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Dr. Oexmann

Pferderecht

Pferdekaufvertrag - Verkäufer ist Verbraucher

Veröffentlicht von Dr. Oexmann am 2011-09-01

Pferderecht: Pferdekaufvertrag

(Käufer und Verkäufer sind Verbraucher,

Verkäufer ist Verbraucher, Käufer ist Unternehmer,

Käufer und Verkäufer sind Unternehmer)

§ 1 Kaufgegenstand, Kaufpreis und tierärztliche Ankaufsuntersuchung

(1) Herr/Frau ..................................... (Verkäufer)

(Name, Adresse)

verkauft

Herrn/Frau ...................................... (Käufer)

(Name, Adresse)

das Pferd .............................................

(Name, Alter, Geschlecht, Farbe, Abzeichen, Abstammung, Lebensnummer)

zum Preis von ............€ (in Worten: ........................).

(2) Der Kauf des Pferdes wird erst dann wirksam, wenn die Untersuchung des Pferdes durch de Tierarzt .................. (Name, Adresse) ergibt, daß das Pferd keine die vereinbarte Nutzung ausschließenden Krankheiten hat und auch sonst Krankheitsbefunde nicht vorliegen. Diese Untersuchung hat folgenden Umfang:

Klinische Untersuchung: Ausschluß von offensichtlichen Mängeln; Feststellung der Lahmheitsfreiheit (Beugeproben), Untersuchung von Herz und Kreislauf in Ruhe und unter Belastung, Endoskopie der Atemwege (Bronchoskopie), Untersuchung der Augen und der Maulhöhle.

Röntgenologische Untersuchung: Ausschluß von degenerativen Veränderungen des Knochen- und Bewegungsapparates, Standarduntersuchung durch 12 Röntgenbilder (Hufrolle vorne beidseitig, Zehe seitlich an allen 4 Beinen, Sprunggelenke in 2 Ebenen), falls vereinbart weitere Röntgenbilder (z.B. Rücken, Halswirbelsäule oder weitere Gelenke).

Spezielle Methoden: Fertilitätsuntersuchung, Dopingkontrollen, Echokardiographie, Szintigraphie usw

(3) Die Kosten der gesamten Untersuchung trägt der Käufer O   der Verkäufer O

§ 2 Beschaffenheit des Pferdes

(1) Die Parteien vereinbaren folgende Beschaffenheit des unter § 1 beschriebenen Pferdes:

Das Pferd erfüllt die unter § 1 genannten Kriterien hinsichtlich Alter, Geschlecht, Farbe, Abzeichen, Abstammung und Lebensnummer.

(2) Bezüglich des Gesundheitszustandes des Pferdes wird auf folgende bereits feststehende Normabweichungen hingewiesen:

………………………………………………………………………………………………………

(3) Darüber hinaus werden keine Beschaffenheitsvereinbarungen bezüglich des Gesundheitszustands getroffen. Insbesondere wird das Ergebnis der tierärztlichen Kaufuntersuchung nicht Gegenstand der Beschaffenheitsvereinbarung, sondern dient lediglich der Entscheidungsfindung des Käufers sowie der Dokumentation des Gesundheitsstatus des Pferdes zum Zeitpunkt der Übergabe. Die Parteien sind sich einig, daß das Pferd – wie jedes Lebewesen – gegebenenfalls Normabweichungen aufweisen kann, die bisher unerkannt sind und zu gesundheitlichen Problemen in der Zukunft führen können.

(4) Das Pferd hat folgende Siege bzw. Plazierungen, die bei der Deutschen Reiterlichen Vereinigung registriert sind:

………………………………………………………………………………………………………

(Disziplin, Klasse, Kategorie, Sieg bzw. Plazierung)

(5) Eine darüber hinausgehende Beschaffenheitsvereinbarung ist zwischen den Parteien nicht getroffen worden.

(6) Das Pferd wird verkauft, wie besichtigt und zur Probe geritten. Hinsichtlich der reiterlichen bzw. sportlichen Beschaffenheit wird der Zustand als vertraglich zugrunde gelegt, der sich nach Besichtigung des Pferdes und/oder nach Proberitt durch den Käufer darstellt. Insoweit erfolgt der Verkauf unter vollständigem Ausschluss jeglicher Haftung. Von den vorstehenden Rechtsbeschränkungen ausgenommen ist eine Haftung bei Vorsatz oder Arglist. Hinsichtlich von Schadensersatzansprüchen gelten die vorstehenden Rechtsbeschränkungen auch nicht für eine Haftung bei grob fahrlässig verursachten Schäden und nicht für Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit), die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, es sei denn, der Käufer ist Unternehmer.

§ 3 Mängelrecht des Käufers

Der Käufer hat im Falle eines erheblichen Mangels des Pferdes, abweichend von § 437 BGB, nur das Recht zum Rücktritt von dem Vertrag. Ansprüche auf Nacherfüllung, Minderung oder Schadens- bzw. Aufwendungsersatz sind ausgeschlossen. Im Falle eines Mangels ist dem Verkäufer zunächst das Recht zur eigenen Mangelbeseitigung einzuräumen. Erfolgt dies nicht, sind Mängelansprüche ausgeschlossen.

§ 4 Kauf auf Probe

(1)Die Probezeit läuft bis zum ..........(Datum).

(2) Erklärt der Käufer bis zu diesem Zeitpunkt nicht, daß er von dem Kauf Abstand nimmt, so gilt der Kaufvertrag als fest geschlossen. Die Abgabe dieser Erklärung steht im freien Ermessen des Käufers.

§ 5 Zahlungsweise

Der Kaufpreis ist bei Übergabe des Pferdes (nebst Urkunden) fällig und in bar zu entrichten.

§ 6 Eigentumsübergang

Der Verkäufer versichert, daß das Pferd sein freies, uneingeschränktes Eigentum und mit Rechten Dritter nicht belastet ist. Die Übertragung des Eigentums und die Aushändigung des zu dem oben beschriebenen Pferd gehörenden Pferdespasses nebst Eigentumsurkunde erfolgen erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer.

§ 7 Verjährung

Die Gewährleistungsrechte des Käufers verjähren abweichend von der gesetzlichen Regelung des   § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB innerhalb von 3 Monaten nach Übergabe des Pferdes. § 438 Abs. 3 BGB (regelmäßige Verjährungsfrist bei Arglist des Verkäufers) bleibt unberührt. Von den Verjährungserleichterungen ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, die auf mindestens grobem Verschulden oder mindestens fahrlässiger Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen.

§ 8 Gefahrübergang

Kosten und Gefahr gehen auf den Käufer über, sobald das Pferd dem Käufer übergeben ist oder der Verkäufer das Pferd der zur Ausführung des Transportes bestimmten Person übergeben hat.

§ 9 Zusätze

Zusätzlich vereinbaren die Parteien: ..................................

.......................................

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollte ein Teil des Kaufvertrages unwirksam sein, wird der Vertrag nicht seinem gesamten Inhalt nach unwirksam. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Vereinbarung eine rechtlich wirksame Regelung zu treffen, die dem Vertragsziel entspricht bzw. nahe kommt.

..................

(Orts- und Datumsangabe)

....................                                     .....................

(Unterschrift des Verkäufers)                                                                                 (Unterschrift des Käufers)

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