Sozietät
Dr. Oexmann

Medizinrecht

Zahnärztliche Therapie mit Botox und Hyaluron

Veröffentlicht von Dr. Oexmann am 2011-07-02

Zahnärztliche Therapie mit Botox und Hyaluron

0251-494-2499

Landgericht Münster

Am Stadtgraben 10

48143 Münster

10.05.2011

Unser Zeichen: 50.medical smoothcare/Dres. N.+N.en

Schutzschrift

In dem möglichen einstweiligen Verfügungsverfahren

der medical smoothcare® AG, vertreten durch die Verwaltungsratspräsidentin Catrin Aklin, Hauptstraße 39, 8280 Kreuzlingen (Schweiz)

- mögliche Verfügungsklägerin –

Prozessbevollmächtigte:  Rechtsanwälte Meyer und Kollegen, Schusterstraße 17, 79098 Freiburg im Breisgau

g e g e n

1.

den Zahnarzt Dr. med. dent. N.

- möglicher Verfügungsbeklagte zu 1. –

2.

den Zahnarzt Dr. med. dent. N.

- möglicher Verfügungsbeklagte zu 2. –

Prozessbevollmächtigte:  Sozietät Dr. Oexmann, Ahseufer 1a, 59065 Hamm

(AZ: 50.medical smoothcare/Dres. N.+N.)

wegen Wettbewerbsverstoß (Unterspritzen von Botox® und Hyaluron)

bestelle ich mich zum Prozessbevollmächtigten der Verfügungsbeklagten mit dem schon jetzt angekündigten Antrag,

1.

den möglichen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen,

2.

hilfsweise

nicht ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden,

3.

im Fall des Erlasses einer gegen die Verfügungsbeklagten gerichteten einstweiligen Verfügung der Verfügungsklägerin aufzugeben, binnen eines Monats Klage zur Hauptsache zu erheben.

In spiegelbildlicher Umkehrung des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO substantiiere ich meine präventiven Prozessanträge wie folgt:

1.

Die beiden (möglichen) Verfügungsbeklagten, approbierte Zahnärzte und Mitglieder der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe, betreiben unter der im Rubrum angegebenen Adresse eine Zahnarztpraxis, ausgerichtet auf ein funktionell-ästhetisches Praxis- und Therapiekonzept. Ein weiteres Team-Mietglied ist der Dermatologe und Schönheitschirurg Dr. med. N. (vgl. Website der Verfügungsbeklagten).

2.

Die (mögliche) Verfügungsklägerin hat durch ihre Prozessbevollmächtigten die Verfügungsbeklagten mit zwei getrennten Schreiben vom 03.06.2011 aufgefordert, im Zusammenhang mit „Faltenunterspritzungen“ mittels botulinumtoxin- und/oder hyaluronsäurehaltigen Präparaten eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und sich gleichzeitig zu verpflichten, an die Verfügungsklägerin pauschalierten Schadensersatz in Höhe von insgesamt 12.600,00 € zu zahlen. Ich überreiche

/        anliegend in Kopie das an den Verfügungsbeklagten zu 1. gerichtete Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Verfügungsklägerin vom 03.06.2011 (Textteil + Anlagen).

3.

Aus den nachstehenden Gründen wäre ein etwaiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Verfügungsbeklagten zurückzuweisen, da weder ein Verfügungsgrund noch ein Verfügungsanspruch ersichtlich ist.

4.

Zunächst rüge ich den Mangel der Vollmacht der rubrizierten Prozessbevollmächtigten der Verfügungsklägerin (§ 88 Abs. 1 ZPO). Aus der Presse ist bekannt, dass die Prozessbevollmächtigten der Verfügungsklägerin massenhaft in ganz Deutschland im Anschluss an ein nicht rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 19.04.2011 zu 7 K 338/09 Hunderte von Zahnärzten in Deutschland abmahnen, pauschalierten Schadensersatz in den Größenordnung von jeweils 12.600,00 € fordern und dabei keine Original-Vollmacht vorlegen, sondern die Kopie eines mehr als obskuren Schriftstücks (einem ondit zu Folge sollen bereits diverse Staatsanwaltschaften tätig sein).

5.

Schon jetzt rüge ich den Mangel der Ausländersicherheit nach § 110 ZPO; denn die Schweiz ist nicht Mitglied der Europäischen Union.

6.

Zwischen den Parteien besteht kein Wettbewerbsverhältnis. Dazu überreiche ich

/        anliegend in Kopie einen Handelsregisterauszug (Ausdruckdatum 09.06.2011) für die Verfügungsklägerin.

Danach befasst sich die Verfügungsklägerin mit kosmetischen, medizinischen und medizintechnischen Produkten aller Art, und zwar mittels Handel und Vertrieb. Da die Verfügungsbeklagten jedoch keine Produkte vertreiben, sondern als approbierte Zahnärzte nach dem Heilberufgesetz NRW sowie der Berufsordnung der ZÄ Westfalen-Lippe individuell therapieren, fehlt es an dem für das Unterlassungspetitum notwendigen Wettbewerbsverhältnis.

7.

Die Anwendung von Botuliniumtoxin (etwa in der Gestalt des Warenzeichenproduktes „Botox®“) oder von Hyaluronsäure stellt eine zahnmedizinisch etablierte Therapie in der Gnathologie dar, und zwar im Zusammenhang mit Bruxismus sowie der CMD (cranio-mandibuläre-Dysfunktion). Bruxismus (nächtliches Zähneknirschen) wird in der Zahnheilkunde unter dem Überbegriff CMD oder Kopf-Kiefer-Fehlfunktion eingeordnet. Durch das nächtliche Reiben der Zähne (eine unbewusste Fehlbewegung, sehr häufig auf dem Faktor Stress beruhend) kommt es zur Verkrampfung der Kaumuskulatur. Die Zahnsubstanz wird angegriffen und regelrecht abgeschliffen. Das führt zu einer Veränderung der Form auf der Zahnoberfläche. Dies beeinträchtigt die Zahnführung im Kieferschluss. Es kann zu einer Fehlokklusion und somit zu einer unphysiologischen Fehlbelastung des gesamten Kauapparates kommen. Hieraus wiederum resultierten Schmerzen in der Kaumuskulatur und dem Kiefergelenk. Ein solcher Patient befindet sich in einem Circulus vitiosus (Teufelskreis). Botulinumtoxin („Botox®“) stellt ein Muskelrelaxanz dar. Bei Spastikern und stress-inkontinenten Frauen hat sich dieses Neurotoxin, das in dosierter Form kein Gift darstellt und niemandem schadet, als Heilsbringer durchgesetzt. Botulinumtoxin ist eine realistische Methode zur Behandlung starker Schmerzen durch CMD/Bruxismus. Auch Hyaluron, ein Gleit- und Schmiermittel bei Kiefergelenkserkrankungen, ist inzwischen methodisch etabliert. Bedeutet Botulinumtoxin eine Relaxanz für die Kaumuskulatur zur Therapie des (nächtlichen) Bruxismus, führt der Einsatz von Hyaluronsäure als Gleitmittel zu einem signifikanten Verbesserungsfaktor aus gnathologischer Sicht, insbesondere bei Fehlstellungen der Kiefergelenksköpfchen.

8.

Vorsorglich mache ich noch darauf aufmerksam, dass Hyaluronsäure nicht als Arzneimittel qualifiziert wird. Diese Feststellung folgt sowohl nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) als auch nach den europarechtlichen Vorgaben für Arzneimittel (weder Funktions- noch Präsentationsarzneimittel).

9.

Vorsorglich noch: Die Beklagten betreiben seit vielen Jahren nicht nur eine ästhetisch-funktionelle Ausrichtung ihrer Zahnarztpraxis, vielmehr sehen sie ihre Aufgabe auch in der kosmetisch-ästhetischen Zahnheilkunde.  Dazu überreiche ich

/        anliegend in Kopie den Beitrag von Prof. Dr. Wainwright; Multifaktorielle Therapien in der kosmetisch-ästhetischen Zahnheilkunde nach dem Kaiserswerther Konzept“.

10.

Ohnehin obliegen reine „Unterspritzungen“, die nicht in irgendeiner Form zahnmedizinisch indiziert sind, dem oben näher beschriebenen Dermatologen und Schönheitschirurgen Dr. N., der in der Praxis der Verfügungsbeklagten eine Spezialabteilung betreibt.

11.

Im Übrigen berufen sich die Verfügungsbeklagten auf ihre Dienstleistungsfreiheit nach Art. 57 S. 2 lit. d) des Vertrages über die Arbeitsweise der europäischen Union (AEUV), auch Lissabonvertrag genannt. Diese Freiheit gilt jedenfalls als europarechtliches Abwehrrecht gegenüber der Klägerin, die als juristische Person des Schweizer Zivilrechts nicht in den inneren Schutzbereich der europäischen Union fällt.

12.

Vorsorglich überreiche ich noch

/        anliegend in Kopie die mich legitimierende Vollmacht der Verfügungsbeklagten vom 09.06.2011

anwaltlich versichernd, dass mir das Original des überreichten Dokuments vorliegt.

13.

Beglaubigte und einfache Abschrift anbei.

(Dr. Oexmann)