Sozietät
Dr. Oexmann

Pferderecht

Trainingskontrollen im Pferdesport nach ADMR

Veröffentlicht von Dr. Oexmann am 2012-12-13

(Schreiben an die Kader-Reiter des DOKR/FN)

Lippetal, den 05.12.2012

Sehr geehrter Herr N.N.,

vorab und plakativ meine Thesen:

These 1: Trainingskontrollen im Pferdesport verletzen die Freiheitsrechte der Reiter und Fahrer.

These 2: Positive Ergebnisse einer Probeentnahme verstoßen nach deutschem und europäischem Kartellrecht verbandsrechtlich gegen das Beweisverwertungsverbot.

These 3: Der Durchführungsauftrag des DOKR/FN an die NADA sowie Prof. Dr. Schänzer ist mit dem deutschen und europäischen Vergaberecht nicht konform, also unwirksam.

These 4: Das DOKR/FN verletzt das verbandsrechtliche Transparenzgebot und serviert Ihnen zwei etablierte Juraprofessoren mit einseitigen Rechtsmeinungen, was dem Versuch der Indoktrination gleichkommen könnte.

Derzeit veranstaltet das DOKR in Stuttgart, Hannover und Warendorf Informations- und Schulungstermine zum Thema „Trainingskontrollen für Bundeskaderpferde der NADA“. Die Herren Lauterbach und Dr. Peiler erwecken im Einladungsschreiben vom 22.10.2012 den Eindruck, alles sei „in bester Ordnung“. Um Ihnen als Kadermitglied „die Bedeutung und Folgen des Verzichtes auf den ordentlichen Rechtsweg“ zu verdeutlichen, würden gar zwei Herren Professoren (Haas, Zürich + Adolphsen, Gießen) alle Zweifel zerstreuen. Dieses Vorgehen des DOKR/FN ist nicht nur intransparent und rechtlich bedenklich, es verletzt vor allem Ihre Freiheitsrechte als Sportler. In meiner bekannt FN-kritischen Einstellung zu den ADMR und den jetzt eingeführten Trainingskontrollen habe ich oben vier Thesen aufgestellt, die ich wie folgt begründe:

1.

Ob die ADMR und in Abhängigkeit dazu deren Anhang IV (Trainingskontrollen) überhaupt rechtswirksam sind, wird am 16.05.2013 von der Kartellkammer des Landgerichts Dortmund entschieden werden. In dem dortigen Rechtsstreit (11 O 252/11 Landgericht Münster, jetzt 13 O 111/12 – Kart – LG Dortmund) vertrete ich den S2-Springreiter Berenbrinker. Wegen des Monopolcharakters der FN hatte ich zahlreiche Einzelregelungen der ADMR gerügt und ausgeführt, diese verstießen gegen deutsches und europäisches Kartellrecht. Das Landgerichts Münster hat sich meinen durchgreifenden Bedenken angeschlossen und die Sache an die zuständige Kartellkammer des Landgerichts Dortmund verwiesen. Dazu überreiche ich

/        anliegend in Kopie den Beschluss des Landgerichts Münster vom 21.06.2012.

Dort wird voraussichtlich am 16. Mai 2013 entschieden werden.

2.

Zur Prüfung durch die Kartellkammer des Landgerichts Dortmund wird ferner die Frage kommen, ob die ADMR überhaupt wirksam verabschiedet worden sind. Dies ist, wie jetzt die Trainingskontrollen als Anhang IV zu den ADMR, allein durch den FN-Beirat Sport geschehen. Nach meiner sicheren Überzeugung ist dieser FN-Beirat Sport ein willkürlich zusammengesetztes Gremium, das den demokratischen Strukturen des Vereins- und Verbandsrechts nicht Genüge tut. Ich überreiche anliegend jeweils in Kopie meine Schriftsätze in dem erwähnten Verfahren vor der Kartellkammer des Landgerichts Dortmund mit folgenden Daten:

  • 21.05.2012
  • 01.06.2012
  • 17.09.2012
  • 24.09.2012.

3.

Von tragender Bedeutung in der Beziehung Sportler-Verband ist der sportrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Die Beweis- und Beweismaßregeln der ADMR führen zu einer unverhältnismäßigen Belastung des Reiters. Da er an etwa 22 Stunden pro Tag nicht in der Einfluss- und Kontrollsphäre seines Pferdes lebt, kann er – anderes als ein Humansportler – nicht ausschließen, dass durch menschliche Fehlerhaftigkeit pharmakologisch-toxikologische Vektoren auf sein Pferd einwirken, die zu einer illegalen Medikation führen. Dieser Besonderheit des Reitsports werden die Regelungen in den ADMR hinsichtlich Beweislast und Beweismaß nicht gerecht.

4.

Von besonderer Bedeutung sind die Regeln über den Aufenthaltsort Ihres Pferdes. Dabei lasse ich die Frage Ihrer Mitteilungspflicht an das DOKR/FN offen. Maßgeblich ist die Einführung pflichtweiser Meldungen durch das DOKR/FN an die NADA. Der ganz überwiegende Teil der juristischen Fachautoren sieht darin schwerwiegende Verstöße gegen den Schutz des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Verletzt wird ferner der Grundsatz des § 4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Dazu anliegend jeweils in Kopie folgende juristische Fachaufsätze:

  • Musiol, Verschärfung der Meldepflichten im Dopingkontrollverfahren, SpuRt 2009, 90-93
  • Korff, Meldepflichten des WADA-Codes und Persönlichkeitsrechte, SpuRt 2009, 94-97.

5.

Trainingskontrollen und ihre konkrete Durchführung bei Sportlern sind rechtlich höchst umstritten. Um die Trainingskontrollen regelrecht „durchzudrücken“, haben sich DOKR und FN der beiden genannten Professoren Haas und Adophsen bedient. Dabei verschweigen DOKR und FN, dass beide Herren, hochdekorierte Wissenschaftler auf dem Gebiet des Sportrechts, eine verbandszentrierte Rechtsauffassung vertreten, die die Freiheitsrechte der Sportler stark beschränkt. Beide Herren rechtfertigen in juristischen Fachaufsätzen diese Auffassung damit, Sportverbände hätten zwar keinen Freibrief für grenzenlose Beschränkung der Freiheitsrechte der Athleten, doch müsse das aktuelle Dopingkontrollsystem als Teil des Sportrechts angesehen werden, das wegen der Unantastbarkeit der Sportverbände nach Art. 9 des Grundgesetzes (GG) durch die staatshoheitlichen Gerichte nicht überprüft werden dürfe. Es wird Sie also nicht wundern, dass beide Herren, wie im Rundschreiben der FN angedeutet, Ihnen einseitig darstellen werden, dass Sie ohne weiteres auf jegliches Rechtsmittel verzichten können. Ich halte dem entgegen: Wer freiwillig und antizipiert auf Rechtsmittel verzichtet, gibt sich selbst auf, verliert jeden personalen Selbstachtungsanspruch.

6.

Schließlich werden Sie und Ihr Pferd dem „Dopinginstitut“ des Prof. Dr. Schänzer in Köln ausgeliefert. Indes dürfte die vertragliche Beziehung zwischen DOKR/FN einerseits und der NADA sowie dem Institut für Sportmedizin des Prof. Dr. Schänzer andererseits nichtig sein, weil nämlich die Grundlagenverträge zwischen den Genannten unter Verletzung des europäischen und deutschen Vergaberechts nicht ausgeschrieben wurden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. jur. Burkhard Oexmann Rechtsanwalt in Lippetal Lehrbeauftragter für Sportrecht der Westfälischen Wilhelmsuniversität Münster

(Stand: 13.12.2012; aus Gründen des Datenschutzes werden die Anlagen zu diesem Schreiben nicht ins Netz gestellt)