Sozietät
Dr. Oexmann

Pferderecht

Umgehungsversuche beim Verbrauchsgüterkauf

Veröffentlicht von Dr. Oexmann am 2012-11-09

von Dr. Burkhard Oexmann

Sozietät Dr. Oexmann, Lippetal

Immer wieder versuchen unternehmerische Pferdeverkäufer im Sinne des § 14 BGB (dazu die Grundsatzentscheidung des für den Pferdekauf zuständigen 8. Zivilsenats des BGH vom 29.03.2006 zu VIII ZR 173/05), einen Umgehungskauf zu konstruieren, um sich insbesondere vor der Umkehr der Beweislast nach § 476 BGB „zu schützen“ oder gar generell die Kaufgewährleistungshaftung der §§ 434 ff. BGB auszuschließen. Dazu nachstehend ein Auszug aus unserem Schriftsatz vom 22.10.2012 im Rechtsstreit 2 O 223/12 Landgericht Dortmund:

„Letztlich können all diese Fragen auf sich beruhen, da die Beklagte zu 1. als gewerbliche Pferdehändlerin mit ihrer Vertragskonstruktion gegen die Absolutheitsregel des § 475 Abs. 1 S. 2 BGB verstoßen hat und im Ergebnis selbst dann als passivlegitimierte Pferdeverkäuferin anzusehen ist, wenn tatsächlich die von ihr benannte Frau R. als Vertragspartnerin existieren sollte. Der 8. Zivilsenat des BGH hat sich immer wieder mit der Frage befasst, welche Vermeidungsstrategien im Hinblick auf §§ 14, 476 BGB zulässig sind. Strohmanngeschäft und negative Beschaffenheitsvereinbarung werden in ständiger Rechtsprechung ausgeschlossen. Beim Agenturgeschäft heißt es: Umgehungsgeschäfte tauchen regelmäßig bei Agenturgeschäften auf. Beispielsweise verkaufe ein Kraftfahrzeughändler als Unternehmer einem Verbraucher ein in Zahlung genommenes Fahrzeug lediglich als Vertreter des Vorbesitzers. Der Vorbesitzer sei ebenfalls Verbraucher. Eine solche Umgehung zur Ausschaltung der Schutzrechte des Verbrauchers sei grundsätzlich zulässig (BGH NZV 2005, 188). Unzulässigkeit liege jedoch vor, sofern man nach wirtschaftlicher Betrachtung des Gesamtvorgangs erkenne, dass Hauptträger von Chancen und Risiken – hier das wirtschaftliche Risiko in Form der Kaufpreiserzielung – der Kraftfahrzeughändler sei. Die Agentur diene somit einzig der Vermeidung der sonst zwingenden Händlerhaftung. Wenn der Händler dieses Risiko trage, müsse er sich so behandeln lassen, als hätte er den Vertrag im eigenen Namen geschlossen (BGH NJW 2007, 759, 760). Insoweit verweise ich noch auf:

  • Karsten Erhardt, Vermeidung und Umgehung im Verbrauchsgüterkauf, München 2009, Seiten 129 ff. („Agentur- und Strohmanngeschäfte“)
  • Claudia Arlt, Verbraucherschutz im reformierten Kaufrecht, Frankfurt am Main 2010, Seite 245 ff.“

(Stand: 09.11.2012)

 

Schadensersatzanspruch einer Pferdeklinik wegen Beschädigung der Röntgenanlage durch ein Pferd

Veröffentlicht von Dr. Oexmann am 2012-11-09

von Dr. Burkhard Oexmann

Sozietät Dr. Oexmann, Lippetal

Mit Urteil vom 17.03.2009 zu VI ZR 166/08 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur verschuldensunabhängigen Haftung des Tierhalters aus § 833 S. 1 BGB erweitert. Auch der Tierarzt, der beim rektalen Fiebermessen durch einen Pferdetritt verletzt wird, kann Schadensersatzansprüche gegen den Tierhalter geltend machen; im Einzelfall bleibt allerdings zu prüfen, ob den Tierarzt ein schadensmitverursachendes Mitverschulden nach § 254 Abs. 1 BGB trifft.

Im Rechtsstreits 6 S 87/12 Landgericht Münster geht es um die gleichgerichtete Frage, ob (erstens) eine Tierklinik einen solchen verschuldensunabhängigen Pferdehalterhaftpflichtanspruch geltend machen kann, wenn das Pferd anlässlich einer Untersuchung ein Röntgengerät beschädigt und (zweitens) der Pferdehalter die Exkulpationsmöglichkeit nach § 833 S. 2 BGB hat. Im Schriftsatz vom 08.10.2012 haben wir dazu ausgeführt:

„1.

Nach den kongruenten Erklärungen der Parteivertreter zu Protokoll vom 13.06.2012 (GA 125/125R) war der Beklagte am 24.12.2009 jedenfalls Mithalter der das Eigentum der Klägerin beschädigenden Stute. Damit kann an der (Mit-)Haftung aus § 833 S 1 BGB kein ernsthafter Zweifel bestehen.

2.

Das Landgericht ist gleichfalls von dieser Haltereigenschaft des Beklagten ausgegangen, hat aber – ohne jede Beweisaufnahme in geradezu referendartypischer Mechanik – definiert (nicht festgestellt), die Stute habe dem Erwerb und dem Unterhalt des Beklagten gedient. Er sei seit dem Jahre 2005 zunächst Pächter und später Eigentümer der zum Gestüt M. gehörenden Grundstücke, zum Betrieb des Gestüts M. zähle auch ein Pferdezuchtbetrieb. Der Beklagte habe die Stute zum Zwecke der Zucht erworben. Der Beklagte habe den ihm obliegenden Entlastungsbeweis geführt. Seine Verkehrspflichten im Sinne des § 833 S. 2 BGB seien reduziert (also nicht gegen Null konvergiert?), da er das Pferd zur Behandlung in seiner Abwesenheit an der Tierklinik der Klägerin abgegeben und es approbierten Tierärzten und geschultem Tierklinikpersonal überantwortet habe.

3.

Diese Ausführungen beruhen nicht auf tatsächlichen Feststellungen, sondern auf Spekulationen, so dass die erkennende Berufungskammer keinerlei Bindungen aus § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO trifft. Der Pachtvertrag vom 03.01.2005 (GA 37/38 = 51/52) betrifft lediglich landwirtschaftliche Nutzflächen, nicht aber ein etwaiges Gestüt oder gar lebendes und/oder totes Inventar. Der (zweite) Pachtvertrag vom 03.01.2005 (GA 91 bis 96) hilft dem Beklagten ebenfalls nicht weiter, da nach seinem eigenen Vortrag der Erwerb der schädigenden Stute nach Abschluss dieses Pachtvertrages, nämlich erst am 09.02.2009 (GA 84 und 103) erfolgte. Einen Nachweis über seine privilegierte Berufsstellung als Landwirt hat der Beklagte nicht geführt, so dass auch insoweit die Feststellungen des Amtsgerichts reine Spekulationen darstellen. Dem an den Beklagten gerichteten Schreiben der Steuerberatersozietät Dr. P. vom 13.12.2011 (GA 87) schenke ich wenig Glauben, da ich in meinem 36-jährigen Berufsleben als Rechtsanwalt immer wieder erleben musste, zu welch unglaublichen Gefälligkeitsattesten sich Steuerberater hinreißen lassen (damit will ich nicht behaupten, dass dies auch im vorliegenden Fall so ist); der Beklagte hätte es leicht gehabt, seine unternehmerische Stellung als Landwirt zu dokumentieren, wenn er nämlich die entsprechenden Mitgliedsbescheinigungen der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft, der Landwirtschaftlichen Krankenkasse, der Landwirtschaftlichen Alterskasse und einen vollständigen Steuerbescheid vorgelegt hätte, aus denen sich ergibt, dass er nach der Einkunftsart „Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft“ nach dem Einkommensteuergesetz behandelt wird. Das alles hat der Beklagte, im ersten Rechtszug exzellent von Fachanwälten für das Pferderecht vertreten, unerledigt gelassen. Ich gehe hier von einem beredten Schweigen aus und werde mich unter gar keinen Umständen im zweiten Rechtszug auf neuen Vortrag des Beklagten einlassen (strenges Novenverbot nach § 531 Abs. 2 ZPO). Da aber schon der Beklagte seine privilegierte Berufsposition im Sinne des § 833 S. 2 BGB nicht einmal schlüssig dargelegt hat, kommt es auf die weitere Frage, ob die Zuchtstute überhaupt in den „unternehmerischen Zuchtbetrieb“ des Beklagten integriert war, nicht an, wobei ich diese Integration der Stute wie schon im ersten Rechtszug mit allem Nachdruck bestreite. Das Pferderegister für den Zeitraum vom 11.07.2009 bis 30.06.2010 (GA 84) gibt für die Behauptung des Beklagten nichts her, da das Register nicht einmal einen autorisierten Aussteller erkennen lässt und es sich vermutlich um eine eigene Ausstellung des Beklagten handelnd dürfte, was noch nicht einmal als qualifizierter Parteivortrag behandelt werden kann. Gegen die vollständige Integration der Stute in den angeblichen Gestütsbetrieb des Beklagten sprechen ferner das nicht datierte Schriftstück (GA 88) und die Besitzwechselverlautbarung des HVT vom 18.02.2009 (GA 103). Die angebliche Erklärung des nicht einmal unterschreibenden Herrn B., er sei „zumindest formal noch als Mitbesitzer im Zuchtbuch eingetragen“ worden, spricht gegen die Integration der Stute in den ausschließlichen Zuchtbetrieb des Beklagten. Denn es kann nicht angenommen werden, dass der Beklagte zusammen mit Herrn B. eine Täuschung gegenüber dem staatlich anerkannten Traberzuchtverband, dem HVT (GA 102), begangen hat.

4.

Dem Beklagten ist, wollte man zu seinen Gunsten von seiner Stellung als Landwirt unter der Integration der Stute in diesen Unternehmensbetrieb ausgehen, die Exkulpation nach § 833 S. 2 BGB nicht gelungen. Die Interpretation dieser Vorschrift durch das Amtsgericht würde dazu führen, dass die zweite Tatbestandsvoraussetzung des § 833 S. 2 BGB, nämlich die Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bei der Beaufsichtigung des Pferdes und/oder die hypothetische Schadensentstehung auch bei Anwendung dieser Sorgfalt, automatisch, also ipso iure bejaht werden müsste, sofern das Tier an jemanden übergeben wird, der hinlängliche Erfahrung im Umgang mit Pferden hat. Damit wird das (ich wiederhole mich: Offenkundig von einem Referendar entwickelte) Urteil des Amtsgerichts insbesondere der neueren Entscheidung des für das Deliktsrecht zuständigen 6. Zivilsenats des BGH vom 07.03.2009 zu VI ZR 166/08 (zitiert bereits in meiner Klageschrift, GA 6) nicht im Ansatz gerecht. Dort hatte ein approbierter Tierarzt auf dem Hof des Pferdebesitzers dessen Stute untersucht und dabei eine rektale Temperaturmessung vorgenommen. Gleichwohl hat der BGH den Anspruch im Rahmen der haftungsbegründenden Kausalität nach § 286 ZPO abweichend von den Vorinstanzen (Landgericht Essen und OLG Hamm) bejaht und lediglich theoretisch reflektiert, auf den Tierarzt ein Mitverschulden nach § 254 Abs. 2 BGB anzulasten sei, so dass der BGH die Sache zur Feststellung der Höhe nach (schadensausfüllende Kausalität nach § 287 ZPO) an den 9. Zivilsenat des OLG Hamm zurückverwiesen hat.

5.

In den BGB-Kommentaren wird im Rahmen des § 833 S. 2 BGB unter Hinweis auf die Entscheidung BGH NJW-RR 2005, 1255 (aggressiver Hund) auf die Gefährlichkeit des Tieres allgemein und im Besonderen hingewiesen. Dazu muss man bei Pferden wissen: Diese Tiere sind genetische Fluchttiere, die sich infolge ihrer besonderen neuronalen Konzeption sehr schnell „aufregen“ und das dadurch entstehende Unwohlgefühl durch Flucht nach vorn, durch Schlagen nach hinten, zur Seite oder nach vorn kompensieren. Dazu nachstehender Exkurs:

Zur Natur des Pferdes

Auch nach Jahrtausenden des Haustierdaseins ist ein Pferd noch immer ein Fluchttier der Steppe. Halter und Reiter sollten dem genügend Rechnung tragen, ist die Meinung von Reitmeister Martin Plewa, Leiter der Westfälischen Reit- und Fahrschule in Münster-Handorf:

 

Ausgangslage

Trotz der Domestikation des Pferdes über Zehntausende von Jahren und trotz erheblicher züchterischer Beeinflussung verfügt das Pferd der heutigen Zeit noch über alle wesentlichen Merkmale eines Steppen-, Flucht- und Herdentieres. Die Selektionsmaßnahmen und -kriterien haben sich vor allem auf die Nutzungsanforderung des Menschen an das Pferd bezogen, haben also der Verbesserung der Arbeitsleistung bzw. heute der sportlichen Leistungen gedient. Wir erkennen den Zuchtfortschritt in der Gegenwart deutlich an dem verbesserten Bewegungspotential bzw. an der hohen Leistungsveranlagung vieler Springpferde. Die sonstigen Merkmale, die die Natur des Pferdes ausmachen, sind durch züchterische Selektion nicht erfasst worden und sind demnach in allen Nutzpferderassen weitgehend unverändert vorhanden. Hierzu gehören z.B. die Ausprägungen und die Funktionen der Sinnesorgane. Das Sehvermögen bzw. Sehverhalten des Pferdes z. B. ist an seine Natur als Flucht- und Steppentier angepasst. Es verfügt über einen sehr großen Sehkreis, der selbst bei ruhiger Kopfhaltung fast Rundumsicht erlaubt, wobei es den größten Teil seines Sehfeldes monokular wahrnimmt. Das Pferd hat auch ein anderes Farbempfinden als der Mensch, ist aber ein ausgeprägter Kontrastseher, was z.B. beim Aufbau von Hindernissen auf dem Springplatz bzw. im Gelände zu berücksichtigen ist. Es nimmt auch Bewegungen erheblich schneller und differenzierter wahr als der Mensch, was gelegentlich zu Unaufmerksamkeiten oder Angstsituationen beim Pferd führen kann, die der Reiter nicht verstehen kann. Das Pferd verfügt auch über ein extrem feines Gehör, weshalb laute Geräusche, wie z.B. das Anschreien eines Pferdes oder plötzlich laut aufgedrehte Musik oder tosender Applaus schnell zu erheblichem Stress beim Pferd führen kann. Auch das Pferd kann mit beiden Ohren differenziert Geräusche aufnehmen, was man dem Ohrenspiel entnehmen kann. Die gesamte Haut ist von vielen Nerven durchzogen und daher recht sensibel, erkennbar z.B. daran, dass das Pferd jede Fliege auf seiner Haut sofort wahrnimmt und entsprechend durch Schweifschlagen oder Zucken des Fells reagiert. Dieses muss dem Reiter zu denken geben, der sein Pferd durch falschen Gebrauch der Schenkelhilfen oder Sporen- bzw. Peitschenmissbrauch stumpf gemacht hat.

 

Angst, Flucht und Soziales

Zur Natur des Pferdes gehört auch sein Angstverhalten. In Angstsituationen wirft das Pferd seinen Kopf hoch, unabhängig davon, wovor es Angst hat. Auch die Angst vor der Reiterhand führt zu einem Hochnehmen des Kopfes. Lässt das Pferd aber den Hals von sich aus fallen, oder es beginnt im Stall damit, vom Boden zu fressen oder sich gar zu wälzen, hat es Vertrauen zu seiner Umgebung und fühlt sich sicher. Aus Angstsituationen ergeben sich häufig Fluchtreaktionen. Diese instinktiv gesteuerten Reaktionen dürfen nie vom Menschen bzw. Reiter bestraft werden, da sich sonst die Ängste verstärken können und panikartige Reaktionen entstehen können. Da das Pferd ein Herdentier ist, müssen soziale Kontakte zwischen Pferden ermöglicht werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass es je nach Situation zu Rangordnungsstreitigkeiten kommen kann. Die Dominanzneigung von Pferden können sehr unterschiedlich sein. Daher sind manchen Pferde leichter, andere etwas schwieriger unterzuordnen. In der Nutzung des Pferdes sind wir darauf angewiesen, Dominanz über das Pferd zu erreichen. Der Mensch muss vom Pferd als höherrangiger Sozialpartner akzeptiert werden. Dadurch entsteht gleichzeitig Respekt und Vertrauen gegenüber dem Menschen, was dem Pferd, richtiger Umgang vorausgesetzt, Ruhe und Sicherheit verleiht. Unsicherheiten und v.a. mangelnde Konsequenz im Umgang mit dem Pferd spürt ein Pferd sofort; es wird selbst verunsichert und wird möglicherweise versuchen, selbst Dominanz über den Menschen zu gewinnen, was zu erheblichen Schwierigkeiten führen kann. Daher sollte sich jeder, der mit Pferden umgeht, intensiv mit den natürlichen Verhaltensweisen eines Pferdes auseinandersetzen und die Erziehung eines Pferdes gewissenhaft erlernen.

Unarten immer erworben

Eine Besonderheit des Pferdes ist auch sein hervorragendes Erinnerungsvermögen. Gute wie schlechte Erfahrungen behält ein Pferd sein Leben lang. Zeigt ein Pferd unerwünschte Verhaltensweisen, wie z.B. Steigen, so ist dies stets eine erlernte Abwehrreaktion auf schlechte Erfahrungen. Sehr häufig wird Pferden in solchen Situationen ein schlechter Charakter unterstellt; dies trifft deshalb nicht zu, weil ein Pferd nicht mit Veranlagungen zu Unarten geboren wird, sondern durch falsche Behandlung durch den Menschen dazu gebracht wird. Die Natur des Pferdes ist auch in der Haltung von Sportpferden zu berücksichtigen. Als Steppentier hat das Pferd einen hohen Bewegungsbedarf (mind. ca. 16 Stunden am Tag) und ein sehr unterschiedliches Bewegungsbedürfnis (die meiste Zeit ruhige Schrittbewegung wie bei der Futtersuche, phasenweise schnelle Galopps zum Training des Fluchtinstinktes und zum Training des Bewegungs- und Atmungsapparates, was hauptentscheidend für die Fluchtfähigkeit eines Pferdes ist). Der Trab ist eine Übergangsgangart, die im Bereich der Energiebereitstellung von ggf. erforderlichen anaeroben zum energetisch günstigeren aeroben Stoffwechsel führt (daher sollte jedes sportlich beanspruchte Pferd anschließend ausreichende Zeit ruhig getrabt werden!). Diesem differenzierten Bewegungsbedürfnis sollte durch freie Bewegung auf der Weide oder im Auslauf Rechnung getragen werden. Das Steppentier Pferd ist ein Dauerfresser, dem ständig Rau- bzw. Saftfutter und Wasser zur Verfügung stehen sollte. Gerade im Bewegungsangebot und in der Bewegungsbereitstellung sowie in der Haltung werden die größten Fehler gemacht. Daher treten die weitaus meisten Erkrankungen ausgerechnet im Bereich der Gliedmaßen und des Atmungsapparates auf, die meisten Erkrankungen mit Todesfolge im Bereich des Verdauungsapparates.

Die Biomechanik

Anforderungen an eine artgerechte Haltung werden oft missachtet: So sind viele Stallungen nicht ausreichend belüftet, mit zu wenig Luftzirkulation, was die Thermoregulation des Pferdekörpers erschwert, oder die Stalltemperatur entspricht nicht der Außentemperatur. Zur Natur des Pferdes gehört auch seine Biomechanik, die sich aus den funktionalen anatomischen Zusammenhängen ergibt. Ein sich losgelassen, entspannt und zwanglos bewegendes Pferd geht in allen Gangarten mit möglichst langer Dehnung in der Oberlinie und vorschwingenden Hintergliedmaßen. Dies kann man sehr gut bei Pferden auf der Weide beobachten. Hierbei ist das Pferd am besten in der Lage, sich und seinen Körper auszubalancieren und rationell vorwärts zu bewegen. Diese Forderung gilt grundsätzlich auch für die Arbeit unter dem Sattel. Daher soll ein Pferd zunächst in der Vorwärtsbewegung (Entwicklung der Schubkraft) mit gedehntem, langen Hals gearbeitet werden. Zur Entwicklung der Tragkraft benötigt das Pferd Muskulatur, die ihm in der Natur nur kurzfristig abverlangt wird z.B. im Imponiergehabe oder bei Rangordnungskämpfen. Daher ist versammelnde Arbeit für ein Pferd sehr anstrengend und muss vorsichtig antrainiert werden. Manche Ausbildungsmethoden der heutigen Zeit und die Häufung versammelnder Lektionen halte ich mit der Natur des Pferdes kaum noch vereinbar.

Fürs Gelände geboren

Die Anatomie des Pferdes (z.B. flexible Verknüpfung zwischen Brustkorb und Schultern, u.a.) legt seine Nutzung als Springtier nahe, auch wenn ein Fluchttier eher ein Hindernis umläuft, als es zu überspringen. Sachgemäße Ausbildung auf der Grundlage der Entwicklung des Vertrauens ermöglicht die artgerechte Durchführung des Spring- und Geländesports. Richtiges Geländetraining schult in besonderer Weise die Fähigkeiten, die dem Lauf- und Fluchttier Pferd entgegenkommen, da es die Fähigkeiten sind, die ihm das Überleben in der Natur verbessern helfen: Übersicht, Balancierfähigkeit, Trittsicherheit, Körperkontrolle, Koordinationsfähigkeit, Geschmeidigkeit, Geschicklichkeit, Reaktionsvermögen, Abhärtung und vieles mehr. Voraussetzung ist, dass das Pferd zu der entsprechenden Eigenständigkeit der Bewältigung der Geländeaufgaben ausgebildet ist. Ausgiebiges Reiten in der Natur ist für die Ausbildung aller Pferde von ganz erheblichem Vorteil. Man sollte immer daran denken: Unsere üblichen Trainingsbereiche wie der Reitplatz, die Reithalle, der Longierzirkel, die Führmaschine oder das Laufband können nicht der natürliche Bewegungsraum des Steppentieres Pferd sein, vor allem dann nicht, wenn große Paddocks oder Weideflächen als Angebot zur freien Bewegung nicht zur Verfügung stehen (Ende des Exkurses).

Um Art und Umfang der Notwendigkeit der Aufsichtspflicht über das darzulegen (der Beklagte hat im ersten Rechtszug dazu überhaupt nichts vorgetragen), wäre es notwendig gewesen, aus Beklagtensicht etwas zum Charakter der Stute, zu ihrem Temperament, zu etwaigen Besonderheiten im Umgang mit Tierärzten usw. vorzutragen. Nichts, aber auch gar nichts hat der Beklagte dazu vorgetragen und auch bei der Einlieferung der Stute (Aufnahmeerklärung des Beklagten vom 21.07.2009, GA 7) von sich gegeben. Damit ist der Beklagte, dem im zweiten Rechtszug das strenge Novenverbot des § 531 Abs. 2 ZPO ins Gesicht weht, nicht nur beweisfällig geblieben, sondern es fehlt bereits an dem notwendig substantiierten Vortrag zum zweiten Tatbestandselement der Exkulpationsmöglichkeit nach § 833 S. 2 BGB. Insoweit musste das Amtsgericht ohne jede Beweisaufnahme der Klage stattgeben, zumal auch zur Höhe des Sachschadens von der Beklagtenseite her nichts, jedenfalls nichts Substantiiertes vorgetragen worden ist.

6.

Die Haftungsprivilegierung des Landwirts aus § 833 S. 2 BGB ist in der neueren Literatur nicht ohne Kritik geblieben. Ich verweise auf meine eigene Monographie aus dem Jahr 1988 (zitiert GA 130/131) sowie Wagner in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 5. Auflage, § 833 Rn. 37 (paraphrasiert GA 132), ferner auf die unstreitige Tatsache, dass der Beklagten beim Landwirtschaftlichen Versicherungsverein in Münster in vollem Umfang Deckungsschutz erhalten hat (GA 20). Unabhängig davon, dass der Beklagte bei der Einlieferung der Stute am 21.12.2009 nichts, aber auch gar nichts zum Umgang mit der Stute und seiner eigenen Erfahrungen erklärt hat (etwa nervig, geräuschempfindlich, hyperempfindlich bei ungewohnter Umgebung), rege ich hilfsweise die Revision zum Bundesgerichtshof an, sollte die erkennende Berufungskammer dem Berufungsantrag der Klägerin nicht folgen.

7.

Äußerst vorsorglich verkünde ich

Herrn W.B.

den Streit mit der Aufforderung, auf Klägerseite beizutreten. Nach eigener Darstellung (nicht unterschriebenes Schreiben des Streitverkündungsadressaten wie GA 88) sowie der Zuchtbescheinigung des HVT zur Register-Nr. 91667 (GA 102/103) war der Streitverkündungsadressat in der Zeit vom 09.02.2009 bis zum 24.12.2009, dem Tag des Exitus der Stute, anteiliger Mitbesitzer dieser Stute neben dem Beklagten, wie die Besitzerwechselverlautbarung des HVT vom 18.02.2009 (GA 103) beweist. Dann aber war der Streitverkündungsadressat zusammen mit dem Beklagten Mitbesitzer und gemeinsamer Tierhalter. Dass mehrere Personen Halter desselben Pferdes im Außenverhältnis mit der Haftungskonsequenz des § 840 Abs. 1 BGB sein können, folgt schon aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RG JW 1911, 279) wie auch aus der gefestigten Rechtsprechung des schon erwähnten 6. Zivilsenats des BGH (NJW 1977, 2158). Insoweit verweise ich auf die neuere Literatur, nämlich

  • Spindler in: Bamberger/Roth, BGB, Band 2, 3. Auflage, München 2012,       § 833 Rn. 15
  • Wagner in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch a.a.O.,       § 833 Rn. 30 bis 34
  • Oexmann, Die zivilrechtliche Haftung des Pferdehalters unter Berücksichtigung reiterlicher Grundsätze und pferdepsychologischer Erkenntnisse, Düsseldorf 1988, Rn. 140 f..

8.

Die Streitverkündung begründe ich ergänzend wie folgt: Die Stute beschädigte am 24.12.2009 in der Pferdeklinik der Klägerin eine Röntgenanlage und verursachte dabei einen Schaden in Höhe von 4.230,00 €. Da der Haftpflichtversicherer des Beklagten den Schaden nicht ausgleichen will, hat die Klägerin den Beklagten vor dem Amtsgericht Borken auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Der zusätzlichen beglaubigten Abschrift dieses Schriftsatzes für die Zustellung an den Streitverkündungsadressaten füge ich

/        anliegend in Kopie eine beglaubigte Kopie des Urteils des Amtsgerichts Borken vom 04.07.2012 (15 C 222/11)

bei. Zur Information des Streitverkündungsadressaten merke ich noch an, dass die Berufungskammer des Landgerichts Münster bisher Termin zur mündlichen Verhandlung nicht bestimmt hat. Sollte die Klägerin im vorliegenden Rechtsstreit ganz oder teilweise unterliegen, wird sie den Streitverkündungsadressaten aus § 833 S. 1 BGB in Anspruch nehmen; ihm steht unzweifelhaft eine Exkulpationsmöglichkeit aus § 833 S. 2 BGB nicht zu. Außerdem würde ich im Wege des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses den gesamtschuldnerischen Innenausgleichsanspruch des Streitverkündungsadressaten gegen den Beklagten pfänden, da nach ständiger Rechtsprechung und Literatur im Verhältnis des Beklagten zum Streitverkündungsadressaten eine Exkulpationsmöglichkeit aus § 833 S. 2 BGB nicht besteht, hier vielmehr die gesellschaftsrechtlichen Spezialvorschriften greifen (zur Haftung im Innenbereich bei ein- und derselben Gefahrenquellen Oexmann, a.a.O., Rn. 201 bis 203 unter Hinweis auf BGH NJW 1978, 294, 300 sowie BGH NJW 1977, 2158, 2159).

9.

Nicht diskutiert hat das Amtsgericht die Frage, ob die Klägerin durch die Einlieferung des Pferdes durch den Beklagten zur Tierhüterin nach § 834 BGB wurde. Wollte man dies zugunsten des Beklagten bejahen, würde dies an § 833 S. 1 BGB als Anspruchsgrundlage der tierhütenden Klägerin gegen den tierhaltenden Beklagten nichts ändern. In der Rechtsprechung und in Teilen der Literatur (allein diese Meinungsdivergenz könnte zur Zulassung der Revision Anlass geben) heißt es, werde der Tierhüter selbst verletzt, so greife zwar grundsätzlich die Haftung des Tierhalters nach der verschuldensunabhängigen Norm des § 833 S. 1 BGB ein, doch müsse aufgrund der Übernahme der Aufsichtspflichten der Tierhüter beweisen, dass er selbst die erforderliche Aufsichtspflicht eingehalten hat. Ansonsten werde die Haftung in analoger Anwendung des § 254 Abs. 1 BGB verteilt. Ich verweise auf

  • Wagner in MK BGB a.a.O., § 834 Rn. 8 mit Nachweisen in Fußnoten 27 und 28 (insbesondere BGH VersR 1972, 1047 ff.)
  • Spindler in Bamberger/Roth, a.a.O., § 834 Rn. 4 mit Nachweisen in Fußnoten 22 und 23 (insbesondere OLG Frankfurt am Main MDR 1996, 590 f.)
  • Terbille VersR 1995, 129, 133.

Die Klägerin hat im ersten Rechtszug den Unfallhergang minutiös beschrieben und dafür Beweis angetreten. Das bloße Bestreiten des Beklagten mit Nichtwissen führt zur prozessualen Unerheblichkeit und ist daher nicht beachtenswürdig. Vorsorglich wiederhole ich die Beweisantritte zur Unfalldarstellung und berufe mich auf die

Zeuginnen K. und G. (ladungsfähigen Anschriften GA 6).“

(Stand: 09.11.2012)

 

Pferdekauf und tierärztliche Kaufuntersuchung

Veröffentlicht von Dr. Oexmann am 2012-11-09

von Dr. Burkhard Oexmann

Sozietät Dr. Oexmann, Lippetal

Immer häufiger machen Parteien eines Pferdekaufvertrages die endgültige Wirksamkeit des Geschäfts davon abhängig, dass ein Tierarzt eine (klinische und röntgenologische) Kaufuntersuchung vornimmt und, sofern diese Untersuchung nach Abschluss des Kaufvertrages stattfindet, die Wirksamkeit des Pferdekaufvertrages von dieser tierärztlichen Kaufuntersuchung abhängen soll. Der Jurist nennt dies „aufschiebende Bedingung nach § 158 Abs. 1 BGB“. In einem solchen Fall war das Pferd nach Abschluss des Kaufvertrages tierärztlich untersucht worden. Der Tierarzt sah sich nicht in der Lage, eine von ihm vorgefundene Exostose abschließend zu beurteilen. Er empfahl den Parteien daraufhin eine dreimonatige Belastungsphase, um dann die Gesundheit des Pferdes und seine Brauchbarkeit als Reitpferd erneut und damit abschließend tierärztlich zu untersuchen. In dem Rechtsstreit 2 U 132/12 Oberlandesgericht Hamm haben wir in unserer Berufungsbegründung vom 17.09.2012 formuliert:

„Zunächst erhebe ich die Gehörsrüge, orientiert an Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. § 286 Abs. 1 S. 1 ZPO. Das Landgericht hat den schriftlichen Kaufvertrag der Parteien unter Einschluss der handschriftlichen Ergänzung vom 08.04.2011 (GA 13) dahin ausgelegt, dass auf Klägerseite jedenfalls positive Vorkenntnis nach § 442 Abs. 1 S. 1 BGB vorgelegen habe. Dabei hat das Landgericht erkennbar den erstinstanzlichen Vortrag des Klägers (insbesondere GA 49) übersehen. Danach hat am 08.04.2011 der

Zeuge Tierarzt H. (ladungsfähige Anschrift GA 3/4)

nicht nur den Kläger vom Ergebnis seiner taggleichen Kaufuntersuchung informiert, sondern in einem Telefonat der Beklagten die besondere Probleme geschildert. Insbesondere hat der Zeuge H. der Beklagten verdeutlicht, für eine abschließende Beurteilung des Überbeins (Exostose) sei eine dreimonatige Belastungsphase notwendig. Im Übrigen, so mein weiterer Vortrag (GA 49), habe der Kläger das Kaufuntersuchungsprotokoll des Tierarztes H. (GA 10 bis 12) noch am nämlichen 08.04.2011 der Beklagten „gemailt“. Dieser Vortrag korrespondiert mit dem handschriftlichen Zusatz zum Kaufvertrag (GA 13), wie er nach den übereinstimmenden Erklärungen der Parteien im Termin vom 22.05.2012 (GA 69) noch am 07.04.2011, also am Tag vor der klinischen wie röntgenologischen Pferdekaufuntersuchung durch den Tierarzt H., zu Papier gebracht worden ist. Insoweit haben die Parteien also vereinbart:

„… so wie der Gesundheitszustand, der durch die Kaufuntersuchung am 08.04.2011 von Dr. H. (Wohnort A.) durchgeführt wird (sollte es bei der Kaufuntersuchung zu einem nicht zufrieden stellenden Ergebnis für den Käufer führen, wird der Kauf noch am selben Tage rückgängig gemacht). Frist: 04.08.2011“.

Damit haben die Parteien, vor allem durch das Telefonat des Zeugen Tierarztes H. mit der Beklagten und die Übermittlung des Kaufuntersuchungsprotokolls des Zeugen H. an die Beklagte per eMail jedenfalls konkludent eine dreimonatige „Bewährungsprobe“ für das Pferd vereinbart, in der es dem Kläger jederzeit möglich sein sollte, den Kauf (nicht den Kaufvertrag) rückgängig zu machen. Die Parteien haben mithin den schwebenden Zustand des Vertrages perpetuiert, ohne dass es einer gesonderten Rücktrittserklärung bedurfte. Dass das Landgericht die spezifischen Zusammenhänge dieses atypisches Pferdekaufvertrages nicht, jedenfalls nicht erschöpfend erkannt hat, zeigt auch die Darstellung im angefochtenen Urteil, der Kläger habe unter dem 05.07.2011 (GA 16 bis 19) den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Ich darf, da das Schriftstück von mir selbst diktiert wurde, höflich auf Tz. 5. meines Schreibens vom 05.07.2011 (GA 18) hinweisen. Dort heißt es wörtlich: „Vorsorglich erkläre ich unter Hinweis auf die unheilbaren Mängel des Pferdes den Rücktritt vom Kaufvertrag …“. Diese Erklärung mit dem Adverb „vorsorglich“ folgt gefestigter Rechtsprechung zum aufschiebend bedingten Pferdekaufvertrag. Ich zitiere aus der historischen Senatsentscheidung vom 15.10.1990 zu 2 U 199/89 (wiedergegeben in meiner Monographie: Pferdekauf und Tierarzthaftung, Münster 1992, dort als Anlage 8 ab Seite 153). Wörtlich der damalige Berichterstatter, Richter am Oberlandesgericht Parensen, in den Entscheidungsgründen: „Vereinbaren die Vertragspartner eines Pferdekaufs bei Vertragsschluss die Ankaufsuntersuchung, so bedeutet das (wenn nichts anderes dazu abgemacht wird, hier liegt eine solche abweichende Abmachung nicht vor), dass der Kauf unter der (aufschiebenden) Bedingung geschlossen wird, dass die vereinbarte tierärztliche Untersuchung keine Beanstandung ergibt (vgl. Eikmeier, Tierarzt und Pferdekauf, in BMTW 1981, 164 ff.; Huskamp, Tierärztliche Aspekte bei der Ankaufsuntersuchung, in: Der praktische Tierarzt 83, 164 ff.). Mit dieser rechtlichen Sicht beurteilen auch die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits die rechtliche Bedeutung der Ankaufsuntersuchungsabrede beim Pferdekauf. Der Kauf wird also erst wirksam, wenn die Ankaufsuntersuchung keine Beanstandung ergibt (§ 158 Abs. 1 BGB).“ Diese (historische) Senatsrechtsprechung deckt sich mit Rechtsprechung und Literatur zum Pferdekauf. Ich verweise auf

  • Urteil des OLG Köln vom 24.06.1994 zu 20 U 11/94
  • Urteil des 19. Zivilsenats des OLG Hamm vom 09.03.2010 zu 19 U 140/09
  • Westermann in: ZGS 2005, 342-348.

Da die Kaufvertragsparteien, jedenfalls durch den handschriftlichen Zusatz vom 07.04.2011 (GA 13), das am 08.04.2011 zwischen dem Zeugen Tierarzt H. und der Beklagten geführte Telefonat sowie die Übermittlung des Kaufuntersuchungsprotokolls des Zeugen Tierarzt H. an die Beklagte den endgültigen Kaufabschluss in eine Schwebephase für den Zeitraum von drei Monaten gesetzt haben, stützt sich das klägerische petitum primär auf die kondiktionsrechtlichen Regel der §§ 812 ff. BGB.“

(Stand: 09.11.2012)

 

Kaufuntersuchung mit Röntgenbildern minderer Qualität

Veröffentlicht von Dr. Oexmann am 2012-11-09

von Dr. Burkhard Oexmann

Sozietät Dr. Oexmann, Lippetal

Der Röntgenleitfaden 2007 der Bundestierärztekammer/der Gesellschaft für Pferdemedizin verlangt vom Tierarzt, das Röntgengerät korrekt einzustellen und eine solche Qualität der Röntgenaufnahmen zu erzeugen, dass die Knochenstrukturen, Konturen, Gelenklinien und Weichteilbereiche exakt beurteilt werden können. Weicht der Tierarzt von diesen Standardanforderungen ab, riskiert er, schon allein wegen der schlechten Qualität seiner Röntgenaufnahmen, zum Schadensersatz verurteilt zu werden. In unserer Berufungsbegründungsschrift vom 01.10.2012 zu 12 U 143/12 Oberlandesgericht Düsseldorf haben wir ausgeführt:

„1.

Der mit der Beklagten zu 3. in einer Tierarztsozietät zusammengeschlossene Beklagte zu 2. hat das streitbefangene Pferd am 05.09.2008 einer klinischen und röntgenologischen Kaufuntersuchung unterzogen und entsprechend seiner (werkvertraglichen) Vereinbarung mit der Klägerin (seiner Auftraggeberin) ein Kaufuntersuchungsprotokoll, also ein Gutachten, erstellt (GA 11-15). Auf der Grundlage der radiologischen Projektion der Zehen nach dem englischen Tierarzt Oxspring hat der Beklagte zu 2. vorne links die Kategorisierung „Hufrolle 2-3“ und vorne rechts ebenfalls „Hufrolle 2-3“ vorgenommen. In der zusammenfassenden Bewertung hat der Beklagte zu 2. mit seiner Unterschrift bestätigt: „Die Ergebnisse wurden telefonisch und vor Ort besprochen. Auffälligster Befund: Hufrolle, ansonsten keine Auffälligkeiten.“

2.

Der Tierarzt Dr. M. hat rund 18 Monate später, nämlich am 19.03.2010 (GA 16-19), die Stute selbst geröntgt und gleichzeitig eine Fremdbeurteilung der vom Beklagten zu 2. angefertigten analogen Röntgenaufnahmen vorgenommen. In der schriftlichen Röntgenbildbefundung vom 28.04.2010 schreibt Dr. M. wörtlich: „Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die zur Befundung vorliegenden analog angefertigten Röntgenaufnahmen der Stute mit deutlichen qualitativen Mängeln sowohl hinsichtlich der Lagerung als auch hinsichtlich der Qualität behaftet sind und dadurch in vielen Bereichen nur eine eingeschränkte Beurteilbarkeit bieten.“

3.

Mit Schriftsatz vom 15.09.2011 (GA 255-299) habe ich eine weitere Röntgenbildbefundung zu den Akten gereicht, diesmal von dem Prof. Dr. G, erstellt am 08.08.2011 (GA 260-262). Zur Qualität der Röntgenaufnahmen des Beklagten zu 2. heißt es wörtlich: „Strahlbeinaufnahme nach Oxspring. Diese sind mit Rasper gefertigt, weisen jedoch für die subtile Beurteilung der Strahlbeine einen zu geringen Kontrast auf (sind zu weich) und wirken leicht unscharf. Die Konturen der Strahlbeine sind bedingt beurteilbar, links besser als rechts. Die Strahlbeinstruktur ist hingegen kaum beurteilbar. Offensichtliche Mängel beim Ausfüllen der Sohle zur Aufnahmevorbereitung drücken sich am rechten Strahlbein als inhomogene Röntgendichte im Bereich der Strahlfurchen aus und erschweren die Beurteilung der Strahlbeinstruktur zusätzlich. Dieser Effekt ist von links weniger deutlich und schränkt somit die Beurteilung des linken Strahlbeins weniger ein. Zudem ist das äußere Strahlbeinende des rechten Strahlbeins mit dem äußeren Hufbeinast überlagert und ist deshalb allenfalls bedingt beurteilbar. … Auf beiden Oxspring-Aufnahmen sind die Hufbeinspitzen nicht abgebildet.“ Später schreibt Prof. Dr. G. in seiner Zusammenfassung: „Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sowohl die Oxspring-Aufnahmen (zur Darstellung der Strahlbeine) als auch die seitlichen Zehenaufnahmen mit erheblichen, für September 2008 nicht mehr akzeptablen Qualitätsmängeln behaftet sind. Diese können zwar in der Praxis beim Röntgen immer vorkommen. Es wäre aber wegen der schon ohne dies sichtbaren Befunde zwingend erforderlich gewesen, Wiederholungsaufnahmen besserer Qualität (vollständige Abbildung unter Beachtung der Hinweise zur Qualität und Technik von Kaufuntersuchungsaufnahmen nach Röntgenleitfaden 2007 und der darin hinterlegten Abbildungsskizze) zu fertigen, was hier offensichtlich unterblieben ist.“

4.

Der gerichtliche Sachverständige Dr. S. hat sich in seinem Gutachten vom 13.01.2011 (GA 121-141) zunächst mit der Röntgentechnik in der Pferdemedizin befasst und auf Seite 5/6 dargelegt: „Die Geräteeinstellung muss in der Qualität Röntgenaufnahmen ergeben, mit der Knochenstrukturen, Konturen, Gelenkslinien und Weichteilbereiche zu beurteilen sind. Bei den geforderten Standardaufnahmen sind diese Qualitätsmerkmale nicht immer in der optimalen Form zu erreichen.“ Später hat der Gutachter über den Oxspring-Aufnahmen des Beklagten zu 2. den Stab gebrochen und stark kritisierend ausgeführt (Seite 10 des Gutachtens): „Die Qualität der Aufnahmen der Strahlbeine nach Oxspring, insbesondere der rechten, und der dafür erforderlichen Hufzubereitung reichen nicht aus, um die schrägen Seitenanteile, insbesondere die äußeren, sicher zu beurteilen. Es ist nämlich nicht festzustellen, ob sich in diesem Bereich ein oder mehrere Canales sesamoidales befinden oder nicht. … Die Beurteilung der vorgelegten Röntgenaufnahmen durch den Unterzeichner ist durch Qualitätsmängel, insbesondere im Bereich der Strahlfurchen der Hufe eingeschränkt, so dass eine sichere Befunderhebung und daraus resultierend eine Bewertung nicht möglich ist. Insbesondere ist eine Differenzierung zwischen den Röntgenklassen II-III bzw. III-IV unmöglich.“

5.

Der gerichtliche Sachverständige Dr. S. hat dann am 13.06.2012 (GA 339-340R) im Rahmen seiner Anhörung nach § 411 Abs. 3 ZPO u.a. ausgeführt: „Die Bilder des Dr. M. waren überdies von anderer Qualität. Nach diesen letztgenannten Bildern zeigte sich ein Befund, der in die Gruppe III-IV nach dem Röntgenleitfaden eingeordnet werden kann. Es ist, wie ich auch bereits schon schriftlich ausgeführt habe, möglich, dass ein ähnlicher Befund auch zur Zeit des Ankaufs des Tieres durch die Klägerin vorgelegen hat. Dokumentiert ist es nicht, jedenfalls nicht aus den von Herrn K. gefertigten Bildern. Diese Bilder waren, wie ich bereits in meinem Erstgutachten begründet habe, von unzureichender Qualität und haben eine sichere Befundung bzw. Eingruppierung in Röntgenklassen nicht zugelassen. Eine vorsichtige Befundung würde nach meiner Meinung die Einstufung in Röntgenklasse II/III gerechtfertigt haben. Ob aber bereits zu dieser Zeit eine Einstufung in Röntgenklasse III-IV hätte vorgenommen werden können, lässt sich aus den Lichtbildern, die Herr K. gefertigt hat, nicht ableiten. Ausgeschlossen ist es aber nicht.“

 

6.

Damit erweist sich das angefochtene Urteil als in Begründung und Ergebnis falsch; das angefochtene Urteil entfaltet für den erkennenden Senat keine Bindungswirkung aus § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Der Erstrichter hat schlechterdings sein eigenes Protokoll nicht gelesen und/oder die kanonisierte Rechtsprechung zum Charakter der Pferdekaufuntersuchung durch einen Tierarzt vernachlässigt. Es ist für mich unverständlich, wie das Landgericht zwar handwerkliche Fehler des Beklagten zu 2. feststellt, anschließend aber schreibt, aus diesen handwerklichen Fehlern sei der Klägerin kein Schaden entstanden. Es stellt, um mit Hegel zu sprechen, die Verhältnisses von den Füßen auf den Kopf, den beiden Beklagten zu 2. und 3. angesichts der fehlerhaften Röntgentechnik die Rechtswohltat zuteilwerden zu lassen, als obsiegende Beklagte aus diesem Rechtsstreit herauszugehen. Gerade weil den Beklagten anzulasten ist, schwerwiegende Fehler bei der Anfertigung der analogen Röntgenaufnahmen gemacht und so eine zuverlässige Beurteilung der Röntgenaufnahmen sowie des Gesundheitszustandes des Pferdes verhindert zu haben, sind die Beklagten zu verurteilen; denn ob das Pferd in die Röntgenklasse II bis III (so die Beklagten im Kaufuntersuchungsprotokoll vom 05.09.2008) oder aber in die Röntgenklassen III bis IV (so Dr. M. am 28.04.2010, vom gerichtlichen Gutachter Dr. S. für möglich gehalten) einzustufen war, bleibt unklar. Diese Unklarheit ist kausales Ergebnis der fehlerhaften Röntgentechnik des Beklagten zu 2.. Unter dem Gesichtspunkt der sekundären Darlegungslast und der Umkehr der Beweislast bei grober Fehlerhaftigkeit des Mediziners haben die Beklagten zu beweisen, dass die von ihnen vorgenommene Klassifizierung in die Röntgenklasse II bis III richtig war (arg. Ex § 282 Abs. 1 Satz 2 BGB).

7.

Darüber hinaus, weitere Fehlerhaftigkeit des Kaufuntersuchungsprotokolls vom 05.09.2008, haben die Beklagten im Kaufuntersuchungsprotokoll diejenigen gesundheitsrelevanten Befunde nicht eingetragen, die, insoweit völlig zutreffend, auf Seite 5 unten/6 oben des angefochtenen Urteils aufgelistet sind. Auch hier spiegelt sich die Fehlerhaftigkeit des Gutachtens wider. Die Beklagten haften also aus § 280 Abs. 1 S. 1 BGB wegen des fehlerhaften Kaufuntersuchungsprotokolls. Maßgebend ist dabei die fehlerhafte Röntgentechnik. Ich überreiche

/        anliegend in Kopie die Seite 1 bis 3 des von der Bundestierärztekammer/Gesellschaft für Pferdemedizin herausgegebenen Röntgenleitfadens 2007.

Im drittletzten Absatz auf Seite 2 heißt es ausdrücklich, die Geräteeinstellung müsse in der Qualität Röntgenaufnahmen ergeben, mit der Knochenstrukturen, Konturen, Gelenklinien und Weichteilbereiche zu beurteilen seien. Das deckt sich mit dem Text des Gutachtens Dr. S. wörtlich. Ich überreiche ferner

/        anliegend in Kopie drei Deckblätter sowie die Seiten 69 bis 79 aus:

Hartung/Tellhelm, Der Weg zum guten Röntgenbild, Stuttgart 2000.

Hier wird bestätigt, dass der Beklagte zu 1. keine adäquate Röntgentechnik in seine analogen Bilder investiert hat.

8.

Die Rechtsbeziehungen der Parteien richten sich nach §§ 631 ff. BGB. Denn der Vertrag auf die Kaufuntersuchung eines Pferdes durch einen Tierarzt stellt einen Werkvertrag dar. Ich verweise auf die „Mutter aller Entscheidungen“ zur Pferdekaufuntersuchung, das Urteil des 7. Zivilsenats des BGH vom 05.05.1983 zu VII ZR 174/81, jüngst bestätigt durch das Urteil des 7. Zivilsenats des BGH vom 22.03.2012 zu VII ZR 129/11.

9.

Selbstverständlich ist der Klägerin ein Schaden entstanden, nicht nur derjenige der Unsicherheit, in welche Röntgenklassen das Pferd im Zeitpunkt des Kaufvertrages und seiner Durchführung einzustufen war. Dr. S., ich wiederhole mich, hat ausdrücklich erklärt, wegen der handwerklichen Fehler der Beklagten zu 2. und 3. bei der röntgenologischen Untersuchung des Pferdes könne nicht ausgeschlossen werden, dass das Pferd schon damals in die Röntgenklasse III bis IV einzuordnen war. Da es Aufgabe der Beklagten war, ein richtiges Gutachten herzustellen, sie aber ein mit handwerklichen Fehlern in der Röntgentechnik behaftetes Gutachten abgeliefert haben, können sie sich nicht darauf berufen, die Kategorisierung in die Röntgenklasse III bis IV sei von der Klägerin nicht bewiesen. Hier muss es zwingend zu einer Beweislastumkehr kommen, und zwar auch unter dem Gesichtspunkt des Befunderhebungsfehlers. Insoweit verweise ich auf das rechtskräftige Urteil des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 26.04.2012 zu 12 U 166/10, ergangen auf ein Gutachten des auch in dieser Sache tätigen Prof. Dr. G.. Unter dem Gesichtspunkt falscher/unzureichender Dokumentation hat das OLG Brandenburg den beklagten Tierarzt mit der Begründung verurteilt, ihn treffe die Beweislast wegen eines Befunderhebungsfehlers (er hatte behauptet, eine zwingend gebotene postoperative Untersuchung vorgenommen zu haben, dies war aber von ihm nicht dokumentiert).

10.

Das Landgericht hat eine Pflichtverletzung des Beklagten zu 2., der als mit einer Kaufuntersuchung beauftragter Tierarzt grundsätzlich einen fehlerfreien Befund schulde, weil der Vertrag als Werkvertrag einzuordnen sei, liege damit vor, weil der Beklagte zu 2. das Ergebnis einer Kaufuntersuchung auf unzureichende Tatsachengrundlage gestützt habe. Gleichwohl hat das Landgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, es lasse sich nicht mit der nach § 286 ZPO notwendigen Sicherheit feststellen, dass der vom Beklagten zu 2. seinerzeit erhobene Befund ungeachtet der ihm anzulastenden handwerklichen Fehler in der Röntgentechnologie fehlerhaft gewesen sei. Diese Rechtsauffassung ist nicht nachvollziehbar. Sie verstößt zunächst gegen die Beweislastregel des § 280 Abs. 1 S. 2 BGB und im Übrigen, wie eben ausgeführt, gegen die „Mutter aller Entscheidungen“ des Bundesgerichtshofs zur tierärztlichen Pferdekaufuntersuchung. In seiner ebenso historischen wie aktuellen Entscheidung vom 05.05.1983 hat der für das Werkvertragsrecht zuständige 7. Zivilsenat des BGH ausgeführt: „Anders als der Plan eines Architekten, die Berechnung eines Statikers oder Vermessungsingenieurs, das Baugrundachten eines Geologen realisiere oder verkörpere sich ein tierärztlicher Untersuchungsbefund nicht ausschließlich in einem anderen Werk. Während sich solche Pläne und Berechnungen regelmäßig in einem Bauwerk verwirklichten und somit erst durch die Ausarbeitung dieses Werkes einen Wert gewännen, habe ein ärztliches Gutachten über den Gesundheitszustand eines Tieres auch ohne Verknüpfung mit einem nachfolgenden Kaufvertrag selbstständige wirtschaftliche Bedeutung. Zwar könne ein tierärztlicher Untersuchungsbefund für den Abschluss eines bestimmten Kaufvertrages maßgebend sein. Auch bei einer solchen Verknüpfung mit einem Kaufvertrag erschöpfe sich die wirtschaftliche Bedeutung des Gutachtens aber nicht in der Verwendung bei den Vertragsverhandlungen. Der Untersuchungsbefund könne vielmehr darüber hinaus für andere Sachverhalte Bedeutung erlangen, in denen der Gesundheitszustand des Tieres eine Rolle spiele. So sei denkbar, dass auch das Gutachten nicht nur bei Abschluss des vom Auftraggeber beabsichtigten Kaufvertrages, sondern bei einem Weiterverkauf des Tieres durch den Käufer zurückgegriffen werde. Auch sei möglich, dass der tierärztliche Untersuchungsbefund dem Abschluss eines Mietvertrages oder eines Versicherungsvertrages zugrunde gelegt werde, für dessen Zustandekommen und Ausgestaltung des Gesundheitszustandes des Tieres maßgebend sei. Schließlich könne das Gutachten z.B. bei einer zunächst nicht beabsichtigten Veräußerung eines landwirtschaftlichen Anwesens oder eines Gewerbebetriebes als Nachweis für den Wert des mitveräußerten Tieres dienen. Ein tierärztlicher Untersuchungsbefund, auch wenn er aufgrund einer Einkaufsuntersuchung erstellt werde, habe also aufgrund seiner vielfältigen Verwendungsmöglichkeiten – anders als der Plan des Architekten, die Berechnung des Statikers, das Einmessen eines Gebäudestandorts, die Baugrundbegutachtung – durchaus selbständige wirtschaftliche Bedeutung.“

11.

Zutreffend gibt das angefochtene Urteil auf Seite 5 unten/6 oben eine Vielzahl röntgenologischer Befunde wieder, die sich im Untersuchungsprotokoll der Beklagten zu 2. und 3. vom 05.09.2008 (GA 11 ff.) nicht finden. Damit liegt im Sinne der aktuell bestätigten Rechtsprechung des 7. Zivilsenats des BGH vom 05.05.1983 auch noch aus weiteren Gründen ein falsches Gutachten vor.“

(Stand: 09.11.2012)

 

Haftung der Mitglieder einer Reitergruppe untereinander

Veröffentlicht von Dr. Oexmann am 2012-11-09

von Dr. Burkhard Oexmann

Sozietät Dr. Oexmann, Lippetal

 

Namhafte Soziologen (etwa Gerhard Schulze, Die Erlebnisgesellschaft - Kultursoziologie der Gegenwart, 2. Auflage, Frankfurt am Main/New York 2005), sehen selbst im Reiten immer weniger eine strukturierte Wettbewerbssituation, sondern ganz überwiegend ein Freizeitmodell. Dementsprechend häufig finden gemeinsame (gemütliche) Ausritte ohne große Anforderung an Pferd und Reiter statt; gleichwohl oder gerade deswegen kommt es bei solchen Ausritten häufig zu schweren bis schwersten Verletzungen der Mitglieder einer Reitergruppe. In einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Zivilsenate in Kassel) haben wir in unserer Berufungsbegründungsschrift vom 18.10.2012 dazu ausgeführt:

 

„3.

Das angefochtene Urteil stellt eine Gehörsverkürzung nach Art. 103 Abs. 1 GG dar. Angesichts der ein-eindeutigen Aussage des Zeugen Hepp (GA 125), zwar hätten er, der Zeuge, und der Kläger zum Beklagten aufgeschlossen, jedoch sei das Pferd des Beklagten langsamer geworden, ohne dass der Beklagte ein Zeichen mit der Hand gemacht hätte, war die Einschaltung eines landwirtschaftlichen Sachverständigen mit Schwerpunkt Pferdehaltung zwingend vorgeschrieben. Indem das Landgericht diesen Beweis   (§ 403 ZPO) nicht erhob, verletzte es das Grundrecht des Klägers aus Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. der richterlichen Kardinalpflicht, den Sachverhalt nach § 286 Abs. 1 ZPO aufzuklären.

 

Exkurs 1:

Das Pferd ist genetisch als Fluchttier geprägt, wie der nachstehende hippologische Beitrag zeigt:

 

Zur Natur des Pferdes

Auch nach Jahrtausenden des Haustierdaseins ist ein Pferd noch immer ein Fluchttier der Steppe. Halter und Reiter sollten dem genügend Rechnung tragen, ist die Meinung von Reitmeister Martin Plewa, Leiter der Westfälischen Reit- und Fahrschule in Münster-Handorf:

Ausgangslage

Trotz der Domestikation des Pferdes über Zehntausende von Jahren und trotz erheblicher züchterischer Beeinflussung verfügt das Pferd der heutigen Zeit noch über alle wesentlichen Merkmale eines Steppen-, Flucht- und Herdentieres. Die Selektionsmaßnahmen und -kriterien haben sich vor allem auf die Nutzungsanforderung des Menschen an das Pferd bezogen, haben also der Verbesserung der Arbeitsleistung bzw. heute der sportlichen Leistungen gedient. Wir erkennen den Zuchtfortschritt in der Gegenwart deutlich an dem verbesserten Bewegungspotential bzw. an der hohen Leistungsveranlagung vieler Springpferde. Die sonstigen Merkmale, die die Natur des Pferdes ausmachen, sind durch züchterische Selektion nicht erfasst worden und sind demnach in allen Nutzpferderassen weitgehend unverändert vorhanden. Hierzu gehören z.B. die Ausprägungen und die Funktionen der Sinnesorgane. Das Sehvermögen bzw. Sehverhalten des Pferdes z. B. ist an seine Natur als Flucht- und Steppentier angepasst. Es verfügt über einen sehr großen Sehkreis, der selbst bei ruhiger Kopfhaltung fast Rundumsicht erlaubt, wobei es den größten Teil seines Sehfeldes monokular wahrnimmt. Das Pferd hat auch ein anderes Farbempfinden als der Mensch, ist aber ein ausgeprägter Kontrastseher, was z.B. beim Aufbau von Hindernissen auf dem Springplatz bzw. im Gelände zu berücksichtigen ist. Es nimmt auch Bewegungen erheblich schneller und differenzierter wahr als der Mensch, was gelegentlich zu Unaufmerksamkeiten oder Angstsituationen beim Pferd führen kann, die der Reiter nicht verstehen kann. Das Pferd verfügt auch über ein extrem feines Gehör, weshalb laute Geräusche, wie z.B. das Anschreien eines Pferdes oder plötzlich laut aufgedrehte Musik oder tosender Applaus schnell zu erheblichem Stress beim Pferd führen kann. Auch das Pferd kann mit beiden Ohren differenziert Geräusche aufnehmen, was man dem Ohrenspiel entnehmen kann. Die gesamte Haut ist von vielen Nerven durchzogen und daher recht sensibel, erkennbar z.B. daran, dass das Pferd jede Fliege auf seiner Haut sofort wahrnimmt und entsprechend durch Schweifschlagen oder Zucken des Fells reagiert. Dieses muss dem Reiter zu denken geben, der sein Pferd durch falschen Gebrauch der Schenkelhilfen oder Sporen- bzw. Peitschenmissbrauch stumpf gemacht hat.

Angst, Flucht und Soziales

Zur Natur des Pferdes gehört auch sein Angstverhalten. In Angstsituationen wirft das Pferd seinen Kopf hoch, unabhängig davon, wovor es Angst hat. Auch die Angst vor der Reiterhand führt zu einem Hochnehmen des Kopfes. Lässt das Pferd aber den Hals von sich aus fallen, oder es beginnt im Stall damit, vom Boden zu fressen oder sich gar zu wälzen, hat es Vertrauen zu seiner Umgebung und fühlt sich sicher. Aus Angstsituationen ergeben sich häufig Fluchtreaktionen. Diese instinktiv gesteuerten Reaktionen dürfen nie vom Menschen bzw. Reiter bestraft werden, da sich sonst die Ängste verstärken können und panikartige Reaktionen entstehen können. Da das Pferd ein Herdentier ist, müssen soziale Kontakte zwischen Pferden ermöglicht werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass es je nach Situation zu Rangordnungsstreitigkeiten kommen kann. Die Dominanzneigung von Pferden können sehr unterschiedlich sein. Daher sind manchen Pferde leichter, andere etwas schwieriger unterzuordnen. In der Nutzung des Pferdes sind wir darauf angewiesen, Dominanz über das Pferd zu erreichen. Der Mensch muss vom Pferd als höherrangiger Sozialpartner akzeptiert werden. Dadurch entsteht gleichzeitig Respekt und Vertrauen gegenüber dem Menschen, was dem Pferd, richtiger Umgang vorausgesetzt, Ruhe und Sicherheit verleiht. Unsicherheiten und v.a. mangelnde Konsequenz im Umgang mit dem Pferd spürt ein Pferd sofort; es wird selbst verunsichert und wird möglicherweise versuchen, selbst Dominanz über den Menschen zu gewinnen, was zu erheblichen Schwierigkeiten führen kann. Daher sollte sich jeder, der mit Pferden umgeht, intensiv mit den natürlichen Verhaltensweisen eines Pferdes auseinandersetzen und die Erziehung eines Pferdes gewissenhaft erlernen.

Unarten immer erworben

Eine Besonderheit des Pferdes ist auch sein hervorragendes Erinnerungsvermögen. Gute wie schlechte Erfahrungen behält ein Pferd sein Leben lang. Zeigt ein Pferd unerwünschte Verhaltensweisen, wie z.B. Steigen, so ist dies stets eine erlernte Abwehrreaktion auf schlechte Erfahrungen. Sehr häufig wird Pferden in solchen Situationen ein schlechter Charakter unterstellt; dies trifft deshalb nicht zu, weil ein Pferd nicht mit Veranlagungen zu Unarten geboren wird, sondern durch falsche Behandlung durch den Menschen dazu gebracht wird. Die Natur des Pferdes ist auch in der Haltung von Sportpferden zu berücksichtigen. Als Steppentier hat das Pferd einen hohen Bewegungsbedarf (mind. ca. 16 Stunden am Tag) und ein sehr unterschiedliches Bewegungsbedürfnis (die meiste Zeit ruhige Schrittbewegung wie bei der Futtersuche, phasenweise schnelle Galopps zum Training des Fluchtinstinktes und zum Training des Bewegungs- und Atmungsapparates, was hauptentscheidend für die Fluchtfähigkeit eines Pferdes ist). Der Trab ist eine Übergangsgangart, die im Bereich der Energiebereitstellung von ggf. erforderlichen anaeroben zum energetisch günstigeren aeroben Stoffwechsel führt (daher sollte jedes sportlich beanspruchte Pferd anschließend ausreichende Zeit ruhig getrabt werden!). Diesem differenzierten Bewegungsbedürfnis sollte durch freie Bewegung auf der Weide oder im Auslauf Rechnung getragen werden. Das Steppentier Pferd ist ein Dauerfresser, dem ständig Rau- bzw. Saftfutter und Wasser zur Verfügung stehen sollte. Gerade im Bewegungsangebot und in der Bewegungsbereitstellung sowie in der Haltung werden die größten Fehler gemacht. Daher treten die weitaus meisten Erkrankungen ausgerechnet im Bereich der Gliedmaßen und des Atmungsapparates auf, die meisten Erkrankungen mit Todesfolge im Bereich des Verdauungsapparates.

Die Biomechanik

Anforderungen an eine artgerechte Haltung werden oft missachtet: So sind viele Stallungen nicht ausreichend belüftet, mit zu wenig Luftzirkulation, was die Thermoregulation des Pferdekörpers erschwert, oder die Stalltemperatur entspricht nicht der Außentemperatur. Zur Natur des Pferdes gehört auch seine Biomechanik, die sich aus den funktionalen anatomischen Zusammenhängen ergibt. Ein sich losgelassen, entspannt und zwanglos bewegendes Pferd geht in allen Gangarten mit möglichst langer Dehnung in der Oberlinie und vorschwingenden Hintergliedmaßen. Dies kann man sehr gut bei Pferden auf der Weide beobachten. Hierbei ist das Pferd am besten in der Lage, sich und seinen Körper auszubalancieren und rationell vorwärts zu bewegen. Diese Forderung gilt grundsätzlich auch für die Arbeit unter dem Sattel. Daher soll ein Pferd zunächst in der Vorwärtsbewegung (Entwicklung der Schubkraft) mit gedehntem, langen Hals gearbeitet werden. Zur Entwicklung der Tragkraft benötigt das Pferd Muskulatur, die ihm in der Natur nur kurzfristig abverlangt wird z.B. im Imponiergehabe oder bei Rangordnungskämpfen. Daher ist versammelnde Arbeit für ein Pferd sehr anstrengend und muss vorsichtig antrainiert werden. Manche Ausbildungsmethoden der heutigen Zeit und die Häufung versammelnder Lektionen halte ich mit der Natur des Pferdes kaum noch vereinbar.

Fürs Gelände geboren

Die Anatomie des Pferdes (z.B. flexible Verknüpfung zwischen Brustkorb und Schultern, u.a.) legt seine Nutzung als Springtier nahe, auch wenn ein Fluchttier eher ein Hindernis umläuft, als es zu überspringen. Sachgemäße Ausbildung auf der Grundlage der Entwicklung des Vertrauens ermöglicht die artgerechte Durchführung des Spring- und Geländesports. Richtiges Geländetraining schult in besonderer Weise die Fähigkeiten, die dem Lauf- und Fluchttier Pferd entgegenkommen, da es die Fähigkeiten sind, die ihm das Überleben in der Natur verbessern helfen: Übersicht, Balancierfähigkeit, Trittsicherheit, Körperkontrolle, Koordinationsfähigkeit, Geschmeidigkeit, Geschicklichkeit, Reaktionsvermögen, Abhärtung und vieles mehr. Voraussetzung ist, dass das Pferd zu der entsprechenden Eigenständigkeit der Bewältigung der Geländeaufgaben ausgebildet ist. Ausgiebiges Reiten in der Natur ist für die Ausbildung aller Pferde von ganz erheblichem Vorteil. Man sollte immer daran denken: Unsere üblichen Trainingsbereiche wie der Reitplatz, die Reithalle, der Longierzirkel, die Führmaschine oder das Laufband können nicht der natürliche Bewegungsraum des Steppentieres Pferd sein, vor allem dann nicht, wenn große Paddocks oder Weideflächen als Angebot zur freien Bewegung nicht zur Verfügung stehen.

 

Exkurs 2:

Die Monographie von Zeitler-Feicht, Handbuch Pferdeverhalten, Ursache, Therapie und Prophylaxe von Problemverhalten, Stuttgart 2001, befasst sich umfangreich mit dem Problem des Schlagens (Synonym für Ausschlagen oder Keilen) unter dem Aspekt der hippologischen Ethologie (das ist die wissenschaftliche Lehre vom Verhalten der einhufigen Equiden). Ich verweise auf die Seiten 31 bis 36 sowie die Seite 187 bis 191. Im Wesentlichen gibt es zwei Erklärungsmuster für das Schlagen des Pferdes mit der Hinterhand, nämlich einmal die Individualdistanz und zum anderen das angstinduzierte aggressiv-defensive Abwehrverhalten aus dominanzbedingter Gegenkonditionierung.

 

Exkurs 3:

Der auch für die Arzthaftung zuständige 5. Zivilsenat des OLG Koblenz hat sich im Urteils vom 26.01.2006 zu 5 U 319/04 mit den Sorgfaltspflichten in einer Reitergruppe befasst (verschiedentlich publiziert, so auch in NJW-RR 2006, 529/530. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens (!) hat der Senat wörtlich ausgeführt: Verfehlt ist auch die Ansicht der Berufung (scil. des Beklagten als Halter des schädigenden Pferdes), den Kläger (scil. den geschädigten Reiter) treffe ein Mitverschulden, weil er von hinten zu dicht an das Pferd der Bekl. herangeritten sei. Die zu Auffahrunfällen im Straßenverkehr entwickelten Rechtsprechungsgrundsätze sind nicht auf Reitunfälle übertragbar. Autos pflegen nicht nach hinten auszutreten. Im Übrigen hat der gerichtliche Sachverständige nachvollziehbar und überzeugend aufgezeigt, dass sich selbst bei Beachtung der Sorgfaltsregeln des Reitsports eine gefahrenträchtige Annäherung der Pferde insbesondere bei unvorhersehbarem Wechsel der Gangart oder Scheuen des vorderen Pferdes nicht immer sicher vermeiden lässt.“

4.

Das Landgericht hat das vorgerichtliche Schreiben des Haftpflichtversicherers des Beklagten vom 12.04.2011 (GA 82/83) fehlerhaft interpretiert. Das von dem juristischen Assessor A.W. für das Personenschadenmanagement des Haftpflichtversicherers des Beklagten verfasste Schreiben lautet wörtlich:

 

zur Haftung

Wir wenden ein 50 % iges Mitverschulden Ihres Mandanten ein, der – trotz Erfahrung und Kenntnis – zu nah auf das von unserem VN geführte Pferd aufritt und den notwendigen Sicherheitsabstand nicht einhielt und zudem noch seitlich versetzt ritt, was ein erfahrener Reiter unterlässt, um genau der Gefahr der jetzt eingetretenen Verletzung nicht ausgesetzt zu sein.

Unter Berücksichtigung einer 50% igen Haftung rechnen wir vorläufig wie folgt ab.“

Materielle Willenserklärungen sind nach den Grundsätzen der §§ 133, 157 BGB vom Empfängerhorizont aus zu betrachten. Das vorzitierte Schreiben richtete sich an mich, der ich am 04.04.2011 ein juristisch strukturiertes Anspruchsschreiben an den Beklagten bzw. dessen Tierhalterhaftpflichtversicherer expediert hatte. Unter diesen Voraussetzungen kann es ernsthaft keinem Zweifel unterliegen, dass die Haftung des Beklagten dem Grunde nach von dessen Tierhalterhaftpflichtversicherer anerkannt wurde. Das nämlich ist die logische Kehrseite des Mitverschuldenseinwands des Tierhalterhaftpflichtversicherers in Höhe von exakt 40 %.

 

5.

Der Beklagte haftet verschuldensunabhängig aus § 833 S. 1 BGB für das Auskeilen seiner Stute gegen den linken Unterschenkel des Klägers.

 

6.

Der Beklagte haftet weiter aus § 280 Abs. 1 S. 1 BGB (vertragsähnlich) und aus der Deliktshaftung des § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht. Die beiden Reiter und der Zeuge Hepp bildeten eine reiterliche ad-hoc-Gesellschaft, die wegen der Gefahren beim Reiten ein besonderes Maß an Rücksichtnahme beim Ausritt von jedem der drei Herren verlangte. Wer in der Abteilung reitet, hat in besonderer Weise für die Mindestabstände zwischen den Pferden Sorge zu tragen. Die von der Deutschen Reiterlichen Vereinigung, Warendorf, herausgegebenen „Richtlinien für Reiten und Fahren“, Band 1, 28. Auflage 2005, befassen sich auf den Seiten 122 bis 128 mit dem Thema „Abteilungsreiten“, wie es der Gruppe der Parteien in Ergänzung durch den Zeugen Hepp entsprach. Wörtlich heißt es in dem vorzitierten Standardwerk für die Reiterei in Deutschland: „Das Einhalten gleichmäßiger Zwischenräume – zwischen den Reitern, wenn sie nebeneinander reiten – und Abstände - zwischen den Pferden, wenn sie hintereinander gehen – ist Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Durchführung des Abteilungsreitens.“ Genau gegen diesen Grundsatz hat der Beklagte verstoßen, als er sein Pferd mittels halber Paraden (ich verweise auf meinen Schriftsatz vom 14.05.2012; GA 129/130) in ein niedriges Tempo brachte, ohne durch ein Zeichen mit der nach oben gerichteten rechten Hand den „Hintermännern“, hier dem Kläger, rechtzeitig zu verdeutlichen, dass das Pferdetempo reduziert werde. Nur dann hatte der Kläger die Chance, ebenfalls mit halben Paraden sein Pferd entweder in eine niedrigere Gangart zu bringen oder aber die Bewegung im Galopptempo so zu verkürzen, dass der Mindestabstand zwischen dem Pferd des Beklagten einerseits und demjenigen des Klägers andererseits gewahrt wurde. Spätestens an dieser Stelle rächt es sich, dass das Landgericht keinen

 

landwirtschaftlichen Sachverständigen mit Schwerpunkt Pferdehaltung

 

eingeschaltet hat.“

 

 

(Stand: 09.11.2012)