Sozietät
Dr. Oexmann

Pferderecht

Osteochondrose als Sachmangel beim Pferdekauf

Veröffentlicht von Dr. Oexmann am 2011-11-26

Oberlandesgericht Koblenz

1. Zivilsenat Stresemannstraße 1 56068 Koblenz 24.11.2011 Unser Zeichen:  50.B./B..en Schriftsatz In dem Rechtsstreit B. RAe Dr. R. pp., D. (AZ: A-277/10) g e g e n B. Sozietät Dr. Oexmann, Lippetal (AZ: 50.B./B.) 1 U …./.. nehme ich Bezug auf die Erörterungen im Senatstermin vom 23.11.2011 sowie die (überraschenden) Hinweise des Senats nach § 139 ZPO. Meinen aus § 411 Abs. 3 ZPO abgeleiteten Antrag, den Sachverständigen Dr. G. zur mündlichen Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens vom 04.11.2009 (GA 68-77) vor den Senat zu laden, begründe ich im Einzelnen wie folgt 1. Die Anhörung des Sachverständigen ist schon deshalb geboten, weil er zwei "kriegsentscheidende" Dokumente im Zeitpunkt seiner schriftlichen Begutachtung noch gar nicht kannte, nämlich das Untersuchungsprotokoll des Tierarztes Dr. R. vom 30.08.2005 (GA 170/171) sowie die Aussage des Zeugen Dr. R. vom 07.10.2010 (Protokollierung GA 198-200). 2. Im Kaufuntersuchungsprotokoll hat Dr. R. die Rubrik "Einige der folgenden Befunde müssen als erheblich eingestuft werden und können möglicherweise ein vermehrtes Risiko für den Gebrauch des Pferdes bedeuten" angekreuzt und darunter zwei voneinander und beide Hinterextremitäten betreffende Gesundheitsstörungen festgehalten, nämlich OCD hinten rechts OC linkes Sprunggelenk. Ich wiederhole: Dr. R. hat an beiden Beckenextremitäten "Befunde" diagnostiziert und diese "als erheblich eingestuft". Unter Befund versteht der Veterinärmediziner einen "Krankheitsbefund". 3. Bei seiner gerichtlichen Vernehmung hat Dr. R. seine Erkenntnisse, wie im Untersuchungsprotokoll fixiert, differenziert dargestellt und erklärt, auf den von ihm hergestellten Röntgenaufnahmen im Jahre 2005 habe er "eine OCD-Erkrankung im Kniegelenk hinten rechts" festgestellt sowie einen "Verdacht auf eine Osteochondrose am Sprunggelenk hinten links". Eine solche stelle sich, so hat Dr. R. propädeutisch erläutert, dar, wenn "keine glatte Gelenkskontur vorliegt, sondern ein Knochenfragment auf dem Gelenksknochen aufsitzt". Dabei handelt es sich um eine Fehlentwicklung des Gelenkes. 4. Dass sowohl die Osteochondrose als auch die Osteochondrosis dissecans eine Gesundheitsstörung beim Pferd und damit einen Sachmangel nach §§ 90a S. 3, 434 Abs. 1 S. 1 u. 2 Nr. 1 u. 2 BGB darstellen, folgt aus der veterinärmedizinischen Literatur. Ich überreiche zunächst /           anliegend in Kopie zwei Vorderblätter sowie die Seite 129 aus: Pick/von Salis/Schüle/Schön, Der Verkehrswert eines Pferdes und seine Minderungen, Berlin 2009. Unter dem Gliederungspunkt 9.8.5 heißt es zu Knochen- und Knorpelloslösungen im Gelenk (Osteochondrose, Osteochondrosis dissecans), die wachstums- und stoffwechselbedingten Veränderungen am Knochen oder Knorpel, die zum Abbau oder zur Loslösung von Knorpel- und Knochenanteilen im Gelenk führen könnten, stellten sich in Röntgenaufnahmen als Konturveränderungen (dann OC = Osteochondrose) bzw. isolierte Verschattungen (dann OCD = Osteochondrosis dissecans) dar. Bei Sportpferden (das streitgegenständliche war als Turnierpferd bis zur mittelschweren Klasse (M) verkauft) bedeuten der Befund OC oder OCD ohne Lahmheit Wertminderungen von mindestens 20 bis zu 50 %, bei Pferden mit Lahmheiten (den vorliegenden Fall betreffend) eine Wertminderung von mindestens 50 und maximal 100 %. Bereits damit ist die (vorläufige) anhand von Internetauszügen angedeutete Rechtsauffassung hinfällig, die unstreitige Osteochondrose der linken Beckenextremität stelle keinen Mangel dar. 5. Ohne mich gegenüber dem erkennenden Senat gerierend belehren zu wollen, überreiche ich /           anliegend in Kopie meinen in der Zeitschrift Recht der Landwirtschaft (RdL) 2007, 85-89 veröffentlichten Aufsatz "Zum Begriff des Sachmangels beim Pferdekauf". Unter Hinweis auf die Nomenklatur des am 03.10.2011 bedauerlicherweise tödlich verunglückten Berliner Professors für Pferdemedizin Bodo Hertsch habe ich einleitend auf den Unterschied zwischen Formvarianz einerseits und Normabweichung andererseits hingewiesen (korrekt: Physiologische Formvarianz versus pathologische Normabweichung). Das Tier sei ein Lebewesen, so habe ich argumentiert, dessen Kondition und Konstitution sich ständig im Fluss befänden und dabei veränderten. Diese Grunderkenntnis über die Wechselwirkung von Anatomie, Biomechanik und Physiologie werde ergänzt durch die Differenzierung zwischen anatomischen Formvarianzen einerseits und angeborenen oder erworbenen pathologischen Normabweichungen andererseits. Fokussiere man den Begriff des Sachmangels beim Pferdekauf auf die Gesundheit des Tieres, scheine diese Unterscheidung zwischen Formvarianz und Normabweichung ebenso fundamental wie unabänderlich. 6. Ich überreiche /           anliegend jeweils in Kopie Deckblatt, Vorblatt sowie die Seiten 498 und 550 aus: Wissdorf/Gerhards/Huskamp/Deegen, Praxisorientierte Anatomie und Propädeutik des Pferdes, 3. Auflage, Hannover 2010. Darin heißt es wörtlich: "Im Bereich der Gelenkpfanne kann es kaudal zu Störungen der enchondralen Ossifikation, Osteochondrose, kommen, wobei röntgenologisch entweder eine Abflachung der Knorpelkontur oder eine isolierte Knorpel-Knochen-Schuppe sichtbar wird". Mit anderen Worten: Die Osteochondrose zeichnet sich durch eine krankhafte Veränderung der Knorpelkontur eines Gelenkes aus; die Osteochondrosis dissecans, also das bereits verselbständigte Dissecat, wird durch die isolierte Knorpel-Knochen-Schuppe sichtbar (in der Nomenklatur des Röntgenleitfadens 2007 von der Bundestierärztekammer auch isolierte röntgenologische Verschattung genannt). Weiter schreiben die Autoren a.a.O. (Seite 550): "Beachte: Die Osteochondrose tritt schon im ersten Lebensmonat auf, kann sich aber wieder spontan zurückbilden. Wenn nach fünf Monaten keine Besserung eingetreten ist, liegt eine permanente Veränderung vor. Klinische Anzeichen wie eine vermehrte Gelenkfüllung oder Lahmheit treten meist erst bei Arbeitsbeginn auf." Genau dieser Fall liegt hier vor. Als das Pferd, unstreitig, in der Besitzzeit des Klägers intensiv ausgebildet und gearbeitet wurde, traten die Umfangsvermehrungen auf, die der renommierte Fachtierarzt für  Pferde Dr. med. vet. N., ehemals Mannschaftstierarzt der Deutschen Olympiaspringreiter, in seiner Bescheinigung vom 24.06.2008 wie folgt umschrieben hat (GA 13): "Laut Vorbericht zeigte das Pferd seit einiger Zeit eine erhebliche Schwellung hinten links im Bereich des Sprunggelenkes … im Fall von "Santino" handelt es sich um eine chronische Arthritis mit erheblicher Beteiligung der Gelenkkapsel und deutlicher Fibrinansammlung im Gelenk … Insgesamt ist meiner Meinung nach die Prognose hinsichtlich einer uneingeschränkten Sporttauglichkeit allerdings mit vorsichtig bis schlecht zu beurteilen." 7. Ich überreiche /           anliegend in Kopie zwei Vorblätter sowie die Seiten 13-18 aus der veterinärmedizinischen Dissertation von Annette Wilke, Der Einfluss von Aufzucht und Haltung auf das Auftreten von Osteochondrose (OC) beim Reitpferd, Hannover 2003. Die Autorin verweist darauf, dass nach der gesamten weltweiten veterinärmedizinischen Literatur die Osteochondrose als eine Störung der enchondralen Ossifikation zu bezeichnen ist. In der veränderten Knorpelzone komme es zu Brüchen und Fissuren, die zur Bildung von Knorpel-Flaps oder freien Gelenkkörpern führen können. Die klinische Manifestation der Osteochondrose führe zu einer sekundären degenerativen Gelenkerkrankung beim erwachsenen Pferd. Wilke a.a.O. verweist auf einen Autor Fellmer (2003). Werde ein Pferd mit geringen klinischen Erscheinungen (z.B. vermehrter Gelenkfüllung) beim Verkauf nur unzureichend untersucht und falle Monate später aufgrund einer Lahmheit aus, die durch Osteochondrose verursacht werde, so haftet der Verkäufer grundsätzlich zur Rücktritts- und Minderungsmöglichkeit des Käufers demgegenüber auch auf Schadensersatz, da er nicht alles Erforderliche getan habe, um den Käufer vor Schaden zu schützen, der aus einer Mangelhaftigkeit des Pferdes resultiert. 8. Ich überreiche /           anliegend in Kopie den in englischer Sprache verfassten Aufsatz von van Weeren/Brama, Die Gelenkerkrankung des Pferdes im Licht neuer Entwicklungen der Gelenkknorpelforschung, Pferdeheilkunde 2003, Seite 336-344. In der Zusammenfassung heißt es (insoweit in deutscher Sprache publiziert), Verletzungen des Gelenkknorpels stellten eine herausragende Ursache für Verluste beim Sportpferd dar. Ursache dafür sei die Tatsache, dass die Regenerationsfähigkeit des Gelenkknorpels beim erwachsenen Pferd eingeschränkt sei, was zur chronischen Erkrankung und ggf. zur Invalidität führe. Neuere Forschungen über grundlegende biologische und entwicklungsphysiologische Aspekte des Gelenkknorpels beim Pferd führten zu profunderen Kenntnissen der der Gelenkpathologie zugrunde liegenden Vorgänge. Biochemische Gewebsstudien wiesen auf einen klaren Zusammenhang von biochemischen Gewebscharakteristika mit der biochemischen Belastungsfähigkeit bzw. Reaktion auf Belastung hin. Andererseits ergeben biometrische Untersuchungen aller Gelenkstrukturen eine enge Korrelation zwischen dem Grad der Belastung unter physiologischen Bedingungen und der biochemischen Zusammensetzung. Das wichtigste Ergebnis sei, dass der Kollagengehalt und das Ausmaß des Cross linking in den starken, aber intermittierender Belastung ausgesetzten Bereichen hoch seien, wohingegen an gleichmäßiger, aber weniger starkbelasteten Stellen die Proteoglykane vorherrschen. Untersuchungen über entwicklungsphysiologische Aspekte der biochemischen Heterogenität zeigten, dass diese zum Zeitpunkt der Geburt nicht existiere, sondern sich erst in der frühen Lebensphase entwickele. Neuere Erkenntnisse über die Osteochondrose (OC), bei der eine klare Unterscheidung zwischen Pathogenese der Läsion und dem nachfolgenden Reparaturprozess gemacht werde, stimmten mit diesem Konzept überein. Bei der OCD zeige sich, dass die Läsionen bis zu einem bestimmten Alter komplett ausheilen könnten. Danach verhindert der reduzierte Knorpelmetabolismus eine völlige Heilung und es blieben klinische Läsionen. Das Konzept der funktionellen Anpassung des Gelenkknorpels innerhalb eines bestimmten Lebenszeitraumes unterstreiche die Wichtigkeit der frühen postnatalen Periode für die Entwicklung eines gesunden Gelenkknorpels. Konsequenz aus dieser wissenschaftlichen Untersuchung: Das im Zeitpunkt des Verkaufes fünfjährige, nämlich 2002 geborene Pferd litt bereits seit mehreren Jahren an der Osteochondrose hinten links. 9. Ich überreiche /           anliegend jeweils in Kopie Deckblatt, Vorblatt sowie die Seiten 3-25 aus der veterinärmedizinischen Dissertation von Patricia Arnan "Röntgenologische Reihenuntersuchung zur Osteochondrosis an Fessel-, Sprung- und Kniegelenken bei Zweijährigen Warmblutpferden", Berlin 2005. In der literarischen Übersicht verwendet die Autorin Arnan folgende Begriffe: Störung der zellulären Differenzierung des wachsenden Knorpels zirkumskripte aseptische Nekrose des subchondralen Knochengewebes und des Gelenkknorpels zirkumskripte aseptische Knochennekrose, welche die Primärerkrankung darstelle Osteochondrose als Grunderkrankung Osteochondritis als Antwort in Form einer Entzündung Ostochondrosis dissecans = Zustand nach Demontierung eines "Chips". Zur Pathogenese der Osteochondrosis (Störung der Knochenentwicklung) schreibt die Doktorandin Arnan (Seite 6/7), die Osteochondrosis sei eine Folge fehlerhafter enchondraler Ossifikationen. Primäre osteochondrotische Läsionen entstünden vor allem im Wachstumsknorpel im artikulären/epiphysären Bereich. Durch diese Störung der enchondralen Ossifikatiion entstehe ein übertrieben dickes Knorpelgewebe, das über die Grenzen des Diffusionsgradienten hinauswachse und daher nicht mehr über die Synovialflüssigkeit versorgt werden könnten. Außerdem nekrotisierten kleine Blutgefäße, die beim jungen Pferd in den Knorpelkanälen verliefen und bis zu einem Alter von acht Monaten den Knorpel selbst ernährten. Eine defekte Gefäßversorgung könne demnach durch ischämische Nekrose zu einer Schädigung des Knorpels führen. 10. Ich überreiche /           anliegend in Kopie den Aufsatz von van Weeren, Osteochondrose des Pferdes - Rätsel und Herausforderung, Abdruck in Pferdeheilkunde 2005, Seite 285-290. In der Zusammenfassung heißt es, die Osteochondrose (OC) sei bei weitem die wichtigste orthopädische Entwicklungsstörung des jungen Pferdes. Das Konzept der Osteochondrose habe sich in den vergangenen Jahren verändert. Heute sehe man OC als einen sehr dynamischen Prozess, in dessen Verlauf Läsionen entstünden, aber auch wieder verschwänden (repariert würden). Die Reparatur könne jedoch nur stattfinden, wenn der Metabolismus der extrazellulären Matrix des Gelenkknorpels noch groß genug sei, was bedeute, dass dies nur bei sehr jungen Tieren geschehen könne. Die aktuelle Osteochondrose-Forschung richte sich vornehmlich auf die molekulären Mechanismen der Krankheit und auf deren genetischen Hintergrund. Abgeleitet aus diesen wissenschaftlichen Untersuchungen lässt sich feststellen: Das streitgegenständliche Pferd hat bereits im Jahre 2002 den normabweichenden krankhaften Zustand Osteochondrose der linken Beckengliedmaße erlitten. Später ist es nicht zu Verbesserungen ("Reparaturen") gekommen, wie der Untersuchungsbefund Dr. R. vom 30.08.2005 (GA 170/171) zeigt, als das Pferd bereits drei Jahre alt war. 11. Ich überreiche /           anliegend jeweils in Kopie Deckblatt, Vorblatt sowie die Seiten 22-24 aus der naturwissenschaftlichen Dissertation von Ilona Becker "Überbeziehungen zwischen dem Vorkommen von Osteochondrose im Fesselgelenk sowie der Halswirbelsäule und den funktionellen Besonderheiten betroffener Gelenke", Braunschweig 2009. Pathophysiologisch, so schreibt die Autorin, werde eine Störung in der Entwicklung der Knorpelzellen verantwortlich gemacht, die Zellen lagerten kaum mineralische Knochensubstanz ein und verdickten. In den betroffenen Arealen sei eine Störung der Blutgefäßversorgung nachgewiesen. Ein Entstehen von intaktem Knochen sei nicht mehr möglich. 12. Ich überreiche /           anliegend jeweils in Kopie Vorblatt sowie die Seiten 396-419 aus: Stashak, Adam´s Lahmheit bei Pferden, 4. Auflage, Alfeld und Hannover 1989. In diesem nun fast 23 Jahre alten Standardwerk der Pferdeorthopädie heißt es, die Osteochondrose oder Chondrodysplasie werde einer Störung in der Zelldifferenzierung im wachsenden Knorpel zugeordnet. Es komme hierbei zum Ausbleiben der enchondralen Ossifikation und zum Persistieren eines hypertrophierten Knorpels. Sowohl die metaphysäre Wachstumszone als auch die Gelenkknorpel könnten betroffen sein. Durch fehlende endrochale Ossifikation entstünden in der Radiärzone Nekrosen des verdickten persistierenden Knorpels. Als Folge könnten mechanische Belastungen Fissuren im geschädigten Knorpel hervorrufen. Ein progressiver Knorpelabbau führe unter Umständen zu den Syndromen, die als Osteochondrosis dissecans (marginale Osteochondrose oder periphere Knorpelablösungen) oder als periartikuläre subchondrale Knochenzysten bekannt seien. 13. Durch § 1 Abs. 3 BORA verpflichtet und durch § 193 BGB legitimiert kritisiere ich die Auffassung des Senats (in besonderer Form der Frau Berichterstatterin), der vorliegende Fall sei mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07.02.2007 zu VIII ZR 266/06 (Fundstelle ZGS 2007, 186 = RdL 2007, 120 = NJW 2007, 1351) identisch oder sogar kongruent. Dem ist nicht so. Ich überreiche anliegend jeweils in Kopie: meinen auf unserer Homepage www.oexmann.de nachzulesenden Beitrag "Kissing-Spines-Syndrom als Sachmangel beim Pferdekauf" den von meiner damaligen Sozia Wiemer in RdL 2007, 200-204 publizierten annähernd identischen Aufsatz "Kissing-Spines-Syndrom als Sachmangel beim Pferdekauf". Beim Kissing-Spines-Syndrom, so die umfangreichen Untersuchungen zahlreicher renommierter Fachtierärzte für Pferde in den Jahren ab 2000, sind bis zu 91,5 % der rückengesunden Warmblutpferde zwar mit röntgenologischen Veränderungen der Dornfortsätze im Sinne normabweichender radiologischer Befunde behaftet, es fehlt aber jegliche klinische korrespondierende Begleitsymptomatik wie Lahmheit oder Diskoordination des Bewegungsablaufes. Daher hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 07.02.2007 ausgeführt, eine röntgenologische normabweichende Auffälligkeit im Sinne von Kissing-Spines bedeute nur dann einen Sachmangel im Sinnen der §§ 90a S. 3, 434 Abs. 1 S. 1 u. 2 Nr. 1 u. 2 BGB, wenn eine klinische Begleitsymptomatik im Sinne von Lahmheit, Diskoordination des Bewegungsablaufes usw. vorliege. Mit dieser Kissing-Spines-Symptomatik, die sich im Wesentlichen als virtuelles radiologisches Bild darstellt, ist die Osteochondrose nicht vergleichbar. Das zeigt im Übrigen die vertragliche Fixierung der Parteien, dass sich an der linken Beckenextremität eine pathologische Auffälligkeit befinde, wenngleich diese auch völlig fehlerhaft mit "Galle" umschrieben wurde. Bei der Galle handelt es sich um einen Schönheitsfehler, nicht aber um eine Funktionsstörung mit Krankheitswert. 14. Äußerst hilfsweise berufe ich mich auf die Rechtsprechung des für den Pferdekauf zuständigen 8. Zivilsenats des BGH in seinem Grundsatzurteil vom 29.03.2006 zu VIII ZR 173/05 (sog. Sommerekzem-Urteil). Denn da nach der oben beschriebenen Literatur die Osteochondrose beim streitgegenständlichen Pferd schon im Jahr 2002, also fünf Jahre vor Abschluss des Kaufvertrages, als Krankheitsbefund mit pathologischem Normabweichungscharakter aufgetreten war, war jedenfalls die Lahmheit, wie sie unstreitig in der Zeit nach der Übergabe des Pferdes eintrat, "angelegt" (juvenile Malformation des equinen Gelenkknorpels). 15. Jedenfalls haftet die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der arglistigen Täuschung. Das für die Beklagte erstellte Untersuchungsprotokoll des Zeugen Dr. R. vom 30.08.2005 (GA 170/171) weist an zwei unterschiedlichen Beinen, nämlich dem linken Hinterbein und dem rechten Hinterbein jeweils unterschiedliche pathologische Befunde auf, die von Dr. R. als erheblich eingestuft wurden und die auch im Einzelnen der Beklagten seinerzeit geschildert wurden. Gleichwohl hat die Beklagte dem Kläger beim Abschluss des Kaufvertrages nur von der Entfernung des OCD-Dissecates berichtet, nicht aber von der Osteochondrose. Das wiegt, auch im Sinne des § 263 StGB, umso schwerer, als Dr. R. ausweislich des Untersuchungsprotokolls (GA 171) ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass hinten rechts ein Fragment (OCD-Dissecat) vorhanden sei, während links eine geringe OC ohne Fragment befundet werden müsse. Liest man nunmehr die Kaufvereinbarung der Parteien vom 14.09.2007 (GA 11), stellt es sich als besonders fatal für die Beklagte dar, dass sie lediglich von einer "Galle am Sprunggelenk links" befunden hat, im Übrigen aber geschrieben hat, "sonst ohne gesundheitlichen Befund". Das ist äußerst raffiniert und besonders hinterhältig. Denn die Beklagte wusste von zwei gesundheitlich erheblichen Befunden, die ihr bereits zwei Jahre vorher geschildert worden waren, sie hat aber einen Befund "verschwiegen", wobei noch verschärfend hinzu kommt, dass die öffentliche Bewerbung (GA 10) im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 3 BGB beim unbefangenen Leser den Eindruck erweckt, es handele sich um ein vollständig gesundes Pferd, das ohne Schwierigkeiten bis zur Klasse M geritten werden könne, wobei diese Klasse M in der Kaufvereinbarung vom 14.09.2007 auch noch ausdrückliche Erwähnung erfährt. 16. Bei einem Pferd, das an einer Osteochondrose ohne Fragment im Alter von nur fünf Jahren leidet, ist eine Ausbildung bis zur Klasse M vollständig ausgeschlossen. Denn durch die Lastaufnahme in der mittelschweren Klasse durch vermehrtes versammeltes Reiten wird die Belastung für das betroffene osteochondrale Gelenk so gesteigert, dass Lahmheiten zwangsläufig auftreten müssen. Beweis: Gutachten eines tiermedizinischen Sachverständigen. 17. Die Auffassung des Gerichts, jeder Reiter müsse wissen, dass ein Pferd mit einem "Chip" an der Grunderkrankung Osteochondrose leidet, ist schlicht und ergreifend falsch. Ich bin gespannt auf das Protokoll und die Literaturstelle, die der Senat "gegoogelt" hat und dem Protokoll in Kopie anhängen wird. Ich selbst, seit 1980 schwerpunktmäßig im Pferderecht tätig (sicherlich weit mehr als 1.000 Gerichtsprozesse wegen Pferdekäufen usw. geführt), habe erst vor etwa fünf Jahren im Zusammenhang mit der Begutachtung durch den inzwischen verstorbenen Berliner Ordinarius Prof. Dr. Bodo Hertsch erfahren, dass ein OCD-Fragment immer Ergebnis einer Osteochondrose sein soll, also auf einer Grunderkrankung basiert. Ein solches Wissen hat kein reitender Laie in Deutschland, dazu bedarf es eines veterinärmedizinischen Studiums oder aber einer schwerpunktmäßigen jahrzehntelangen Befassung mit Pferdeprozessen, wie dies bei mir der Fall ist. Beweis: 1. Gutachten eines tiermedizinischen Sachverständigen, 2. schriftliche Auskunft der Gesellschaft für Pferdemedizin, c/o Tierarzt Dr. med. vet. Eberhard Schüle, Hohle Eiche 31, 44229 Dortmund. 18. Der Senat wird also eine solche Kenntnis von der Osteochondrose als Grundkrankheit bei der Osteochondrosis dissecans über den Weg des § 442 Abs. 1 BGB konstruieren müssen. Der Kläger wusste nicht, was eine Osteochondrose ist, er wusste auch nicht, dass eine Osteochondrose Grunderkrankung einer Osteochondrosis dissecans ist. Das Gegenteil fällt in die Beweislastsphäre der Beklagten. Beweis hat sie bisher nicht angetreten. Ein Fall des § 442 Abs. 1 S. 2 BGB liegt ganz sicherlich nicht vor; auch hier müsste die Beklagte im Einzelnen darlegen und beweisen, dass der Kläger grob-fahrlässig nicht wusste, dass jedes OCD-Fragment auf der Grunderkrankung Osteochondrose basiert. 19. Allerdings - insoweit danke ich den Ausführungen des Herrn Senatsvorsitzenden - stütze ich die Klage nunmehr auch noch auf sittenwidrigen Wucher nach § 138 Abs. 1 BGB, und zwar in Verbindung mit der Grundsatzentscheidung des für den Pferdekauf zuständigen 8. Zivilsenats des BGH vom 18.12.2002 zu VIII ZR 123/02. Denn die Richtigkeit der Untersuchung durch Dr. R. im Jahre 2005 sowie seine anschließenden Erklärungen (wie zu Protokoll des Landgerichts gegeben) unterstellt, wusste die Beklagte genau, dass das Pferd an einer Grunderkrankung, nämlich der unheilbaren Osteochondrose litt. Dann aber hatte das Pferd allenfalls einen Wert von 2.000,00. Beweis: Gutachten eines landwirtschaftlichen Sachverständigen mit Schwerpunkt Pferdehaltung. Da die Beklagte unstreitig mehr als das Doppelte des Kaufpreises abgefragt hat, liegt nach der berühmten 100-Prozent-Grenze des Bundesgerichtshofs sittenwidriger Wucher vor. Damit ist die Berufung ohne weitere Beweisaufnahme abzuweisen, ohne dass es einer weiteren Beweisaufnahme bedarf; hilfsweise wiederhole ich meinen Prozessantrag aus § 411 Abs. 3 ZPO. 20. Ich komme nochmals zurück auf den Begriff des "Sachmangels beim Pferdekauf" im Sinne der §§ 90a S. 3, 434 Abs. 1 S. 1 BGB. Die Parteien haben im Kaufvertrag ausdrücklich die Eignung des Pferdes für Turnierdressurprüfungen der Klasse M vereinbart. Indes ist, wie oben unter Beweis vorgetragen, jede Osteochondrose mit der Nutzbarkeit eines Pferdes in der mittelschweren Klasse inkompatibel, weil die von der Erkrankung betroffenen Beckengliedmaßen nicht in der Lage sind, in den versammelten Lektionen der M-Dressur vermehrt Last aufzunehmen. Insoweit verweise ich wegen des Begriffes der Beschaffenheit nach § 434 Abs. 1 S. 1 BGB mangels Definition durch den Gesetzgeber darauf, dass die im Vordringen befindliche Ansicht im Rahmen des Beschaffenheitsbegriffs nicht nur auf physische Merkmale der Kaufsache schaut, sondern grundsätzlich sämtliche von den Parteien als relevant vereinbarte Umstände implementiert (vgl. Schmidt-Räntsch AnwBl 2009, 260-268, ferner Berger JZ 2004, 276-285, auch OLG Hamm NJW-RR 2003, 1360-1362). Die rechtlichen Regelungen für Reitturniere finden sich in der Leistungsprüfungsordnung (LPO) der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN), des dem DFB im Fußball vergleichbaren monopolistischen Zentralverbandes aller deutscher Turnierreiter. § 6 Nr. 1 LPO verpflichtet alle am Pferdeleistungssport beteiligten Personen zur Beachtung der "Ethischen Grundsätze des Pferdefreundes" und des Tierschutzgesetzes. Nr. 3 dieser "ethischen Grundsätze des Pferdefreundes" bestimmt, dass der physischen und psychischen Gesundheit des Pferdes unabhängig von seiner Nutzung oberste Bedeutung einzuräumen ist. Außerdem verlangt § 3 Nr. 1 TierSchG vom Turnierreiter, bei Erkrankung seines Tieres vom sportlichen Einsatz abzusehen. Ich verweise auf Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 2. Auflage, München 2007, § 3 Rn. 5 und 7 Lorz/Metzger, Tierschutzgesetz, 6. Auflage, München 2008, § 1 Anh. Rn. 70. Es ist im Übrigen evident, dass der gerichtliche Sachverständige Dr. G. über die tierschutzrechtlichen Implikationen der Inkompatibilität von Osteochondrose und Einsatz in Dressurturnieren der mittelschweren Klasse nicht nachgedacht hat. Daher beantrage ich vorsorglich und hilfsweise gem. § 412 ZPO, das Gutachten eines anderen Sachverständigen einzuholen, wobei insbesondere die Tierärzte Dr. Eberhard Schüle, Dortmund, und Dr. Michael Becker, Kerken, in Betracht kommen. Beide Tierärzte sind im Gegensatz zu Dr. G. nicht mehr kurativ tätig, sondern haben sich ausschließlich auf forensische Begutachtungen konzentriert. 21. Ich bin gemäß der mich treffenden Verpflichtung aus §§ 138, 282 ZPO bestrebt, den Sachverhalt in allen für die Entscheidung notwendigen Einzelheiten vollständig vorzutragen. Sollte das Gericht jedoch der Auffassung sein, dass ich für eine Entscheidung sowohl bezüglich der Hauptforderung als auch der Nebenforderung notwendige Tatsachen nicht, nicht vollständig und/oder nicht mit den erforderlichen Beweisangeboten vorgetragen habe, bitte ich um einen richterlichen Hinweis gemäß     § 139 ZPO darüber, in welcher Art und Weise ich eventuell ungenügende Angaben und nicht ausreichend sachdienliche Anträge zu ergänzen haben könnte. Sollte das Gericht die Absicht haben, eine Entscheidung auf einen rechtlichen Gesichtspunkt zu stützen, den ich übersehen oder für unerheblich gehalten habe oder anders als das Gericht beurteile (§ 139 Abs. 2 ZPO), erwarte ich einen solchen Hinweis. Nach  § 139 Abs. 4 ZPO bitte ich das Gericht, die erforderlichen Hinweise möglichst früh zu erteilen, damit ich ohne ansonsten nach § 139 Abs. 5 ZPO notwendige Schriftsatznachlässe oder Vertagungsanträge rechtzeitig reagieren kann. Nach einer eventuell durchgeführten Beweisaufnahme erbitte ich entsprechende sachliche Hinweise gemäß § 279 Abs. 3 ZPO, ob es ergänzenden Sachvortrages oder Beweisanerbietens bedarf. Für den Fall, dass das Gericht die mir nach §§ 139, 279 ZPO mitzuteilenden Erkenntnisse erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung gewinnt, verweise ich schon jetzt auf die richterliche Verpflichtung zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 156 Abs. 2 ZPO. 22. Beglaubigte und einfache Abschrift anbei. (Dr. Oexmann)

 

Forensik im Pferdealltag

Veröffentlicht von Dr. Oexmann am 2011-11-16

Dr. jur. Burkhard Oexmann Rechtsanwalt in Lippetal

 

1.

Recht des Pferdetierarztes: Rechtscharakter des Tierarztvertrages 

- Behandlungsvertrag ? Dienstvertrag

- Besamungsvertrag ? Werkvertrag

- Kaufuntersuchungsvertrag ? Werkvertrag

- Konsequenzen für: Honorarfälligkeit, Beweislast bei Mängeln und Verjährung

- Spezifische Rechtsquellen:

- Berufsordnung für Tierärzte

- Gebührenordnung für Tierärzte

- RöntgenVO

- TierschG

- TierzuchtG

2.

Recht des Pferdetierarztes: Allgemeine Geschäftsbedingungen

- Zweck: Begrenzung des Haftungsrisikos

- Allgemeintierärzte: Einbeziehung der AGB (§ 305 Abs. 2 BGB)

- Tierkliniken: Aufnahmeschein (Aushang, Schriftform)

- Haftungsmaßstab: leichte Fahrlässigkeit ? Sorgfalt = Kardinalpflicht (§ 307 Abs.2 Nr. 2 BGB)

- Haftungshöchstsumme

- Verjährung (§ 309 Nr. 8 lit. b ff. BGB ? Werkvertragsrecht

3.

Recht des Pferdetierarztes: Aufklärung

- Keine Anleihe in der Humanmedizin

- Leitlinien BTÄK (2002)

- Wirtschaftlicher Wert/Affektionsinteresse

- Indikationsgrad

- Eingriffserfolg/Neulandmethode/Komplikationsdichte

- Art und Umfang der Aufklärung

- Mündliche oder schriftliche Aufklärung

- Diagnose- und Therapiemethoden in groben Zügen (allgemein verständlich)

- Erfolgsaussichten und Risiken

- Behandlungsvarianten

- Wirtschaftliche Aspekte

- "The informed consent doctrine" (Flemming et al.)

4.

Recht des Pferdetierarztes: Kasuistik

- Diagnostik

- Injektionen und Punktionen

- Anästhesie

- Intensivtherapie

- Chirurgie (Kastration und Kolikoperation)

5.

Recht des Pferdetierarztes: Dokumentation

- Rechtsgrundlagen

- Zivilrechtlich ? Gewohnheitsrecht

- Standesrechtlich ? § 5 MusterBO BTÄK

- Öffentlich-rechtlich ? § 28 RöntgenVO

- Rechtscharakter: Vertragliche Nebenpflicht

- Justitiabler Anspruch auf Einsicht (§ 810 BGB)

- Art und Umfang

- Schriftlich

- "big points"

- Beweiserleichterungen/Beweislastumkehr bei Verletzung der

- Befunderhebungspflicht

- Befundsicherungspflicht

6.

Recht des Pferdetierarztes: Methodenwahl

- Einverständnis des Patienteneigentümers bei risikoreicher Variante

- Medikamentenapplikation (oral, Injektion, Infusion)

- Kastrationsmethode

 

7.

Recht des Pferdetierarztes: Kasuistik (Teil I)

- Kastration

- Tiermedizinisch nicht indiziert

- Narkosetyp: stehend oder abgelegt

- Operationsmethoden

- Unbedeckte Kastration

- Bedeckte Kastration

- Kastration aus Schnittöffnung (nach Dietz et al.)

- Kastration von der Leistengegend

- Kastration mit Verschluß der Operationswunden

- Postoperative Risiken und Komplikationen

- Blutungen

- Netzvorfall

- Darmvorfall

8.

Recht des Pferdetierarztes: Kasuistik (Teil II)

- Kolik

- Spezielle Diagnostik

- Auskultation des Abdomens (Darmgeräusche)

- Magensondierung (NSS)

- Rektale Untersuchung

- Therapie vor Ort

- Spasmolytikum (Buscopan compositum®)

- Analgetikum (Novalgin®)

- Indikation zur Klinikeinweisung

- Aufklärung und Dokumentation

- Typische Tierarztfehler (Ambulatorium)

- Unzureichende Diagnostik

- Erst- und Zweitbesuch

- Fehlerhafte Therapie im engeren Sinn

- Keine oder verspätete Klinikeinweisung

- Keine oder mangelnde Dokumentation

- Fehler in Diagnostik/Therapie (Pferdeklinik)

9.

Recht des Pferdetierarztes: Kasuistik (Teil III)

- Injektionszwischenfall

- Perforation der V. jugularis sinistra bei intravenösen Injektionen

- Folge: Thrombophlebitis

- Injektion statt Applikation per os

- Anaphylaktischer Schocktod

- Iatrogene Darmperforation

- Transrektale Palpationen

- Sonographische Trächtigkeitsdiagnostik

- Colitis X

10.

Recht des Pferdetierarztes: Kasuistik (Teil IV)

- Reproduktionsmedizin

- Geminigravidität

- Gefahr: Verlust eines Zuchtjahres

- Transrektale Sonographie (3-Wochen-Untersuchung)

- Diagnostische Interpretation der echogenen Strukturen (cave: Projizierung "hintereinander")

- Nochmaliger Ultraschall nach wenigen Tagen

- Intervention durch manuelle Kompression via Uteruswand

11.

Recht des Pferdetierarztes: Röntgenleitfaden

- Aufgabe (Standardisierung)

- "Guideline" (nach Muster der AWMF)

- Inhalt

- Kritik: Röntgenklasse II/III + III + III/IV

- Evaluation des Röntgenleitfadens

12.

Recht des Pferdetierarztes: Kaufuntersuchung

- Aufgabe

- Vertrag

- Auftraggeber - Tierarzt

- Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

- Rechtsqualität ? Werkvertrag

- Exkurs: BGH vom 07.02.2007 (VIII ZR 266/06)

- Prognose

- Wiederkehrende ????? ( Kissing-Spines-Syndrom (KSS); Osteochondrosis dissecans (OCD) -Podotrochlose; Periarthritis (Spat)

13.

Recht des Pferdetierarztes: Wirtschaftliche Beratung

- Tierschutz

- Affektionsinteresse

- Kostenschätzung ("Heil- und Kostenplan")

14.

Recht des Pferdetierarztes: Kausalität

- Tiermedizin keine mathematische Wissenschaft

- Pferd = Lebewesen mit sich ständig verändernder Kondition und Konstitution

- Allgemeines Operationsrisiko bei schuldhaft verzögerter Operation (OLG Hamm vom 16.08.2007 - 10 U 166/06)

- Bei Koliken (Wahrscheinlichkeitsgrad bei Letalitätsquote von 50 %)

15.

Recht des Pferdetierarztes: Beweislast

- Schadensbegründende Kausalität

- Schadensausfüllende Kausalität

- Grobe Fahrlässigkeit (OLG Celle vom 13.02.1989 - 1 U 15/88)

- Exkulpationspflicht bei Unterlassung gebotener Untersuchungen (transrektale Palpation bei Verdacht auf torsio coli totalis)

- Wahrscheinlichkeit (SV-Gutachten, § 286 ZPO)

- Beweisvereitelung (Kadaverentsorgung)

16.

Recht des Pferdetierarztes: Verjährung

- §§ 611 ff. BGB (§ 280 Abs. 1 S. 1 BGB)

- §§ 631 ff. BGB

- Selbständiges Beweisverfahren nach §§ 485 ff. ZPO

 

17.

Recht des Pferdetierarztes: Zug-um-Zug-Verurteilung

- OLG Hamm NJW-RR 1996, 736

- Zug-um-Zug-Verurteilung des TA = Ausdruck des normativen Schadensbegriffes

 

18.

Tierarzt und Nottötung eines Pferdes:

- cave!

- Strafrecht: § 16a TierSchG i.V.m. Nr. 15 AVV-TierSchG (Nottötung = ultima ratio)

- Versicherungsrecht: § 2 A 3 AVP 2008 (Tötung des Pferdes setzt Einwilligung des Versicherers voraus, es sei denn, mit der Euthanasie kann nicht abgewartet werden)

- Öffentliches Recht: Behördlicher Auftrag zur Nottötung

- Zivilrecht: Der Tierarzt bewegt sich zwischen Pest und Cholera, also in höchstem Maße schadensgeneigt und mit guter Aussicht, Gegenstand öffentlicher Berichterstattung zu werden.

 

19

Anhang

- Oexmann: "Aufklärung - forensische Prophylaxe des Tierarztes"

- Oexmann: "Aktuelle Rechtsfragen der Hengstkastration"

- Oexmann: "Haftung des Tierarztes bei Medikationen unter Doping"

 

Stand: 16.11.2011

 

Rechtsfragen für Berufsreiter

Veröffentlicht von Dr. Oexmann am 2011-11-03

Rechtsanwalt Dr. Oexmann, Lippetal Kurzmanuskript vom 03.11.2011

I. Pferdekaufrecht

1. Kaufuntersuchung

2. Röntgenleitfaden 2007

3. Sittenwidriger Wucher beim Kaufpreis

4. Sachmängel (Kaskade)

a) Soll-Ist-Divergenz (§ 434 Abs. 1 S. 1 BGB)

b) Eignung für vertragliche Vereinbarung (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB)

c) Eignung für gewöhnliche Verwendung (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB)

d) Beworbene Eigenschaften (§ 434 Abs. 1 S. 3 BGB)

5. Sachmängel (Kasuistik)

a) Nutzungszweck

b) Turniersportliche Disziplinen

c) Angeborene und/oder erworbene Krankheiten

d) Verhaltensprobleme

e) Rittigkeitsprobleme

6. Speziell: Angeborene/erworbene Krankheiten

a) Gruppe 1: Defekte der knöchernen Strukturen (OCD, KSS, Podotrochlose,

Periarthritis, zystoide Knochendefekte, Iliosakralgelenk)

b) Gruppe 2: Defekte der weichteiligen Strukturen (Insertionsdesmopathien,

Kehlkopfpfeifen, ERU, Störungen des Cardiovaskulärsystems, Stenosen der Jugularvenen, Tendinitis, inkomplette Kastration, Patellasyndrom, gynäkologische Zuchtuntauglichkeit)

c) Gruppe 3: Allergien (Sommerekzem)

d) Gruppe 4: Epidemische Erkrankungen (Botulismus)

e) Gruppe 5: Verhaltensstereotypen (Weben, Koppen, Scheuen, Steigen, Stö-

rungen des Lokomotionsverhaltens)

7. Speziell: Rittigkeitsprobleme

a) Zuchtziele für deutsche Warmblutpferde (Zuchtbuchordnung der FN, Ver-

bandssatzung)

b) Rassemerkmale Rittigkeit: Willig an den Hilfen stehen, innere Gelassen-

heit, aktive Hinterhand, elastisch schwingender Rücken

c) OLG Oldenburg RdL 2005, 65: Rittigkeit zwar Sachmangel, aber unverein-

bar mit § 476 BGB

d) LG Göttingen RdL 2006, 14: Rittigkeit = multifaktorielles Produkt mit indi-

vidueller Wechselwirkung zwischen Reiter und Pferd