamm und Stuttgart nach der „Theorie der Schadensnähe“ den kaufuntersuchenden Tierarzt als mitverantwortlichen Gesamtschuldner neben dem Pferdeverkäufer an. Der BGH hat seine Auffassung von der gesamtschuldnerischen Haftung des Tierarztes damit begründet, aus der Sicht des Auftraggebers gehe es um die Befriedigung eines inhaltlich gleichen Gläubigerinteresses, nämlich die Beseitigung des Vermögensnachteils durch den Erwerb des nicht gesunden Pferdes. Diese Aufgabe der subsidiären Haftung des Tierarztes gegenüber dem Pferdeverkäufer hat mehrere Konsequenzen: Verkäufer und Tierarzt sind Gesamtschuldner, der Tierarzt übernimmt das Ausfallrisiko des Verkäufers (Übernahme des Liquiditätsrisikos), Verkäufer und Tierarzt werden als Prozessgenossen im Passivrubrum aufgeführt, die Versicherungsprämien der Vermögenshaftpflichtversicherung des Klägers werden angehoben werden.

5. Schadensprophylaxe des Tierarztes

Die klassischen ????? tierärztlicher Fehler bei der Pferdekaufuntersuchung sind unzulängliche Röntgentechnik. In den Anmerkungen zur Qualität und Technik heißt es im Röntgenleitfaden 2007 ausdrücklich, die Geräteeinstellung müsse in der Qualität solche Röntgenaufnahmen generieren, mit denen Knochenstrukturen, Konturen, Gelenklinien und Weichteilbereiche beurteilt werden könnten. Gegen diese Mindestqualität im Sinne des § 276 Abs. 2 BGB („Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt“) wird auch im Jahre 2013 noch verstoßen. Eine weitere Fehlerquelle bei der Kaufuntersuchung stellen Inobjektivität des Gutachtens und mangelnde Äquidistanz des Tierarztes zu den Kaufvertragsparteien dar. Die Kaufuntersuchung mündet in ein Gutachten objektiver Qualität ein. Wenn sich aber der Tierarzt von seiner subjektiven Stimulanz zu seinem Hauptauftraggeber beeinflussen lässt und etwa „wohlwollende“ fehlerhafte Einteilungen in Röntgenklassen wählt, begeht er einen Sorgfaltsfehler, kreiert ein falsches Gutachten und ist damit schadensersatzpflichtig. Zieht man aus derartigen Risiken Erkenntnisse für die Schadensprophylaxe, steht an erster Stelle die nachdrückliche Empfehlung an den Tierarzt, für ausreichenden Versicherungsschutz einschließlich des Vermögensschadens Sorge zu tragen, wobei durchaus legal zur Minimierung der Versicherungsprämien eine versicherungsrechtliche Eigenbeteiligung von bis zu 5.000,00 € angezeigt erscheint. Ferner hat der Tierarzt die Möglichkeit, im Fall seiner Haftung einen Haftungshöchstbetrag zu vereinbaren (§ 651h BGB), allerdings immer in durchaus linearer Anpassung an den sinnvollerweise abgefragten voraussichtlichen Kaufpreis. Schließlich sollte der etablierte Tierarzt Fachjuristen einschalten und für sich, vor allem wenn er eine Pferdeklinik betreibt, gesetzeskonforme Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) fertigen lassen und in die Vertragsbeziehung zu seinem Kunden einbeziehen. Der Versuch mancher Tierärzte, schon die Haftung dem Grunde nach für fehlerhafte Kaufuntersuchungsprotokolle auf Null zu reduzieren, scheitert. Die frühere Rechtsprechung sprach von Kardinalpflichten, der Bundesgerichtshof von wesentlichen Pflichten. Systembedingt können hier Haftungsausschlüsse nicht vereinbart werden, weil sie dem wirtschaftlichen Ziel des Kaufuntersuchungsauftrages, nämlich ein objektives richtiges Gutachten zu erlangen, diametral zu widerlaufen. Schließlich darf im Schadensfall kein selektiver Ausschluss von Schadensfolgen vereinbart werden, weil dies gegen die Absolutheitsregeln des § 309 Nr. 7a und b BGB verstößt.

6. Gerichtsentscheidungen

  • Urteil des 7. Zivilsenats des BGH vom 05.05.1983 zu VII ZR 174/81
  • Urteil des 7. Zivilsenats des BGH vom 22.12.2011 zu VII ZR 7/11
  • Urteil des 7. Zivilsenats des BGH vom 22.12.2011 zu VII ZR 136/11
  • Urteil des 7. Zivilsenats des BGH vom 26.01.2012 zu VII ZR 164/11
  • Urteil des 7. Zivilsenats des BGH vom 22.03.2012 zu VII ZR 129/11
  • Urteil des 19. Zivilsenats des OLG Hamm vom 18.02.2011 zu 19 U 164/10.

Anschrift des Verfassers: Dr. jur. Burkhard Oexmann Rechtsanwalt in Sozietät Dr. Oexmann Rassenhöveler Straße 7, 59510 Lippetal (Nordrhein-Westfalen) E-Mail: burkhard.oexmann@oexmann.de