Sozietät
Dr. Oexmann

Pferderecht

Windenergieanlagen in der Nähe von Pferdebetrieben

Veröffentlicht von Dr. Oexmann am 2002-12-31

Pferderecht: Sind Windenergieanlagen in der Nähe von Pferdebetrieben unzumutbar?

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat sich mit rechtskräftigem Beschluß vom 17.05.2002 (Aktenzeichen 7 B 665/02; Abdruck in BauR 2002, 1510 ff.) mit bauplanungsrechtlichen Sonderfragen aus dem Bereich Lärmimmissionen eine Windkraftanlage unter nachbarschutzspezifischen Aspekten eines Pferdezuchtbetriebes befaßt.

Einführung

In ganz Deutschland werden immer mehr Windenergieanlagen gebaut, um alternative Stromgewinnung zu fordern. Diese Intention ist unbestritten richtig, nur in der Nähe der eigenen Wohnung bzw. des eigenen Betriebes möchte sie, wegen erheblicher Immissionen durch Lärm und Schattenschlag, kaum jemand wissen.

Insbesondere Reitanlagen und Pferdebetriebe sind von diesem Problem seit einigen Jahren betroffen, da naturgemäß in ländlichen und spärlich bebauten Gebieten Windkraftanlagen errichtet werden bzw. noch weiter errichtet werden sollen.

I.       Probleme der Windenergieanlagen in der Nähe von Ställen und Reitbetrieben

Windräder sind nicht nur sehr groß, laut und werfen unregelmäßige Schatten, sondern sind aus Pferdeaugen betrachtet höchst bedrohlich und angsteinflößend. Die meisten Pferde reagieren daher sehr empfindlich auf diese Anlagen mit Scheuen, erhöhter Nervosität und Aufregung bis hin zur Panik.

Verständlicherweise möchte daher jeder Stallbetreiber die Windräder möglichst in sicherer Entfernung wissen, um Schäden von den untergebrachten Pferden fernzuhalten.

II.     Voraussetzungen für den Bau einer Windkraftanlage

Im Vorfeld der Erteilung einer Baugenehmigung für derartige Windräder wird durch die zuständige Behörde geprüft, ob solch unzumutbare Immissionen von der jeweiligen Anlage zu erwarten sind, daß nachbarliche Abwehrrechte vorrangig sind. Wird diese Voraussetzung bejaht, darf die Anlage wegen Unzumutbarkeit für die Anwohner nicht gebaut werden. Insbesondere werden in diesem Zusammenhang die Lärmimmissionen unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls einer Prüfung unterzogen. Die Bewertung als zumutbar oder unzumutbar erfolgt dann unter Berücksichtigung der festgestellten Werte und der einzelnen Gegebenheiten.

III.    Wann sind Lärmimmissionen für Pferdebetriebe unzumutbar?

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hatte sich mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden zu befassen, in der es um die Unzumutbarkeit einer Baugenehmigung für einen Zuchtbetrieb für englische Vollblüter ging. Das Gestüt wandte gegen eine in der Nähe befindliche Windkraftanlage ein, die Pferde würden durch die Immissionen derart erschreckt, daß es zu erheblichen Schäden komme. Der Bestand von ca. 120 Pferden, der sich während der Decksaison auf ca. 200 Tiere durch Fremdstuten erhöhe, werde so belastet, daß nicht nur mit Verletzungen, sondern auch mit Umsatzrückgängen zu rechnen sei. Insbesondere die gewinnbringende Aufnahme und Bedeckung von Fremdstuten werde erheblich zurückgehen, da naturgemäß jeder Eigentümer eines Vollblutpferdes sein sensibles Tier nicht derartigen Belastungen aussetzen würde.

So waren bereits zwei Jährlingsherden ausgebrochen, was auf die Immissionen der Windkraftanlage zurückgeführt wurde. Weiterhin wurde in dem Gerichtsverfahren eine Stellungnahme eines Professsors für Tiermedizin vorgelegt, die die besondere Sensibilität der Vollblutpferde auf optische und akustische Reize belegte und eine Gewöhnung der Tiere an die Immissionen ausschloß, da es sich um unregelmäßige Licht- und Schattenreflexe handele.

Insbesondere die zwingend notwendige Weidehaltung verhindere, daß die Immissionen von den Tieren ferngehalten werden könnte.

Diese durchaus nachvollziehbaren erheblichen Belastungen der Pferde des Antragstellers hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen jedoch nicht für ausreichend erachtet, um nachbarliche Abwehrrechte zu bejahen. Zwar könnten Reaktionen der gehaltenen Pferde auf Immissionen der Windenergieanlagen nicht ausgeschlossen werden, eine Unzumutbarkeit des Betriebes des Windrades bestehe jedoch aufgrund dessen nicht. Nach Beurteilung des Einzelfalls kam das Oberverwaltungsgericht zu dem Schluß, die seinerzeit für die Windkraftanlage erteilte Baugenehmigung sei rechtmäßig, da keine Unzumutbarkeit für das große Vollblutgestüt bestehe.

IV. Konsequenzen dieser Entscheidung

Durch den rechtskräftigen Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17.05.2002 (7 B 665/02) ist festgestellt worden, daß selbst im Fall hochsensibler und teurer Rennpferde keinerlei Abwehrrechte bestehen. Wenn jedoch bereits bei den sehr wertvollen und hochsensiblen Rennpferden, die dem jeweiligen Eigentümer auch als Kapitalanlage dienen, Abwehrrechte abgelehnt werden, so kann davon ausgegangen werden, daß der „normale" Pferdebetrieb mit, J)urchschnittspferden" ebenfalls zumindest aufgrund der die Pferde beeinträchtigenden Immissionen keinerlei Abwehrrechte herleiten kann.

(Ende der Bearbeitung: 23.12.2002)