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Dr. Oexmann

Medizinrecht

Haftung wegen fehlerhaften Medizinproduktes

Veröffentlicht von Dr. Oexmann am 2000-11-16

Haftung wegen fehlerhaften Medizinproduktes (Ableitungsventil bei Hydrozephalus)

Landgericht Dortmund Kaiserstraße 34 44135 Dortmund

18.10.2000

Unser Zeichen: 50.W./C.bw

Klage

In Sachen

des am 03.10.1992 geborenen M., gesetzlich vertreten durch seine Eltern, die Eheleute W.,

- Kläger -

Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Oexmann und Kollegen, Ahseufer 1a, 59063 Hamm (AZ: 50.W./C.)

g e g e n

die Firma J. GmbH,

- Beklagte -

wegen Medizinprodukthaftung

bestellen wir uns zu Prozeßbevollmächtigten des Klägers, erheben Klage gegen die Beklagte und beantragen:

1.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld in einer Größenordnung von 100.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

2.

Es wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche infolge der in der Kinderklinik St. E. durchgeführten Operationen vom 31.10.1994, 11.11.1994, 18.11.1994 sowie vom 12.01.1995 noch entstehenden weiteren materiellen oder immateriellen Zukunftsschäden zu ersetzen, soweit ein öffentlich-rechtlicher Forderungsübergang nicht stattfindet.

3.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

4.

Das Urteil ist, notfalls gegen Sicherheitsleistung, vorläufig vollstreckbar.

Ferner beantragen wir,

im schriftlichen Verfahren im Fall der Säumnis der Beklagten durch Versäumnis- und im Fall des Anerkenntnisses durch die Beklagte durch Anerkenntnis-Urteil zu entscheiden.

Begründung:

1.

Der Kläger ist der zweitgeborene Zwilling aus einer Schwangerschaftsdauer von 28 Wochen. Es bestand ein feto-fetales Transfusionssyndrom, so daß eine ausgeprägte Anämie zum Zeitpunkt der Geburt vorlag. Die Entbindung erfolgte mittels Sektio, das Geburtsgewicht des Klägers betrug lediglich 790 Gramm. Perinatale Komplikationen führten zur Beatmungspflichtigkeit, zu einem Atemnotsyndrom sowie einer Hirnblutung 2. Grades mit Entwicklung eines Hydrocepha-lus internus. Am 19.01.1993 wurde dem Kläger ein VP-Shunt implantiert.

Am 10.10.1994 mußte bei dem Kläger wegen einer Ventilinfektion eine äußere Ableitung gelegt werden. Am 31.10.1994 wurde nach Keimfreiheit die äußere Ableitung entfernt und ein neuer regulierbarer Hakim-Medos-Shunt der Beklagten implantiert.

Beweis:

  • Zeugnis Chefarzt Dr. med. T., zu laden über die Kinderklinik St. E., der von der Schweigepflicht befreit ist,

  • anliegende Kopie des Operationsberichtes vom 31.10.1994 (K 1).

Schon wenige Tage nach der Implantation fiel auf, daß die Katheterscheide entlang des Abdomens sich langsam erweiterte. Es bildete sich eine Einschneidungszyste bis hinauf hinter das linke Ohr. Dies machte eine erneute Operation am 11.11.1994 erforderlich. Etwa 1 cm unterhalb des Anti-Siphon-Device wurde eine Öffnung im Katheter festgestellt. Im Verlauf der Operation stellte sich heraus, daß jedes Mal, wenn das Katheterende auf den Nippel des Anti-Siphon-Device aufgeschoben wurde, der Schlauch einriß. Dies ließ nur den Schluß zu, daß es sich um einen Materialdefekt handelte, welcher zu dieser vermehrten Zerreißbarkeit des Katheters führte.

Beweis:

  • Zeugnis Dr. med. T., b.b.,

  • anliegende Kopie des Operationsberichtes vom 11.11.1994 (K 2).

Der gesamte Katheter wurde ausgetauscht und der alte der Beklagten zwecks Überprüfung eingeschickt.

Beweis:

  • Zeugnis Dr. med. T., b.b.,

  • anliegende Kopien der Datenblätter der Beklagten (K 3).

Bereits unter dem 18.11.1994 war eine weitere Revision wegen eines erneuten Ventildefektes mit nachfolgender Ventilinfektion erforderlich. Im Operationsbericht vom gleichen Tage heißt es u.a., daß bei der Montage des Peritonealkatheters am 11.11.1994 streng darauf geachtet worden sei, den Katheter nur mit der Hand auf den Steckkontakt aufzustecken. Dennoch kam es erneut zu einem Liquorpolster entlang des Verlaufs des Katheters innerhalb der Katheterscheide. Es wurde ein erneuter Defekt vermutet, der sich dann bei der Ventilprüfung auch bestätigte. Das Ventil wurde mitsamt Peritonealkatheter nach oben herausgezogen. Dabei sah man am Übergang zum Peritonealkatheter erneut den vermuteten Materialfehler (Loch im Schlauch).

Beweis:

  • Zeugnis Dr. med. T., b.b.,

  • anliegende Kopie des Operationsberichtes vom 18.11.1994 (K 4).

Auch dieses Ventil wurde der Beklagten zur Überprüfung zugesandt.

Beweis:

  • Zeugnis Dr. med. T., b.b.,

  • anliegende Kopien der Datenblätter der Beklagten,

  • anliegende Kopie des Operationsberichtes vom 18.11.1994.

Da es durch den häufigen Ventilwechsel zu einer Infektion im Wundgebiet gekommen war, mußte das System vollständig entnommen und eine äußere Ableitung gelegt werden.

Beweis:

  • Zeugnis Dr. med. T., b.b.,

  • anliegende Kopie des Operationsberichtes vom 18.11.1994.

Nach Keimfreiheit wurde daher eine weitere Operation am 12.01.1995 erforderlich, bei der eine Ventilneuimplantation erfolgte. Nachdem man bei dieser Operation feststellte, daß der zum Ha-kim-Medos-Shunt gehörende Ableitekatheter der Beklagten erneut defekt war, wurde ein Peritonealkatheter der Firma P. eingeschoben. Der defekte Katheter wurde auch diesmal zur Beklagten zurückgesandt.

Beweis:

  • Zeugnis Dr. med. T., b.b.,

  • anliegende Kopie des OP-Berichts vom 12.01.1995 (K 5).

Seit diesen Ereignissen werden von der Kinderklinik St. E. nur noch Ableitekatheter der Firma C. verwendet.

Beweis:          anliegende Kopie des Schreibens des Dr. med. T. vom 30.09.1996 (K 6).

Die häufigen Ventilwechsel haben bei dem Kläger zu schweren Eßstörungen geführt. Es bildete sich ein gastroösophagealer Reflex mit Nahrungsverweigerung. Dies führte zu einer Operationsnotwendigkeit im Sinne einer Fundoplikation mit Anlegen einer Jejunostomie und Einlage eines Buttons.

Beweis:

  • anliegende Kopie des Operationsberichtes vom 10.02.1995 (K 7),

  • anliegende Kopie des Berichts des Kinderzentrums P. vom 30.05.1995, Bl. 4 (K 8).

Diese Eßstörung konnte auch durch den stationären Aufenthalt des Klägers in Begleitung seiner Mutter im Kinderzentrum P. vom 13.04.1995 bis 24.05.1995 nicht behoben werden.

Beweis:          anliegende Kopie des Berichtes des Kinderzentrums P. vom 30.05.1995, Bl. 4.

Bei Lieferung einwandfreier Ventile bzw. Implantate durch die Beklagte wären die beschriebenen Operationen nicht erforderlich gewesen und es auch nicht zu der jetzt vorliegenden Eßstörung des Klägers gekommen.

Die Beklagte hat eine Haftung mit dem Hinweis darauf abgelehnt, daß eine Fehlimplantation zu den vorgenannten Beeinträchtigungen geführt habe.

Beweis:

  • anliegende Kopie des Schreibens der Betriebshaftpflichtversicherung der Beklagten vom 20.09.1996 (K 9).

2.

Der Kläger hat einen Anspruch auf Schmerzensgeld aus § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 847 BGB unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.

Die Beklagte haftet als Hersteller des Peritonealkatheters, da sie ihn unter ihrem Firmennamen vertrieben hat. Der Katheter war bei Inverkehrbringen fehlerhaft im Sinne eines Fabrikationsfehlers. Jedes Mal, wenn das Katheterende auf den Nippel des Anti-Siphon-Device aufgeschoben wurde, riß der Schlauch ein, was auf eine bestehende Materialschwäche zurückzuführen ist. Der Katheter ist nicht etwa, wie die Beklagte meint, entgegen der Bedienungsanleitung falsch herum verlegt worden.

Beweis:          Zeugnis Dr. med. T., b.b.

Durch die Implantation des fehlerhaften Katheters kam es zu einer erheblichen Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit und der Gesundheit des Klägers. Durch das Loch im Katheter kam es zur Bildung von Liquorpolstern entlang des Verlaufs des Katheters innerhalb der bindegeweblichen Katheterscheide, die die oben beschriebenen mehrfachen Revisionen erforderlich machten. Durch die ständige Auswechslung des Katheters entstand eine Ventilinfektion, die wiederum die vollständige Entnahme des gesamten Systems und eine spätere Neuimplantation notwendig werden ließ. Schließlich leidet der Kläger infolge der großen Belastungen durch die zahlreichen Operationen an schweren Eßstörungen mit der Folge eines gastroösophagealen Reflux mit Nahrungsverweigerung. Dies führte wiederum zu einer Operationsnotwendigkeit am 10.02.1995 im Sinne einer Fundoplicatio mit Anlegen einer Jejunostomie mit Einlage eines Buttons. Diese Eßstörung konnte auch durch einen stationären Aufenthalt des Klägers in dem Kinderzentrum P., einer Fachklinik zur Entwicklungsförderung und Rehabilitation, vom 13.04.1995 bis 24.05.1995 nicht behoben werden.

Beweis:

  • anliegende Kopie des OP-Berichts vom 10.02.1995,

  • anliegende Kopie des Berichts des Kinderzentrums P. vom 30.05.1995.

Aufgrund der erlittenen erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen ist daher ein Schmerzensgeld in einer Größenordnung von 100.000,00 DM angemessen.

3. a)

Es ist derzeit noch nicht abzusehen, welche materiellen und immateriellen Schäden dem Kläger infolge der wegen des fehlerhaften Katheters notwendigen Operationen noch entstehen werden. Der Kläger leidet seitdem an einer schweren Eßstörung. Es ist nicht auszuschließen, daß deswegen weitere Krankenhausaufenthalte erforderlich sein werden oder daß es infolge der Eßstörungen zu Spätfolgen kommen wird, die zu einer Vermehrung der Bedürfnisse des Klägers führen werden. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Ersatz dieser Schäden aus § 1 Produkthaftungsgesetz sowie aus § 823 Abs. 1 BGB zu.

b)

Durch eine Fortdauer der Behandlung, insbesondere durch einen späteren Krankenhausaufenthalt, würden dem Kläger Beeinträchtigungen entstehen, die ein weiteres Schmerzensgeld rechtfertigen. Ein Anspruch darauf ergibt sich wiederum aus § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 847 BGB.

4.

4.065,00 DM Gerichtskosten gleichen wir durch

/          anliegenden Verrechnungsscheck

aus.

5.

Den Streitwert für den Feststellungsantrag geben wir mit 50.000,00 DM an.

6.

Beglaubigte und einfache Abschrift anbei.

(Dr. Oexmann) Rechtsanwalt