Sozietät
Dr. Oexmann

Pferderecht

Trainingskontrollen im Pferdesport

Veröffentlicht von Dr. Oexmann am 2010-02-01

Dr. jur. Burkhard Oexmann Rechtsanwalt in Lippetal Lehrbeauftragter der Universität Münster

Das Präsidium der FN hat auf seiner Sitzung vom 02.09.2009 die Einführung von Trainingskontrollen für Pferde in Deutschland beschlossen. Ob es sich dabei um einen typischen Funktionärs-Aktionismus, etwa im Anschluss an die Olympischen Reiterspiele 2008 in Hongkong gehandelt hat, kann dahinstehen; jedenfalls hat die Nationale Anti Doping Agentur Deutschland (NADA) mit Wirkung ab 01.04.2011 im Auftrag der Deutschen Reiterlichen Vereinigung die Dopingkontrollen bei Pferden außerhalb der Wettkämpfe übernommen; NADA und FN haben dazu einen Zwei-Jahres-Vertrag bis zum 31.03.2013 unterzeichnet. Einerseits als Persönliches Mitglied der FN (PM), andererseits als Anwalt von Profireitern möchte ich aus sportlichen, sportpolitischen und rechtlichen Erwägungen heraus auf der Basis meiner grundsätzlich FN-kritischen Einstellung die provokative Frage aufwerfen:

Trainingskontrollen im Pferdesport – der Reiter als potentieller Straftäter?

Meine Antworten im Einzelnen:

1.

Medikation und Doping im Pferdesport sind vom illegalen Einsatz pharmakologischer Mittel sowie Doping bei „Humansportlern“ differenziert zu betrachten. Der „humane“ Athlet bestimmt über sich und seinen Körper selbst. Er ist auch „ständig bei sich“, kann also beim Dopingverdacht allenfalls im Sinne einer Verschwörungstheorie behaupten, ihm sei im Zustande geistiger Umnachtung eine illegale Substanz verabreicht worden. Ganz anders das Pferd: Es ist schon rein körperlich nicht mit dem Reiter identisch. Es befindet sich in aller Regel an 22 bis 23 Stunden des Tages außerhalb der Einfluss-, Beherrschungs- und Kontrollsphäre des Reiters. Wer mehr als zwei Pferde reitet (das muss nicht unbedingt ein Profi sein), bedient sich pflegender Personen. Er wird nicht selbst misten und füttern, sondern überträgt dies seinem „Stallmeister“. Er wird sein Pferd kaum selbst putzen. Das überlässt er seiner Pferdepflegerin. Wenn Hufschmied und Tierarzt ihren Dienst am Pferd nachgehen, ist er häufig nicht anwesend. Damit imponiert: Keinem Reiter dieser Welt ist es möglich, eine lückenlose Kontrolle über seine Pferde auszuüben. Durch die Vielzahl der mit pferdeassoziierten Arbeiten verbundenen Hilfspersonen ist das Pferd ganz wesentlich der lückenlosen Kontrolle des Reiters entzogen.

2.

Die FN plant noch im Laufe des Frühsommers 2011, die längst beschlossenen Trainingskontrollen zu strukturieren und im Zusammenhang mit, wie es so schön heißt, „Details“ dieser Trainingskontrollen einen praktischen wie „juristischen“ Einführungslehrgang für sämtliche Mitglieder der A-, B- und C-Kader der Teildisziplinen Springen, Dressur und Vielseitigkeit einzuberufen. Hintergrund: Die in diese Kader berufenen Reiter, aber selbst die Nachwuchsreiter in Kat. C laufen Gefahr, künftig wie potentielle Straftäter behandelt zu werden, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Exkulpationspflicht und Beweislastumkehr nach § 920 Nr. 3 Satz 3 der Leistungsprüfungsordnung (LPO). In der Strafjustiz des Bundesgerichtshofs (BGH) gibt es den Begriff der „Garantenpflicht des Compliance Officer“. Darunter wird eine Rechtsfigur verstanden, die die Funktion des Compliance Officer mit einer Garantenpflicht dahin verbindet, Straftaten von Unternehmensangehörigen, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Unternehmens stehen, zu verhindern, und zwar nicht nur fahrlässige Straftaten, sondern auch vorsätzliche. Dabei wird zwischen der originären Garantenpflicht und der abgeleiteten Garantenpflicht differenziert. Essentiell sind nicht nur Elemente von Schutz und Obhut, sondern auch solche der Überwachung. Den Compliance Officer trifft eine Geschäftsherrenhaftung nahe an der Grenze zur Unterlassungsstrafbarkeit. Es werden permanent Ängste geschürt, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden.

3.

Wenn die FN Trainingskontrollen durchführt und insbesondere die „Delikte“ illegale Medikationen einerseits und vorsätzliches Doping andererseits dem Strafkanon der Leistungsprüfungsordnung mit der schon besprochenen Umkehr der Beweislast unterwirft, wird zum Nachteil aller deutscher Reiter, vor allem der Voll- oder Semiprofis in den A-, B- und C-Kadern ein Generalverdacht Tür und Tor geöffnet. Der eigentliche Vorwurf, den ich der FN mit der Einführung von Trainingskontrollen als purem Aktionismus im Anschluss an die Vorgänge in Hongkong 2008 vorhalte, besteht in einer potentiellen Kriminalisierung aller Reiter, strukturell durch ein antizipiertes Einschüchterungsmanagement eingeleitet.

4.

Die jetzt im Vertragsweg vollzogene Übertragung der Trainingskontrollen an die NADA wirft weitere Fragen auf. Der NADA-Code 2009 umfasst ganze 129 DIN-A-4-Seiten. Allein dieses Konvolut führt zu einer Verunsicherung der Sportler bis über die Schmerzgrenze. Selbst Sportjuristen sind kaum noch in der Lage, das filigrane Geflecht des NADA-Codes 2009 zu verstehen, geschweige denn praktikabel anzufassen. Zynisch formuliert: Jeder Reiter wird künftig in freiwilliger Erweiterung der Leistungsprüfungsordnung verpflichtet sein, ab zwei Sportpferden aufwärts nicht nur eine Pferdepflegerin einzustellen, sondern auch einen Sportrechtsjuristen. Denn: Nicht nur die 129-Seiten des NADA-Codes 2009 müssen in das tägliche Trainingsgeschehen implementiert werden, sondern auch die weiteren 98 Seiten des WADA-Codes 2009. Also nur Mut: 227 DIN-A-4-Seiten sind ein Klacks, wenn man eine Pferdepflegerin auf der linken Seite des Pferdes und einen Sportjuristen auf der rechten Seite neben sich weiß.

5.

Wir wollen den „Fall Christian Ahlmann“ nicht aus den Augen verlieren: Fünf „Capsaicin-Sünder“ der Olympischen Reiterspiele 2008 sind disziplinarisch zur  Rechenschaft gezogen worden. Vier von ihnen erhielten Strafen wegen unerlaubter Medikation, einer, nämlich Christian Ahlmann, wurde mit einer zweijährigen Sperre wegen illegalen Doping bedacht, und zwar nur deswegen, weil sein eigener Sportverband, die FN, trotz seiner Fürsorgepflicht es für notwendig erachtet hat, gegen die maßvolle Medikationsentscheidung der FEI Rechtsmittel zum CAS einzulegen, so dass dort nicht nur die zweijährige Sperre wegen Doping ausgesprochen, sondern gleichzeitig ipso iure die Startmöglichkeit für die Olympischen Reiterspiele 2012 in London eliminiert wurde. Künftig wird bei Entscheidungen auf nationaler wie internationaler Ebene im Bereich der Sportgerichtsbarkeit nicht nur die FN ein eigenständiges Rechtsmittel- und Beschwerderecht haben, sondern gleich vier weitere Organisationen, nämlich (neben der FN)

  • die FEI
  • die NADA
  • das IOC
  • die WADA.

All diese rechtsmittelbefugten Organisationen leiten ihre Einspruchsberechtigungen aus dem jeweiligen Artikel 13 des NADA-Codes 2009 und des WADA-Codes 2009 her. Hier sehe ich in besonderer Weise das fatale Ergebnis der FN-Neuerungen im Bereich der Trainingskontrollen, nämlich eine Vielzahl von rechtsmittelbefugten Beteiligten zu kreieren und so von vornherein antizipiert das Einschüchterungspotential gegenüber dem Reiter, auch wenn er „nur“ in Kat C. reitet, aufzubauschen.

6.

Es wird wenig helfen, wenn ich als Sportrechtler (als Lehrbeauftragter der Juristischen Fakultät der Universität Münster lehre ich Sportrecht) Ihnen mitteile, dass die Einbeziehung des NADA-Codes 2009 und auch des WADA-Codes 2009 in die Rechtsbeziehungen zwischen der FN einerseits und den deutschen Reitern andererseits umstritten ist. Die Problematik dieser Einbeziehung derartiger Regeln fällt unter den juristischen Terminus „Zulässigkeit und Wirksamkeit dynamischer Verweisungen im Sportrecht“. Dazu gibt es in der juristischen Literatur kritische Stimmen. Nun hat die FN in den aktuell kursierenden Athletenerklärungen die Einbeziehung des NADA-Codes 2009 und des WADA-Codes 2009 explizit aufgeführt. Hier bleibt es bei meiner grundsätzlichen auch rechtsstaatlich assoziierten Kritik, dass das Junktim zwischen Berufung in den Kader einerseits und das Abverlangen einer bis zur Rechtsentäußerung gehenden Athletenerklärung andererseits gegen Grundsätze des Verfassungs- und auch Vereins- sowie Zivilrechts verstößt, mithin Nichtigkeit vorliegt. Nun hat die FN in einem weiteren Schritt innerhalb der Athletenerklärungen von den Leistungssportlern die Zustimmung verlangt, alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Medikation und Doping ausschließlich vor der Sportgerichtsbarkeit auszutragen, wobei selbst im Fall der einstweiligen Verfügung der grundgesetzliche Justizgewährleistungsanspruch durch die Einschaltung staatlicher Gerichte ausgehebelt wurde. Es wird interessant sein, in einem Musterfall durch den zuständigen III. Zivilsenats des BGH klären zu lassen, ob diese „aufgezwängte Freiwilligkeit“ einer sittenwidrigen Knebelung nach § 242 BGB gleich kommt.

7.

Ich gehöre zu denjenigen Juristen, die das derzeitige Schiedsgerichtswesen der FN kritisch beleuchten. Im Anhang finden Sie meine Analyse zur Schiedsgerichtsbarkeit im Reitsport. Bestätigt wird meine FN-kritische Auffassung dadurch, dass den Reitern, insbesondere den Voll- und Semiprofis, ein gegliedertes Rechtsmittelsystem durch die (neuen) Regelungen von vornherein versagt wird. Wer entsprechend dem grundgesetzlichen Justizgewährleistungsanspruch einen Verbands- oder Vereinsprozess vor den Zivilgerichten führt, kann nacheinander Landgericht, Oberlandesgericht und den Bundesgerichtshof anrufen. Werden die staatshoheitlichen Gerichte durch Verbandsgerichte abgelöst, bleibt nur eine gerichtsähnliche Instanz, vor allem dann, wenn die Sportgerichtsbarkeit im Bereich von Medikation und Doping von der FN auf die DIS (Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit) übertragen ist.

8.

Als Jurist bin ich es gewohnt zu polarisieren. Mit diesem „Brandbrief“ möchte ich, sofern noch nicht geschehen, Ihre Sinne dafür schärfen, dass die FN auf dem besten Wege ist, die deutschen Reiter in Bezug auf Medikation und Doping nicht nur in Angst und Schrecken zu versetzen, sondern einzuschüchtern. Das wird weder Ihnen als Reiter gerecht noch dem Pferd. Vergessen wir nicht: Der Mensch ist der berufene Beschützer und Hüter des Pferdes. Im Krankheitsfall hat er es diagnostisch und therapeutisch zu begleiten. Solange der Grenzsaum zwischen Medikation einerseits und Doping andererseits eine ebenso pharmakologisch-toxikologische wie auch rechtliche Grauzone darstellt, widerspricht es elementar den europäischen Verfassungsrechten, insbesondere der Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), sämtliche Reiter von vornherein unter den Generalverdacht illegalen Dopings zu stellen, fremde (sachfremde) Institutionen strukturell einzuschalten und dem Reiter Beweislastumkehrungen zuzumuten, anstatt zuvor praktikable Lösungen im Bereich von Medikation und Doping rechtlich zu strukturieren. Denn dass die NADA nicht über die Kompetenz verfügt, pharmakologisch und toxikologisch den Sonderproblemen der Medikation und des Doping bei Equiden nachzugehen, folgt schon daraus, dass sich die NADA gegenüber der FN verpflichtet hat, einen neu einzustellenden Tierarzt mit den Trainingskontrollen von Pferden außerhalb des Wettkampfes zu beauftragen. Diese Sondervereinbarung bestätigt meinen Verdacht, dass die NADA nicht geeignet ist, sich mit der notwendigen Sensibilität und Sachkompetenz dem Thema Medikation und Doping bei Pferden zu widmen.

9.

Meine Überlegungen stützen sich auch auf Fremdkompetenzen. Ich darf, sofern Sie juristisch interessiert sind, auf folgende aktuelle Literatur hinweisen:

  1. Berninger/Theißen, Das deutsche Sportschiedsgericht in Dopingstreitigkeiten, SpuRt 2008, 185-188
  2. Orth/Pommerening, Zulässigkeit und Wirksamkeit dynamischer Verweisungen im Sportrecht (1. Teil), SpuRt 2010, 222-224
  3. Orth/Pommerening, Zulässigkeit und Wirksamkeit dynamischer Verweisungen im Sportrecht (2. Teil), SpuRt 2011, 10-12
  4. Berndt, Zur Garantenpflicht des Compliance Officer, Der Strafverteidiger 2009, 689-691
  5. Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.07.2009 zu 5 StR 394/08 (NJW 2009, 3173-3175)
  6. Nagel, Rechtliche Fallstrecke bei der Umsetzung des NADA-Codes, CAS 2009, 29-37
  7. Nagel, Folgen mangelhafter Implementierungen bei Dopingsanktionen, CAS 2010, 236-241

-  A n h a n g  -

Nachstehend finden Sie meine oben erwähnten Überlegungen zur Schiedsgerichtsbarkeit im Pferdesport (juristische Analyse mit Literaturnachweisen):

Schiedsgerichtsbarkeit im Pferdesport

Die rechtliche Aufarbeitung der medikations- und/oder dopingrelevanten Vorgänge um die deutschen Spring- und Dressurreiter in den Jahren 2008 + 2009 schreitet voran. Der Spitzenverband des deutschen Reitsports, die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) mit Sitz in Warendorf, möchte in einem Teilsegment, nämlich der Sportgerichtsbarkeit, alle Fäden zentral bei der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) bündeln und dabei den Reitern im Wege einer Athletenvereinbarung sogar das Grundrecht nehmen, im Eilfall durch Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung die staatshoheitliche Gerichtsbarkeit in Anspruch zu nehmen. Aktuell stellen sich zwei Fragen, nämlich ob

  • es rechtlich vertretbar und strategisch sinnvoll ist, in Athletenvereinbarungen (Kadervereinbarungen) den Ausschluss der Zuständigkeit staatlicher Gerichte für einstweilige Verfügungsverfahren zu implementieren und
  • die Exkulpationslast des Pferdesportlers auf Fehler bei Organisation und Dokumentation seiner Pferdehaltung erweitert werden darf.

a)

Derzeit unternehmen DOKR und FN gemeinsam den Versuch, mit den Spitzensportlern des deutschen Springsports (Kadermitglieder) unter Bezugnahme auf die Sportschiedsgerichtsbarkeit der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) etwa folgende Schiedsvereinbarung zu treffen: „Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit der Kadermitgliedschaft oder über ihre Gültigkeit ergeben, werden nach der Sportschiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) (DIS-SportSchO) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden“. Damit wird in die Rechtsbeziehungen zwischen DOKR/FN und Kaderreiter § 20 der DIS-SportSchO einbezogen. Dort heißt es zum einstweiligen Rechtsschutz (20.1): „Ist das Schiedsgericht bereits konstituiert, ist der einstweilige Rechtsschutz durch die staatlichen Gerichte ausgeschlossen. Über den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz entscheidet der Vorsitzende allein oder der Einzelrichter durch Beschluss. Der Inhalt dieser Maßnahme des einstweiligen Rechtsschutzes steht im Ermessen des Schiedsgerichts. Die Belange jeder Partei, sich nicht mit vollendeten Tatsachen konfrontiert zu sehen, sind so gut zum Ausgleich zu bringen, wie es dem Schiedsgericht möglich erscheint.“

b)

Es wirkt rechtsstaatlich bedenklich und auch mit Artikel 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) unvereinbar, jedenfalls den Rechtsschutz im Bereich einstweiliger Verfügungsverfahren aus der staatlichen Originärkompetenz herauszulösen. Denn der Staat hat dem Bürger einen Justizgewährleistungsanspruch zu garantieren.

c)

Besonders bedenklich ist bei der Erweiterung der Sportgerichtsbarkeitsklauseln in der Athletenvereinbarung (Kadervereinbarung) die Erweiterung auf die Allzuständigkeit der Sportschiedsgerichte bei einstweiliger Verfügung unter Ausschluss staatlicher Kompetenz, weil der allein entscheidende Vorsitzende des Schiedsgerichts Zweifel in die notwendige richterliche Objektivität und Äquidistanz schürt. Dazu der Blick in § 3 DIS-SportSchO zur Schiedsrichterwahl: „Die Parteien sind bei der Auswahl und Benennung der Schiedsrichter vorbehaltlich der Regelungen in      §§ 3.3 und 3.4 frei. … Die DIS stellt eine Schiedsrichterliste für das Deutsche Sportschiedsgericht zur Verfügung. Den Parteien steht es jedoch frei, einen Schiedsrichter zu benennen, der nicht Mitglied dieser Liste ist. Die DIS gibt auf Anfrage Anregungen für die Schiedsrichterauswahl. Der Vorsitzende des Schiedsgerichts wird von dem DIS-Ernennungsausschuss für die Sportgerichtsbarkeit benannt. Er muss in jedem Fall der Liste der Schiedsrichter des Deutschen Sportgerichts der DIS angehören und Jurist sein. Um zu wissen, was der DIS-Ernennungsausschuss darstellt, sei auf § 14 der DIS-Schiedsgerichtsordnung 98 verwiesen. Darin heißt es: „Der Ernennungsausschuss besteht aus drei Mitgliedern sowie drei stellvertretenden Mitgliedern, die vom Vorstand unter Hinzuziehung des Vorsitzenden des Beirats auf die Dauer von 2 Jahren ernannt werden. Wiederernennung ist möglich. Im Verhinderungsfall nehmen die Vertreter in alphabetischer Reihenfolge die Aufgaben der verhinderten Mitglieder wahr. Dem Ernennungsausschuss obliegt auf Vorschlag der Geschäftsführung die Benennung und Ersatzbenennung von Schiedsrichtern und Schlichtern. Dem Ernennungsausschuss obliegt auch die Abberufung von Schiedsrichtern und Schlichtern, soweit letzteres von der anwendbaren Schiedsgerichtsordnung vorgesehen ist.“ Einer der ehernen Grundsätze des gesamten Schiedsgerichtswesens besteht darin, dass jede der Parteien bei bilateralen Schiedsgerichtsverfahren einen Schiedsrichter seiner Wahl benennt und sich beide Schiedsgerichtsparteien auf den Vorsitzenden einigen und nur subsidiär eine neutrale Instanz den Vorsitzenden für den Fall bestimmt, dass die Parteien keine einvernehmliche Regelung treffen können.

d)

Damit ist von vornherein nicht gewährleistet, dass der für einstweilige Verfügungen zuständige Vorsitzende des Schiedsgerichts mit der notwendigen Objektivität und Äquidistanz zu den Parteien ausgestattet ist.

e)

Besonders gravierend erscheint der Ausschluss jeglichen Rechtsmittels gegen Entscheidungen des Schiedsgerichts. Damit wird ein weiterer Verfahrensgrundsatz des Grundgesetzes missachtet, der sich notwendigerweise aus dem staatlichen Justizgewährleistungsprinzip entwickelt. Nur bei Bagatellen (im Zivilrecht bei Streitigkeiten mit einem Wert bis 600,00 €) kommt ein vollständiger Rechtsmittelausschluss in Betracht. Man darf mit Fug und Recht davon ausgehen, dass bei Sportgerichtsverfahren die Streitwerte deutlich höher sind (nicht umsonst bezeichnet die DIS-SportSchO den Regelstreitwert mit 25.000,00 €).

f)

Ohnehin erscheint es fraglich, ob nach dem Prinzip der Freiwilligkeit überhaupt eine Sportgerichtsvereinbarung zustande kommen kann. Wenn nämlich die Erteilung der Reiterjahreslizenz nach § 20 LPO einerseits mit der Unterzeichnung der Athletenvereinbarung (Kadervereinbarung) durch die Spitzenreiter andererseits verknüpft wird, liegt ein Junktim vor, das die Freiwilligkeit der Unterwerfung unter die Sportgerichtsbarkeit von vornherein schon begrifflich ausschließt.

g)

Zu erwägen wäre ein ständiges Schiedsgericht bei der FN, das allein für einstweilige Verfügungsverfahren zuständig ist. Dafür könnte sprechen, dass die Mitglieder mit ausreichendem Pferde- und Reiterverstand ausgestattet sind. Dagegen spricht aber die nicht auf Null zu reduzierende zivilrechtliche Risikohaftung der Mitglieder des ständigen Schiedsgerichts für Fehlentscheidungen. Schließlich wäre die Ansiedelung dieses ständigen Schiedsgerichts bei der FN und damit beim übergeordneten Interessenverband kontraproduktiv. Ich bin mir sicher, dass jedes staatliche Gericht die notwendige Objektivität und Äquidistanz der Mitglieder eines solchen ständigen Schiedsgerichts sofort kippen und Entscheidungen nach Jahr und Tag für unwirksam erklären würde.

h)

Schwierig scheint auch die geplante Erweiterung der dem Reiter obliegenden Exkulpationspflichten nach § 920 Nr. 3 S. 3 LPO, der regelt: „Bei Verstoß gegen           § 920.2.e) LPO obliegt es im Zweifel dem Beschuldigten, sich zu entlasten.“ Wenn dieser Exkulpationspflicht, die schon im Hinblick auf die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK bedenklich erscheint, auf die Verantwortung des Reiters für Organisation und Dokumentation erweitert wird, erstarrt die Exkulpationsmöglichkeit zu einem Formalismus, weil ein solcher Exkulpationsbeweis (Entlastungsbeweis) praktisch nicht mehr zu führen ist. Man denke an einen Springreiter, der zu einem großen Turnier mit sechs oder sieben Pferden fährt. Er kann unmöglich diese sieben Pferde rund um die Uhr organisatorisch so absichern, dass ein Fremdzugriff auf die Pferde im Sinne von Medikation und/oder Doping von vornherein sicher ausscheidet.

i)

Berücksichtigt man die Schwere der Regelungsgegenstände „Ausschluss staatlicher Zuständigkeit für einstweilige Verfügungsverfahren der Reiter“ und „Erweiterung der Exkulpationspflicht nach § 920 Nr. 3 S. 3 LPO auch auf Organisations- und Dokumentationsfehler“, helfen dem Reiter nicht einmal zwei ausgewachsene auf dem Gebiet des Sportrechts tätige Rechtsanwälte, die ihn rechts und links bei jedem Schritt und Tritt und auch Ritt begleiten.

j)

Zusammenfassung:

  • Die DIS-SportSchO kennt kein ständiges Schiedsgericht. Im Streitfall muss dieses erst personell besetzt werden und beansprucht das gleiche Zeitmoment wie in der staatlichen (hoheitlichen) Gerichtsbarkeit.
  • Die Erstreckung der Sportgerichtsbarkeit auf den einstweiligen Rechtsschutz unter Ausschluss jedes Rechtsmittels verstößt gegen den staatlichen Justizgewährleistungsanspruch aus dem deutschen Grundgesetz (GG) und dem europäischen Artikel 6 der Menschenrechtskonvention (EMRK). Im Grenzsaum von Medikation und Doping ist dies wegen Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes höchst bedenklich. Denn es entsteht ein unlösbarer Konflikt zum Persönlichkeitsrecht des Reiters und seinem Recht auf freie Berufsausübung (Artt. 2 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG).
  • Das Junktim zwischen Jahreslizenz und Athletenvereinbarung bedeutet einen kartellrechtlichen Marktmissbrauch, da DOKR/FN nach der monistischen Verbandsstruktur das Pferdeturnierwesen in Deutschland beherrscht.

k)

Literatur:

  • Berninger/Theißen, Das Deutsche Sportschiedsgericht in Dopingstreitigkeiten, SpuRt 2008, 185-188
  • Cherkeh/Schroeder, Einstweiliger Rechtsschutz durch staatliche Gerichte im Anwendungsbereich einer Athletenvereinbarung, SpuRt 2007, 101-103
  • Engelbrecht, Sportgerichtsbarkeit versus ordentliche Gerichtsbarkeit, AnwBl 2001, 637-645
  • Grothe/Frohn, Rechtsstaatliche Verfahrensgarantien in der Sportgerichtsbarkeit: Wayne Rooney, Paul Stretford und Art. 6 EMRK, causa sport 2008, 104-109
  • Haas, Die Überprüfung von Dopingsanktionen durch deutsche Gerichte, causa sport 2004, 58-64
  • Haas, Internationale Sportgerichtsbarkeit und EMRK, SchiedsVZ 2009, 73-84
  • Hilpert, Eilrechtsschutz im Sport (Teil 1), SpuRt 2007, 223-226
  • Hilpert, Ungeschriebenes Verfahrensrecht der deutschen Sportverbände, insbesondere des DFB, SpuRt 2009, 147
  • Korff, Fragwürdige Einwilligungsannahme in unverhältnismässig belastende Sportverbandsregelwerke, causa sport 2009, 273-274
  • Menzel, Dopingsperren durch Sportverbände als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, WRP 2000, 810
  • Methner, Anti-Doping-Code und allgemeines Persönlichkeitsrecht: Anforderungen an grundrechtskonforme Dopingsanktionen, causa sport 2010, 150-154
  • Monheim, Die Freiwilligkeit von Schiedsabreden im Sport und das Rechtsstaatsprinzip, SpuRt 2008, 8-11
  • Oexmann, Die rechtliche Multifunktion der Pferdetierärzte, Pferdeheilkunde 2010, 264-274
  • Schlosser, Der einstweilige Rechtsschutz in Sportangelegenheiten vor und nach Bildung des Schiedsgerichts, SchiedsVZ 2009, 84-93